Eildienst 04/02 - Landkreistag NRW

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Themen Beschränkung der Zielgruppe frei. Tatsächlich würden die Sparkassen allerdings weitgehend autonom nach ökonomischen Gesichtspunkten über den Kreis ihrer Kunden entscheiden; der politische Einfluss der Träger sei gering. Ähnliches gelte für Entscheidungen über die Bedingungen der kreditwirtschaftliche Versorgung: hier seien aus Sicht der Kunden insbesondere die Ortsnähe und der Preis von entscheidender Bedeutung. Die Sparkassen würden ihre Kunden tatsächlich nicht immer nach Marktkonditionen versorgen, sondern nähmen vielfach Quersubventionierungen vor. Zumindest über die Preispolitik entscheide die Sparkasse weitgehend autonom; größeren Einfluss üben die Träger nach Meinung Oebbeckes allenfalls bei Fragen der Filialdichte aus. Anschließend beleuchtete Oebbecke die Aufgabenträgerschaft im Bereich der kreditwirtschaftlichen Versorgung. Es bestehe weitgehender Konsens, dass die kreditwirtschaftliche Versorgung nicht allein dem Wettbewerb überlassen werden dürfe. Eine staatliche Wettbewerbskorrektur sei sowohl durch Eigenerbringung der Leistung, wie dies derzeit bei den Sparkassen der Fall sei, als auch durch Regulierung der Privatwirtschaft, wie z.B. bei Post und Telekommunikation, möglich. Solange der Staat sich für die Eigenerbringung entscheide, sei er an die Verwaltungskompetenz der Gemeinden und Gemeindeverbände und an das Erfordernis demokratischer Legitimation der Entscheidungsträger gebunden. Oebbecke machte darauf aufmerksam, dass die Kommunen, da es sich um eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe handele, auch vollständig auf die kreditwirtschaftliche Versorgung verzichten könnten. Dies habe sich bei der Übernahme der Sparkasse Monheim durch die Stadtsparkasse Düsseldorf gezeigt: hier hat sich die Stadt Monheim gänzlich aus der Kreditversorgung zurückgezogen. Oebbecke stellte in Aussicht, dass man sich in Zukunft auch mit einem Verkauf von Sparkassen an Interessenten außerhalb der Sparkassengruppe befassen müsse. Dies setze jedoch eine Rechtsformänderung voraus, da eine Rechtsnachfolge durch einen Privaten bei der öffentlichen Anstalt nicht möglich sei. Was die Organisationsform betrifft, in der der kommunale Träger die kreditwirtschaftliche Versorgung sicherstellt, spricht nach Oebbecke viel für die Zulassung privater Rechtsformen im Sparkassenrecht. Zwar sichere die Festlegung auf die öffentliche Anstalt die Homogenität im Verbund und das gemeinsame Handeln unter einer Marke, doch könne gleiches beispielsweise auch durch Regelungen und Genehmigungsvorbehalte in der Satzung einer AG erreicht werden. Auch Franchise-Lösungen könnten eine alternative Organisationsform darstellen. Die jetzige Regelung räume den Kommunen jedenfalls wenig Flexibilität ein und erzwinge Fusionen als einziges Mittel, um auf die wirtschaftlichen Probleme der Sparkassen zu reagieren. Zusammenfassend forderte Oebbecke den Gesetzgeber auf, die organisatorischen Vorgaben im Sparkassenrecht zu lockern, um damit flexibler auf zukünftige Herausforderungen an die kreditwirtschaftliche Versorgung reagieren zu können. In der folgenden Diskussion unter Leitung von Prof. Dr. Dirk Ehlers, Mitglied des Vorstands des Freiherr-vom-Stein-Instituts, wurde dieses Plädoyer Oebbeckes für die Zulassung privater Organisationsformen lebhaft aufgegriffen. Während Henneke und Schink der Meinung waren, dass der vorliegende Gesetzentwurf zunächst umgesetzt und von der Möglichkeit der Fusion Gebrauch gemacht werden sollte, bevor man die Rechtsform der Sparkassen ändere, sprachen sich Prof. Dr. Heinz Grossekettler (Münster), Prof. Dr. Martin B u r g i (Bochum) und Kuban für eine Zulassung der Privatisierung aus. Grossekettler regte eine öffentliche Ausschreibung der Aufgabe der kreditwirtschaftlichen Versorgung an. B u r g i verglich die Situation der öffentlichen Kreditwirtschaft mit der der Energie- und Wasserversorgung sowie dem ÖPNV. Er zeigte Unverständnis dafür, dass die Kommunen hier in privater Rechtsform handeln dürften, obwohl die Daseinsvorsorge mit weit elementareren Gütern betroffen sei. B u r g i vertrat die Ansicht, dass eine Beschränkung der Handlungsform die Eigenverantwortlichkeit der gemeindlichen Aufgabenerfüllung und damit das Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 II GG