Eildienst 04/02 - Landkreistag NRW

Themen
Nach einer 50-jährigen erfolgreichen Entwicklung
von der Montanunion zur politischen
Union stellt sich für den Europäischen
Rat angesichts der Erweiterung von
15 auf 27 (28) Mitgliedern und im Problemhorizont
der Globalisierung die Frage,
ob die EU als bedeutende Wirtschaftsmacht
den weltpolitischen Herausforderungen
gewachsen ist, ob ihre Kompetenzen
ziel- und aufgabengerecht sind und ob
ihre politischen Binnenstrukturen den
Anforderungen nach Transparenz, Effizienz
und Demokratisierung genügen.
Die Grundsatzerklärung ist wie fast alle Verlautbarungen
des Europäischen Rates
inhaltlich euphorisch, weitschweifig, nicht
immer eindeutig und wegen des Zwangs
zur Einstimmigkeit sehr allgemein gefasst.
Aus ihr lassen sich folgende Fragestellungen
herausfiltern, die zugleich den Auftragsrahmen
an den Konvent bilden, ohne damit ein
gegenständliche Beschränkung der Beratungsthemen
vorzunehmen. Eine Neuverteilung
und Abgrenzung der Zuständigkeiten
in der EU soll allerdings den „acquis
communautaire“ (jetziger Aufgabenbestand
der EU) im Prinzip nicht antasten.
Der Europäische Rat sieht folgende Problemfelder,
zu denen er Fragen aufwirft:
Zuständigkeitsverteilung
Lassen sich die öffentlichen Aufgaben der
EU und der Mitgliedstaaten mit ihren staatlichen,
regionalen und kommunalen
Untergliederungen auf die jeweilige Ebene
sachgerecht aufteilen? Kann dabei das
Spannungsverhältnis von Effizienz und
Subsidiarität so aufgelöst werden, dass
Bürgernähe und wirksame Aufgabenerfüllung
zu verantwortlichen Kosten erreicht
werden kann? Ist es sinnvoll, für die EU
einen numerus clausus von Zuständigkeiten
vorzusehen, sodass alle anderen
öffentlichen Aufgaben den Mitgliedstaaten
vorbehalten sind? Ist bei solch strenger
Kompetenztrennung die für die weitere
Integration der EU notwendige Kohärenz
sicherzustellen? Und in diesem Zusammenhang:
Soll den Ländern, Regionen und
Kommunen der Mitgliedstaaten eine auf
ihre Aufgaben zugeschnittene Zuständigkeitsgarantie
eingeräumt werden?
Die Gesamtheit dieser Fragen zielt auf die
Gefahr einer zunehmenden Aufgabenkonzentration
auf EU-Ebene als Folge der
Komplexität der wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Verhältnisse und die daraus
resultierende dichte ebenenübergreifende
Aufgabenverflechtung. Der Rat weist aber
zugleich auch auf die besondere Stellung
der EU in der Welt und die sich hiermit
ergebende Verantwortung hin, aus der er
für die EU die entsprechenden Verantwortungskompetenzen
ableitet und einfordert.
Institutionelle Reformen
Sind die Handlungsinstrumente im Bereich
der Normsetzung klarer zu kategorisieren
und so abzustufen, dass den Mitgliedstaaten
ein größerer Gestaltungsraum bleibt?
Genügen statt Vollregelungen Rahmenregelungen?
Wie kann bei der Normsetzung
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechnung getragen werden? Welche Ermessens-
und Handlungsspielräume sind
den zuständigen Exekutivbehörden auf
EU- und mitgliedstaatlicher Ebene für eine
sinnvolle Rechtsanwendung einzuräumen?
In das Zentrum der Probleme der demokratischen
Legitimation der EU, der Kreation
ihrer Organe, der Effizienz ihrer Arbeit
und der Transparenz der Entscheidungsprozesse
führen die folgenden Fragen:
Wie kann eine „europäische Öffentlichkeit“
hergestellt werden? Wie lässt sich die
Autorität und Handlungseffizienz der
Kommission verbessern? Soll ihr Präsident
vom Europäischen Rat, vom Europäischen
Parlament oder in direkter Wahl vom Volk
gewählt werden? Sollen die Kompetenzen
des Europäischen Parlamentes gestärkt
werden? Soll das Mitentscheidungsrecht
ausgeweitet werden? Ist das Wahlrecht
zum Europäischen Parlament zu reformieren?
Sollen bei den Wahlbezirken die
nationalen Grenzen eingehalten werden
oder soll es auch grenzüberschreitende
Wahlbezirke geben?
