Eildienst 04/02 - Landkreistag NRW

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Kurzinformationen über zeitnahe Veränderungen, neue Angebote und künftige Planungsziele. Weitere Informationen sind erhältlich bei der Geschäftsführung der GFB Kreis Viersen, Geschäftsführer Werner Schieß, Willy- Brandt-Ring 15, 41747 Viersen, Tel.: 02162/53015-210; Fax: 02162/53015- 224; E-Mail: gfb@kreis-viersen.de. Exemplare der Broschüre sind bei der GFB erhältlich. EILDIENST LKT NW Nr. 4/April 2002 – 35 12-04 – Rahmenvorgaben des neuen Krankenhausplans für Nordrhein-Westfalen Das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie (MFJFG) und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen hat die seit dem 01.01.2002 geltenden Rahmenvorgaben des neuen Krankenhausrahmenplans im Internet unter www.mfjfg.nrw.de sowie als Broschüre veröffentlicht, die bei der Broschürenstelle des MFJFG, 40190 Düsseldorf bestellt werden kann. Dem neuen Krankenhausplan liegt ein einvernehmlich erzieltes Ergebnis im Landesausschuss für Krankenhausplanung über Planungsgrundsätze und quantitative Eckwerte der Krankenhausplanung zugrunde. In der letzten Sitzung des Landesausschusses für Krankenhausplanung stand die regionale Verteilung der Kapazitäten in Nordrhein-Westfalen auf der Tagesordnung. Beschlossen wurde die Bildung einer Arbeitsgruppe, in der über das weitere Verfahren hinsichtlich der Regionalisierung des Bettenbedarfs und die Datengrundlage zur Verteilung des Bettenbedarfs beraten werden soll. Insbesondere für den ländlichen Raum ist das Ergebnis einer Definition der wohnortnahen Versorgung nach dem Krankenhausgesetz von Bedeutung. Diese soll nach einer einvernehmlich zwischen der Krankenhaus- und der Krankenkassenseite gefundenen Formulierung dann sichergestellt sein, wenn ein Krankenhaus nicht weiter als 15 bis 20 Kilometer entfernt ist, es sei denn, dass wegen topographischer oder verkehrsinfrastruktureller Besonderheiten das Krankenhaus nicht in der sonst üblichen Zeit erreichbar und eine kürzere Entfernung angemessen ist. EILDIENST LKT NW Nr. 4/April 2002 – 54 07-00– Kreis Unna engagiert im Netzwerk Patientenberatung NRW Als Modellkommune ist der Kreis Unna im „Netzwerk Patientenberatung NRW“ vertreten. In dieser Arbeitgemeinschaft haben sich 23 Mitglieder der Landesgesundheitskonferenz zusammengeschlossen, um Verbesserungen in der Information und Beratung im Gesundheitswesen zu erreichen. „Der gesundheitliche Verbraucherschutz stellt eine neue Herausforderung an das deutsche Gesundheitssystem dar“, so Kreis-Gesundheitsdezernentin Gabriele Warminski-Leitheußer. Ziel des Netzwerkes ist deshalb die Stärkung der Kompetenz von Bürgerinnen und Bürgern in Gesundheitsfragen. Ein Schwerpunkt liegt dabei in einer verstärkten Transparenz sowie einem qualitätsorientierten Ausbau der Beratungs- und Leistungsangeboten im Gesundheitswesen. Landesweit beteiligen sich unter anderem die Ärzte- und Apothekerkammern, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter NRW. Im Kreis findet momentan die Bestanderhebung aller Beratungsangebote statt. Hierzu hat die Koordinierungsstelle für Gesundheitsförderung und Gesundheitsplanung des Kreises Unna insgesamt 450 Einrichtungen, Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen um Informationen zu ihren jeweiligen Beratungsaufgaben gebeten. „Sobald die Bestandsaufnahme abgeschlossen ist, werden wir in weiteren Schritten die Beratungsangebote transparent darstellen, Defizite vor Ort