verletze. Darauf erwiderte Henneke, dass die unterschiedliche Tradition und das Bestehen des Verbunds einen Vergleich der Sparkassen mit der Situation bei Energieund Wasserversorgung verbieten würden. Noack erklärte, dass die Landesregierung im aktuellen Gesetzentwurf auf eine Zulassung von Privatisierungen verzichtet habe, um den Sparkassen für eine Umbruchphase den Schutz der öffentlichen Rechtsform zukommen zu lassen. Die grundlegenden Änderungen im Bereich der Haftungsregeln und die Neustrukturierung des Sparkassensektors durch Fusionen könnten von Wettbewerbern ausgenutzt werden und zu einer Verdrängung des Sparkassensektors führen. Dem stimmte auch Kuban zu und erklärte die übergangsweise Festlegung der öffentlichen Rechtsform für akzeptabel, sofern man eine spätere Privatisierungsmöglichkeit im Auge behalte. Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbands, Dr. Rolf Gerlach, sprach sich konsequent gegen eine Rechtsformänderung aus. Er wies auf den Zusammenhang von öffentlicher Rechtsform, kommunaler Trägerschaft und Regionalprinzip hin und verdeutlichte, dass eine Privatisierung zu Wettbewerb innerhalb des Sparkassenverbunds führen und diesen insgesamt gefährden würde. Zudem würde das öffentliche Engagement der Sparkassen für ihre Trägerkommune wegfallen. Zum Abschluss der Veranstaltung äußerte Kuhr den Wunsch, dass die Sparkassen als Instrument der Daseinsvorsorge in kommunaler Anbindung erhalten bleiben und sich auf ihren öffentlichen Auftrag besinnen. EILDIENST LKT NW Nr. 4/April 2002 – 80 14-00 – EuGH zur Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung Vor dem EuGH sind derzeit mehrere Verfahren anhängig, die die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen innerhalb der Mitgliedstaaten betreffen. In diesen Verfahren geht es um die Kompetenzen der zuständigen Behörden des Herkunftstaates sowie um die bislang offene Frage, wie die Abfallbeseitigung von der Abfallverwertung abzugrenzen ist. Diese Gerichtsverfahren sind für die Abfallwirtschaft von großer Bedeutung, weil nach einer Entscheidung des EuGH vom 25. Juni 1998 (Fall Dusseldorp) zur Verwertung gedachter Abfälle den Grundsätzen der Warenverkehrsfreiheit und damit einer liberalen Handhabung unterliegen. Für Abfälle zur Beseitigung gelten dagegen strengere Vorschriften. Insbesondere können Andie- 143
Themen nungs- und Überlassungspflichten begründet werden. Nunmehr haben die Richter ein Vorabentscheidungsverfahren entschieden, bei dem es um die Verbringung von Müllverbrennungsaschen aus Österreich nach Deutschland zum Versatz in einem Bergwerk ging (Urteil vom 27. Februar 2002 – C-6/00). Das entscheidende Merkmal einer Abfallverwertungsmaßnahme sieht der EuGH darin, dass ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können. Die konkrete Anwendung dieses Kriteriums auf den Streitfall überlässt der EuGH dem nationalen Ausgangsgericht. Er weist allerdings darauf hin, dass der Bergversatz nicht zwingend eine Beseitigung darstellt. Die Entscheidung besitzt besondere Bedeutung, weil in der Rechtssache Kommission ./. Großherzogtum Luxemburg ähnliche Frage zu klären sind. Die mündliche Verhandlung in der Rechtssache Kommission ./. Großherzogtum Luxemburg wird am 25. April 2002 stattfinden. Das Urteil des EuGH vom 27.02.2002 lässt sich wie folgt zusammenfassen: Am 02. März 1998 teilte die Abfall Service AG (ASA) mit Sitz in Graz (Österreich) dem österreichischen Umweltministerium (BMU) mit, dass sie beabsichtigt, 7.000 Tonnen gefährliche Abfälle zur Salzwerke AG mit Sitz in Deutschland zu transportieren. Bei den Abfällen handelte es sich der Mitteilung zufolge um Schlacken und Aschen, die als Rückstände der Abfallverbrennung in einer Abfallbehandlungsanlage in Wien zu einem „spezifischen Produkt“ aufbereitet worden waren. Diese Abfälle sollten in einem ehemaligen Salzbergwerk in Kochendorf (Deutschland) zur Sicherung von Hohlräumen eingebracht werden (Bergversatz). Das Regierungspräsidium Stuttgart teilte der ASA mit, dass einer Genehmigung des Abfalltransports als „Verwertung“ entsprechend der von der ASA vorgenommenen Einstufung voraussichtlich nichts entgegen stehe. Demgegenüber erhob das österreichische BMU den Einwand, dass die beabsichtigte Verbringung in Wirklichkeit eine „Beseitigung“ der fraglichen Abfälle darstelle. Gegen diese Entscheidung des BMU rief die ASA den österreichischen Verwaltungsgerichtshof an, der seinerseits dem EuGH einige Fragen zur Vorabentscheidung vorlegte. