von Landrat Gerd W iesmann, (Kreis Borken) - Landkreistag NRW

EILDIENST 3/2002 

LANDKREISTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 

Aus dem Inhalt: 

� Ambulant betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderungen 

� Ganztagsbetreuung und Ausbau der Ganztagsbeschulung 

� Dezentralisation in der Landesplanung

AUS DEM LANDKREISTAG 

Vorstand des LKT NW in Düsseldorf 91 

THEMEN 

Ausbau des ambulant betreuten Wohnens für Menschen 

mit Behinderungen 92 

Ganztagsbetreuung, Ausbau der Ganstagsbetreuung und 

Vorlegung des Einschulungssystems 98 

Bürgerbegehren zur Änderung eines Abfallwirtschaftskonzeptes 

unzulässig 101 

Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der 

öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen 104 

OVG Münster zur differenzierten Kreisumlage 106 

Zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergieanlagen 107 

Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2002 der 

Bundesregierung 108 

Dezentralisierung in der Landesplanung 110 

DAS PORTRÄT 

Landrat Gerd Wiesmann (Kreis Borken) 120 

IM FOKUS 

Kreis Olpe 121 

KURZINFORMATIONEN 

Allgemeine Verwaltungsaufgaben 123 

Telearbeit bei der Kreisverwaltung Wesel erfolgreich 

Verbesserter Service für Kfz-Händler im Kreis Coesfeld 

Kreisverwaltung Neuss legt EUROGA-Broschüre vor 

Kultur 123 

Westmünsterland – Jahrbuch des Kreises Borken 2002 

Kultursommer im Schloss Corvey bei Höxter 

Neuer Film präsentiert die Kulturlandschaft Niederrhein 

Soziales, Jugend und Gesundheit 124 

Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung NRW 

Kreis Unna: Fallmanagement in der Sozialhilfe 

Kreis Soest – Projekt „Jugend im Kreistag“ 

Informationsheft „Krankenpflegeberufe im Gesundheitswesen“ 

3/2002 

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Kreise in Nordrhein-Westfalen 

89

Landesplanung 125 

Diskussionsforen zur Weiterentwicklung der Landesplanung 

in NRW 

Umweltschutz 125 

Märkische Region gibt Zeitschrift „Betrieb & Umwelt“ heraus 

Faltblatt des Oberbergischen Kreises „Der Bach in der 

Nachbarschaft“ 

Wirtschaft 126 

Energiebericht des Kreises Warendorf 

HINWEISE AUF VERÖFFENTLICHUNGEN 126 

90 

3/2002

Vorstand des LKT NW in Düsseldorf 

Die ursprünglich für den 05.02.2002 in 

Aussicht genommene Sitzung des Vorstandes 

des LKT NW wurde auf den 

12.03.2002 verlegt. Unter Vorsitz von Präsident 

Franz-Josef Leikop, Hochsauerlandkreis, 

setzten sich die Vorstandsmitglieder 

zunächst mit der Finanzsituation 

der Kreise und Kommunen in Nordrhein- 

Westfalen auseinander. Dazu wird in der 

nächsten EILDIENST-Ausgabe eine ausführliche 

Berichterstattung erfolgen. 

Als weiteres Schwerpunktthema wurden 

Grundsatzfragen der Ganztagsbetreuung, 

der Ausbau der Ganztagsbeschulung und 

die Vorverlegung des Einschulungstermins 

sowie die damit zusammenhängenden Fragen 

diskutiert (vgl. im einzelnen EILDIENST 

LKT NW Nr. 3/März 2002, Seite 98 ff., in 

diesem Heft). 

Breiten Raum nahm auch die Frage der 

Zuständigkeit beim Betreuten Wohnen für 

Menschen mit Behinderungen ein. Nach 

intensiver Auseinandersetzung mit den 

damit verbundenen komplexen Fragestellungen 

fasste der Vorstand einen Beschluss, 

der im wesentlichen an die Beschlusslage 

des Vorstandes vom 18.09. 

2001 anknüpft (vgl. EILDIENST LKT NW 

Nr. 10/Oktober 2001, Seite 370 f). Wegen 

der Einzelheiten der Positionierung des LKT 

NW wird auf den Artikel „Ausbau des 

ambulanten betreuten Wohnens für Menschen 

mit Behinderungen” verwiesen (vgl. 

EILDIENST LKT NW Nr. 3/März 2002, 

Seite 92 ff., in diesem Heft). 

Des Weiteren billigte der Vorstand die von 

der Geschäftstelle des LKT erarbeitete Stellungnahme 

zum Gesetzentwurf zur Errichtung 

einer Gemeindeprüfungsanstalt (vgl. 

dazu im einzelnen EILDIENST LKT NW Nr. 

2/Februar 2002, Seite 54 ff). 

Darüber hinaus beriet der Vorstand Fragestellungen 

zu der am 01.01.2003 in Kraft 

tretenden bedarfsorientierten Grundsicherung. 

Der Vorstand begrüßte, dass in das 

Grundsicherungsgesetz eine dem BSHG 

vergleichbare Regelung zum Schutz des 

Einrichtungsortes aufgenommen werden 

soll, womit einer wichtigen Forderung des 

LKT NW, die er in der Landkreisversammlung 

am 25.10.2001 erhoben hatte, Rechnung 

getragen werde (vgl. dazu EIL- 

DIENST LKT NW Nr. 11/November 2001, 

Seite 409 ff). Zugleich wiederholte der Vorstand 

die Forderung, im Rahmen des 

Grundsicherungsgesetzes eine Länderermächtigung 

zu schaffen, wonach die Länder 

den Kreisen eine Delegationsbefugnis 

im Hinblick auf die kreisangehörigen Städte 

und Gemeinden einräumen können. In 

Abhängigkeit von den Verhältnissen vor 

Ort sollte danach jeder Kreis entscheiden, 

ob und inwieweit von der Delegationsmöglichkeit 

Gebrauch gemacht wird, um 

ggf. Verwaltungsmehraufwand und doppelte 

Aktenführung vermeiden zu können. 

In diesem Sinne hatte sich die Geschäftsstelle 

des LKT NW nochmals am 

14.02.2002 schriftlich an Sozialminister 

Harald Schartau und Bundesratsministerin 

Hannelore Kraft gewandt. Zudem 

nahm der Vorstand angesichts entsprechender 

politischer Verlautbarungen der 

Landesregierung davon Kenntnis, dass der 

auf Nordrhein-Westfalen entfallende 

Anteil der vom Bund bereit gestellten 

Mittel zur Finanzierung der Grundsicherung 

in Höhe von bundesweit 409 Mio. € 

jährlich ungeschmälert an die Kreise und 

kreisfreien Städte als Träger der Grundsicherung 

weitergeleitet werden sollen. Der 

Landkreistag erwarte eine Weitergabe der 

Bundesmittel an die Kreise und kreisfreien 

Städte nach Kriterien, die sich auf die tatsächlich 

entstehenden Kosten im Rahmen 

der Grundsicherung bezögen. Dazu sei insbesondere 

eine Spitzabrechnung geeignet, 

die ggf. mit Abschlagszahlungen zu kombinieren 

sei. Zudem gab der Vorstand seiner 

Erwartung Ausdruck, dass die bei den 

Landschaftsverbänden entstehenden Einsparungen 

aufgrund der Einführung der 

Grundsicherung in vollem Umfang zur 

Senkung der Landschaftsumlagen genützt 

würden. Insoweit seien von den Landschaftsverbänden 

Zusagen im Hinblick auf 

hinreichend präzisiertes Datenmaterial zu 

den dort entstehenden Einsparungspotentialen 

gegeben worden. Der Vorstand plädierte 

dafür, dass hinsichtlich der Bezifferung 

der durch das Grundsicherungsgesetz 

für die Träger der Grundsicherung entstehenden 

Mehrausgaben möglichst umfassende 

Ermittlungen im Hinblick auf einen 

Vergleich der den Kreisen und kreisfreien 

Städten vor und nach dem Inkrafttreten 

des Grundsicherungsgesetzes entstehenden 

Ausgaben vorgenommen werden sollten. 

Auch die Auswirkungen des weitgehenden 

Wegfalls einer Prüfung von Unterhaltsansprüchen 

sollten nach Auffassung 

des Vorstandes mit Rücksicht auf die Revisionsklausel 

für die vom Bund bereit 

gestellten Mittel so konkret wie möglich 

beziffert werden. Schließlich gehörten 

auch die zusätzlichen Ausgaben der Kreise 

und kreisfreien Städte bei Personal- und 

Sachkosten beim Vollzug des Grundsicherungsgesetzes 

als Bundesleistungsgesetz 

zu den zu erhebenden Ausgabeposten, um 

diese in mögliche Änderungsoptionen des 

Grundsicherungsgesetzes bzw. der Erstat- 

Aus dem Landkreistag 

tung von Bundesmitteln einfließen zu lassen. 

Des Weiteren befassten sich die Vorstandsmitglieder 

mit einem Kommissionsbericht 

zur Reform der Gemeindeordnung. 

Im Vorstand bestand Einigkeit, dass die 

Vorschläge der Kommission gegenwärtig 

keinen Anlass geben, erneut eine Novellierung 

der Kommunalverfassung vorzunehmen. 

Sie seien entweder abzulehnen oder 

beträfen Detailprobleme, die in der kommunalen 

Praxis vor Ort keine große Rolle 

spielten. Nach den ständigen Novellierungen 

der Kommunalverfassung in den letzten 

Jahren sei deshalb der Gesichtspunkt 

der Kontinuität und Berechenbarkeit der 

gesetzlichen Grundlagen des kommunalen 

Handelns vor Ort absolut vorrangig. 

Unterschiedlich wurde im Vorstand die 

Frage beurteilt, ob diese ablehnende Position 

des LKT NW zu einer zeitnahen 

Umsetzung der Vorschläge der Kommission 

auch gelten solle, wenn eine Chance 

bestehe, dass der Landtag grundlegende 

Probleme der Kommunalverfassung aufgreife 

wie z.B. die Amtszeit der hauptamtlichen 

Bürgermeister und Landräte. Dabei 

war man sich einig, dass der Vorschlag der 

Kommission, es bei einer Wahlperiode von 

5 Jahren für die Kommunalvertretung zu 

belassen und gleichzeitig die Amtszeit der 

hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte 

auf 6 Jahre zu verlängern, ungeeignet 

sei. Im Vorstand wurde die Frage erörtert, 

ob die Ablehnung eines aktuellen Novellierungsbedarfs 

für die Kommunalverfassung 

vom LKT NW auch aufrecht erhalten werden 

solle, wenn sich im Landtag eine reelle 

Chance ergebe, die ursprüngliche Forderung 

des LKT NW zu verwirklichen, die 

Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister/Landräte 

auf 8 Jahre zu verlängern 

und es bei einer 5jährigen Dauer der Wahlperiode 

der Kommunalvertretungen zu 

belassen. Von einem Teil des Vorstandes 

wurde die Notwendigkeit gesehen, zunächst 

zu prüfen, ob diese bisherige Forderung 

des LKT NW überhaupt noch aufrechterhalten 

werden solle. Die Erfahrungen 

mit getrennten Wahlterminen für die 

Kommunalvertretung und die Bürgermeister 

und Landräte auch in anderen Bundesländern 

hätten gezeigt, dass bei getrennten 

Wahlen für Bürgermeister und Landräte 

die Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen 

noch geringer sei als die ohnehin schon 

erheblich absinkende Beteiligung an den 

Wahlen zu den Kommunalvertretungen. 

Dies lege die Frage nahe, ob die Forderung 

nach einer Entkopplung der Wahltermine 

noch sinnvoll sei und ob es andere 

91

Aus dem Landkreistag / Themen 

Lösungsmodelle gebe, die einerseits die 

Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister 

und Landräte verlängerten, gleichzeitig 

aber keine Entkopplung der Wahltermine 

vorsähen. Der Vorstand verständigte 

sich darauf, zunächst diese grundsätzliche 

Frage in absehbarer Zeit auf der Grundlage 

einer breiten Diskussion zu klären. Erst 

wenn das Ergebnis des Diskussionsprozesses 

vorliegt, bestehe dann ggf. Bedarf, zu 

I. Ausgangslage 

Nach § 39 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz 

(BSHG) ist es Aufgabe der Eingliederungshilfe, 

eine drohende Behinderung zu verhüten 

oder eine Behinderung oder deren 

Folgen zu beseitigen oder zu mildern und 

die behinderten Menschen in die Gesellschaft 

einzugliedern. Hierzu gehört vor 

allem – so die Vorschrift weiter –, den 

behinderten Menschen die Teilhabe am 

Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen 

oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung 

eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen 

angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen 

oder sie so weit wie möglich unabhängig 

von Pflege zu machen. In Nordrhein-Westfalen 

wird die Eingliederungshilfe 

in stationärer und teilstationärer Form 

von den Landschaftsverbänden als überörtliche 

Sozialhilfeträger, in ambulanter 

Form von den Kreisen und kreisfreien Städten 

als örtliche Sozialhilfeträger erbracht. 

92 

entscheiden, inwieweit ein aktueller Novellierungsbedarf 

der Kommunalverfassung 

noch in dieser Wahlperiode des Landtages 

seitens des LKT NW anzumahnen sei. 

Schließlich berieten die Vorstandsmitglieder 

den von der Landesregierung verabschiedeten 

Gesetzentwurf zur Neuregelung 

der Rechtsverhältnisse der öffentlichrechtlichen 

Kreditinstitute Nordrhein- 

Westfalen (vgl. dazu den gleichlautenden 

Da die Kreise und kreisfreien Städte, die 

zugleich die Mitgliedskörperschaften der 

Landschaftsverbände sind, ihrerseits mit 

der sog. Landschaftsumlage den Landschaftsverband 

Rheinland (LVR; er umfasst 

13 Kreise und 14 kreisfreie Städte mit insgesamt 

ca. 9,5 Mio. Einwohnern) und den 

Landschaftsverband Westfalen-Lippe 

(LWL; er umfasst 18 Kreise und neun kreisfreie 

Städte mit insgesamt ca. 8,5 Mio. Einwohnern) 

im wesentlichen finanzieren, ist 

die Eingliederungshilfe für Menschen mit 

Behinderungen in Nordrhein-Westfalen 

eine rein kommunale Aufgabe. 

Die Kosten für die Eingliederungshilfe für 

Menschen mit Behinderungen steigen in 

den letzten Jahren überproportional an. 

Dies gilt für den stationären einschließlich 

teilstationären Bereich genauso wie für den 

ambulanten Bereich. Als besonders finanzwirksamer 

Leistungsbereich der ambulanten 

Eingliederungshilfe ist die Früherken- 

Artikel im EILDIENST LKT NW Nr. 3/März 

2002, S. 104 ff., in diesem Heft). 

Die nächste Sitzung des Vorstandes des 

LKT NW ist für den 14.05.2002 in Aussicht 

genommen; bereits vorher wird die nächste 

Landrätekonferenz am 23./24.04.2002 

in Berlin stattfinden. 

EILDIENST LKT NW Nr. 3/März 2002 

– 00 10-00 – 

Ausbau des ambulant betreuten Wohnens für 

Menschen mit Behinderungen 

nung und Frühförderung für Kinder mit 

Behinderungen zu nennen, den die Kreise 

und kreisfreien Städte zu erbringen haben, 

soweit es sich nicht um medizinische Rehabilitationsleistungen 

handelt, sondern es 

um sog. heilpädagogische Leistungen 

geht. Im Jahr 2001 verwendeten die Landschaftsverbände 

ihrerseits knapp die Hälfte 

ihrer laufenden Ausgaben, rund 2,3 Mrd. 

