Eildienst 04/02 - Landkreistag NRW

Hinweise auf Veröffentlichungen
Bestimmung eines Lebenspartnerschaftsnamens
oder für die Lebenspartnerschaftsurkunde,
erleichtern die Umsetzung dieses neuen Rechtsinstitutes
in der Praxis.
Besonders hilfreich ist die Aufbereitung der speziellen
Regelungen in den einzelnen Bundesländern.
Diese länderspezifischen Ausführungsbestimmungen
sind zusätzlich in einer Gesamtübersicht
anschaulich zusammengestellt, sodass
die Unterschiede auf den ersten Blick erkennbar
sind.
Für Standesbeamte, Sachbearbeiter in den
jeweils zuständigen Behörden, Notare und
Gemeindevorstände, die mit der Umsetzung des
Lebenspartnerschaftsgesetzes betraut sind, bietet
diese Darstellung eine unentbehrliche
Arbeitshilfe. Ebenso erhalten Meldebehörden
und Sozialämter wertvolle Einblicke in die neue
Materie.
Andreas Stadler, Die Enteignung zur
Verwirklichung von Festsetzungen eines
Bebauungsplans, Reihe: Beiträge zur
Raumplanung und zum Siedlungs- und
Wohnungswesen, Band 201, 2001, 323
Seiten, € 24,00, ISBN 3-88497,-178-6,
ZIR Zentralinstitut für Raumplanung an der
Universität Münster, Wilmergasse 12 - 13,
48143 Münster.
Bei der in § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB geregelten
Enteignung zur Verwirklichung von Festsetzungen
eines Bebauungsplans handelt es sich um
die praktisch bedeutsamste städtebauliche Enteignung.
Der Zweck der Enteignung besteht
darin, die Festsetzungen des Bebauungsplans zu
vollziehen und mittels staatlichen Zwangs
durchzusetzen. Die Enteignung ist dabei an den
Bebauungsplan gebunden und gleichzeitig
durch ihn legitimiert; sie ist planakzessorisch.
Der Verfasser arbeitet heraus, dass die bebauungsplanakzessorische
Enteignung im Gegensatz
zum zweistufig angelegten Regelmodell der
Administrativenteignung dreistufig angelegt ist.
Zwischen die gesetzliche Festlegung des
abstrakten Enteignungszweckes in § 85 Abs. 1
Nr. 1 BauGB und das förmliche Enteignungsverfahren
schiebt sich als weitere Stufe der Bebauungsplan.
Bei der Betrachtung der ersten Stufe widmet sich
der Autor insbesondere der Frage, ob die generalklauselartige
Bestimmung des Enteignungszweckes
in § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dem Gesetzmäßigkeitsprinzip
des Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG
genügt und ob eine weitere Konkretisierung des
Enteignungszweckes durch Planungsentscheidungen
der Gemeinde verfassungsrechtlich
zulässig ist.
Nach dem Blick auf die Ebene des förmlichen
Gesetzes wendet sich der Verfasser der zweiten
Entscheidungsstufe, nämlich der kommunalen
Bebauungsplanung zu. Im Vordergrund stehen
hier die Fragen nach einer enteignungsrechtlichen
Vorwirkung des Bebauungsplans sowie
den sich aus einer solchen Vorwirkung ergebenden
Anforderungen an die bauleitplanerische
Abwägung.
Schließlich veranschaulicht der Autor für die dritte
Stufe, das förmliche Enteignungsverfahren,
welche enteignungsrechtlichen Prüfungen die
Enteignungsbehörde noch vorzunehmen hat.
Insbesondere wird dargestellt, ob und inwieweit
die auf der vorausgegangenen Planungsstufe
getroffenen Entscheidungen nachgeprüft werden
können oder müssen.
Frank Schreiber, Das Regelungsmodell
des Genehmigung im integrierten Umweltschutz,
Ein Beitrag zur Lehre vom Verbot
mit Erlaubnisvorbehalt unter besonderer
Berücksichtigung der Richtlinie
96/61/EG des Rates vom 24. September
1996 über die integrierte Vermeidung und
Verminderung der Umweltverschmutzung,
Reihe: Schriften zum Umweltrecht, Band
98, 2000, 271 Seiten, € 68,00, ISBN 3-
428-09930-3, Duncker & Humblot GmbH,
Postfach 4103 29, 12113 Berlin.
Die bislang praktizierten Steuerungsinstrumente
des deutschen Umweltverwaltungsrechts sind in
zunehmendem Maße inkompatibel mit den
Regelungsansätzen des neueren europäischen
Umweltrechts. Diesen Friktionen widmet sich
Frank Schreiber in seiner Dissertation anhand
der Genehmigung im gemeinschaftsrechtlichen
Konzept des integrierten Umweltschutzes, wie
es von der sog. IVU-Richtlinie (RL 96/61/EG des
Rates vom 24. September 1996) gefordert wird.
Einleitend werden ein dogmengeschichtlicher
Aufriß der Lehre vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
sowie eine Systematisierung des Konzepts
des integrierten Umweltschutzes geliefert.
Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die
Darstellung der materiell-rechtlichen Anforderungen
der IVU-Richtlinie an die Genehmigung
von Industrieanlagen. Ausführlich werden u. a.
der Standard der „besten verfügbaren Techniken“,
die Anforderungen an die Festlegung von
Emissionsgrenzwerten und die Notwendigkeit
der Abkehr von der gebundenen Entscheidung
behandelt.
Der Autor kommt dabei zu dem Ergebnis, daß
die Einräumung von Gestaltungsspielräumen
unerläßlich ist. Als verfassungsrechtliche Probleme
der integrierten Anlagenzulassung werden
die Zulässigkeit eines Versagungsermessens und
die Grenzen der Beschränkung der Bestandskraft
der Genehmigung untersucht. Den Abschluß
bildet eine Rekonstruktion der Lehre vom Verbot
mit Erlaubnisvorbehalt, die die Funktion behördlicher
Ermächtigungen zur Rechtsgestaltung in
den Blick nimmt.
Die Untersuchung wendet sich an alle, die in
Wissenschaft und Praxis mit den Anpassungsproblemen
des deutschen Verwaltungsrechts
an die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen
beschäftigt sind. Industrie, Umweltverbänden
und Verwaltung liefert sie umfassende
Informationen über die IVU-Richtlinie, die
wegen der noch immer ausstehenden Umsetzung
dieser Richtlinie von besonderer
Bedeutung sind.
Versteyl/Sondermann, Bundes-Bodenschutzgesetz,
Kommentar, 2002,
XXXIX, 633 Seiten, in Leinen € 88,00,
ISBN 3-406-36682-1, Verlag C. H. Beck,
Postfach 40 03 40, 80703 München.
Bodenschutz – eine Herausforderung für den
Praktiker. Ziel der bundeseinheitlichen Regelungen
ist der Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen.
Dies soll erreicht werden durch
– die Verpflichtung zur Vermeidung von Gefahren
für den Boden bei jeder Bodennutzung
oder sonstigen Einwirkung auf den Boden;
– eine Zustandsverantwortlichkeit der Grundstückseigentümer
und -besitzer;
– Sanierungspflichten der Verursacher schädlicher
Bodenveränderungen bzw. der Grundstücksverantwortlichen;
– Vorsorgepflichten zur Sicherung der ökologischen
Leistungsfähigkeit des Bodens, mit
besonderer Konkretisierung für den Bereich
der Landwirtschaft;
– detaillierte Verfahrensvorschriften für die Altlastensanierung.
Der Kommentar erläutert praxisnah die Vorschriften
des neuen Gesetzes und der dazu
ergangenen Bodenschutz- und Altlastenverordnung.
Gesondert berücksichtigt sind landesrechtliche
Besonderheiten. Eine Übersicht über
die verschiedenen Behörden erleichtert die tägliche
Arbeit. Die Autoren sind als Praktiker auf
dem Gebiet des Umweltrechts tätig und durch
zahlreiche Publikationen bestens ausgewiesen.
Das Werk wendet sich an Unternehmen, Verbände,
Behörden, Rechtsanwälte, Richter,
Hochschullehrer sowie an Referendare und Studenten.
Marcus Schladebach, Der Einfluß des
europäischen Umweltrechts auf die kommunale
Bauleitplanung, Reihe: Schriften
zum Umweltrecht, Band 105, 2000, 324
Seiten, € 72,00, ISBN 3-428-10214-2,
Duncker & Humblot GmbH, Postfach 4103
29, 12113 Berlin.
Durch die Vorgaben des europäischen Umweltrechts
sind im Städtebaurecht neue Entwicklungen
zu verzeichnen. Anläßlich der umfassenden
Novellierung, des BauGB zum 1.1.1998 wurden
die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und
die Vogelschutz-Richtlinie in ihren bauplanungsrechtlich
relevanten Teilen in den neuen § 1a
Abs. 2 Nr. 3, 4 BauGB eingefügt und damit in die
Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB einbezogen.
Nach der Darstellung von Grundlagen und Wirkungsweise
des europäischen Umweltrechts im
Allgemeinen und der untersuchungsrelevanten
Richtlinien im Besonderen wendet sich der Autor
der im Mittelpunkt der Arbeit stehenden Frage
zu, ob und in welcher Weise die genannten
Richtlinien die kommunale Bauleitplanung, insbesondere
das Abwägungsgebot, beeinflussen.
Hinsichtlich der UVP-Richtlinie wird festgestellt,
daß der ihre Bedeutung bestimmende § 1a Abs.
2 Nr. 3 BauGB die von den §§ 2, 17 UVPG
geschaffene Rechtslage konsolidiert. Außerdem
wird auf die aktuellen Weiterentwicklungen der
UVP im Planungsrecht verwiesen. Diese zeigen
an. daß die Bedeutung der UVP künftig weiter
ausgebaut werden wird. Schladebach untersucht,
welche Regelung das Verhältnis von UVP
und Bauleitplanung im Kommissionsentwurf
zum UGB erfahren hat.
Weiter reichende Rechtsfolgen als die UVP weisen
die FFH- und die Vogelschutz-Richtlinie auf.
Soweit die durch sie verfolgten naturschutzrechtlichen
Zielsetzungen von der Bauleitplanung
erheblich beeinträchtigt werden können.
folgt daraus ein grundsätzliches Planungsverbot.
Da dieses nur aufgrund einzelner Ausnahmetat-
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