Eildienst 04/02 - Landkreistag NRW

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Hinweise auf Veröffentlichungen des Subsidiaritätsprinzips, die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und über seine Erscheinungsformen im geltenden Recht. Daniel Röder, Die Haftungsfunktion der Grundrechte, eine Untersuchung zum anspruchsbewehrten status negativus compensationis, Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 881, 2002, 385 Seiten, € 72,00, ISBN 3-428-10659-8, Duncker & Humblot GmbH, Postfach 4103 29, 12113 Berlin. Zentrale Bereiche des Staatshaftungsrechts sind gesetzlich nicht geregelt. Der Versuch der Rechtsprechung, diese Vakanz durch richterrechtliche Haftungsinstitute zu schließen, ist nur teilweise gelungen. Deren Rechtsgrundlagen, nahezu sämtliche Tatbestandsmerkmale wie auch ihre Rechtsfolgen sind nach wie vor stark umstritten. Zunehmende Kritik erfährt vor allem die Beschränkung der „Rechtswidrigkeitsaufopferung“ auf Eingriffe in das Eigentum und die Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit (Art. 2 Abs. 2 GG). Dabei findet die wissenschaftliche Auseinandersetzung regelmäßig in den Bahnen und innerhalb der Grenzen der richterrechtlichen Haftungsinstitute statt; es geht um Erweiterungsmöglichkeiten und Beschränkungszwänge sowie das Verhältnis der einzelnen Rechtsinstitute untereinander und zum Amtshaftungsrecht. Üblicherweise wird ihre Existenz auch in der Lehre unterstellt, Rechtsgrundlagen nur deklaratorisch benannt. Im Zuge eines Methodenwechsels wendet sich Daniel Röder gegen dieses induktive Denken, das er als die „Achillesferse“ des deutschen Staatshaftungsrechts erkennt. Anstelle der „Ansprüche ohne Anspruchsgrundlagen“ entwickelt er ein deduktives Anspruchssystem, indem er Haftungsansprüche gegen den Staat aus den Grundrechten selbst ableitet. Konsequenz dieser „kopernikanischen Wende“ ist, dass der Folgenbeseitigungsanspruch ebenso zur bloßen Rechtsfolge einer Grundrechtsverletzung gerät wie die Aufopferungsansprüche. Die Begründung des grundrechtlichen Kompensationsanspruchs erfolgt in zwei Schritten. In einem ersten Teil analysiert der Autor die Rechtsprechung zum Aufopferungsrecht. Dabei legt er nicht nur eine Vielzahl dogmatischer Widersprüche offen, sondern zeigt, dass das gesamte Richterrecht (bruchstückhafte) Umsetzung grundrechtlicher Vorgaben sein muss, Im zweiten Teil bestätigt eine teleologische Auslegung der Grundrechte diese Erkenntnis. Insgesamt überführt der Autor das Richterrecht in ein widerspruchsfreies System und denkt es konsequent fort. Integrativer Bestandteil sind haftungseinschränkende Kriterien, wodurch der befürchteten „Überbelastung öffentlicher Haushalte“ effektiv begegnet wird. Altersteilzeit von Arbeitnehmern in Öffentlichen Verwaltungen, Einrichtungen, Unternehmen und Sparkassen von Detlef D r e s p a, Leiter der Lohn- und Vergütungsprüfung bei der Stadt Düsseldorf, Personalamt; Friedrich Meyer, Jurist beim Landesarbeitsamt NW im Referat Altersteilzeit und Jürgen Slawik, Referent beim Kommunalen Arbeitgeberverband; Loseblattwerk, 1 Ordner, z. Zt. ca. 832 Seiten, EUR 60,--, ISBN 3-472-04583-3 Altersteilzeit ist das aktuelle Thema im öffentlichen Dienst. Älteren Arbeitnehmern wird ein sozialverträglicher, gleitender Übergang in den Ruhestand ermöglicht, um dadurch in erster Linie gefördert durch die Bundesanstalt für Arbeit, Auszubildenden und Arbeitslosen Beschäftigungschancen zu