Euro, für die stationäre (einschließlich teilstationäre) 

Eingliederungshilfe. Dabei geht 

es vor allem um die Betreuung in einer 

Wohneinrichtung oder einen Platz in einer 

Werkstatt für Menschen mit Behinderungen. 

Wegen der Altersstruktur der Menschen 

mit Behinderungen, deren deutlicher 

Schwerpunkt derzeit vor allem in der 

Altersgruppe der 30-50jährigen besteht 

(vgl. dazu Grafik 1), der steigenden 

Lebenserwartung und des medizinischen 

Fortschritts wird die Zahl der Empfänger 

von Eingliederungshilfe in den nächsten 

Grafik 1

Jahren erheblich ansteigen. Aufgrund von 

Berechnungen der Landschaftsverbände ist 

davon auszugehen, dass im Jahre 2005 

allein für die Betreuung und Förderung in 

stationären Einrichtungen landesweit insgesamt 

weitere etwa 500 Mio. Euro aufzubringen 

sind. Dies sind Dimensionen, die 

die kommunale Familie alleine nicht aufbringen 

können wird, zumal bis zum Jahr 

2010 weitere überproportionale Kostensteigerungen 

zu prognostizieren sind. 

Während 1997 noch rund 32.000 Menschen 

in den Wohneinrichtungen lebten, 

waren es Ende 2000 bereits fast 38.000 

Menschen. Die Landschaftsverbände rechnen 

mit einer jährlichen Steigerung von 

insgesamt rund 1.900 Personen (LVR- 

Gebiet: 1.100; LWL-Gebiet: rund 750 pro 

Jahr). Bis zum Jahr 2005 würden danach 

mehr als 47.000 Menschen Eingliederungshilfe 

in Wohneinrichtungen benötigen 

(vgl. Grafik 2). Bei den damit verbundenen 

Kostensteigerungen ist der vermehrte 

Aufwand für die aufgrund der laufend 

steigenden Lebenserwartung älteren 

und zunehmend auch schwerst- und 

mehrfachbehinderten Personen nicht 

berücksichtigt. Während die Kosten für die 

Betreuung von Menschen mit Behinderungen 

in Wohneinrichtungen im Jahre 1997 

bei 1,02 Mrd. Euro lagen, summierten sie 

sich im Jahre 2000 bereits auf 1,28 Mrd. 

Euro und werden im Jahre 2005 von den 

Landschaftsverbänden mit rund 1,8 Mrd. 

DM veranschlagt. 

In den zurückliegenden Jahren haben die 

Landschaftsverbände große Anstrengungen 

unternommen, die vorhandenen 

Wohnheimplätze in größeren Einrichtun- 

gen entsprechend der Maxime des Normalitätsprinzips 

für Menschen mit Behinderungen 

in kleinere Wohngruppen umzustrukturieren. 

Neue Einrichtungen wurden 

als kleinere Wohneinheiten oder Außenwohngruppen, 

teilweise sogar mit Einzelwohnungen 

konzipiert; etwa 660 sog. 

Außenwohngruppen sind zwischenzeitlich 

landesweit etabliert worden. Die Zielgruppen 

der Wohneinrichtungen sind hauptsächlich 

– ca. 70 % – Personen mit geistigen 

oder schwerstmehrfachen Behinderungen, 

hinzu kommen Menschen mit psychischen 

Behinderungen – etwa 21 % –, 

körperlichen Behinderungen – ca. 3 % – 

und Suchterkrankungen – ca. 5 % –. 

II. Ambulant betreute 

Wohnformen 

Mit zunehmender Tendenz, vor allem aber 

in den letzten Jahren sind eine Reihe 

ambulanter Angebotsformen für Menschen 

mit Behinderungen geschaffen worden 

wie Beratungsstellen, Freizeit- und 

Kontaktmöglichkeiten, mobile Hilfsdienste 

und insbesondere betreute Wohnformen. 

Dies besagt, dass ambulante Hilfen für das 

Leben in der eigenen Wohnung oder der 

Wohngemeinschaft zur Verfügung stehen. 

Je nach individuellem Bedarf kommt das 

benötigte Betreuungspersonal in der Regel 

mehrfach in der Woche, um die zu betreuenden 

Menschen in den verschiedensten 

Lebensbereichen zu unterstützen. Der zeitliche 

Umfang und die Betreuungsinhalte 

werden in einem Hilfeplanverfahren festgelegt, 

an dem der Betroffene selbst sowie 

alle Fachdienste und Kostenträger zu 

Grafik 2 

Themen 

beteiligen sind. Dabei handelt es sich etwa 

um Haushaltshilfen, therapeutische oder 

beratende Gespräche, Hilfen im Umgang 

mit Behörden, Unterstützung im Freizeitbereich, 

Regelung materieller und beruflicher 

Probleme oder sog. Krisenintervention. 

Das Betreute Wohnen orientiert sich 

weitgehend an den Lebensformen in der 

Gesellschaft. Die Menschen mit Behinderungen 

führen ein eigenverantwortliches 

Leben und bestimmten ihren Tagesablauf 

selbst. Kontakte und soziale Beziehungen 

zu Angehörigen, Freunden, Nachbarn oder 

Vereinen bleiben durch die räumliche Nähe 

zum Wohnort erhalten bzw. können sich 

leichter entwickeln. Mit dem Ausbau 

ambulant betreuter Wohnformen wurde 

nicht zuletzt dem Umstand Rechnung 

getragen, dass diese nicht – wie zunächst 

auch in der fachlichen Diskussion angenommen 

– Übergangslösungen für die 

Betroffenen sind, sondern sich zunehmend 

zu Eigenverantwortung stärkenden Dauerhilfen 

über Jahrzehnte etablieren. 

Die Relation von rund 42.000 stationären 

Wohnheimplätzen und den derzeit etwa 

9.000 Plätzen im Betreuten Wohnen 

beträgt derzeit 82 % zu 18 %. 

Sicherlich ist gerade im Interesse der 

Selbstbestimmung der betroffenen Menschen 

zu begrüßen, wenn der im BSHG 

ausdrücklich festgelegte Grundsatz „ambulant 

vor stationär“ gelten soll und weitere 

Angebote im ambulant betreuten Wohnen 

geschaffen werden. Dies gilt umso 

mehr, als dass tendenziell weniger stationäre 

Plätze benötigt werden, die insofern 

wegfallen können. Die Landschaftsverbände 

argumentieren damit, dass ein Platz im 

Betreuten Wohnen durchschnittlich lediglich 

30 Euro kostet, während ein Platz in 

einer Wohneinrichtung im Durchschnitt 

einen Aufwand von täglich 82 Euro verursacht. 

Sie fordern seit etwa zwei Jahren 

wiederholt, die Zuständigkeit der örtlichen 

Sozialhilfeträger, der Kreise und kreisfreien 

Städte im Betreuten Wohnen auf die Ebene 

der überörtlichen Sozialhilfeträger, also die 

Landschaftsverbände, hochzuzonen, um 

gezielt Hilfen aus einer Hand anbieten zu 

können. 

Auf den ersten Blick ist – sofern die Prämisse 

„ambulant vor stationär“ gleich „besser 

und billiger“ gilt – kaum zu bestreiten, dass 

eine einheitliche Zuständigkeit zu fachlichen 

Verbesserungen für die Menschen 

mit Behinderungen führen könnte und 

zudem noch erhebliche Einsparungen entstehen 

könnten. Denn die Kostenauswirkungen 

im ambulanten Bereich treffen 

insofern grundsätzlich allein und unmittelbar 

die Kreise und kreisfreien Städte und 

damit deren Haushalte, während der stationäre 

Bereich durch die Landschaftsumlage 

finanziert wird, von der der Kreis- oder 

93

Themen 

Stadthaushalt nur sehr indirekt, scheinbar 

ohne konkrete greifbare Auswirkung, 

betroffen ist. Denn die Landschaftsumlage 

mit ihrer Ausgleichswirkung nivelliert die 

Unterschiede unter den Kreisen und kreisfreien 

Städten, während besonderes Engagement 

der Kommunen im ambulanten 

Bereich sich direkt als Ausgabeposten im 

Haushalt niederschlägt. 

Bei genauerem Hinsehen muss allerdings 

auch dem im BSHG verankerten Wirtschaftlichkeitsprinzip 

der Sozialhilfe Rechnung 

getragen werden. Der in § 3 a BSHG 

festgelegte Grundsatz „ambulant vor stationär“ 

erfährt eine gewichtige Ausnahme, 

nämlich, wenn eine geeignete Hilfe zumutbar 

und eine ambulante Hilfe mit unverhältnismäßigen 

Mehrkosten verbunden ist. 

Diese Formulierung ist wiederum auslegungsfähig 

und -bedürftig; die Prüfung 

dieser Zumutbarkeit soll unter Würdigung 

der persönlichen, familiären und örtlichen 

Umstände erfolgen. 

Es liegt auf der Hand, dass es vom Umfang 

und der – insbesondere zeitlichen – Intensität 

der angebotenen ambulanten Hilfen 

abhängt, ob und in welchen Konstellationen 

diese im Ergebnis tatsächlich kostengünstiger 

als eine stationäre Betreuungsform 

ausfallen. Der wesentliche Kostenfaktor 

ist die Betreuungsrelation und die für 

den Einzelnen von der Betreuungsperson 

zur Verfügung gestellte Zeit. Deshalb können 

reine Durchschnittswerte für den 

jeweiligen Menschen selbst oder auch für 

die betreffende Personengruppe mit gleichgelagerten 

Behinderungen keine Basis für 

einen realistischen Kostenvergleich darstellen. 

Vielmehr bedarf es insofern einer 

detaillierten Analyse im Einzelfall sowie – 

um Kumulationseffekte ermitteln zu können 

- bezogen auf die jeweilige Personengruppe 

mit vergleichbarem Hilfebedarf. 

III. Werkstattgespräch beim 

MASQT im April 2001 

Am 13.04.2000, also kurz vor Ablauf der 

letzten Legislaturperiode des Landtages 

Nordrhein-Westfalen, fasste der Landtag 

auf die Initiative der Mehrheitsfraktionen 

von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen 

Entschließungsantrag, in dem festgestellt 

wurde, dass in weiten Teilen des Landes 

noch Angebotslücken bei ambulant betreuten 

Wohnformen für Menschen mit Behinderungen 

bestünden (Landtagsdrucksache 

12/4889). Es müssten Regelungen gefunden 

werden, die den Ausbau und die 

Weiterentwicklung des Angebotes an 

selbstbestimmten und betreuten Wohnformen 

konsequent förderten. Die Landesregierung 

wurde um Prüfung gebeten, ob 

unterschiedliche Zuständigkeiten für stationäre 

und ambulante Angebote sachgerecht 

94 

seien und ob insbesondere beim Betreuten 

Wohnen die Zuständigkeit des überörtlichen 

Trägers der Sozialhilfe geboten 

erscheine und unter welchen Bedingungen 

der Ausbau und die Weiterentwicklung 

des Angebotes an selbstbestimmten und 

betreuten Wohnformen möglich sei. 

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Qualifikation 

und Technologie (MASQT) lud 

unter Bezugnahme auf den Entschließungsantrag 

der Landtagsfraktionen von 

SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den 

05.04.2001 zu einem sog. Werkstattgespräch 

im Hinblick auf die künftigen 

Zuständigkeiten bei der Eingliederungshilfe 

für Behinderte, insbesondere beim ambulant 

betreuten Wohnen ein. An dieser 

ganztägigen Veranstaltung nahmen neben 

den unmittelbar Beteiligten, den Vertretern 

der kommunalen Spitzenverbände und der 

Landschaftsverbände sowie des MASQT 

auch Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der 

Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege 

und vom MASQT ausgewählte Personen 

mit praktischen Erfahrungen aus 

den Bereichen Kostenträger, Einrichtungsträger 

und Betroffeneninitiativen teil. 

In dem Werkstattgespräch wurde der örtliche 

Bezug ambulanter Angebote und Hilfen 

zu den Verwaltungsstrukturen auf der 

Ebene der Kreise und kreisfreien Städte von 

allen Beteiligten unterstrichen. Insbesondere 

wurde herausgestellt, dass auch im 

Fall einer Verlagerung der Zuständigkeit für 

ambulant betreute Wohnformen auf die 

Ebene der überörtlichen Träger der Sozialhilfe 

wesentliche Arbeiten in der Umsetzung 

ambulant betreuter Wohnformen 

gleichwohl von den Verwaltungen der 

kreisfreien Städten und Kreise geleistet 

werden müssten. Auch die Vertreter der 

Landschaftsverbände sahen kurzfristig 

keine Möglichkeit, landesweit eine 

gemeindenahe umfassende Lösung des 

Ausbaus betreuter Wohnformen allein aufgrund 

eines etwaigen Zuständigkeitswechsels 

zu gewährleisten. Vielmehr gingen sie 

von einem Zeitrahmen von acht bis zehn 

Jahren aus, um in allen Regionen vergleichbare 

Strukturen zu schaffen. 

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände 

wiesen vor allem darauf hin, dass 

den Kreisen und kreisfreien Städten insbesondere 

Daten und Fakten zu den möglichen 

betroffenen Personen bei der stationären 

Eingliederungshilfe fehlten, die ggf. 

in ambulant betreute Wohnformen übergeleitet 

werden könnten. Klagen über 

mangelnde Transparenz seitens der Landschaftsverbände 

seien immer wieder von 

kommunalen Praktikern erhoben worden. 

Im Hinblick auf rasch umsetzbare pragmatische 

Lösungen betonten die Vertreter der 

kommunalen Spitzenverbände, dass es sich 

bei dem Ausbau ambulant betreuter 

Wohnformen vor allem um eine Finanzfrage 

handele. Ein schnell umsetzbarer pragmatischer 

Lösungsansatz bestehe vor allem 

in einer hälftigen Kostenträgerschaft zwischen 

örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger 

bei ambulant betreuten Wohnformen, 

wie er auch z.B. auch mit Erfolg in 

Rheinland-Pfalz praktiziert werde. Eine 

mögliche Verlagerung der Zuständigkeit 

auf die Ebene der überörtlichen Sozialhilfeträger 

für eine bestimmte Frist berge die 

Gefahr, nach fünf oder acht Jahren festzustellen, 

dass das ursprünglich angestrebte 

Ziel in einzelnen Regionen des Landes doch 

nicht habe verwirklicht werden können. Die 

noch in einzelnen Kommunen bestehenden 

Defizite könnten bei Auslaufen des jeweiligen 

Übertragungszeitraums immer wieder 

neu vorgetragen werden, ohne dass eine 

abstrakte Zielerreichung fixierbar sei. Die 

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände 

betonten, eine befristete Hochzonung 

der Zuständigkeiten berge die Gefahr, dass 

dies keine zeitweilige, sondern eine immer 

wieder mit fachlichen Erwägungen 

begründbare Dauerregelung schaffe. Verwiesen 

wurde auch auf die bei einer etwaigen 

Heraufzonung entstehenden neuen 

Schnittstellen im ambulanten Bereich, für 

die es nach wie vor eine Zuständigkeit bei 

den örtlichen Sozialhilfeträgern gebe. Insofern 

entstünden hier neue Probleme. 