aufzeigen und die Angebote auch koordinieren“, so Gabriele W a r minski- Leitheußer. Weitere Informationen zu diesem Thema sind verfügbar bei der Geschäftsstelle für Gesundheitsförderung und Gesundheitsplanung des Kreises, Platanenallee 16, 59425 Unna, Telefon 02303/271254 (Gaby Olbrich-Steiner) und 272754 (Jochen Hartlieb). EILDIENST LKT NW Nr. 4/April 2002 – 53 01-00/4 – Sportprospekt des Kreises Viersen Der Kreis Viersen hat einen Prospekt herausgegeben, der über das Sportangebot im Kreis Viersen informiert. Das vielfältige Programm reicht von verschiedenen Ball- und Wassersportarten über Wandern und Fahrradfahren bis hin zu Segelflug- und Wintersportarten. Die kostenlose Broschüre kann bei der Pressestelle des Kreises unter der Telefon Nr.: 02162/391025 oder beim Kreisjugendamt unter der Telefon Nr.: 02162/391868 angefordert werden. EILDIENST LKT NW Nr. 4/April 2002 – 52 10-00 – Vermessungswesen Informationen zum Katasteramt des Kreises Coesfeld Beim Katasteramt des Kreises Coesfeld liegen jetzt zwei Faltblätter vor, die über die Aufgaben und Abteilungen des Katasteramtes selbst sowie über die gesetzliche Gebäudeeinmessungs-Verpflichtung informieren. Unter dem Titel „Unser Service für Ihr Grundstück“ wird zunächst über Entstehung und Entwicklung des Liegenschaftskatasters berichtet. Danach stellen sich die drei Abteilungen vor, welche zumindest dem Bürger gegenüber nach wie vor „das Katasteramt“ bilden. Bürgerinnen und Bürger erfahren hier, was sie von der Vermessungsabteilung, der Abteilung Liegenschaftskataster und der Abteilung Grundstücksbewertung/Geoinformation ganz persönlich für ihren Bedarf erhalten bzw. bekommen können. Zum Schluss werden für den Bürger wichtige Telefon- und Faxnummern sowie die Email-Adressen der drei Abteilungen und die Öffnungszeiten genannt, um Kontakt aufnehmen und weitere Fragen stellen zu können. Ein zweites Blatt behandelt das Thema Gebäudeeinmessung, eine Verpflichtung, welche dem Häuslebauer neben vielen anderen Pflichten auferlegt ist. Ein Beispiel gibt Auskunft über die entstehenden Einmessungsgebühren. Auch hier stehen Ansprechpartner aus der Vermessungsabteilung des Katasteramtes für weitere Fragen zur Verfügung. Mit beiden Informationsblättern verbindet Landrat Hans Pixa den Wunsch und die Hoffnung, ein Stückchen mehr Bürgernähe und Bürgerinformation herstellen zu können. Die Blätter sind bei der Kreisverwaltung Coesfeld, Tel.: 02541/18-6701, Email: info@kreis-coesfeld.de, erhältlich. Die Inhalte sind aber auch im Internet über www.kreiscoesfeld.de (Bürgerservice) abrufbar. EILDIENST LKT NW Nr. 4/April 2002 – 62 00-03 – Umweltschutz Kreis Neuss: Naturnahe Regenwasserbeseitigung – Umweltschutz mit Spareffekt Unter dem Motto „Naturnahe Regenwasserbeseitigung im Kreis Neuss – Umweltschutz mit Spareffekt“ hatte das Amt für Umweltschutz des Kreises Neuss von Juni 2000 bis Januar 2001 eine Wanderausstellung in der Kreisverwaltung und in Gebäu- 157
Kurzinformationen / Hinweise auf Veröffentlichungen den der kreisangehörigen Städte und Gemeinden präsentiert. Aufgrund der sehr positiven Resonanz und des großen Informationsbedarfs legt der Kreis Neuss nun auch eine Broschüre mit umfassenden Informationen zu diesem Thema vor. Das ausschließlich über Werbeinserate finanzierte DIN-A-4-Heft informiert auf 36 Seiten ausführlich über die Vorteile, die technischen Möglichkeiten sowie die finanzielle Förderung der naturnahen Regenwasserbeseitigung und soll als Hilfestellung bei der