eröffnen. Zur Umsetzung dieser attraktiven Möglichkeit haben der Gesetzgeber und die Tarifvertragsparteien allerdings ein äußerst kompliziertes Regelwerk zur Verfügung gestellt. Die daraus resultierenden Fragen werden in diesem Werk praxisorientiert und detailliert behandelt: Voraussetzungen und Möglichkeiten der Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz bzw. nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit, Tarifliche Sonderleistungen, Zusatzversorgungsrechtliche Fragestellungen, Förderung durch die Bundesanstalt für Arbeit (inkl. Durchführungsanweisungen), Sozialversicherungsrechtliche Aspekte und vor allem konkrete Berechnungsbeispiele. Die Autoren können hierbei aufgrund ihrer kontinuierlichen Beratungstätigkeit auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Praxis zurückgreifen. Beamtenrecht des Bundes und der Länder – Gesamtausgabe B – S c h ü t z /Maiw a l d, 201. Ergänzungslieferung, Stand: Februar 2002, 208 Seiten, € 51,50, Bestell-Nr. 7685 5470 201, Hüthig Fachverlage, Im Weiher 10, 69121 Heidelberg Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen, Kommentar von K.-H. Mohr und H. Sabolewski, 51. Ergänzungslieferung, 296 Seiten, DIN A 5, Gesamtwerk, eingeordnet bis zum Liefertag 2.174 Seiten in zwei Ordnern, 104,-- EUR, ISBN 3-7922-0153-4, Verlag Reckinger & Co., Siegburg. Diese Lieferung enthält vor allem die auf Grund der Währungsumstellung geänderten Vorschriften der Beihilfenverordnung, der Verwaltungsvorschriften, der Unterstützungsgrundsätze, der Vorschussrichtlinien, des Sozialgesetzbuchs und der BundespflegesatzVO. Überarbeitet wurden auch die das Beihilferecht ergänzenden Regelungen. Die Überarbeitung der Erläuterungen muss späteren Ergänzungslieferungen vorbehalten sein. Umsatzsteuer, Offerhaus/Söhn/Lang e, Kommentar, 146. Ergänzungslieferung, Stand: Februar 2002, 178 Seiten, € 57,00, Bestellnr.: 7719 4113 146, Hüthig Fachverlage, Im Weiher 10, 69121 Heidelberg. EG-Förderprogramme für Kommunen, Leiß/Poth-Mögele, 11. Ergänzungslieferung, November 2001, 164 Seiten, € 22,00, Verlagsgruppe Jehle Rehm GmbH, Postfach 80 19 40, 81619 München. Gunnar Schwarting, Den kommunalen Haushaltsplan richtig lesen und verstehen, Leitfaden für Rat und Verwaltung, 2. Aufl. 2002, 128 Seiten, kartoniert, 19,95 €, ISBN 3-503-06619-5, Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Postfach 10 24 51, 33524 Bielefeld. Das Verständnis finanzwirtschaftlicher Zusammenhänge ist für die Arbeit in der kommunalen Verwaltung ebenso wie für die Tätigkeit im Gemeinderat oder Kreistag von zentraler Bedeutung. Aufstellung, Beratung und Verabschiedung des Haushalts zählen in den Kommunen zu den wichtigsten Vorgängen und Entscheidungen. Nicht zuletzt auf Grund der Besonderheiten des öffentlichen Rechnungswesens erschließt sich der Haushalt nur schwer. Dieser praktische Leitfaden soll dazu beitragen, Basis-Informationen über wesentliche Fragestellungen der kommunalen Finanzwirtschaft zu vermitteln. Im Vordergrund soll das Verständnis für finanzwirtschaftliche Zusammenhänge und für aktuelle finanzpolitische Auseinandersetzungen stehen. Neben einer gründlichen Überarbeitung und Aktualisierung wurden die Neuregelungen bei der Gewerbesteuer sowie die Neuordnung des Sparkassenwesens jetzt aufgenommen. In einem eigenen Abschnitt werden schließlich auch die beabsichtigten Veränderungen des kommunalen Haushaltsrechts kurz erläutert. B l u