Von den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände 

wurde überdies der Weg freiwilliger 

Selbstverpflichtungen aller Kreise 

und kreisfreien Städte vorgeschlagen, die 

den einvernehmlich zwischen örtlichem 

und überörtlichem Sozialhilfeträger vereinbarten 

Ausbau ambulant betreuter Wohnformen 

bei gleichzeitiger schrittweiser 

Reduzierung der von den Landschaftsverbänden 

vorgehaltenen stationären Plätze 

umfassen solle. Dies setze in jedem Fall 

voraus, dass die Behauptung der Landschaftsverbände 

nachweislich zutreffe, in 

90% aller Fälle sei die ambulante Wohnform 

um die Hälfte kostengünstiger als die 

stationäre Versorgung der Betroffenen. 

Weiterhin hoben die Vertreter der kommunalen 

Spitzenverbände das Prinzip der 

Zusammenführung von Aufgaben- und 

Finanzverantwortung und die Grundsätze 

der in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen 

damit zusammenhängenden Initiativen 

bei der Verwaltungsmodernisierung und 

Verwaltungsstrukturreform hervor, die von 

Ministerpräsident Wolfgang Clement und 

der gesamten Landesregierung stets zur 

Leitlinie ihres Handelns erhoben worden sei. 

Grundsätzlich solle danach die Ebene die 

Aufgaben wahrnehmen, die möglichst ortsund 

bürgernah handele und diese effektiv 

und effizient erledigen könne. Im Bereich der 

ambulant betreuten Wohnformen bedürfe 

es jedenfalls der örtlichen Steuerung und Hil-

feplanung, so dass eine überörtliche Finanzverantwortung 

verfehlt sei. 

Ein ausdrücklicher und damit zugleich der 

wesentlichste Dissens zu einem vom 

MASQT erst Anfang August 2001 übermittelten 

Ergebnisvermerk zu dem Werkstattgespräch 

wurde in deutlich gefassten 

Gegenstellungnahmen der kommunalen 

Spitzenverbände hervorgehoben. Angesichts 

der von den Vertretern der kommunalen 

Spitzenverbände eingebrachten Vorschläge 

könne – entgegen der in dem Vermerk 

aufgestellten Behauptung des 

MASQT – keine Rede davon sein, dass es 

in dem Werkstattgespräch einen Grundkonsens 

im Hinblick auf die befristete 

Hochzonung der Zuständigkeiten bei 

ambulant betreuten Wohnformen auf die 

Landschaftsverbände gegeben habe. Vielmehr 

sei von den Vertretern der kommunalen 

Spitzenverbände wiederholt der Vorschlag 

eines neuen Finanzierungsverfahrens 

mit einer Kostenquotelung analog den 

einschlägigen Bestimmungen im Sozialhilfebereich 

im Rahmen des Zweiten Modernisierungsgesetzes 

eingebracht worden. 

Eine solche generelle landesweite Kostenquotelung 

sei auch einfach und rasch zu 

realisieren und könne das spezifische Ausbauinteresse 

der Kreise und kreisfreien 

Städte im Verhältnis zur bisherigen Situation 

deutlich erhöhen. 

IV. Gremienbefassung beim 

Landkreistag Nordrhein- 

Westfalen 

Die Thematik der künftigen Zuständigkeit 

insbesondere für das ambulant betreute 

Wohnen war Gegenstand einer Sondersitzung 

des Sozial- und Jugendausschusses 

des Landkreistages Nordrhein-Westfalen 

am 07.06.2001 im Hochsauerlandkreis. 

Die Ergebnisse der Ausschussberatung 

wurden nach ausführlicher schriftlicher 

Rückkoppelung mit allen 31 Kreisen des 

Landes in die Vorstandssitzung des LKT 

NW am 18.09.2001 eingebracht. Der Vorstand 

hat die Ergebnisse der Ausschusssitzung 

im wesentlichen übernommen und 

unter Berücksichtigung der eingegangenen 

Stellungnahmen aus den Kreisen dazu u.a. 

folgende Beschlussfassung getroffen (vgl. 

auch EILDIENST LKT NW Nr. 10/Oktober 

2001, S. 371): 

Er sprach sich uneingeschränkt für eine Beibehaltung 

der Zuständigkeit bei ambulant 

betreuten Wohnformen auf der Ebene der 

örtlichen Sozialhilfeträger aus. Die bislang 

festgestellten Defizite beim Ausbau ambulant 

betreuter Wohnformen seien ausschließlich 

auf fehlende finanzielle Anreize 

der Kreise und kreisfreien Städte im Hinblick 

auf die Zuständigkeit der Landschaftsverbände 

bei der stationären Eingliederungshil- 

fe zurückzuführen. Der gesamte Bereich der 

ambulanten Eingliederungshilfe sei effektiv 

und effizient ausschließlich auf der örtlichen 

Ebene zu steuern und nur dort flexibel, bürgernah 

und mit umfassender Kenntnis der 

örtlichen Gegebenheiten zu organisieren. 

Zugleich sprach sich der LKT NW für die 

Festlegung von Vorgaben zu Quantität und 

Qualität ambulant betreuter Wohnformen 

aus, die eine gleichmäßige Entwicklung in 

allen Regionen des Landes ermögliche. 

Außerdem plädierte der LKT NW in dem 

Vorstandsbeschluss für eine angemessene 

Kostenerstattungsmöglichkeit für die Kreise 

und kreisfreie Städte mit besonderen 

strukturellen Belastungen in diesem 

Bereich. Um hinreichende finanzielle Anreize 

für die Kreise und kreisfreien Städte zum 

Ausbau ambulant betreuter Wohnformen 

zu schaffen, sei eine hälftige Kostenteilung 

für bestehende und zukünftige Fälle zwischen 

dem überörtlichen und dem örtlichen 

Sozialhilfeträger anzustreben. Durch 

geeignete Mechanismen und Konsultationsverpflichtungen 

der Landschaftsverbände 

müsse eine hinreichende Transparenz 

über die jeweils in der Kostenträgerschaft 

der überörtlichen Sozialhilfeträger 

befindlichen Personen gegenüber den örtlichen 

Sozialhilfeträgern gewährleistet 

werden, die einvernehmlich abzustimmen 

sei. Eine auch nur zeitweilige Hochzonung 

der Zuständigkeit für das ambulant betreute 

Wohnen von den örtlichen auf die überörtlichen 

Sozialhilfeträger werde abgelehnt. 

Denn auch bei einer definitiven 

Befristung dieses Zuständigkeitswechsels 

könne – etwa durch konstitutive Beteiligungsrechte 

der örtlichen Sozialhilfeträger 

– nicht ausgeschlossen werden, dass die 

Landschaftsverbände Hilfestrukturen in 

den Kreisen und kreisfreien Städten schafften, 

die nicht hinreichend mit den örtlichen 

Sozialhilfeträgern als späteren Kostenträgern 

abgestimmt worden seien. 

V. Gemeinsame Positionierung 

der kommunalen 

Spitzenverbände 

In der Folgezeit fanden mehrere Besprechungen 

der kommunalen Spitzenverbände 

untereinander und auch mit den Landschaftsverbänden 

zu diversen Aspekten 

der Thematik statt. Die Auswertung des 

insoweit von den Landschaftsverbänden 

beigebrachten Daten- und Faktenmaterials 

im Hinblick auf die Darstellung der Ist- und 

Sollsituation sowie die einschlägigen fachlichen 

und finanziellen Implikationen bei 

der Eingliederungshilfe und insbesondere 

dem ambulant betreuten Wohnen fiel aus 

Sicht der kommunalen Spitzenverbände 

nicht zufriedenstellend aus. Schließlich 

erzielten die Geschäftsstellen der kommu- 

Themen 

nalen Spitzenverbände am 18.02.2002 

Konsens über ein Positionspapier zur Thematik 

„Betreutes Wohnen für Menschen 

mit Behinderungen“. 

Das Positionspapier geht von zwei Prämissen 

aus: 

• Zum einen unterstellt es, dass die 

wiederholt vorgebrachte Behauptung 

der Landschaftsverbände zutrifft, ambulante 

Hilfeformen für die in Betracht 

kommenden Personengruppen seien im 

Vergleich zu stationärer (einschließlich 

teilstationärer) Unterbringung deutlich 

kostengünstiger. 

• Zum anderen stellt es als wesentliche 

Ursache für den bislang eher restriktiven 

Ausbau ambulanter Hilfeformen heraus, 

dass es bislang keine Anreize für die örtlichen 

Sozialhilfeträger gegeben hat, sich 

verstärkt bei ambulant betreuten Wohnformen 

zu engagieren, da kein unmittelbar 

den Kommunalhaushalt entlastender 

Effekt damit verbunden gewesen sei. 

Die von den Landschaftsverbänden vorgetragene 

Forderung nach einer Zuständigkeitsveränderung, 

d.h. einer Heraufzonung 

der Zuständigkeit bei ambulant betreuten 

Wohnformen von den Kreisen und kreisfreien 

Städten zu den Landschaftsverbänden 

wird in dem Positionspapier im wesentlichen 

mit den Erwägungen abgelehnt, die 

der Vorstand des LKT NW bereits in seiner 

Sitzung am 18.09.2001 formuliert hatte. 

Als Lösungsweg schlugen Städtetag und 

Landkreistag – unterstützt vom Städte- und 

Gemeindebund – den Abschluss von Zielvereinbarungen 

vor. Dabei geht es zum 

einen um eine Zielvereinbarung auf Landesebene 

zwischen den kommunalen Spitzenverbänden 

und den Landschaftsverbänden, 

zu der sämtliche 31 Kreise und 23 

kreisfreien Städte ihren Beitritt erklären sollen, 

um eine entsprechend hohe Verbindlichkeit 

dieser Rahmen-Zielvereinbarung zu 

schaffen. Außerdem sind ergänzende Zielvereinbarungen 

auf Ebene der Kreise und 

kreisfreien Städte mit dem jeweils zuständigen 

Landschaftsverband abzuschließen, bei 

denen es um verbindliche quantitative und 

qualitative Ausbauprogramme unter Flexibilisierung 

der stationären und ambulanten 

Hilfesysteme (insbesondere sog. Durchlässigkeit 

ambulante-stationäre Hilfen und 

umgekehrt) geht. Damit verbunden ist die 

Absprache konkreter Zeiträume für die 

jeweilige Umsetzung sowie Modalitäten zu 

Überführungsmöglichkeiten von bislang in 

stationären Einrichtungen untergebrachten 

Personen in ambulante Hilfeformen. 

Insgesamt sollen die Zielvereinbarungen 

auf Landes- und örtlicher Ebene nach Auffassung 

der kommunalen Spitzenverbände 

dazu dienen, den – bereits erwähnten – im 

BSHG verankerten Grundsatz „ambulant 

vor stationär“ unter Beachtung des Wirt- 

95

Themen 

schaftlichkeitsprinzips der Sozialhilfe (Sparsamkeit 

und Leistungsfähigkeit) soweit wie 

möglich umzusetzen und eine möglichst 

gleichmäßige Infrastruktur ambulanter Hilfen 

in allen Kreisen und kreisfreien Städten 

in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Dies 

erfordert insbesondere einen überproportionalen 

Ausbau ambulanter Betreuungsformen 

in bislang unterdurchschnittlich 

versorgten Regionen. 

Im Hinblick auf die finanziellen Zielsetzungen 

der Rahmenvereinbarungen besteht 

aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände 

die Erwartung, per saldo für jeden örtlichen 

Sozialhilfeträger eine finanzielle Entlastung 

bei vergleichender Betrachtung der 

aktuellen und bisherigen Ausgaben im 

ambulanten und im stationären Hilfebereich 

(als Anteil an der betreffenden Landschaftsumlage) 

– bezogen auf die Einzelperson 

sowie auf die jeweiligen Zielgruppen 

– zu realisieren. Insofern ist eine laufende 

Kostenvergleichsmöglichkeit durch 

die Landschaftsverbände zu gewährleisten. 

Ausschlaggebend für den Finanzierungsaufwand 

und die Kostenentwicklung sind 

die jeweils geltenden Personalschlüssel 

bzw. Betreuungsrelationen für die betroffenen 

Personenkreise. Diese sollen in der 

Rahmen-Zielvereinbarung auf Landesebene 

festgelegt werden. 

Um ambulanten Hilfeoptionen bei neuen 

Fällen, aber auch beim „Altbestand“ einen 

breiteren Raum zu verschaffen, soll zudem 

das bisher geltende Gutachtenwesen bei 

der Frage der Unterbringungsformen von 

Menschen mit Behinderungen mit dem Ziel 

neu gestaltet werden, dass die ärztlichen 

Gutachter verpflichtend sämtliche ambulanten 

Hilfemöglichkeiten prioritär zu 

erwägen haben, bevor eine stationäre Hilfeform 

empfohlen wird. 

Schließlich soll in der Rahmenvereinbarung 

eine begleitende Wirkungsanalyse in zumindest 

jährlichem Turnus auf der Grundlage 

von entsprechenden Berichten der Landschaftsverbände 

implementiert werden. 

Soweit sich Abweichungen zu den formulierten 

Zielen ergeben, soll ein Kündigungsrecht 

jedes Vereinbarungspartners bestehen. 

Die Rahmen-Zielvereinbarung auf Landesebene 

soll – nach entsprechender Befassung 

der Beratungs- und Beschlussgremien 

der Beteiligten – zum 01.01.2003 in Kraft 

gesetzt werden. Vorgesehen ist, sie bis zum 

31.12.2010 zu befristen. Ob und inwieweit 

danach eine Anschlussvereinbarung 

erforderlich erscheint, sollte auf der Grundlage 

der dann vorliegenden Erfahrungen 

entschieden werden. Der seit dem 

15.02.2002 vorliegende Erstentwurf der 

Rahmen-Zielvereinbarung wurde zwischen 

Städtetag und Landkreistag unter Beteiligung 

des Städte- und Gemeindebundes in 

weiteren Details abgestimmt und am 

96 

01.03.2002 unter den Geschäftsstellen der 

kommunalen Spitzenverbände konsentiert. 

VI. Neue landespolitische 

Entwicklungen 

Bereits seit Ende Januar 2002 wurde in der 

CDU-Landtagsfraktion intern ein Antragsentwurf 

zur Übertragung der Zuständigkeit 

für das betreute Wohnen von den Kreisen 

und kreisfreien Städten auf die Landschaftsverbände 

beraten, der erneute einschlägige 

Initiativen der Landschaftsverbände aufgriff. 

Die entsprechende Zuständigkeitsveränderung 

sollte danach im Wege einer 

Rechtsverordnung nach § 2 des Ausführungsgesetzes 

NRW zum BSHG erfolgen. 

Der Arbeitskreis Soziales der CDU-Fraktion 

überwies den Antragsentwurf an den 

Arbeitskreis Kommunalpolitik der CDU- 

Fraktion, in dem das Papier in einer Sitzung 

am 20.02.2002 auch in Anwesenheit von 

Vertretern der kommunalen Spitzenverbände 

beraten wurde. Aufgrund des am 

18.02.2002 konsentierten gemeinsamen 

Positionspapiers der kommunalen Spitzenverbände 

NRW wurde eine Weiterverfolgung 

des Antragsentwurfs einvernehmlich 

abgelehnt. 

