Eildienst 04/02 - Landkreistag NRW

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Themen Kommunen zudem durch die zum 01. Januar 2001 von 20 auf 30 % erhöhte Gewerbesteuerumlage. Grund für die Erhöhung war die Annahme, dass durch die Verlängerung der Abschreibungszeiträume die Gewerbesteuer steigen würde. Diese Prognose ist nicht eingetroffen. – Berücksichtigt werden muss in diesem Zusammenhang auch, dass den Kommunen – jetzt allerdings bundesweit - in den nächsten 20 Jahren insgesamt rd. 7 Mrd. € an eigenen Einnahmen verloren gehen, weil die Unternehmen die Ausgaben für den Kauf der UMTS-Mobilfunklizenzen steuerlich absetzen können. Neben sinkenden Einnahmen werden nach wie vor von Bund und Ländern immer neue kostenträchtige Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, ohne dass gleichzeitig für eine ausreichende Finanzierung Sorge getragen wird. Für das Jahr 2003 zeichnen sich insoweit für Nordrhein- Westfalen folgende Entwicklungen ab: – Nach dem 2. Modernisierungsgesetz werden im Haushaltsjahr 2003 weitere 25 % der Ausgaben für die Hilfe zur Pflege die Kreishaushalte belasten. In den beiden vergangenen Jahren konnten die gestiegenen finanziellen Belastungen aus diesem Bereich bei den Kreisen nicht durch eine diesen Belastungen entsprechende Absenkung der Landschaftsumlage refinanziert werden. Angesichts der voraussichtlich weiter steigenden Kosten der Eingliederungshilfe und der auch die Haushalte der Landschaftsverbände belastenden Abrechnungsfehlbeträge für 2001 und der voraussichtlichen Mindereinnahmen als Folge veränderter Umlagegrundlagen ist es wenig realistisch annehmen zu wollen, dass im Haushaltsjahr 2003 eine zur Finanzierung ausreichende Absenkung der Landschaftsumlage erfolgen wird. Beide Landschaftsverbände haben angekündigt, dass ihre derzeitige Haushaltssituation eine Absenkung der Landschaftsumlage kaum möglich machen wird. – Ambulant betreutes Wohnen: Mit dem Ziel, den Kostenanstieg bei der stationären Eingliederungshilfe zumindest abzuschwächen, wird derzeit mit den Landschaftsverbänden und dem MASQT eine Diskussion über die Zuständigkeit für das ambulant betreute Wohnen für Menschen mit Behinderungen geführt (vgl. dazu EILDIENST LKT NW Nr. 3/März 2002, S. 92 ff). Nach den Darstellungen der Landschaftsverbände ist der Aufwand für das ambulant betreute Wohnen um mindestens zwei Drittel geringer als er bei einer stationären Unterbringung wäre. Über die Frage, wer zukünftig für das ambulant betreute Wohnen zuständig sein wird, ist eine Entscheidung zwar noch nicht getroffen; nach einem Beschluss der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 08.03.2002 soll die Zuständigkeit jedoch – zunächst für einen Zeitraum von sieben Jahren - auf die Landschaftsverbände übergehen. Sollte eine Hochzonung der Zuständigkeit von den Kreisen und kreisfreien Städten auf die Landschaftsverbände erfolgen, ist mit weiteren finanziellen Belastungen über einen Anstieg der Landschaftsumlagen zu rechnen. Denn die Landschaftsverbände beabsichtigen, zumindest in den ersten Jahren zum Ausbau des Angebotes ambulant betreuter Wohnformen erhebliche Investitionen zu tätigen, um einen flächendeckenden, gleichmäßigen Versorgungsstand in allen Regionen des Landes zu erreichen. – Grundsicherung: Zum 01.01.2003 werden die Kreise (und kreisfreien Städte) in Nordrhein-Westfalen Grundsicherungsträger sein, also die zuständigen Behörden zur Umsetzung des vom Bund in Kraft gesetzten Grundsicherungsgesetzes für über 65jährige Personen bzw. Volljährige, die voll erwerbsgemindert sind. Wenngleich zu begrüßen ist, dass die in Betracht kommenden Personen nunmehr ein der Sozialhilfe vorgelagertes Leistungsrecht in Anspruch nehmen können, entsteht den Kreisen erheblicher finanzieller Mehraufwand durch die Administration der Grundsicherung. Nach den Ermittlungen der Geschäftsstelle des Landkreistages NW werden je Kreis etwa zwischen 8 und 10 Mitarbeiter mit dieser Aufgabe zusätzlich beschäftigt sein, wobei auch bei einer möglichen Delegation der Zuständigkeit auf die kreisangehörigen Gemeinden insofern Mehrbedarfe beim Personal entstehen. Die Höhe der finanziellen Leistungen, die im Rahmen der Grundsicherung zu erbringen sein werden, lässt sich derzeit nur schwer beziffern. Aus Bundesmitteln in Höhe von ca. 400 Mio. € erwartet das Land Nordrhein-Westfalen einen Anteil in Höhe von 25 % = 100 Mio. €. Diese Leistungen sollen zwar in vollem Umfang den kommunalen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden, wobei über den Verteilungsschlüssel allerdings derzeit noch keine definitiven Erkenntnisse vorliegen. Die den Kreisen zur