m: Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz, Band 143 der Schriften zum Wirtschaftsrecht, 262 Seiten, 2001, € 64,--, ISBN 3-428-10552-4, Duncker & Humblot, Fax 030 / 79 00 06 31, Internet: http://www.duncker-humblot.de Das Problem der Behandlung ordnungsrechtlicher Verantwortlichkeiten in der Insolvenz stellt sich in der Praxis, wenn von einer Insolvenzmasse Umweltgefahren ausgehen, z. B. bei Vorhandensein von Altlasten. Diese Situation konfrontiert sowohl die zuständige Behörde als auch den Insolvenzverwalter mit zahlreichen Fragen: Ist der Erlass einer auf Gefahrenbeseitigung gerichteten Ordnungsverfügung nach Verfahrenseröffnung noch zulässig? Wenn ja, an wen ist diese zu richten, und kann sie mittels Ersatzvornahme zu Lasten der Masse zwangsweise durchgesetzt werden? Muss bzw. darf der Insolvenzverwalter im Hinblick auf seine Pflicht zur Masseschonung Ordnungsverfügungen befolgen, und kann er die Masse möglicherweise durch Freigabe der umweltgefährdenden Gegenstände vor den Gefahrbeseitigungskosten schützen? Zur Beantwortung dieser und weiterer im Schnittfeld zwischen öffentlichem und privatem Recht liegenden Fragen wird die kaum mehr überschaubare und äußerst zerstrittene Rechtsprechung und Literatur ausgewertet und darauf aufbauend ein sowohl praktisch als auch rechtlich überzeugender Lösungsvorschlag entwickelt. Es wird gezeigt, dass die Behörde im Ergebnis meist nicht den Beschränkungen der Insolvenzordnung unterworfen ist. In der Regel kann sie den Insolvenzverwalter durch eine entsprechende Verfügung zur Gefahrenbeseitigung anhalten und notfalls zu Lasten der Masse eine Ersatzvornahme durchführen. Die kann der 159
Hinweise auf Veröffentlichungen Insolvenzverwalter auch durch eine Freigabe nicht verhindern. Landeshundeverordnung Nordrhein-Westfalen (LHV NRW), Kommentar, Günter Haurand, 2.Auflage 2002, kartoniert, 164 Seiten, Preis 16,40 €, ISBN 3-8293- 0548-6, Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co., Postfach 36 29, 65026 Wiesbaden Aktuell, zuverlässig und praxisnah zeigt die Landeshundeverordnung Nordrhein-Westfalen (LHV NRW) auf, wie die Regelungen in der Praxis zu handhaben sind und welche Vorschriften - wie z.B. Anzeigepflicht, Sachkundebescheinigung, Kennzeichnung, Erlaubnispflicht, sichere Unterbringung, Zuchtverbot, Anleinzwang, Maulkorbzwang, Haftpflichtversicherung – besonders beachtet werden müssen. Ein kurzes Vorwort nimmt zu der aktuellen Situation kritisch Stellung; eine informative Einführung vermittelt einen zusammenfassenden Querschnitt des derzeitigen Geschehens. Aus praktischen Erwägungen wurde der Kommentierung der Text der Landeshundeverordnung – LHV NRW – im Zusammenhang vorangestellt. Anschaulich und leicht verständlich informiert die Ausgabe über alle wesentlichen Einzelvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen – wie z.B. über die ab 01.09.2001 gültige Tierschutz- Hundeverordnung –; desgleichen über das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde, das u.a. neue Strafvorschriften im StGB und im Nebenstrafrecht einführt. Ebenso wurden die Verwaltungsvorschriften (VV LHV) zu den einzelnen Normen der LHV aufgenommen. Ein systematisch gegliedertes Inhaltsverzeichnis, ein ausführliches Abkürzungsverzeichnis und ein übersichtliches Stichwortverzeichnis führen zielsicher zu den jeweils gewünschten Informationen. Ein praxisdienlicher Anhang mit begleitenden Rechtsvorschriften – wie z.B. dem Tierschutzgesetz der Verordnung