Planung sowie Ausführung entsprechender Anlagen dienen. Die Broschüre richtet sich an alle interessierten Bürger, an Bauwillige, Planungs-, Architektur- und Ingenieurbüros. Viele Fragen, die mit einer umweltbewussten Regenwasserbeseitigung verbunden sind, werden beantwortet: von wasserund kommunalrechtlichen Aspekten über Versickerungsmethoden und Flächenentsiegelung bis zu Fördermöglichkeiten und Antragsformularen. Eine Liste mit Ansprechpartnern für Ratsuchende rundet das Informationspaket ab. Die Broschüre zur naturnahen Regenwasserbeseitigung ist kostenlos beim Amt für Umweltschutz des Kreises Neuss - Untere Wasserbehörde – in Grevenbroich (Tel. 02181/601-6869) sowie bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhältlich. EILDIENST LKT NW Nr. 4/April 2002 – 66 30-00 – Bußgeldkatalog Umwelt NRW Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW hat mit Runderlass vom 02.01.2002 den Bußgeldkatalog aus dem Jahre 2000 in überarbeiteter Fassung neu als Loseblattsammlung veröffentlicht. Exemplare des Kataloges können kostenlos beim MUNLV, 40190 Düsseldorf, bezogen werden (Tel.: 0211/4566-666, E-Mail: Poststelle@munlv.nrw.de). Der Katalog wird demnächst auch im Internet unter der Adresse http://www.munlv.nrw.de abrufbar sein. Nachlieferungen zur Loseblattsammlung werden ausschließlich durch das Internet erfolgen. EILDIENST LKT NW Nr. 4/April 2002 – 32 10-02 – Nachhaltigkeitsindikatoren – Wegweiser für die räumliche Entwicklung in NRW Im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Raumentwicklung werden Indikatoren zunehmend als wichtige Bausteine angesehen. Aus diesem Grunde hat das Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung des Landes Nordrhein-Westfalen (ILS) im Auftrag der Landesplanungsbehörde unter Leitung von Professor Dr. Lothar Finke von der Universität Dortmund eine Studie sowie eine eigene Untersuchung durchgeführt. Beide Untersuchungen sind in der Publikation des ILS „Nachhaltigkeitsindikatoren – Wegweise für die räumliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen“ dokumentiert. Die Dokumentation kann zum Preis von € 15,00 über den Buchhandel (ISBN 3-8176- 6175-4) oder das Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung NRW (E-Mail: verlag@ils.nrw.de) bezogen werden. EILDIENST LKT NW Nr. 4/April 2002 – 61 11-01 – Hinweise auf Veröffentlichungen Held: Praxis der Kommunalverwaltung, Ratgeber für die tägliche Arbeit aller Kommunalpolitiker und der Bediensteten in Gemeinden, Städten und Landkreisen (Loseblattsammlung). Landesausgabe Nordrhein-Westfalen, 298. Nachlieferung, € 53,60, Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co., Postfach 3629, 65026 Wiesbaden. Die vorliegende (nicht einzeln erhältliche) 298. Lieferung enthält: Bundessozialhilfegesetz (BSHG) von Ministerialrat Dr. Manfred Schäf e r, Soziale Pflegeversicherung (Sozialgesetzbuch XI) von Verbandsdirektor Roland Klinger, Gemeinde und Wehrpflicht von Rechtsanwalt Dr. Andreas G r onimus, Landeshundeverordnung Nordrhein-Westfalen (LHV NRW) von Regierungsdirektor Günter Haurand. Bert S c h a f f a r z i k, Handbuch der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, Reihe: Schriften zum deutschen und europäischen Kommunalrecht, Band 14, 2002, 794 Seiten, € 74,00, ISBN 3-415-02934-4, Richard Boorberg Verlag, Scharrstraße 2, 70563 Stuttgart. Die Sicherung einer wirkungsvollen kommunalen Selbstverwaltung ist stets ein zentrales Anliegen des Europarates, der auch das Ziel verfolgt, dem Prinzip