Muss die Rolle des Europäischen Rates und
des Ministerrat gestärkt werden? Sind
unterschiedliche Entscheidungsverfahren
für legislative und exekutive Befugnisse
sinnvoll? Soll der Rat öffentlich tagen? Sind
die Beteiligungsverfahren zwischen den
Organen zu straffen und zu beschleunigen?
Kann das Einstimmigkeitsprinzip weiter
eingeschränkt und durch Mehrheitsentscheidungen
ersetzt werden? Ist an den
unterschiedlich fachlichen Formationen
des Rates festzuhalten? Ist ein halbjährige
Turnus der Präsidentschaft sinnvoll?
Eine weitere Frage wird aufgeworfen, die
das bestehend Organgefüge der EU
grundsätzlich berührt:
Soll zur Stärkung der demokratischen Legitimation
der EU ein Organ geschaffen werden,
in dem die Parlamente der Mitgliedstaaten
repräsentiert sind? Soll dieses
Organ nur ein Kontrollrecht über die Einhaltung
der EU-Kompetenzordnung, insbesondere
über die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips
haben oder sollen ihm auch
echte Mitwirkungskompetenzen in EU-
Agenden eingeräumt werden?
Der EU-Rat hält es im Interesse der Transparenz
und besseren Übersicht für notwendig,
die vier Verträge (EGKS, EAG, EG
EU) zu einem einheitlichen Vertragswerk
zusammenzufassen. Dies wäre auch eine
Gelegenheit, eine inhaltliche Straffung und
Synchronisierung der Begriffe vorzunehmen,
um die rechtslogische Stringenz der
EU-Normen zu verbessern, was bei der
Sprachenproblematik und den unterschiedlichen
Rechtskulturen nicht einfach
ist.
Ferner soll geprüft werden, ob die „Charta
der Grundrechte“, vom Europäischen Rat
in Nizza im Dezember 2000 als „Empfehlung“
angenommen, in den einheitlichen
Vertrag eingefügt werden soll. Die Charta,
der man bislang nur einen Empfehlungscharakter
zugebilligt hat, würde dadurch
ähnlich wie das Grundgesetz der BRD
echte und unmittelbar geltende Rechte
und Pflichten begründen. In diesem Teil
der Grundsatzerklärung spricht der Europäische
Rat erstmalig von einem zu erstellendem
„Verfassungstext“ und verbindet
damit Fragen nach den „Kernbestandteilen“
einer solchen „Verfassung“: „Die
Werte, für die die Union eintritt?“, „Die
Grundrechte und -pflichten der Bürger?“,
„Das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten
in der Union?“
Mit der Einsetzung eines „Konvents zur
Zukunft Europas“ zum 1. März 2002, der
insgesamt 105 Mitglieder umfasst, konkretisierte
der Europäische Rat seine Absicht,
die Verträge einer eingehenden Prüfung
durch ein politisch und fachlich
zusammengesetztes Gremium („Konvent“)
zu unterwerfen. Der Konvent soll
Vorschläge für eine Stärkung der demokratischen
Legitimation, Vertiefung der Integration
und Vereinfachung und Effizienzsteigerung
der Entscheidungsprozesse der
EU bis Mitte/Ende 2003 ausarbeiten. Diese
sollen einer Regierungskonferenz im Jahr
2004 zur Beratung und gegebenenfalls zur
Entscheidung vorgelegt werden.
Der Konvent weist eine ähnliche Mitgliederstruktur
wie der „Konvent der Grundrechtscharta“
auf, zahlenmäßig mit folgendem
Unterschied: zu den 16 Mitgliedern
des EU-Parlaments, den 30 Mitgliedern der
nationalen Parlamente und den 15 Vertretern
der Staats- und Regierungschefs der
Mitgliedsstaaten entsendet die EU-Kommission
2 Mitglieder und die 13 Beitrittskandidaten
(einschließlich Türkei) entsenden
13 Regierungs- und 26 Parlamentsvertreter.
Präsident des Konvents ist der ehemalige
französische Staatschef Giscard
d‘Estaing, dem zwei Vizepräsidenten zugeordnet
sind. Zur Vorbereitung und besseren
Steuerung des Beratungsprozesses ist
ein 12-köpfiges Präsidium vorgesehen.
In der konstituierenden Sitzung des Konvents
am 22. März 2002, in der 80 der 105
Mitglieder je 3-minütige Statements abgaben,
wurden bereits die unterschiedlichen
und gegensätzlichen Auffassungen zu
einer EU-Reform skizzenhaft deutlich.
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