Verfügung gestellten Mittel werden die Kosten indessen voraussichtlich kaum abdecken können; die kommunalen Spitzenverbände haben eine Gesamtbelastung von mindestens 1 Mrd. € jährlich ermittelt. Hinzu kommt der Umstand, dass das Leistungsniveau der Grundsicherung nach Schätzungen aus der kommunalen Praxis in ca. 40-60% aller Fälle nicht ausreichen wird, um ergänzende Sozialhilfeansprüche auszuschließen. Der insofern den Kommunalverwaltungen entstehende Doppelaufwand bei der Berechnung der Grundsicherung einerseits und der in vielen Fällen zu gewährenden aufstockenden Sozialhilfe andererseits ist damit noch nicht berücksichtigt. Weitere finanzielle Mehrbelastungen sind im übrigen nicht unwahrscheinlich: Die Kosten der stationären Eingliederungshilfe insgesamt werden weiter explodieren, ohne dass ein Ausgleich für die sich abzeichnenden Mehrbelastungen in Sicht wäre (vgl. auch EILDIENST LKT NW Nr. 3/März 2002, S. 92 ff). Die Landschaftsverbände rechnen mit einem Anstieg der Kosten bis zum Jahr 2005 von heute 2,3 Mrd. € (im Jahr 2001) auf 2,8 Mrd. €. Bis zum Jahr 2010 wird sogar eine Verdopplung der derzeitigen Ausgaben prognostiziert. Nach einer finanziellen Unterstützung der nordrhein-westfälischen Kommunen durch Bund und Land für diese Aufgabe sieht es derzeit nicht aus, obwohl es nicht um kommunale Aufgaben, sondern die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für Menschen mit Behinderungen geht, deren Zahl gestiegen ist und als Folge des medizinischen Fortschritts ebenso wie die Lebenserwartung allgemein weiter steigen wird. Veränderungen in der Arbeitslosenhilfe können ebenfalls zu zusätzlichen finanziellen Lasten der Kommunen führen. Wird der Leistungszeitraum reduziert, werden zwangsläufig mehr Arbeitlose und ihre Familien sozialhilfebedürftig werden. Für eine Deckung der zusätzlichen Sozialhilfekosten haben Bund und Länder in der Vergangenheit nicht Sorge getragen. Dass dies jetzt der Fall wäre, ist kaum zu erwarten. Werden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in der Weise zusammengeführt, dass der Leistungstransfer von den Kommunen zu erbringen ist, werden erhebliche weitere finanzielle Lasten auf die Kreisebene zukommen, die angesichts ihrer Dimension das bisherige System der Finanzierung der Kreise über die Kreisumlage sprengen werden und neue Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Kommunalfinanzsystems stellen. 3. Folgerungen 3.1 Reform des Gemeindefinanzsystems jetzt! Eine Reform des Gemeindefinanzsystems muss jetzt in Angriff genommen werden. Die fortschreitende Auszehrung der Kommunalfinanzen verträgt kein weiteres Abwarten. Zumindest die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer müssen schnell kompensiert werden, um eine weitere Talfahrt 137
Themen der Kommunalfinanzen aufzuhalten. Die Einsetzung einer Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen ist zwar nachhaltig zu begrüßen; ihre Ergebnisse werden voraussichtlich jedoch zu spät kommen, um die sich in den nächsten Jahren verschärfende kommunale Finanzkrise abzumildern. Die Kommunen brauchen Hilfe hier und jetzt und nicht erst übermorgen. Deshalb: Reform des Gemeindefinanzsystems jetzt! 3.2 Beachtung des Konnexitätsprinzips auf allen Ebenen Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen fordert die Beachtung des finanzverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzips auf allen Ebenen, also sowohl durch Bund und Land. Eine weitere finanzielle Belastung der kommunalen Gebietskörperschaften durch neue Aufgaben oder Veränderungen bestehender ist nicht finanzierbar. Die Kreise in Nordrhein-Westfalen lehnen deshalb die Übertragung neuer Aufgaben ohne volle finanzielle Kompensation ab. 3.3 Standard- und Aufgabenabbau unverzichtbar Angesichts der schwierigen Finanzlage der kommunalen Gebietskörperschaften und der sich perspektivisch in den kommenden Jahren weiter dramatisch verschlechternden Finanzsituation ist ein Aufgaben- und Standardabbau unverzichtbar. Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen erwartet, dass Überlegungen zur Reform des kommunalen Finanzsystems mit einem Aufgabenabbau und einer Reduzierung von Standards einhergehen müssen. Dabei muss sichergestellt sein, dass die damit verbundenen finanziellen Entlastungen nachhaltig und auf Dauer den kommunalen Gebietskörperschaften zugute kommen und nicht für weitere Belastungen der kommunalen Haushalte durch bundes- oder landespolitische Maßnahmen genutzt werden dürfen. Mit der Gemeindefinanzreform ist auf der Bundesebene ein Aufgabenabbau zu verbinden, der die Kreisebene von ausgabenträchtigen Aufgaben entbindet. 