Das MASQT sowie die beiden Landschaftsverbände 

wurden noch am gleichen 

Tag über das gemeinsame Positionspapier 

zum betreuten Wohnen für Menschen mit 

Behinderungen vom 18.02.2002 in Kenntnis 

gesetzt. Zugleich wurde mitgeteilt, dass 

der Entwurf für eine Zielvereinbarung auf 

Landesebene zum Betreuten Wohnen fertiggestellt 

sei und im Hinblick auf Detailfragen 

zwischen Städtetag und LKT NW 

abgestimmt werde. Die kommunalen Spitzenverbände 

gingen davon aus, dass darüber 

in Kürze unter den Beteiligten Gespräche 

stattfänden. Zugleich wurde der Hoffnung 

Ausdruck gegeben, im Laufe der 

nächsten Wochen eine zwischen kommunalen 

Spitzenverbänden und Landschaftsverbänden 

konsentierte Fassung der Rahmenvereinbarung 

vorlegen zu können. 

Unter dem 01.03.2002 haben die Landtagsfraktionen 

von SPD und Bündnis 

90/DIE GRÜNEN einen Antragsentwurf 

vorgelegt, der – wie der CDU-Antragsentwurf 

- auch darauf abzielt, die Zuständigkeit 

für das ambulant betreute Wohnen 

auf die Ebene der Landschaftsverbände 

hochzuzonen. Dies soll ebenfalls mittels 

Verordnung nach § 2 Ausführungsgesetz 

NRW zum BSHG erfolgen. Ein erster Entwurf 

für einen solchen Antrag der beiden 

Mehrheitsfraktionen trägt das Datum des 

25.02.2002. Die Entwurfsfassung vom 

01.03.2002 ist von beiden Landtagsfraktionen 

am 05.03.2002 beschlossen worden 

(Landtagsdrucksache 13/2379 vom 

08.03.2002). 

In dem gemeinsamen Antrag von SPD und 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden wesentliche 

Passagen des CDU-Antragsentwurfs 

bzw. der Argumentation der Landschaftsverbände 

übernommen, ohne dass die Positionierung 

der kommunalen Spitzenverbände – 

etwa zum Werkstattgespräch vom April 

2001 – angemessen deutlich wird. Immerhin 

wird erwähnt, dass die kommunalen Spitzenverbände 

signalisiert hätten, dass der 

Entwurf einer Zielvereinbarung zum Ausbau 

des betreuten Wohnens bis Ende Februar 

2002 vorgelegt werden solle. Im Anschluss 

daran wird indessen mit „erheblichem Problemdruck“ 

argumentiert, der es gebiete, die 

Zusammenführung aller Hilfen im Bereich 

Wohnen in eine Hand bei den Landschaftsverbänden 

zu legen, ohne näher auf mögliche 

Inhalte oder den Stand des Verfahrens 

im Hinblick auf den Entwurf der Zielvereinbarung 

einzugehen. Die von SPD und Bündnis 

90/DIE GRÜNEN angestrebte Zuständigkeitsveränderung 

soll allerdings nach sieben 

Jahren einer Bestandsaufnahme unterzogen 

werden, wobei nach dreieinhalb Jahren ein 

Zwischenbericht vorgelegt werden soll. Auch 

soll neben der Zuständigkeitsveränderung zu 

Gunsten der Landschaftsverbände eine 

„regionale Bedarfsplanung“ gemeinsam von 

Landschaftsverbänden, Kreisen, Städten und 

Gemeinden erstellt werden sowie eine 

Abstimmung der Planung mit der örtlichen 

Sozialplanung in den betreffenden Orten 

sichergestellt werden. Diese – auch in weiterer 

Hinsicht noch unscharf formulierten – 

Vorgaben nehmen jedenfalls im Ansatz die 

von den kommunalen Spitzenverbänden 

vorgetragenen Notwendigkeiten der örtlichen 

Vernetzung ambulanter Hilfeformen 

auf. 

VII. Jüngste Beschlusslage 

des Landkreistages 

Am 12.03.2002 hat sich der Vorstand des 

Landkreistages Nordrhein-Westfalen unter 

Berücksichtigung der aktuellen politischen 

Entwicklungen intensiv mit der Thematik 

des Betreuten Wohnens auseinandergesetzt. 

Er hat dazu einstimmig folgende 

Beschlüsse gefasst: 

1. Der Vorstand des Landkreistages Nordrhein-Westfalen 

billigt das gemeinsame 

Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände 

NRW zum Betreuten 

Wohnen für Menschen mit Behinderungen 

(Stand: 18.02.2002). Der Landkreistag 

befürwortet den Abschluss 

einer Rahmen-Zielvereinbarung auf 

Landesebene zwischen den kommunalen 

Spitzenverbänden und den Landschaftsverbänden 

zum Ausbau des 

ambulant betreuten Wohnens mit der 

Maßgabe, dass eine deutliche Ausgabensenkung 

bei der Eingliederungshilfe

für Menschen mit Behinderungen durch 

eine Gesamtbetrachtung stationärer 

und ambulanter Betreuungsformen und 

damit verbundener kostenorientierter, 

optimierter Gewichtung und flexibler 

Ausgestaltung erreicht werden muss. 

Dazu bedarf es eines möglichst gleichmäßigen 

Ausbaus der Strukturen ambulanter 

Hilfeformen in allen Regionen des 

Landes sowie damit verbunden der entsprechenden 

Reduzierung stationärer 

Betreuungsformen. 

2. Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen 

geht bei seiner Positionierung davon aus, 

dass die Darlegungen der Landschaftsverbände, 

ambulante Hilfeformen für die 

in Betracht kommenden Personengruppen 

seien im Vergleich zu stationärer (einschließlich 

teilstationärer) Unterbringung 

deutlich günstiger, zutreffend sind. Die 

Richtigkeit dieser Prämisse wird sich 

durch ein laufendes Kostencontrolling 

bzw. die Schaffung von entsprechenden 

Kostenvergleichsmöglichkeiten erweisen. 

3. Der Landkreistag bekräftigt seine Beschlusslage 

vom 18.09.2001, dass für 

alle Kreise und kreisfreien Städte mit 

besonderen strukturellen Belastungen 

im Hinblick auf die Personenzahl, die 

für ambulant betreute Wohnformen in 

Betracht kommt, eine angemessene 

Kostenerstattungsmöglichkeit gegenüber 

insofern überdurchschnittlich begünstigten 

kommunalen Gebietskörperschaften 

geschaffen werden muss. 


hält ein verbindliches quantitatives und 

qualitatives Ausbauprogramm zum 

ambulant betreuten Wohnen in allen 

Regionen des Landes mittels einer Rahmen-Zielvereinbarung 

auf Landesebene 

sowie örtlicher Zielvereinbarungen 

auf Kreisebene für einen überzeugenden 

Lösungsansatz, um sowohl im 

fachlichen als auch im finanzpolitischen 

Interesse aller Beteiligten zu mehr Effizienz 

zu kommen. Insbesondere durch 

Flexibilisierung und Durchlässigkeit der 

stationären und ambulanten Hilfeformen 

sowie der verbindlichen Festlegung 

von Personalschlüsseln bzw. 

Betreuungsrelationen dürften substantielle 

Fortschritte bei der präziseren 

Steuerung der Kosten der Eingliederungshilfe 

für die Gesamtheit der Sozialhilfeträger 

zu erwarten sein. 

5. Der Sozial- und Jugendausschuss des 

Landkreistages Nordrhein-Westfalen 

wird beauftragt, die Inhalte des erarbeiteten 

Entwurfs der Rahmen-Zielvereinbarung 

auf Landesebene (Stand: 

01.03.2002) im Einzelnen zu prüfen 

und insbesondere etwaige Modifikationen 

für eine einvernehmliche Lösung 

mit den Landschaftsverbänden zu for- 

mulieren. Der Vorstand erwartet insofern 

zu gegebener Zeit eine entsprechende 

Beschlussvorlage. 


hält den nunmehr vorliegenden Antrag 

der Landtagsfraktionen von SPD und 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 08.03. 

2002 zur Verlagerung der Zuständigkeit 

beim ambulant betreuten Wohnen von 

den Kreisen und kreisfreien Städte auf 

die Landschaftsverbände für ungeeignet, 

der im Bereich der Eingliederungshilfe 

festzustellenden erheblichen Kostensteigerung 

wirksam durch optimierte 

Verzahnung und verbesserte Effizienz 

der Hilfesysteme entgegenzutreten. 

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen 

fordert die Landesregierung und 

den Landtag auf, gerade auch unter 

konsequenter Beachtung der Prinzipien 

der in den letzten Jahren in Nordrhein- 

Westfalen durchgeführten Verwaltungsmodernisierung 

und Verwaltungsstrukturreform 

die Kompetenz der 

örtlichen Ebene in allen Belangen 

ambulanter Hilfeformen im Sozialhilferecht 

zu stärken und diesen Grundsätzen 

durch das Instrument von Zielvereinbarungen 

mit den von den kommunalen 

Spitzenverbänden vorgeschlagenen 

Inhalten Rechnung zu tragen. 

VIII. Ausblick und Perspektiven 

Am 21.03.2002 – nach Redaktionsschluss 

der vorliegenden EILDIENST-Ausgabe – 

steht die Einbringung des Antrags der 

Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 

90/Die Grünen auf der Tagesordnung des 

Landtages. Es bleibt zu hoffen und zu wünschen, 

dass die erneut und vertieft von den 

kommunalen Spitzenverbänden gegenüber 

Landtag und Landesregierung vorgebrachten 

Argumente und der von ihnen 

dargelegte Lösungsweg im weiteren parlamentarischen 

Verfahren eine so überzeugende 

Wirkung haben, dass noch eine 

Chance auf Verwirklichung besteht. 

Nach der Überzeugung der kommunalen 

Spitzenverbände bleibt unerlässliche Voraussetzung 

für eine zumindest kostendämpfende 

Wirkung beim Ausbau betreuter 

Wohnformen die Implementierung 

von transparenten Kostenvergleichsystemen 

und Controllingmechanismen zwischen 

den Ebenen der örtlichen Sozialhilfeträger 

und der überörtlichen Sozialhilfeträger. 

Eine reine Hochzonung der Zuständigkeit 

auf die Landschaftsverbände ohne 

konstitutive Mitwirkungsrechte der örtlichen 

Sozialhilfeträger bei der Steuerung 

der Kosten der Eingliederungshilfe wird 

auch bei einer möglichen quasi-befristeten 

Zuständigkeitsveränderung keine adäquate 

Problemlösung schaffen. 

Themen 

Bei der jetzt dargelegten komplexen Thematik 

– die in manchen Aspekten in diesem 

Rahmen vereinfacht skizziert werden musste 

– darf schließlich jedoch die dahinterstehende 

Gesamtproblematik nicht außer acht 

bleiben: So sehr die Bemühungen der 

Gesamtheit der Sozialhilfeträger, also der 

kommunalen Familie, hinsichtlich von Kostendämpfungseffekten 

sowie der verbesserten 

Verzahnung der Hilfesysteme und 

damit nach Möglichkeit zugleich Stärkung 

des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen 

Menschen auch optimiert werden, 

muss sich die Einsicht durchsetzen, dass es 

sich bei der Eingliederungshilfe insgesamt 

um eine gesamtgesellschaftliche und damit 

auch staatliche Aufgabe handelt. Die Kommunen 

und ihre Spitzenverbände fordern 

schon seit langem ein eigenes Bundesleistungsrecht 

für Menschen mit Behinderungen, 

das durch das neue, seit dem 

01.07.2001 geltende Rehabilitationsrecht, 

dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB 

IX), entgegen ursprünglicher Absichten der 

Bundesregierung noch zu Beginn der laufenden 

Legislaturperiode im Jahre 1998 im 

Ergebnis nicht geschaffen wurde. Denn das 

Sozialhilferecht ist sozialpolitisch und 

rechtssystematisch die falsche rechtliche 

Verortung für Belange von Menschen mit 

Behinderungen. Die Eingliederungshilfe 

gehört nicht in den Kontext des BSHG als 

nachrangiges Notfallauffangnetz für Menschen 

in außergewöhnlichen prekären und 

zudem – so die Grundintention des Sozialhilferechts 

– kurzfristigen Krisensituationen. 

Die Entwicklung der erheblichen Kostensteigerungen 

in der Eingliederungshilfe aufgrund 

steigender Fallzahlen, der höheren 

Lebenserwartung der betroffenen Menschen 

und des medizinischen Fortschritts 

kann weder allein von der örtlichen 

Gemeinschaft beeinflusst noch durch diese, 

nämlich alleine von den Kommunen, getragen 

werden. Leistungen für Menschen mit 

Behinderungen müssen als gesamtstaatliche 

Verantwortung aller begriffen und deshalb 

auch angemessen von den staatlichen 

Ebenen – Bund und Ländern – finanziell 

mitgetragen werden; den Kommunen bleiben 

schon aus ihrer Verantwortung für die 

örtliche Infrastruktur und die in ihrem 

Gebiet lebenden Einwohnerinnen und Einwohnern 

auch bei einem bundeseinheitlichen 

vorrangigen Leistungsrecht für Menschen 

mit Behinderungen genügend – auch 

finanzwirksame – Aufgaben- und Handlungsfelder. 

Es wird insofern darauf ankommen, 

dieser skizzierten Grundüberlegung 

eine politische Mehrheitsfähigkeit zu verschaffen 

und daraus folgend eine entsprechende 

rechtliche Umsetzung zu erreichen. 


– 50 32-30 – 

97

Themen 

Ganztagsbetreuung, 

Ausbau der Ganztagsbeschulung und 

Vorverlegung des Einschulungstermines 

Im Landtag, der Landesregierung und in den 

politischen Parteien wird zur Zeit auch als 

Reaktion auf die Ergebnisse der PISA-Studie 

intensiv diskutiert, wie die Probleme der 

Ganztagsbetreuung zu lösen sind, inwieweit 

der Kindergarten durch eine Erweiterung seines 

Bildungsauftrages zu einer „Art Vorschule” 

ausgebaut werden soll und ob es 

sinnvoll ist, den Einschulungstermin vorzuverlegen. 

Die SPD-Landtagsfraktion hat am 

29. Januar 2002 die Landesregierung aufgefordert, 

ihr bis zum 11. März 2002 ein Konzept 

zur Lösung dieser Probleme vorzulegen. 

Diesen Termin kann die Landesregierung 

nicht einhalten. Es ist wahrscheinlich, dass 

ein solches Konzept der Landesregierung 

erst kurz vor der Sommerpause des Landtages 

vorgelegt werden wird. Die kommunalen 

Spitzenverbände haben immer wieder 

angemahnt, dass sie in diese Gespräche eingebunden 

werden müssen. Denn bei der 

Verwirklichung eines solchen Konzeptes sind 

die kommunalen Gebietskörperschaften als 

Schulträger und als Träger der Jugendhilfe in 

erheblichem Umfang gefordert. Zwar hat 

das Schulministerium inzwischen in Aussicht 

gestellt, dass entsprechende Gespräche mit 

den kommunalen Spitzenverbänden stattfinden 

sollen. Dies soll jedoch erst geschehen, 

wenn die Landesregierung sich intern 

über ihre Grundlinie verständigt hat. Auf diesem 

Hintergrund hat sich der Vorstand des 

LKT NW auch zur Vorbereitung der anstehenden 

Gespräche mit den grundsätzlichen 

Fragen befasst, die im Zusammenhang mit 

der Ganztagsbetreuung, dem erörterten 

Ausbau der Ganztagsbeschulung und der 

Vorverlegung des Einschulungstermines 

sowie dem Ausbau des Kindergartens in 

Richtung Vorschulerziehung bestehen. Er 

hat hierzu am 12.3.2002 folgenden 

Beschluss gefasst: 

1. Die Ganztagsbeschulung und –betreuung 

von Schulkindern ist im Rahmen des 

staatlichen Bildungsauftrages Aufgabe 

des Landes und nicht der Jugendhilfe. 