über das Halten von Hunden im Freien und dem Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde – sowie Formulierungshilfen runden die praxisorientierte Darstellungsform sinnfällig ab. Die Landeshundeverordnung Nordrhein-Westfalen (LHV NRW) richtet sich an die gesamte Kommunalverwaltung, an Ordnungsbehörden und Polizei, an Gerichte und Anwälte sowie an alle Hundezüchter und Hundeausbilder. Gleichzeitig ist der neue Praxis-Kommentar ein unverzichtbarer Ratgeber für jede(n) Hundehalter(in) und alle sonstigen mit Hunden befassten Institutionen und Personen im Land Nordrhein-Westfalen. Hauck/Noftz: Sozialgesetzbuch SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, von Prof. Dr. Peter U d - s c h i n g, Dr. Gero-Falk B o r r mann, Renate F r e u n d, Günter Graeff, Roland Klattenhoff, Dr. Robert Steinbach und Gerhard Sehnert, erschienen im Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Viktoriastraße 44A, 33602 Bielefeld, Loseblattwerk-Kommentar, einschl. 33. und 34. Lieferung, 1.703 Seiten, DIN A 5, € 76,– einschl. Ordner, ISBN 3 503 01527 2. Mit dem SGB IV-Kommentar wird eine umfassende und jederzeit aktuelle Kommentierung der Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung geboten, die einerseits den Erfordernissen der Praxis, andererseits aber auch den Bedürfnissen der Wissenschaft voll gerecht wird. Er bildet mit dem Allgemeinen Teil die Grundlage für die Einordnung des Rechts der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung in das Sozialgesetzbuch. Die 33. Lieferung enthält vor allem eine grundlegende Überarbeitung von § 1 und eine Erstkommentierung der neuen §§ 7a – 7c. Außerdem wurden das Abkürzungs-, Literatur- und Stichwortverzeichnis aktualisiert. Mit der 34. Lieferung erscheint die erste Neubearbeitung unter geänderter Herausgeberschaft. Die Autoren haben sich zunächst darauf konzentriert, die Aktualität des Kommentars zu wahren und den auf zahlreiche Einzelgesetze verteilten Änderungen des Textes des SGB IV Rechnung zu tragen. Die Schwerpunkte der Änderungen stammen aus dem 4. Euro-Einführungsgesetz. Erst der vollständige Name des Gesetzes „Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht“ lässt Bezüge zum Sozialversicherungsrecht erkennen; der Gesetzgeber hat sich hier jedoch nicht auf Regelungen zur Währungsumstellung beschränkt, sondern – etwa bei den Regelungen des Beschäftigungsverhältnisses und den Meldepflichten des Arbeitgebers – durchaus substantielle Änderungen vorgenommen. Hauck/Noftz: Sozialgesetzbuch SGB VI – Gesetzliche Rentenversicherung, Dr. Franz Terdenge, Udo D i e l, Hugo Finke, Peter Kamprad, Roland Klattenhoff, Dr. Renate M a r t i n, Helmut Stahl, Rainer Liebisch und Reinhard Ringkamp, erschienen im Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Viktoriastraße 44A, 33602 Bielefeld, Loseblatt-Kommentar, einschl. 59. bis 61. Lieferung, 6.534 Seiten, DIN A 5, € 149,-, einschl. 4 Ordner, ISBN 3 503 02877 3. Der ergänzbare Kommentar zum SGB VI – Gesetzliche Rentenversicherung bietet eine fundierte Unterstützung bei der Einarbeitung in das neue Rentenrecht und dessen Anwendung. Dabei beschreibt das Werk, das vor allem für die Verwaltungspraxis und Rechtsprechung gedacht ist, auch die Gesamtkonzeption und Systematik des neuen Rentenrechts sowie die sozial- und rechtspolitischen Entwicklungen. Die 59. Lieferung enthält eine erstmalige Bearbeitung der durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eingeführten §§ 242a, 303a und 314b; mit der 60. Lieferung werden hierzu die §§ 236a, 243b, 253a und 270b neu bearbeitet. Die 61. Lieferung bringt u.a. Aktualisierungen bzw. Neubearbeitungen der §§ 1, 56, 165, 170, 177, 178, 231 und 252a, die durch Änderungen des SGB VI durch das 4. Euro-Einführungsgesetz vom 21.12.2000, das AvmEG vom 21.03.2001, das Erste Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vom 03. 