3.4 Eingliederungshilfe Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen hält an der Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte für das ambulant betreute Wohnen fest. Er ist der Überzeugung, dass hier die Aufgabe wegen der größeren Ortsnähe effektiver und effizienter und entsprechend den örtlichen Bedürfnissen wahrgenommen werden kann. Im Übrigen fordert der Landkreistag NW ein eigenes Bundesleistungsrecht für Menschen mit Behinderungen. Angesichts der demographischen Entwicklung, die auch die Menschen mit Behinderungen einschließt und des medizinischen Fortschrittes in diesem Bereich, die in ihrer Gesamtheit einen Anstieg der Zahl der Menschen mit Behinderungen zur Folge haben, sowie des Kostenanstiegs für die Betreuung jedes einzelnen Menschen mit Behinderungen kann diese Aufgabe von den kommunalen Gebietskörperschaften nicht mehr alleine finanziert werden. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die der Bund und die Länder ebenfalls eine Finanzierungsverantwortung tragen. 3.5 Investitionsförderung von Pflegeeinrichtungen Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen hält daran fest, dass die Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen nicht ausschließlich über das Pflegewohngeld erfolgen soll. Neben einer Objektförderung durch die Landschaftsverbände hält er es auch weiterhin für notwendig, dass sich das Land mit eigenen finanziellen Mitteln an der Finanzierung der Pflegeeinrichtungen beteiligt. Insofern geht es vor allem um eine Wiederaufnahme der Landesförderung, die das Land auch vor Inkrafttreten der Pflegeversicherung im Jahre 1996 mit ca. 250 Mio. DM jährlich geleistet hat (vgl. dazu EILDIENST LKT NW Nr. 6/Juni 2002, S. 240 ff). Für den Fall einer Umstellung auf das Pflegewohngeld kann eine Beteiligung der Kreise an der Finanzierung allenfalls insoweit in Betracht kommen, als gleichzeitig eine finanzielle Entlastung über die Landschaftsumlage erfolgt. Neue finanzielle Mittel werden die Kreise hierfür nicht zur Verfügung stellen. 3.6 Gemeindefinanzreform Notwendig ist eine Gemeindefinanzreform, die zügig in Angriff genommen und möglichst schnell durchgeführt werden muss. Dabei geht es zunächst darum, dass die kommunale Einnahmestruktur verbessert und verstetigt werden muss. In diesem Zusammenhang ist eine Modernisierung der Gewerbesteuer dringend notwendig, bei der – die Besteuerungsbasis durch Einbeziehung aller Gewerbetreibender einschließlich der Freiberufler erweitert werden muss, – die Steuerfreistellung von Beteiligungserträgen bei Kapitalgesellschaften und die gewerbesteuerliche Organschaft abgeschafft sowie die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage durch das Steuersenkungsgesetz 2000 ausgesetzt werden muss. Ein effektives Hebesatzrecht der Gemeinden und eine Verknüpfung zwischen Kommunen und örtlicher Wirtschaft über eine örtliche Steuer sind nach wie vor notwendig. Zu erwägen ist, bei Abschaffung der Gewerbesteuer ein kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie ggf. die Umsatzsteuer einzuführen. Notwendig ist es weiter, die Kreise von der Kreisumlage als ihrem Hauptfinanzierungsinstrument unabhängiger zu machen. Die Kreise sind deshalb an einer Wachstumssteuer zu beteiligen. Das gilt insbesondere dann, wenn im Rahmen einer Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe finanzielle Leistungen zugunsten der bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger von den Kreisen zu leisten sind. Angesichts des Finanzvolumens von 30 Mrd. € kann diese Aufgabe über die Kreisumlage nicht finanziert werden. Es bedarf dann einer zusätzlichen eigenen Steuerquelle der Kreise. EILDIENST LKT NW Nr. 4/März 2002 – 20 10-00 – Probleme einer Europäischen Verfassung Von Dr. Adalbert L eidinger, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied a. D. Über „Probleme einer Europäischen Verfassung“ referierte vor kurzem das ehemalige Geschäftsührende Vorstandsmitglied des LKT NW, Dr. jur. h. c. Adalbert L e i - dinger. Nachstehend bringen wir den Schlussteil seiner Ausführungen, die sich auf die Grundsatzerklärung des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2001 in Laeken beziehen. Der Europäische Rat hat am 15.12.2001 in Laeken eine Grundsatzerklärung zur „Zukunft der Europäischen Union“ abgegeben, mit der er einen Reformprozess offiziell eröffnet hat und damit zugleich die Einsetzung eines „Konvents“ verbindet, dem die Aufgabe gestellt wird, „die wesentlichen Fragen zu prüfen, welche die künftige Entwicklung der Union aufwirft und sich um verschiedene mögliche Antworten zu bemühen“. 138
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