Das Land hat das hierfür notwendige 

Betreuungspersonal (Lehrer, Pädagogen 

etc.) zu finanzieren. Die gegenwärtige 

Zersplitterung der Landesförderung auf 

neun Förderprogramme, für die drei 

Fachressorts zuständig sind, ist durch ein 

einheitliches Förderprogramm in der 

Zuständigkeit des Schulministeriums 

abzulösen, das die Finanzierung des 

Betreuungspersonals sicherstellt. 

2. Der Ausbau der Ganztagsbeschulung 

und Ganztagsbetreuung hat sich be- 

98 

darfsgerecht am Wohl des Kindes und 

dem Wunsch der Erziehungsberechtigten 

sowie an den Finanzierungsmöglichkeiten 

von Land und Kommunen zu orientieren. 

3. Jegliche Ausweitung des Erziehungs- und 

Bildungsauftrages des Kindergartens in 

Richtung „Vorschulerziehung” (u.a. als 

Folge von PISA) muss Konsequenzen für 

die Finanzierung haben. Vorschulerziehung 

gehört zum staatlichen Bildungsauftrag 

des Landes. Sie ist keine Aufgabe 

der Jugendhilfe. 

4. Für die Umstrukturierungen des Kindergarten- 

und Schulbereichs, die mit einer 

Vorverlegung des Einschulungsalters, 

einem Ausbau der Ganztagsbeschulung 

und einer Erweiterung des Bildungsauftrages 

des Kindergartens verbunden sind, 

ist der Übergangszeitraum so zu bemessen, 

dass eine allmähliche Anpassung der 

Strukturen erfolgt, die der Finanzsituation 

der öffentlichen Hände Rechnung trägt, 

Strukturbrüche vermeidet und es ermöglicht, 

notwendige Personalanpassungen 

weitgehend sozialverträglich vorzunehmen. 

5. Die durch das Vorziehen des Einschulungsalters 

und die damit verbundene 

Umstrukturierung im Kindergartenbereich 

bei den Kommunen frei werdenden 

Finanzmittel müssen diesen verbleiben, 

um die durch den Ausbau der Ganztagsbeschulung 

auf sie als Schulträger 

zukommenden zusätzlichen Kosten aufbringen 

zu können. 

6. Neben der jetzt angekündigten Vorverlegung 

des tatsächlichen Einschulungstermins 

um etwa ein halbes Jahr und der 

Erweiterung des Bildungsauftrages des 

Kindergartens in Richtung Vorschulerziehung, 

sind auch andere Modelle zu prüfen 

(z.B. Vorschlag des Bildungsrates aus 

dem Jahre 1975 zur Vorverlegung des 

Einschulungsalters auf 5 Jahre). Die 

Geschäftsstelle wird gebeten, mit den 

beiden anderen kommunalen Spitzenverbänden 

Gespräche mit dem Ziel zu führen, 

inwieweit solche Alternativmodelle 

von der kommunalen Seite in die Diskussion 

eingeführt werden sollen. Alle pädagogisch 

sinnvollen Alternativen sind insbesondere 

im Hinblick auf ihre Finanzierbarkeit 

zu prüfen. Die Ergebnisse der 

Gespräche sind den zuständigen Ausschüssen 

und dem Vorstand des LKT NW 

zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 

Dem Beschluss des Vorstandes lagen unter 

anderem folgende Erwägungen und Überlegungen 

zugrunde: 

Die Landesregierung hat im letzten Jahr ein 

Ganztagsbetreuungskonzept verabschiedet, 

mit dem die Ganztagsbetreuungsangebote 

für Schülerinnen und Schüler außerhalb von 

Ganztagsschulen in erheblichem Umfang 

ausgebaut werden sollen. Anders als bei 

Ganztagsschulen, in denen die nachmittägliche 

Ganztagsbetreuung weitgehend durch 

vom Land finanziertes pädagogisches Personal 

und ohne Kostenbeiträge der Eltern 

durchgeführt wird, setzt dieses Konzept der 

Landesregierung auf Organisationsmodelle, 

bei denen die Kommunen als Schulträger 

oder Träger der Jugendhilfe sowie die Eltern 

über Elternbeiträge in erheblichem Umfang 

in die Finanzierung des Betreuungspersonals 

eingebunden werden sollen. Faktisch bedeutet 

dieses Konzept eine Verschiebung der 

Finanzlasten auf die kommunalen Gebietskörperschaften, 

die das Land als Träger der 

inneren Schulangelegenheiten zu tragen hat. 

Denn die den Schulen und den Trägern der 

Jugendhilfe für die Realisierung der Ganztagsbetreuungsmaßnahmen 

zur Verfügung 

gestellten Landesmittel sind bei weitem nicht 

ausreichend, um entsprechende Ganztagsbetreuungsangebote 

finanzieren zu können. 

Die finanzielle Förderung des Landes ist in 9 

Förderprogramme aufgesplittert, für die 

unterschiedliche Fachressorts zuständig sind 

(für 5 Programme das Schulministerium, für 

3 Programme das Jugendministerium und 

für 1 Programm das Sportministerium). 

Diese Zersplitterung der Zuständigkeiten 

und Förderprogramme führt zu Zuständigkeitskonflikten 

der verschiedenen um ihre 

Zuständigkeit „kämpfenden” Fachressorts, 

Doppelstrukturen und erhöhtem Verwaltungsaufwand. 

Sie widerspricht dem Grundsatz, 

dass effektive und effiziente Aufgabenerledigung 

Vorrang vor Zuständigkeitsfragen 

und Organisationsstrukturen haben 

muss. Dass es durchaus einen anderen Weg 

zur Bewältigung der Problematik gibt, zeigen 

die Beispiele in Niedersachsen und 

Rheinland-Pfalz. Beide Länder planen eine 

Verdoppelung ihrer Ganztagsschulangebote 

(außerhalb von Gesamtschulen) mit dem 

Ziel, dass bedarfsgerecht entsprechend den 

Wünschen der Erziehungsberechtigten allen 

Kindern ein Ganztagsschulangebot in 

zumutbarer Entfernung für alle Schulformen 

zur Verfügung steht. Sie sehen darüber hinaus 

anders als bisher Nordrhein-Westfalen 

vor, dass für das pädagogische und sonstige

Betreuungspersonal an diesen Ganztagsschulen 

das Land durch zusätzliche Lehrer 

oder durch zusätzliche Finanzmittel aufzukommen 

hat. 

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen 

haben sich in der Vergangenheit 

immer wieder ohne Erfolg dafür eingesetzt, 

dass das Land sich bei der Ganztagsbetreuung 

für Schüler an den im Schulfinanzgesetz 

festgelegten Grundsatz hält, 

dass es im Schulbereich für das „Betreuungspersonal” 

aufzukommen hat. Auch 

§ 24 KJHG bietet keinerlei Handhabe, die 

Kommunen für fehlende schulische Ganztagsbetreuungsangebote 

kompensatorisch 

in die Pflicht zu nehmen und dadurch den 

Landeshaushalt zu ent- und die Gemeindehaushalte 

zu belasten. Auf diesem Hintergrund 

ist auch die Vereinbarung zur Ausgestaltung 

des § 9 Abs. 4 GTK zu sehen, die 

von den kommunalen Spitzenverbänden 

mitunterzeichnet worden ist. Sie eröffnet die 

Möglichkeit, bis zu 10 % der freien Kindergartenplätze 

im Einzelfall für die Betreuung 

von Schulkindern zur Verfügung zu stellen. 

Damit soll verhindert werden, dass freie 

Kapazitäten von Kindergartenplätzen ungenutzt 

bleiben, die deshalb entstehen, weil die 

Träger objektiv nicht in der Lage sind, trotz 

entsprechender Bemühungen ihre Kapazitäten 

dem Bedarf kurzfristig anzupassen. Voraussetzung 

für die Nutzung durch Schulkinder 

ist aber auch in Zukunft, dass dadurch 

ein in jedem Einzelfall zu prüfender Jugendhilfebedarf 

im Sinne des § 24 KJHG erfüllt 

wird. Durch die Vereinbarung sind dagegen 

Absichten nicht gedeckt – im Gespräch sind 

52.000 Plätze –, als Kompensation für fehlende 

Ganztagsbetreuungsangebote im 

Schulbereich ohne Rücksicht auf das Vorliegen 

eines konkreten Jugendhilfebedarfs Kindergartenplätze 

zur Betreuung von Schulkindern 

zur Verfügung zu stellen und die notwendigen 

Kapazitätsanpassungen im Kindergartenbereich 

deshalb zu unterlassen 

oder zu verzögern. 

Nach dem Vorliegen der Ergebnisse der 

PISA-Studie scheint sich ein Umdenken in 

der Landesregierung und den Regierungsfraktionen 

anzudeuten. Dieses kommt auch 

in dem Beschluss der SPD-Landtagsfraktion 

vom 29. Januar 2002 zum Ausdruck. In ihm 

bekennt sich die Fraktion ausdrücklich zu 

dem Grundsatz, dass die Ganztagsbetreuung 

von Schulkindern Aufgabe der Schule 

(und damit nicht der Jugendhilfe) ist. Der 

Beschluss sieht außerdem den Ausbau der 

Grundschulen zu Ganztagsschulen vor und 

rückt damit vom bisherigen Ausbaustop der 

Ganztagsschulen ab. Außerdem sieht er eine 

Vorverlegung des Einschulungsalters um 

etwa 6 Monate vor und verlangt den Bildungsauftrag 

des Kindergartens in Richtung 

Vorschulerziehung zu ändern. Mit diesem 

Beschluss wird offensichtlich versucht, einige 

wichtige – es gibt noch zahlreiche andere – 

Ursachen für die durch die PISA-Studie zutage 

geförderten Defizite im Bildungssystem 

zu beseitigen. Auch wenn bisher nicht einmal 

in Konturen erkennbar ist, wie dieser 

Beschluss konkret umgesetzt werden soll, 

zeichnet sich schon jetzt ab, dass durch ihn 

auch auf die Kommunen insbesondere als 

Schulträger erhebliche zusätzliche Kosten 

zukommen werden. Dies gilt selbst dann, 

wenn man davon ausgeht, dass der Ausbau 

der Grundschulen zu Ganztagsschulen 

schon aus finanziellen Gründen in absehbarer 

Zeit nicht flächendeckend erfolgt und nur 

das Ziel angestrebt wird, entsprechend den 

Wünschen der Erziehungsberechtigten in 

zumutbarer Nähe ein entsprechendes Angebot 

aufzubauen. 

Die Kostenrisiken für Schulträger bei Ganztagsschulen 

lassen sich wie folgt beschreiben: 

– Es entsteht zusätzlicher Raumbedarf; ein 

Teil der Räume muss für die Besonderheiten 

von Ganztagsschulen neu errichtet 

oder umgebaut werden (z. B. Notwendigkeit, 

ein Mittagessen in der Schule anzubieten). 

Auch die Betriebskosten für 

Ganztagsschulen sind entsprechend höher 

(erhöhte Kosten für die Bewirtschaftung 

der Gebäude, für Hausmeister etc.). In 

diesem Zusammenhang müssen auch die 

Kosten des Essens in Rechnung gestellt 

werden. Selbst wenn man davon ausgeht, 

dass die Eltern nur die reinen Sachkosten 

für das Essen ohne sonstige laufende Kosten 

(Personal, Strom etc.) zu zahlen hätten, 

käme man bei 20 „Ganztagsschultagen” 

im Monat schnell auf einen Monatsbeitrag 

zwischen 40 und 50 €. Die Erfahrung 

zeigt, dass bei diesen Kosten viele 

Eltern das Essensangebot mit der Begründung 

nicht in Anspruch nehmen werden, 

ihr Kind könne auch noch abends warm 

essen. Bei vielen Ganztagsschulen gehört 

das gemeinsame Essen (Stichwort: soziales 

Lernen etc.) aber zum pädagogischen 

Konzept. Damit dürfte ein Druck auf die 

Schulträger entstehen, zumindest bei den 

weniger begüterten Eltern einen großen 

Teil der Kosten zu übernehmen. 

– Zusätzliche Kosten sind auch bei der Schülerbeförderung 

zu erwarten. Denn das 

bisherige Schülertransportsystem im ländlichen 

Raum ist sehr stark auf zwei Beförderungstermine 

abgestellt (Anfahrt morgens 

und Abfahrt in der Regel mittags). 

Insbesondere dann, wenn eine Schule 

gleichzeitig sowohl die Ganztagsbeschulung 

wie auch die Halbtagsbeschulung 

fakultativ anbietet, ist mit zusätzlichen 

Beförderungsterminen und Kosten zu 

rechnen. Kostensteigerungen sind auch 

wegen des Grundsatzes zu befürchten, 

dass die Schülerfahrkosten zur nächst 

gelegenen Schule vom Schulträger zu tra- 

Themen 

gen sind. Da zumindest zu Beginn des 

Ausbaus der Ganztagsbeschulung nicht 

zu erwarten ist, dass alle Grundschulen 

gleichzeitig ein Ganztagsangebot vorhalten, 

sind die nächstgelegenen Schulen mit 

Ganztagsangebot insbesondere im kreisangehörigen 

Raum teilweise vom Wohnsitz 

der Schüler weiter entfernt als die 

nächst gelegene Grundschule ohne Ganztagsangebot. 

– Schließlich müsste geklärt werden, inwieweit 

die Eltern auch für die Nachmittagsbeschulung 

einen Kostenbeitrag leisten 

sollen. Dagegen spricht u.a. die dann evtl. 

eintretende Ungleichbehandlung zu den 

bisherigen Ganztagsschulen, bei denen 

für die Betreuung selbst kein „Schulgeld” 

erhoben wird. Für eine Heranziehung der 

Eltern zu den Kosten der Ganztagsbeschulung 

sprechen dagegen Finanzierungsnotwendigkeiten. 

Im Rahmen des Schlüsselzuweisungssystems 

im nordrhein-westfälischen Finanzausgleich 

werden zur Berechnung des Schüleransatzes 

ausgewählte Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 

für Schulen ermittelt. Im Jahre 

1999 betrugen nach Angaben der Landesregierung 

die durchschnittlichen Kosten im 

Halbjahresunterricht je Schüler 1.497,-- DM 

und im Ganztagsunterricht 2.171,-- DM. 

Der Mehrbedarf eines Ganztagsschülers 

belief sich demnach auf durchschnittlich 

674,-- DM. 