04.2001, das Zweite Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetzte vom 13.06.2001 bzw. das SGB IX vom 19.06.2001 erforderlich wurde. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch, – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – 2001, 165 Seiten, kart., 9,70 €, für Mitglieder 5,40 €, ISBN 3-17-006855-5, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Am Stockborn 1-3, 60439 Frankfurt am Main. Kleinere Schriften (KS) 77 Die Textausgabe enthält das 2001 in das Sozialgesetzbuch eingefügte Neunte Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (SGB IX). van Suntum/Schlotböller: Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern, Einflussfaktoren, internationale Erfahrungen und Handlungsempfehlungen, März 2002, ca. 200 Seiten, Broschüre, € 15,00, ISBN 3-89204-583-6, Verlag Bertelsmann Stiftung, Postfach 103, 33311 Gütersloh. Von der Beschäftigungsmisere besonders betroffen sind ausländische Arbeitskräfte: Ihre Arbeitslosenquoten liegen in fast allen Ländern der Europäischen Union höher als die der Einheimischen. Dennoch gelingt es einigen Staaten mit guten Lösungsansätzen diese Problematik zu entschärfen. Ziel der Studie ist es, die zentralen Erfolgsfaktoren für eine verbesserte Integration auf theoretischer und empirischer Basis zu identifizieren. Dies geschieht einerseits anhand ökonometrischer Schätzungen, andererseits wird die konkrete Integrationspolitik in Großbritannien, den Niederlanden, Schweden und Deutschland analy-siert und vergleichend bewertet. Betrachtet werden sowohl Qualifizierungsprogramme einschließlich Sprachkurse, rechtliche Rahmenbedingungen wie Zugangsbeschränkungen und Antidiskrirninierungsgesetzgebung als auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für gering Qualifizierte. Aus dem Vergleich der verschiedenen Strategien werden abschließend Handlungsempfehlungen für die Ausgestaltung der Integrationspolitik in Deutschland abgeleitet. Gerhard Stuber, Die Eingetragene Lebenspartnerschaft, 2002, 120 Seiten, DIN A4, € 19,50, ISBN 3-415-02966-2, Richard Boorberg Verlag, Scharrstr. 2, 70563 Stuttgart bzw. Levelingstr. 6a, 81673 München. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz erhalten gleichgeschlechtliche Paare erstmals das Recht, eine sog. Eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Der praktische Leitfaden informiert präzise über die Voraussetzungen für die Begründung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft und deren Rechtsfolgen. Der Autor geht unter anderem ausführlich auf die Befugnisse der zuständigen Behörden und die Regelungen zum Lebenspartnerschaftsnamen ein. Insbesondere erläutert er die personenstandsrechtlichen Aufgaben, die sich aus der Mitteilung über die Begründung, Aufhebung oder Feststellung des Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft ergeben. Mustervordrucke, Wie zum Beispiel ein Merkblatt zur Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft, für die Erklärung zur 160
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