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof fragt insbesondere, ob die zuständige Behörde des Herkunftslandes prüfen darf, dass eine geplante Verbringung, die in der Notifizierung als „Verbringung von zu Verwertung bestimmten Abfällen“ eingestuft ist, dieser Zuordnung tatsächlich entspricht, und ob sie der Verbringung im Falle gegenteiliger Auffassung entgegentreten darf. Diesbezüglich stellt der EuGH fest, dass die Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Abfallverbringungsverordnung zunächst die richtige Zuordnung des Zwecks der Abfallverbringung (Beseitigung oder Verwertung) gemäß der in dieser Verordnung enthaltenen Definition sei. Ferner führt der Gerichtshof aus, dass das Ziel der Verordnung, die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen zu erleichtern, gefährdet wäre, wenn die Zuordnung des Verbringungszwecks nicht kontrolliert würde. Aus der durch die Verordnung eingeführten Regelung ergebe sich, dass alle zuständigen Behörden, denen eine geplante Abfallverbringung mitgeteilt werden müsse (d.h. die Behörden des Mitgliedstaates, aus dem die Abfälle stammen, diejenigen der Mitgliedstaaten, durch den die Abfälle gegebenenfalls transportiert würden und diejenigen der Mitgliedstaaten, an die die Abfälle verbracht würden), prüfen müssten, ob die von der notifizierenden Person vorgenommene Zuordnung der Verordnung entspreche. Wenn diese Zuordnung falsch sei, müssten diese Behörden Einwände gegen die Verbringung erheben können. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof fragt ferner, ob die Einbringung von Abfällen in ein stillgelegtes Bergwerk zwingend eine Beseitigung im Sinne der Gemeinschaftsrichtlinie über Abfälle darstellt oder ob eine solche Einbringung vielmehr im Einzelfall beurteilt werden muss und nach welchen Kriterien diese Beurteilung gegebenenfalls zu erfolgen hat. Hierzu führt der EuGH aus, nach der Richtlinie liege das entscheidende Merkmal für eine Abfallverwertungsmaßnahme darin, dass ihr Hauptzweck darauf gerichtet sei, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen könnten. Dies sei beispielsweise gegeben, wenn die Abfälle andere Materialien ersetzten, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, so dass im Ergebnis natürliche Rohstoffquellen erhalten werden. Im konkreten Fall sei es allerdings Aufgabe des nationalen Gerichts, dieses Kriterium auf den jeweiligen Fall anzuwenden und die Einbringung der fraglichen Abfälle in ein stillgelegtes Bergwerk als Beseitigung oder Verwertung einzustufen. EILDIENST LKT NW Nr. 4/April 2002 – 70 22-05/2 – Hauptamtliche Landräte in den nordrheinwestfälischen Kreisen – eine Zwischenbilanz Von Dr. Alexander S chink, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen 1. Einführung 1 In der Neufassung vom 14.07.1994, GV NW, S. 646. Durch die Reform der Kreisordnung vom 07. Mai 1994 1 ist in Nordrhein-Westfalen die Zweigleisigkeit abgeschafft worden. Nach einer Übergangszeit, in der die Kreise die Wahl hatten, statt der bisherigen Funktionsträger Landrat und Oberkreisdirektor hauptamtliche Landräte zu bestellen, ist durch die Kommunalwahl im September 1999 der Funktionswechsel vollzogen worden. In allen nordrhein-westfälischen Kreisen sind seitdem hauptamtliche Landräte im Amt. Bereits zuvor war der Systemwechsel in etwa der Hälfte der nordrheinwestfälischen Kreise vollzogen worden. Zweieinhalb Jahre nach dem Systemwechsel soll eine erste Bilanz gezogen werden. Dabei geht es um Antworten auf Fragen wie: Haben sich die Befürchtungen der Gegner der Reform bewahrheitet? Hat sich die Verwaltungsarbeit in den Kreisen seit dem Systemwechsel verbessert oder verschlechtert? Hat es neue Impulse gegeben? Haben sich die Gewichte zwischen Landrat, Kreistag und Verwaltung verschoben? Ist der hauptamtliche Landrat der politische Spielführer in den Kreisen? Hat sich der Systemwechsel bewährt? Welcher Änderungsbedarf besteht? Nach gut zwei Jahren des Wirkens der hauptamtlichen Landräte ist es freilich ein kühnes Unterfangen, eine Bilanz zu ziehen. Die Zeit seit Vollzug des Systemwechsels ist noch zu kurz, um alle der oben aufgeworfenen Fragen verlässlich beantworten zu können. Die nachfolgenden Darlegungen 144
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