Auch die angekündigte Vorverlegung des 

tatsächlichen Einschulungsalters um ein halbes 

Jahr wird zu Mehrbelastungen beim 

Land und bei den kommunalen Schulträgern 

führen. Denn die Hälfte der Schülergeneration 

eines Schuljahrgangs müsste dann in 

den nächsten dreizehn Jahren zusätzlich 

beschult werden. Dabei ist gegenwärtig 

nicht zu prognostizieren, inwieweit durch 

eine derartige Maßnahme zusätzlicher 

Raumbedarf und sonstige zusätzliche Kosten 

verursacht werden und inwieweit diese 

zusätzlichen Belastungen zumindest teilweise 

dadurch abgefedert werden, dass 

infolge der demographischen Entwicklung 

die Schülerzahlen ab dem Jahre 2005 

zurückgehen werden. Schließlich ist zu 

berücksichtigen, dass die Schüler, die 

zukünftig ein halbes Jahre eher zur Schule 

gehen, bisher zum größten Teil den Kindergarten 

besucht haben. Im Kindergartenbereich 

würden deshalb in entsprechendem 

Umfang Kindergartenplätze abgebaut werden 

können. Die dadurch entstehenden Einsparungen 

bei den Kommunen als Träger der 

Jugendhilfe könnten dann ggf. zur Finanzierung 

der zusätzlichen Belastungen als Schulträger 

durch die „vorgezogene Einschulung” 

eingesetzt werden. 

Auch die Ausweitung des Bildungsauftrages 

des Kindergartens in Richtung Vorschulerziehung 

dürfte mit zusätzlichen Kosten für die 

99

Themen 

Kommunen als Träger der Jugendhilfe entsprechend 

ihrem Förderanteil einhergehen. 

Zur Verwirklichung dieses Ziels ist eine entsprechende 

Nachqualifizierung des Erziehungspersonals 

im Kindergarten erforderlich, 

die vermutlich mittelfristig auch entsprechende 

Vergütungssteigerungen zur Folge 

haben wird. Schließlich wird der Ausbau des 

Kindergartens zur „Vorschule” fast zwingend 

eine gesellschaftspolitische Diskussion 

über die Frage auslösen, ob es unter dem 

Gesichtspunkt der Chancengleichheit noch 

vertretbar ist, von den Eltern einen Beitrag 

für den Besuch des Kindergartens zu verlangen. 

Denn wenn die Prämisse für den Ausbau 

des Kindergartens zur „Vorschule” richtig 

ist, dass die Kindergartenjahre für die Förderung 

von Begabungen und Fähigkeiten 

von Kindern außerordentlich wichtig sind, 

lässt es sich kaum mehr begründen, dass z.B. 

für den Bereich der Sekundarstufe II, in dem 

diese Prägephase nicht mehr in dem 

Umfang besteht, kein Schulgeld, für den 

Kindergarten aber ein Beitrag genommen 

wird. Das Saarland und Rheinland-Pfalz 

haben z.B. deshalb im letzten Jahr die Beitragspflicht 

für das letzte Kindergartenjahr 

abgeschafft; in beiden Ländern ist statt des 

Jugend- seit einem Jahr das Schulministerium 

für den Kindergartenbereich zuständig. 

Letzteres ist grundsätzlich sinnvoll. Zuständigkeitskonflikten 

und Reibungsverlusten 

zwischen Jugend- und Schulministerium 

würde damit der Boden entzogen. Falls es in 

Nordrhein-Westfalen zu einer entsprechenden 

Entwicklung kommt, wären Einnahmeausfälle 

auch für die Kommunen zu befürchten. 

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, 

dass die Verwirklichung der o.g. Zielsetzungen 

trotz der Entlastungseffekte im Kindergartenbereich 

und durch die demographische 

Entwicklung auch langfristig für die 

kommunalen Haushalte mit hoher Wahrscheinlichkeit 

nicht kostenneutral zu realisieren 

ist. In der Übergangszeit ist außerdem 

mit zusätzlichen Kosten zu rechnen, weil der 

Kapazitätsabbau im Kindergartenbereich 

und die damit verbundenen Entlastungen 

nicht so zeitnah realisiert werden können, 

dass er gleichzeitig mit den Mehrbelastungen 

für den Ausbau der Ganztagsbeschulung 

und die frühere Beschulung durch die 

Absenkung des Einschulungsalters eintritt. 

Nicht in diese Bilanz eingestellt sind dagegen 

gesamtgesellschaftliche positive Effekte, die 

sich auch positiv für die Kommunalhaushalte 

auswirken können (bessere Bildung der 

Schüler mit entsprechenden Auswirkungen 

für die Infrastruktur, geringere Inanspruchnahme 

der Kommunen für die Folgen der 

auch durch schlechte Schulbildung verursachten 

Arbeitslosigkeit etc.). Deshalb muss 

verlangt werden, dass sich die Umsetzung 

dieses Konzeptes nicht nur am pädagogisch 

100 

Wünschbaren, sondern auch am finanziell 

Machbaren orientiert, auch wenn dies 

Abstriche bei der Realisierung bedeutet. Für 

die Übergangsphase kann dies bedeuten, 

dass die Umsetzung der Maßnahmen zeitlich 

gestreckt werden muss, um die damit 

verbundenen Umstrukturierungsprozesse 

und Finanzierungsprobleme besser 

beherrschbar zu machen (Vorverlegung des 

Einschulungsalters in mehreren Schritten 

verteilt auf mehrere Jahre – z.B. Vorverlegung 

des Einschulungsalters um 2 bis 3 

Monate pro Jahr). Schließlich muss mit Entschiedenheit 

evtl. Bestrebungen des Landes 

entgegengetreten werden, die im Kindergartenbereich 

ggf. zu erzielenden Einsparungen 

bei den Kommunen für den Landeshaushalt 

zu vereinnahmen. Abgesehen davon, dass 

den kommunalen Entlastungen entsprechende 

Einsparungen beim Land bei der Kindergartenförderung 

gegenüberstehen, werden 

die bei den kommunalen Trägern der 

Jugendhilfe freiwerdenden Mittel dringend 

benötigt, um die zusätzlichen Finanzlasten 

durch den Ausbau der Ganztagsschulen etc. 

zu schultern. 

Das sich gegenwärtig abzeichnende Konzept 

der Regierungsfraktionen läuft darauf 

hinaus, die jetzt durch PISA sichtbar gewordenen 

Defizite u.a. durch einen Ausbau 

der Vorschulerziehung, eine Vorverlegung 

des Einschulungsalters und einen Ausbau der 

Ganztagsbeschulung in den Griff zu bekommen. 

Es ist sinnvoll, alternative Konzepte zur 

Lösung der Probleme zu prüfen. In diesem 

Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass 

in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts 

eine ähnliche Diskussion stattgefunden 

hatte. Die Defizite des Schulsystems, die 

heute durch PISA erneut in das Bewusstsein 

gerückt worden sind, wurden schon vor 30 

Jahren festgestellt. Auch damals wurden dieselben 

Antworten wie heute vorgeschlagen 

(frühere Beschulung der Kinder durch Ausbau 

des Kindergartens als Bildungseinrichtung 

und Ausbau der Ganztagsbeschulung.). 

Schon damals standen der Realisierung 

dieser Vorschläge u.a. finanzielle Engpässe 

der öffentlichen Haushalte entgegen 

(Stichwort: erste Ölkrise 1974 etc.). Als 

Kompromiss hat dann 1975 der Bildungsrat 

vorgeschlagen, das Einschulungsalter um ein 

Jahr vorzuverlegen und trotzdem weiterhin 

13 Schuljahre bis zum Abitur vorzusehen. 

Mit diesem Vorschlag wollte der Bildungsrat 

u.a. die Finanzierungsprobleme abmildern. 

Denn durch den Vorschlag würde die öffentliche 

Förderung für ein „Kindergartenjahr” 

frei. Gleichzeitig würde er dem Ziel gerecht, 

die Kinder ein Jahr eher zu beschulen, um die 

besondere „Prägephase” dieses Lebensalters 

für die Förderung von Begabungen besser 

zu nutzen. Hinzu kam, dass die Jugendlichen 

ein Jahr eher als bisher ihr Abitur 

machen und/oder in das Berufsleben eintre- 

ten würden. Die Problematik, der u.a. mit 

der Forderung nach einem Abitur nach 12 

Jahren Schulzeit Rechnung getragen werden 

soll, wäre damit zu einem erheblichen Teil 

entschärft. Schließlich würden die Abstimmungsprobleme 

zwischen den pädagogischen 

Inhalten einer im Kindergartenbereich 

angesiedelten Vorschule und der normalen 

Schule erheblich reduziert, da die Schule für 

das letzte Kindergartenjahr zuständig ist. 

Auch aus kommunaler Sicht hätte ein solcher 

Vorschlag den Vorteil, dass zumindest für 

das letzte „Kindergartenjahr” die Frage 

zugunsten der Kommunen eindeutig geklärt 

wäre, wer für die Beschulung der Kinder diesen 

Lebensalters finanziell aufkommen 

muss. Zudem würde die schwierige Diskussion 

vermieden werden können, ob der 

Besuch des Kindergartens im letzten Jahr vor 

der Einschulung beitragsfrei sein muss. Pädagogisch 

setzt dieser Vorschlag selbstverständlich 

voraus, dass die in der Schule zu 

vermittelnden Inhalte darauf abgestimmt 

werden, dass die Kinder schon ein Jahr früher 

in die Schule gehen. Da eine pädagogische 

Neubestimmung der Bildungsinhalte in 

der Schule nach PISA ohnehin geboten ist, 

wäre damit aber kein nennenswerter zusätzlicher 

Aufwand verbunden. Die Übergangsprobleme, 

die mit der Vorverlegung des Einschulungsalters 

verbunden sind, würden sich 

allerdings schwieriger gestalten. Denn die im 

Kindergartenbereich abzubauenden Überkapazitäten 

würden größer und die Anzahl der 

Schüler, die übergangsweise zusätzlich zu 

beschulen wäre, würde stärker wachsen. 

Trotzdem stellt sich die Frage, ob diese Übergangsprobleme 

in Kauf genommen werden 

sollten, um die Voraussetzungen für ein 

langfristig tragfähigeres Konzept zu schaffen. 

Ob und inwieweit man solche Alternativen 

in die Diskussion einführt, muss mit 

den anderen beiden kommunalen Spitzenverbänden 

und in den Fachausschüssen 

der Verbände erörtert werden. Es macht 

jedenfalls keinen Sinn, dass der LKT NW 

ein derartiges Konzept allein einfordert. 

Gerade angesichts der Gefahr, dass das 

Land die anstehende Umstrukturierung 

auch zu einer Verlagerung von Kosten auf 

die kommunalen Gebietskörperschaften 

nutzen könnte, macht ein möglichst 

geschlossenes Vorgehen der kommunalen 

Spitzenverbände notwendig. Deshalb ist 

es wünschenswert, solche Alternativvorschläge 

zunächst mit den anderen beiden 

kommunalen Spitzenverbänden und in 

den Fachausschüssen der kommunalen 

Spitzenverbände zu erörtern, um konsensual 

zu entscheiden, ob sie in die Diskussion 

eingeführt werden sollen. 


– 40 10-33 –

Bürgerbegehren zur Änderung eines 

Abfallwirtschaftkonzeptes unzulässig 

Mit Urteil vom 05. Februar 2002 (Az.: 15 A 

1965/99) hat das OVG NRW ein Bürgerbegehren, 

das sich auf eine Änderung des 

Abfallwirtschaftskonzeptes eines Kreises 

durch Ersetzung einer thermischen Abfallbehandlung 

durch eine biologisch-mechanische 

Abfallbehandlung richtete, für 

unzulässig erklärt. Das Urteil ist nachstehend 

in Auszügen wiedergegeben: 

Leitsätze: 

1. Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung 

der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens 

durch den Kreistag. 

2. Ein Bürgerbegehren, das sich auf eine 

Änderung des Abfallwirtschaftskonzeptes 

eines Kreises durch Ersetzung einer 

thermischen Abfallbehandlung durch 

eine biologisch-mechanische Abfallbehandlung 

richtet, ist nach § 23 Abs. 5 

Nr. 5 KrO NRW unzulässig. 

3. Ein derartiges Bürgerbegehren ist 

zudem nach § 23 Abs. 5 Nr. 8 KrO 

NRW unzulässig, wenn es im Zeitpunkt 

der gerichtlichen Entscheidung den 

Festsetzungen eines für verbindlich 

erklärten Abfallwirtschaftsplans widerspricht. 

Aus den Gründen: 

A. 

Der beklagte Kreis beschloss in seiner Sitzung 

vom 09. Dezember 1993 eine Satzung 

über das Abfallwirtschaftskonzept. 

Zu den Zielsetzungen des Abfallwirtschaftskonzeptes 

gehörte unter anderem 

die thermische Behandlung der aus technischen 

oder aus Vermarktungsgründen 

stofflich nicht wiederverwertbaren brennbaren 

Abfälle unter Nutzung der entstehenden 

Energie und Wärme. 

In diesem Zusammenhang wurden die 

Rückgewinnung magnetischer Stoffe aus 

der entstehenden Verbrennungsschlacke 

sowie die thermische Behandlung geeigneter 

Baumischabfälle, Klärschlämme und 

sonstiger brennbarer Restabfälle in der Satzung 

angesprochen. Zur Verwirklichung 

der Zielsetzungen des Abfallwirtschaftskonzeptes 

sah die Satzung eine angepasste 

anlagentechnische Infrastruktur, unter 

anderem eine Anlage zur Restmüllverbrennung 

(MVA) mit einer Kapazität von 

234.000 t/a, spätestens bis zum 1. Januar 

1997 am Standort des Abfallentsorgungszentrums 

vor. Die Satzung wurde am 14. 

Dezember 1993 öffentlich bekannt 

gemacht. 

Im Jahre 1995 strengten die Kläger ein Bürgerbegehren 

mit der folgenden Fragestellung 

an: 

„Soll die in der Satzung über das Abfallwirtschaftskonzept 

des Kreises W. vom 14. 

Dezember 1993 vorgeschriebene thermische 

Abfallbehandlung gestrichen und zu 

Gunsten einer biologisch-mechanischen 

(BMA) geändert werden?“ 

Zur Begründung wurde ausgeführt, infolge 

vergrößerter Anstrengungen zur Müllvermeidung 

und -verwertung seien erheblich 

geringere Müllmengen angefallen, als bislang 

prognostiziert. Eine BMA passe sich 

rückläufigen Müllmengen besser an. 

Zudem sei der Bau einer MVA doppelt so 

teuer wie zunächst angenommen und ihr 

Betrieb zwei- bis dreimal teurer als der 

einer BMA. Er führe zu einer Vervielfachung 

der Müllgebühren und zu einem 

Anstieg der Schadstoffemissionen. Das 

Bürgerbegehren enthielt folgenden Kostendeckungsvorschlag: 

„Eine BMA ist wesentlich preiswerter als 

die bereits im Bau befindliche MVA. Mit 

den noch ausstehenden Investitionen für 

den Bau der MVA lässt sich der Bau einer 

kompletten BMA finanzieren. Ein bedeutender 

Einspareffekt ergibt sich durch 

die weitaus geringeren Betriebskosten, 

besonders bei den sich abzeichnenden sinkenden 

Müllmengen.“ 

In seiner Sitzung vom 27. Juni 1996 stellte 

der Beklagte durch Beschluss fest, dass das 

Bürgerbegehren vom 20. März 1996 unzulässig 

sei. Den hiergegen erhobenen 

Widerspruch der Kläger wies der Landrat 

des Kreises nach entsprechendem Kreistagsbeschluss 

mit Widerspruchsbescheid 

vom 8. Oktober 1996 als unbegründet 

zurück. Die hiergegen gerichtete Klage hat 

das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 26. 

