Eildienst 04/02 - Landkreistag NRW

Themen / Das Porträt
dauerhafte Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben
für den Kreis insgesamt entwickelt
worden sind.
Im Übrigen fällt auf, dass in einigen Kreisen
erst nach der Kommunalwahl bzw. erst
nachdem hauptamtliche Landräte Verantwortung
übernommen hatten, unter dem
Stichwort der Einführung neuer Steuerungsmodelle
Binnenmodernisierungsprozesse in
Angriff genommen wurden. Die hauptamtlichen
Landräte scheinen vielerorts diesem
Bereich gegenüber sehr viel aufgeschlossener
zu sein als dies bei den juristisch vorgebildeten
und möglicherweise stärker an die
traditionelle Erledigung von Verwaltungsaufgaben
gewöhnten Oberkreisdirektoren
der Fall war. Innovation in vielen Verwaltungen,
so lässt sich abschließend feststellen, ist
auch und gerade durch die hauptamtlichen
Landräte, oft gepaart mit neuen Mehrheiten,
ausgelöst worden. Ähnliches gilt für
Bemühungen um mehr Bürgernähe: Öffnungszeiten
für publikumsrelevante Stellen
der Kreise (z. B. der Straßenverkehrsämter)
sind häufig erst nach dem Systemwechsel
auf die Abendstunden und den Samstag
ausgedehnt worden; Bürgerbüros wurden in
manchen Kreisen erst nach diesem Zeitpunkt
eingerichtet.
Freilich: Das Bild wäre nicht vollständig,
würde nicht darauf hingewiesen, dass dies
nicht durchweg der Fall gewesen ist. Nicht
überall sind EVU-Anteile von neuen politischen
Mehrheiten veräußert worden; nicht
alle Landräte haben neue politische Ideen
entwickelt. Vielerorts scheinen vielmehr die
Mitarbeiter der Verwaltung nach wie vor
den bestimmenden Einfluss in der Frage
der politischen Schwerpunktbildung zu
haben mit der Folge, dass vieles seinen
gewohnten Gang geht.
5. Perspektiven und Ausblick
Wie geht es weiter? Eines scheint gewiss zu
sein: Die Rekrutierung der Landräte aus den
bisherigen Führungspersonal, sei es auf der
Verwaltungsseite, sei es auf der politischen
Seite, wird so nicht weitergehen können. Die
ehemaligen Oberkreisdirektoren werden
wegen des Alters vieler der aus dieser Gruppe
stammenden Landräte bei der nächsten
Kommunalwahl nicht mehr die relative
Dominanz wie bei der jetzigen Wahl haben.
Kommt es zu anderen politischen Mehrheitsverhältnissen
wird die Riege derjenigen, die
neu in das Amt des Landrates kommen,
ebenfalls zunehmen. Wichtiger als dies
erscheint aber, dass wegen der Koppelung
der Landratswahl an den Termin der Kommunalwahl
die Parteien versuchen werden,
nach wie vor bestimmenden Einfluss auf die
Kandidatenkür und damit eine Person ihres
Vertrauens zu nehmen. Es ist unrealistisch
annehmen zu wollen, dass sich in Nordrhein-
Westfalen die Landratswahl zu einer reinen
Personenwahl entwickeln wird. Dafür bestehen
derzeit überhaupt keine Anhaltspunkte,
und zwar schon deshalb nicht, weil die Verknüpfungen
zwischen dem Amt des Landrates
und der Fraktion/Partei in Nordrhein-
Westfalen jedenfalls nach dem derzeitigen
Bild ziemlich groß sind. Welche Persönlichkeiten
zukünftig als Landratskandidaten aufgestellt
werden mit der Chance, dieses Amt
zu bekleiden, lässt freilich sich nur schwer
prognostizieren. Sicherlich werden viele der
Landräte, die jetzt im Amt sind, auch bei der
nächsten Wahl noch einmal antreten. Darüber
hinaus gibt es immerhin die Option,
Kreisdirektoren oder andere Verwaltungsmitarbeiter
auf den Schild zu heben. Was
sich derzeit jedenfalls nicht andeutet und
was nach den Ergebnissen der letzten Kommunalwahl
auch wenig wahrscheinlich ist,
ist, dass die Fraktionsvorsitzenden in dieses
Amt hinüberwechseln. Schon wegen der
Problematik der Versorgung – einen Versorgungsanspruch
erwirbt man erst nach einer
zweiten erfolgreichen Wahl – wird es wohl
auch in Zukunft so sein, dass entweder Mitarbeiter
des öffentlichen Dienstes oder solche
Personen als Kandidaten antreten werden,
die wegen ihres fortgeschrittenen Alters
und anderweitiger Absicherung auf eine
Versorgung aus dem Amt des Landrates
nicht angewiesen sind.
Wer über die Politikinhalte bestimmt,
hängt sicherlich in erster Linie von der
Befähigung und der Durchsetzungskraft
einzelner Personen im politischen Geschehen
in den Kreisen ab. Die rechtliche und
faktische Stellung im Schnittfeld von Verwaltung
und Parteiarbeit gibt den Landräten
jedoch auch in Zukunft eine große
Chance, diejenigen zu sein, die wirklich
über die Kreispolitik bestimmen.
Bei einem wird es jedoch bleiben, falls das
bisherige System der Verknüpfung von
Kommunalwahl und Landratswahl nicht
geändert wird: Der Verbindung von Amt,
Fraktion und Partei. Soll dies aufgelockert
werden zugunsten einer stärker die Verwaltungsarbeit
und die Repräsentation betonenden
Verfahrensweise, wäre es notwendig,
die Termine von Landratswahl und
Kommunalwahl zu entkoppeln und die
Wahlzeit auf acht Jahre zu verlängern. Eine
solche Verlängerung böte wegen der versorgungsrechtlichen
Problematik zudem auch
die Chance, qualifizierte Vertreter außerhalb
des öffentlichen Dienstes für eine Kandidatur
zu gewinnen. Dem Amt des Landrates und
den Kreisen könnte dies nur gut tun.
EILDIENST LKT NW 4/April 2002
– 10 20-00 –
Das Porträt:
Landrat Günter R osenke
(Kreis Euskirchen)
Seit 1994 ist Günter Rosenke Landrat des
Kreises Euskirchen. Am 12. September
1999 wurde er mit 63,1 % der Stimmen
zum hauptamtlichen Landrat gewählt. Es
zeigte sehr deutlich: Günter Rosenke ist
bürgernah, ein Landrat „zum Anfassen“.
In seinem Grußwort zum Ende 2001
erschienenen Leitbild der Kreisverwaltung
Euskirchen führt er aus: „Im Mittelpunkt
aller Bemühungen steht der Bürger. Auf
seine Bedürfnisse wollen wir noch mehr als
bisher unbürokratisch, flexibel und kundenfreundlich
reagieren“.
Unter seiner Regie wurde die Organisationsstruktur
der Kreisverwaltung modernisiert.
Die Führungsebenen wurden reduziert
und verschlankt. Die Aufgabenzuordnung
wird für den Bürger übersichtlicher
und nachvollziehbarer. Hierdurch können
Bürgeranträge und Entscheidungen beschleunigt
werden. Günter Rosenke betont,
dass die Umstrukturierung der Kreisverwaltung
zu einem Dienstleistungsunternehmen
nur möglich ist, weil die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter mit hoher Akzeptanz
und Motivation den Prozess begleiten. Das
Landrat Günter Rosenke
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