der Demokratie möglichst umfangreich im politisch-gesellschaftlichen Leben Europas Geltung zu verschaffen. Mit der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung – in Kurzform Europäische Kommunalcharta (EKC) – ist ein Europäischer Vertrag vereinbart worden, an den auch die Bundesrepublik Deutschland gebunden ist. Wie diese Bindung aussieht und welche konkreten Folgen sich daraus ergeben, ist Gegenstand der breit angelegten Darstellung. Den Erläuterungen zur Entstehungsgeschichte und zu den institutionellen Hintergründen der EKC folgen Ausführungen zu den kommunalen Verbänden mit Beraterstatus im Europarat und zu den kommunalen Institutionen, die auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft tätig sind. Schwerpunkt des Handbuchs sind die umfassenden Erläuterungen zu den einzelnen Regelungsgehalten der EKC, wozu beispielsweise die Organisationsgarantien und die Prozessgarantie gehören. Zusätzlich zeigt der Autor, auf welche Art und Weise eine Kontrolle der Einhaltung der Charta möglich ist. Von besonderer Bedeutung sind die praxisorientierten Ausführungen dazu, wie die EKC in nationales Recht eingeführt wird, welchen Rang sie dort einnimmt und vor allem, unter welchen Voraussetzungen die Charta unmittelbar zur Anwendung gelangt. Dabei berücksichtigt der Autor unter anderem den Einfluss, den der Vertrag auf das Steuerrecht, auf die Regeln des Wettbewerbs oder auf die Vergabe öffentlicher Aufträge nimmt. Die Darstellung, der unterschiedlichen Möglichkeiten zum Schutze der kommunalen Selbstverwaltung auf nationaler und europäischer Ebene rundet das umfassende Handbuch ab. Isensee: Subsidiaritätsprinzip und Verfassungsrecht. Eine Studie über das Regulativ des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft, Zweite Auflage mit Nachtrag: Die Zeitperspektive 2001 – Subsidiarität – das Prinzip und seine Prämissen, Band 80 der Schriften zum Öffentlichen Recht, 391 Seiten, 2001, € 48,--, ISBN 3-428-10632-6, Duncker & Humblot, Fax 030/79 00 06 31, Internet: http://www.duncker-humblot.de Das Subsidiaritätsprinzip fand Eingang in das Maastrichter Vertragswerk und wurde sanktioniert als Regulativ der Kompetenzausübung. In seiner europarechtlichen Gestalt strahlt es zurück auf das deutsche Verfassungsrecht. Das Grundgesetz erkennt es in seiner neuen Struktursicherungsklausel ausdrücklich an als eine der Vorgaben für die nationale Integrationspolitik, die nach deutschen Verfassungsmustern erfolgen soll. Zu dem Bild, welches das Grundgesetz von sich selbst zeichnet, gehört der Grundsatz der Subsidiarität. Heute, da die Schrift über das Subsidiaritätsprinzip in zweiter Auflage herauskommt, steht das Thema erneut auf der Tagesordnung der Jurisprudenz. Die alten Fragen nach Inhalt und Sinn, Geltungsweise und Judiziabilität erheben sich wieder, nunmehr freilich nicht nur im Kontext des nationalen, sondern auch des supranationalen Rechts. Bekannte Kontroversen über Aussagefähigkeit, Anwendbarkeit, Direktivkraft flammen wieder auf. Doch die Bedingungen, unter denen die Kontroversen auszutragen sind, haben sich verändert, seit das Subsidiaritätsprinzip Rückhalt im geschriebenen Recht gefunden hat. Das Wort der europäischen Verträge und das Wort des Grundgesetzes streiten für die Wirksamkeit des Prinzips. Die Monographie aus dem Jahre 1968 wird unverändert wieder vorgelegt aber ergänzt um eine Betrachtung in der Sicht des Jahres 2001: über die Prämissen 158
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