Februar 1999 abgewiesen und das Bürgerbegehren 

für unzulässig erklärt. Hiergegen 

wenden sich die Kläger mit der Berufung 

zum OVG. 

… 

B. 

Die Berufung ist nicht begründet … 

Dem Bürgerbegehren steht die Vorschrift 

des § 23 Abs. 5 Nr. 5 KrO NRW entgegen. 

Hiernach sind Bürgerbegehren über Angelegenheiten 

unzulässig, die im Rahmen 

eines Planfeststellungsverfahrens oder 

eines förmlichen Verwaltungsverfahrens 

mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines 

abfallrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen, 

wasserrechtlichen oder vergleichbaren 

Zulassungsverfahrens zu entscheiden 

Themen 

sind. Die Entscheidung über die Ersetzung 

der thermischen zu Gunsten einer biologisch-mechanischen 

Abfallbehandlung im 

Abfallwirtschaftskonzept des Kreises 

betrifft eine solche Angelegenheit. Der 

Senat folgt insoweit der Begründung der 

angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung 

und nimmt ergänzend hierauf Bezug. 

Das Verwaltungsgericht geht zutreffend 

davon aus, dass die Errichtung und der 

Betrieb ortsfester Abfallbeseitigungsanlagen 

zur Lagerung oder Behandlung von 

Abfällen zur Beseitigung sowie die wesentliche 

Änderung solcher Anlagen dem 

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz 

– BlmSchG – 

unterliegen. Dies folgt nach der Änderung 

des Abfallgesetzes durch das Investitionserleichterungs- 

und Wohnbaulandgesetz 

vom 22. April 1993 (BGBl. 1 S. 466) nunmehr 

aus § 31 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- 

und Abfallgesetzes vom 27. September 

1994 (BGBl. III/FNA 2129-27-2) – 

KrW-/AbfG –, das am 6. Oktober 1996 in 

Kraft getreten ist. 1 

Auf der Grundlage der zuvor geltenden 

Gesetzeslage ergibt sich nichts Abweichendes. 

Denn nach § 7 Abs. 1 des Abfallgesetzes 

vom 27. August 1986 (BGBl. 1 S. 1410, 

1412) unterlagen Errichtung und Betrieb 

von Abfallentsorgungsanlagen dem abfallrechtlichen 

Planfeststellungsverfahren. 2 

Dieses wird vom Negativkatalog des § 23 

Abs. 5 Nr. 5 KrO NRW gleichfalls erfasst. 

Das Bürgerbegehren ist nicht deshalb 

zulässig, weil es sich seiner Formulierung 

nach nicht unmittelbar auf die Entscheidung 

über die Errichtung einer der in § 31 

Abs. 1 KrW-/AbfG genannten Anlagen 

bezieht, sondern die Umformulierung des 

Abfallwirtschaftskonzeptes des Kreises anstrebt. 

Hieraus kann nicht der Schluss 

gezogen werden, das Begehren betreffe 

eine politische Vorfrage, die von der Entscheidung 

über die Angelegenheit im 

Sinne des Negativkataloges des § 23 Abs. 

5 Nr. 5 KrO NRW zu trennen sei. Eine solche 

Trennung zwischen einer politischen 

Initiativentscheidung und der eigentlichen 

Sachentscheidung entspräche schon nicht 

dem Ziel des von den Klägern vertretenen 

Bürgerbegehrens. Dieses strebt erklärtermaßen 

die Abkehr von der Müllverbrennung 

zu Gunsten einer biologisch-mecha- 

1 Vgl. hierzu: Schink, Kontrollerlaubnis im Abfallrecht, 

DÖV 1993, 725; Gaßner/Schmidt, Die 

Neuregelung der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen, 

NVwZ 1993, 946. 

2 Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 

2. Auflage 1998, Rdnr. 1786 ff. 

101

Themen 

nischen Abfallbehandlung an, was nur im 

Wege eines förmlichen Verwaltungsverfahrens 

zu erreichen ist. 

Allerdings gibt der Wortlaut des § 23 Abs. 

5 Nr. 5 KrO NRW Raum zur Interpretation. 

Die Formulierung („Angelegenheiten, die 

im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens 

... zu entscheiden sind!”) schließt die 

Deutung nicht von vornherein aus, hiervon 

werde die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 

des Kreises nicht erfasst, 

weil diese als solche nicht in einem der dort 

genannten Verfahren zu treffen sei. Indes 

ist zu beachten, dass der Gesetzgeber mit 

dem Begriff der „Angelegenheiten“ eine 

betont weite Umschreibung gewählt hat, 

die nicht auf das konkrete Vorhaben 

abzielt, das Gegenstand eines der aufgeführten 

Verfahren ist, sondern in einem 

umfassenderen Sinne Sachentscheidungen 

einschließt, die auf das planungsoder 

zulassungsbedürftige Vorhaben gerichtet 

sind. Auch knüpft die Formulierung an diesen 

Begriff und nicht an das Planungsoder 

Genehmigungsverfahren an. Ist die 

mit dem Bürgerbegehren intendierte 

Angelegenheit nur im Rahmen der 

genannten Verfahren zu verwirklichen, ist 

ein hierauf gerichtetes Bürgerbegehren 

unzulässig 3 . 

Sinn und Zielsetzung des § 23 Abs. 5 Nr. 5 

KrO NRW sprechen letztlich entscheidend 

gegen die von den Klägern vertretene 

Rechtsauffassung: Dies ergibt sich nach 

Auffassung des Senats allerdings noch 

nicht allein aus der Begründung zum 

Gesetzentwurf. Hierin ist ausgeführt, dass 

nicht alle denkbaren Fragen einer Abstimmung 

durch die Bürger zugänglich sein 

könnten. Förmliche Verwaltungsverfahren 

mit Öffentlichkeitsbeteiligung gehörten 

nicht zum Anwendungsbereich von Bürgerbegehren 

und Bürgerentscheid, weil die 

einschlägigen Gesetze bereits die Mitwirkung 

der Bürger in einem formalisierten 

Verfahren vorsähen. Dies gelte insbesondere 

für die wegen ihrer besonderen 

Bedeutung beispielhaft aufgeführten Planfeststellungsverfahren. 

4 

Diese Begründung ist für die Bestimmung 

der Reichweite des Negativkatalogs des 

§ 23 Abs. 5 Nr. 5 KrO NRW wenig aussagekräftig, 

weil die Bürgerbeteiligung im 

Wege des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides 

auf der einen und diejeni- 

3 Vgl. Ritgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, 

1997, S. 198 ff. unter Hinweis auf die 

Regelung des § 17a Abs. 2 Nr. 7 RhPf GO: 

Hiernach ist ein Bürgerentscheid unzulässig 

über Vorhaben, für deren Zulassung ein entsprechendes 

Verfahren notwendig ist; ders., Zu 

den thematischen Grenzen von Bürgerbegehren 

und Bürgerentscheid, NVwZ 2000, 129 

(134). 

4 LT-Drs. 11/4983, Seite 8. 

102 

ge in einem planungsoder zulassungsrechtlichen 

Verfahren auf der anderen 

Seite unterschiedlich ausgestaltet sind 

und unterschiedlichen Zielen dienen. 

Während die Einführung plebiszitärer Elemente 

in die Kommunalverfassung die 

eigene Entscheidung grundsätzlich aller 

Bürger über kommunale Angelegenheiten 

zum Inhalt hat, beschränkt sich die Beteiligung 

der Planbetroffenen im Planfeststellungsverfahren 

auf die Beteiligung an 

der planerischen Abwägung. Im immissionsschutzrechtlichenGenehmigungsverfahren 

fehlt es darüber hinaus an dem 

Erfordernis planerischer Abwägung. Die 

Beteiligung beschränkt sich hier auf die 

Möglichkeit vorhabenbezogener Einwendungen 

nach § 10 Abs. 3 Satz 2 

BImSchG. 5 

Allerdings ist die gesetzgeberische Überlegung 

naheliegend, Entscheidungen, die in 

einem förmlichen Verwaltungsverfahren zu 

treffen sind, vom Einflussbereich der plebiszitären 

Entscheidung auszunehmen, 

weil diese die Berücksichtigung und Abwägung 

einer Vielzahl öffentlicher und privater 

Interessen erfordern, die sich nicht in 

das Schema einer Abstimmung mit „Ja“ 

oder „Nein“ pressen lassen. 6 

Das Verwaltungsgericht weist zutreffend 

darauf hin, dass die Zulassung technischer 

Großvorhaben und die hiermit in Zusammenhang 

stehenden Sachfragen wegen 

ihrer Komplexität und besonderen 

Schwierigkeit in Fachgesetzen und technischen 

Verfahrensregelungen normiert 

und regelmäßig nur mit spezifischem 

technischen Sachverstand zu beurteilen 

sind. Es ist daher das gesetzgeberische 

Ziel nachvollziehbar, Entscheidungen über 

derartige Großprojekte insgesamt vom 

Anwendungsbereich des Bürgerbegehrens 

und des Bürgerentscheides auszunehmen. 

7 

Im Gegensatz zu der von den Klägern vertretenen 

Auffassung lässt sich ein Argument 

für eine einschränkende Auslegung 

des § 23 Abs. 5 Nr. 5 KrO NRW nicht daraus 

gewinnen, dass das immissionsschutzrechtliche 

Genehmigungsverfahren keinen 

Raum für planerische Erwägungen oder 

Bedürfnisprüfungen gibt. Es ist rechtlich 

nicht vorgegeben, dass solche Erwägungen 

zwingend dem unmittelbaren Willen der 

Bürgerschaft überantwortet sein müssten. 

5 Vgl. Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 

2. Auflage 1998, Rdnr. 1788. 

6 v. Danwitz, Plebiszitäre Elemente in der staatlichen 

Willensbildung, DÖV 1992, 601 (606); Ritgen, 

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, 1997, 

S. 200 f. (zu Planungsentscheidungen). 

7 Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. 

November 1997 – 7 A 12417/96 –, NVwZ 1998, 

425 (426); OVG Greifswald, – 1 M 43/96 –, 

NVwZ 1997, 306 (308); Hofmann, Erfolgsquote 

von Bürgerbegehren, VR 2001, 51 (53). 

Es besteht insbesondere kein Vorrang der 

Entscheidung eines Bürgerbegehrens vor 

derjenigen des demokratischen Repräsentativvorgangs. 

8 

Es ist dem Gesetzgeber daher grundsätzlich 

unbenommen, Umfang und Art der 

Bürgerbeteiligung zu regeln und bestimmte 

Sachbereiche anderen Verfahrensregelungen 

vorzubehalten. 

Gegen die Rechtsauffassung der Kläger 

spricht auch der Sinn kommunaler Abfallplanung. 

Der Senat hat in anderem 

Zusammenhang betont, dass die gemäß § 

5a des Landesabfallgesetzes vom 21. Juni 

1988 (GV NRW S. 250) – LAbfG – von den 

Kreisen aufzustellenden Abfallwirtschaftskonzepte 

ein eigenständiges Planungsinstrument 

der entsorgungspflichtigen Körperschaften 

darstellen. Dieses erlangt 

rechtliche Bedeutung nicht nur durch die 

sich hieraus ergebende Selbstbindung der 

entsorgungspflichtigen Körperschaft, sondern 

vor allem dadurch, dass seine Festsetzungen 

bei der überörtlichen Abfallentsorgungsplanung 

– nunmehr über die Beteiligung 

der Kreise im Aufstellungsverfahren 

nach § 17 Abs. 1 Satz 2 LAbfG – bei der 

überörtlichen Planung Berücksichtigung 

finden. Hierdurch wird, wie der Senat ausgeführt 

hat, dem sogenannten Gegenstromprinzip 

Rechnung getragen, das bei 

überörtlichen Plänen mit Raumbezug, wie 

sie die Abfallentsorgungspläne darstellen, 

gebietet, einerseits eine Ordnung des 

Gesamtraumes zu entwerfen und dabei 

andererseits die Gegebenheiten und Erfordernisse 

der Einzelräume und damit der 

entsorgungspflichtigen Körperschaften zu 

berücksichtigen. 9 

Die Abfallwirtschaftskonzepte der Kreise 

bestimmen damit hinsichtlich der Art der 

Entsorgung und der Standortfrage das 

Ergebnis der überörtlichen Planung ebenso 

mit wie das späterer Planfeststellungs- und 

Genehmigungsverfahren. Sie gehen damit 

in ihrer rechtlichen und tatsächlichen Wirkung 

über die bloße Förderung eines 

bestimmten Projekts durch die politischen 

Gremien im Sinne eines Konzeptbeschlusses 

deutlich hinaus .10 

§ 29 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG verdeutlicht 

dies durch die Vorgabe, dass bei der 

Bedarfsermittlung der überörtlichen Abfallwirtschaftsplanung 

die Abfallwirtschaftskonzepte 

auszuwerten sind. Für verbind- 

8 Vgl. Schmitt-Glaeser, Grenzen des Plebiszits auf 

kommunaler Ebene, DOV 1998, 824. 

9 Beschlüsse des Senats vom 3. April 1995 – 15 B 

947/95 –, NWVBI. 1995, 304 (305) und vom 16. 

März 1995 – 15 B 2839/93 –, NWVBI 1995, 300 

(301). 

10 Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. 

Dezember 1998 - 7 A 12091/98 -, NVwZ-RR 

1999, 598 (599); OVG Greifswald, Beschluss 

vom 24. Juli 1996 - 1 M 43/96 -, NVwZ 1997, 

306 (308).

lich erklärte Abfallwirtschaftspläne stellen 

wiederum im Anlagengenehmigungsverfahren 

nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BimSchG 

beachtliche öffentlich-rechtliche Vorschriften 

dar. 11 

Das Zusammenspiel unterschiedlicher Planungs- 

und Genehmigungsebenen im Hinblick 

auf dieselbe Angelegenheit rechtfertigt 

es, ein Bürgerbegehren gegen ein einzelnes 

Element dieses gestuften Verfahrens 

dann nicht zuzulassen, wenn – wie vorliegend 

– die Angelegenheit selbst in einem 

der in § 23 Abs. 5 Nr. 5 KrO NRW genannten 

Verfahren zu entscheiden ist. Denn 

gerade auf eine zwingende Bindung des 

Kreises im Hinblick auf bereits getroffene 

oder zukünftige Entscheidungen kommt es 

dem Bürgerbegehren an. Die Begründung 

des Bürgerbegehrens lässt unzweideutig 

erkennen, dass einerseits eine MVA verhindert 

und andererseits eine BMA verwirklicht 

werden soll. Beide Vorhaben sind nur 

im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen 

Verfahrens zu verwirklichen. Vor 

diesem Hintergrund kann es nicht maßgebend 

darauf ankommen, dass sich das 

Begehren formal nicht gegen die MVA 

selbst, sondern gegen deren planerischen 

Voraussetzungen richtet. 

Zwar mag einzuräumen sein, dass durch 

§ 23 Abs. 5 Nr. 5 KrO NRW der Anwendungbereich 

und die Möglichkeiten des 

Bürgerbegehrens erheblich eingeschränkt 

werden. Denn gerade die im Rahmen 

eines der dort genannten Verwaltungsverfahren 

zu entscheidenden Angelegenheiten 

auf kommunaler Ebene sind in 

besonderer Weise konfliktträchtig und 

geeignet, Emotionen für oder gegen eine 

bestimmte Lösung hervorzurufen. Gleichwohl 

ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, 

bestimmte Sachbereiche von der 

plebiszitären Mitwirkung auszunehmen 

und die Entscheidung der kommunalen 

Repräsentativorgane insoweit als vorrangig 

anzusehen. Gerade im Bereich raumrelevanter 

Planungen wie der Abfallplanung 

sind die kommunalen Vertretungskörperschaften 

dazu aufgerufen, gegenläufige 

Interessen abzuwägen. Diesem 

Ziel sind Initiativen, die ausschließlich ein 

Anliegen verfolgen, nicht von vornherein 

verpflichtet. 12 

Zudem gilt es, widerstreitende Sachentscheidungen 

zwischen dem Bürgerbegehren 

auf der einen und dem förmlichen 

Verwaltungsverfahren auf der anderen 

Seite zu vermeiden. Die Kläger gehen 

11 Erbguth, Aspekte der Abfallwirtschaftsplanung 

und ihre Auswirkungen auf die Zulassung von 

Abfallanlagen, UPR 1997, 60 (66). 

12 Hofmann, Erfolgsquote von Bürgerbegehren, 

VR 2001, 51 (53). 

selbst davon aus, dass die Grundsatzentscheidung 

für oder gegen ein Projekt im 

Gegensatz zu einem Planungs- oder 

Genehmigungsverfahren grundsätzlich 

keinen spezifischen Sachverstand erfordere. 

Es ist daher keineswegs ausgeschlossen, 

dass sich ein durch ein erfolgreiches 

Bürgerbegehren angestoßenes 

Projekt im nachträglichen Verwaltungsverfahren 

als unzulässig oder undurchführbar 

erweist. Solchermaßen divergierenden 

Ergebnisse liefen dem gesetzgeberischen 

Ziel, mit der Bürgerbeteiligung 

das kommunalpolitische Interesse der 

Bürger zu stärken und die Akzeptanz der 

getroffenen Entscheidungen zu stärken, 

gerade zuwider. 13 

Das Bürgerbegehren ist zudem gemäß § 23 

Abs. 5 Nr. 8 KrO NRW unzulässig, weil es 

ein gesetzwidriges Ziel verfolgt. Denn 

gemäß § 5a Abs. 1 Satz 2 LAbfG sind die 

Festlegungen eines Abfallwirtschaftsplans 

bei der Aufstellung kommunaler Abfallwirtschaftskonzepte 

zu beachten. Der – im 

Übrigen sogar auf Grund der Ermächtigung 

des § 29 Abs. 4 und 8 KrW-/AbfG 

i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 LAbfG mit Ordnungsbehördlicher 

Verordnung vom 9. 

April 1998 für verbindlich erklärte – Abfallwirtschaftsplan 

Teilplan Siedlungsabfälle 

für den Regierungsbezirk D. schreibt zur 

Vorbehandlung unvorbehandelter Siedlungsabfälle 

die Nutzung der im Regierungsbezirk 

vorhandenen Müllverbrennungsanlagen 

ab dem 1. Januar 2000 

zwingend vor. Für den Bereich des Kreises 

W. geht der Plan von der Nutzung der 

MVA A. ab deren Inbetriebnahme aus und 

bestimmt, dass der Kreis W. seine thermisch 

zu behandelnden Restabfälle 

(weiterhin) in der genannten MVA entsorgt 

(Nrn. 1.2.4.4, 4.3.1.15 und 6.3.3 des 

Plans). 

Bei dieser Sachlage besteht kein Raum für 

die Festschreibung einer biologischmechanischen 

Restabfallbehandlung im 

Abfallwirtschaftskonzept des Kreises. § 5a 

Abs. 1 Satz 2 LAbfG lässt schon seinem 

Wortlaut nach nur die Interpretation im 

Sinne eines strikten Gesetzesbefehls zu. 

Der Gesetzgeber hat mit der Formulierung, 

dass die Festlegungen des Abfallwirtschaftsplans 

„zu beachten“ sind, 

deutlich gemacht, dass der überörtlichen 

Planung vor örtlichen Konzepten – nicht 

zuletzt um der Effizienz überörtlicher 

raumbezogener Planung willen – der Vorrang 

zukommt. 14 

13 Ritgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, 

1997, S. 205. 

14 Zur Bedeutung überörtlicher Abfallplanung s. 

Beschluss des Senats vom 16. März 1995 – 15 B 

2839/93 –, NWVBI. 1995, 300 (302). 

15 Erbguth, Aspekte der Abfallwirtschaftsplanung 

Themen 

Denkbare Bestrebungen mit dem Ziel 

geänderter Entsorgungskonzepte sind 

damit auf die überörtliche Ebene verwiesen. 

Dort kommt den betroffenen Städten, 

Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden 

bei Aufstellung und Änderung 

der Abfallwirtschaftspläne das in § 17 

Abs. 1 Satz 2 LAbfG eingeräumte Beteiligungsrecht 

zu. Die Möglichkeit widersprechender 

eigener Planung besteht 

hingegen nicht. 

Die Festschreibung der thermischen 

Abfallbehandlung im Abfallwirtschaftsplan 

unterliegt keinen Bedenken. Ungeachtet 

der Frage, ob und in welchem 

Umfang eine Inzidentkontrolle einzelner 

planerischer Festsetzungen im vorliegenden 

Verfahren möglich ist, gehört die 

Darstellung der erforderlichen Abfallbeseitigungsanlagen 

sowie die Ausweisung 

zugelassener Anlagen und geeigneter 

Flächen für sonstige Abfallbeseitigungsanlagen 

ebenso zum zulässigen Planinhalt 

wie die Bestimmung, welcher Anlage 

sich die Beseitigungspflichtigen zu bedienen 

haben (§ 29 Abs. 1 Sätze 2 - 4 KrW- 

/AbfG). Hierzu zählen auch Festsetzungen 

zur Entsorgungstechnik und zur Art 

der Anlage selbst. 15 

Für das vorliegende Verfahren unerheblich 

ist es, dass der Abfallwirtschaftsplan 

für den Regierungsbezirk erst 1998 

und damit zu einem Zeitpunkt in Kraft 

trat, in welchem die ablehnende Entscheidung 

des Beklagten über die Zulässigkeit 

des Bürgerbegehrens bereits 

getroffen war. Denn bei der hier streitbefangenen 

Verpflichtungsklage ist für die 

Beurteilung der Sach- und Rechtslage 

grundsätzlich auf den Zeitpunkt der, letzten 

mündlichen Verhandlung abzustellen, 

es sei denn, das dem Streit zu Grunde 

liegende materielle Recht ordnet anderes 

an. 16 

Hierfür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. 

Insbesondere ist es mit Sinn und 

Zielsetzung eines Bürgerbegehrens nicht 

vereinbar, durch eine stattgebende gerichtliche 

Entscheidung den Weg zu einem die 

Entscheidung des Kreistages ersetzenden 

Bürgerentscheid (§ 23 Abs. 8 Satz 1 KrO 

NRW) zu eröffnen, wenn sich das Bürgerbegehren 

im Zeitpunkt der mündlichen 

Verhandlung auf ein gesetzwidriges Ziel 

richtet. 


– 70 22-08 – 

und ihre Auswirkungen auf die Zulassung von 

Abfallanlagen, UPR 1997, 60 (61). 

16 Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1994 – 3 

C 17.92 –, BVerwGE 97, 79 (81 f.); Urteil vom 

20. März 1996 – 6 C 4.95 –, BVerwGE 100, 346 

(347 f.). 

103

Themen 

Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse 

der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute 

in Nordrhein-Westfalen 

1. Stand des 

Gesetzgebungsverfahrens 

Der Vorstand und der Finanzausschuss des 

Landkreistages Nordrhein-Westfalen haben 

sich mehrfach mit der Novelle des Sparkassengesetzes 

befasst. Erörtert wurde der 

Brüsseler Kompromiss vom 17.07.2001 

zwischen der EU-Kommission und den 

deutschen Behörden sowie die Vorschläge, 

um welche der Finanzminister des Landes 

Nordrhein-Westfalen die kommunalen 

Spitzenverbände gebeten hatte, um das 

nordrhein-westfälische Sparkassengesetz 

an die europarechtlichen Anforderungen 

anzupassen und gleichzeitig auch einige 

andere Änderungen des Sparkassenrechts 

vorzunehmen. Diesen Vorschlägen der 

Arbeitsgemeinschaft der kommunalen 

Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen ist 

in dem von der Landesregierung am 18. 

Dezember 2001 verabschiedeten Gesetzentwurf 

zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse 

der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute 

in Nordrhein-Westfalen (Drucksache 

13/2124 v. 09.01.2002) weitestgehend 

entsprochen worden. Die erste 

Lesung des Gesetzentwurfs hat am 

24.01.2002 im Landtag stattgefunden. Es 

ist beabsichtigt, dass die Sparkassen- und 

Giroverbände mit den kommunalen Spitzenverbänden 

eine gemeinsame Stellungnahme 

zu den in Artikel 3 des Artikelgesetzes 

enthaltenen Änderungen des Sparkassengesetzes 

Stellung abgeben. 

2. Inhalt des Gesetzentwurfs 

zur Neuregelung der 

Rechtsverhältnisse der 

öffentlich-rechtlichen 

Kreditinstitute in Nordrhein- 

Westfalen 

Bei dem Gesetzentwurf zur Neuregelung 

der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen 

Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen 

handelt es sich um ein Artikelgesetz mit 

insgesamt 12 Artikeln. Maßgebend sind 

die Artikel 1 (Errichtung der neuen Landesbank 

Nordrhein-Westfalen und Umwandlung 

der Westdeutschen Landesbank Girozentrale 

in eine Aktiengesellschaft), Artikel 

2 (Abspaltung der Westdeutschen Landesbausparkasse) 

sowie Artikel 3 (Änderung 

des Sparkassengesetzes). Die Artikel 4 bis 

12 beinhalten formelle Folgeänderungen, 

die sich aus der in den Artikeln 1 bis 3 enthaltenen 

Umsetzung des Mutter-Tochter- 

104 

Modells u. a. für die Landschaftsverbandsordnung 

und die Landeshaushaltsordnung 

ergeben. 

a) Artikel 1 (Landesbank Nordrhein- 

Westfalen und WestLB AG) 

Artikel 1 des Gesetzentwurfs enthält zur 

Neustrukturierung der Westdeutschen 

Landesbank Girozentrale durch Etablierung 

der Mutter-Tochter-Struktur im wesentlichen 

folgende Maßnahmen: 

– Es wird eine Landesbank Nordrhein- 

Westfalen als Anstalt des öffentlichen 

Rechts bestimmt. 

– Bestimmte bisher im öffentlichen Auftrag 

wahrgenommene Geschäfte (u. a. 

öffentliches Auftrags- und Pfandbriefgeschäft, 

Wohnungsbauförderungsanstalt, 

Investitionsbank) werden aus dem 

Geschäftsbereich der Westdeutschen 

Landesbank Girozentrale abgespalten 

und der neuen Landesbank übertragen. 

– Die Anteile der Gewährträger an der 

Westdeutschen Landesbank Girozentrale 

gehen auf die Landesbank über. 

– Die Girozentrale wird in eine Aktiengesellschaft, 

„WestLB AG“, umgewandelt. 

Zum Ausgleich der durch die Abspaltung 

von bestimmten Geschäftsbereichen entstehenden 

Vermögensminderung wird 

das Stammkapital und die Kapitalrücklage 

der AG um 1,25 Mrd. EUR erhöht. 

Ungewiss ist noch, ob und wann die 

Kapitalerhöhung umgesetzt werden 

wird wobei als frühester Termin das Jahr 

2004 gilt. 

– In § 59 Abs. 5 von Artikel 3 des Gesetzentwurfs 

(Änderung des Sparkassenrechts) 

ist die Möglichkeit für die Sparkassen- 

und Landschaftsverbände normiert, 

aufgrund einer Vereinbarung aller 

Gewährträger aus dem Kreis der 

Gewährträger der Landesbank NRW – 

unter Übertragung ihrer jeweiligen 

Rechte und Pflichten auf die Landesbank 

– auszuscheiden und sich stattdessen 

und zwar zum Wert ihrer jeweiligen 

Gewährträgerschaft an der Landesbank 

NRW direkt an der WestLB AG zu beteiligen. 

Eine derartige Option ist insbesondere 

für die Sparkassen- und Giroverbände 

strategisch deshalb sinnvoll und 

wichtig, weil die WestLB AG künftig als 

satzungsmäßige Aufgaben die Funktion 

einer Sparkassenzentralbank und – 

neben der Landesbank NRW – auch die 

Funktion einer Kommunalbank haben 

soll. 

b) Artikel 2 (Westdeutsche Landesbausparkasse) 

In Artikel 2 des Gesetzentwurfs ist die 

Abspaltung der bislang als rechtlich 

unselbstständigen Abteilung betriebenen 

LBS auf eine Anstalt des öffentlichen 

Rechts geregelt. Anstaltsträger der künftigen 

Anstalt werden die bisherigen 

Gewährträger der Westdeutschen Landesbank 

Girozentrale sein. Die rechtliche Verselbständigung 

schafft auch die Möglichkeit 

für eine spätere Veräußerung. Hier laufen 

derzeit Verhandlungen der beiden 

Sparkassenverbände als potentielle Käufer 

mit den Landschaftsverbänden und dem 

Land. 

c) Artikel 3 (Sparkassen) 

aa) Änderung des Sparkassengesetzes 

aufgrund europarechtlicher Vorgaben 

Artikel 3 des Gesetzentwurfs (Änderung 

des Sparkassengesetzes) enthält Änderungen, 

die sich zum größten Teil auf die 

Umsetzung des Brüsseler Kompromisses 

beziehen. Dies gilt insbesondere für die 

Abschaffung der Gewährträgerhaftung 

und die Ersetzung der Anstaltslast zum 

19. Juli 2005. Danach werden die Gläubiger 

öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute 

denen privater Institute gleichgestellt. 

Die finanziellen Beziehungen zwischen 

dem öffentlichen Eigner und dem öffentlichen 

Kreditinstitut unterscheiden sich 

nicht mehr von einer normalen marktwirtschaftlichen 

privaten Eigentümerbeziehung. 

Kommissar Monti und die 

deutschen Behörden haben sich am 28. 

Februar 2002 darauf verständigt, dass in 

die Gesetzesbegründungen der Ländersparkassengesetze 

folgender Satz aufgenommen 

wird: „Soweit der Träger der 

Sparkassen dieser Mittel zur Verfügung 

stellt, erfolgt dies ausschließlich im Einklang 

mit der Beihilfendisziplin der 

Gemeinschaft.” Ansonsten bleiben die 

bewährten Strukturen und Prinzipien des 

Sparkassenwesens unangetastet, vor 

allem die öffentlich-rechtliche Rechtsform, 

der öffentliche Auftrag, die kommunale 

Anbindung, die kommunale Trägerschaft, 

das Regionalprinzip und das 

Verbundprinzip. 

bb) Änderungen des Sparkassengesetzes 

außerhalb europarechtlicher Vorgaben 

Abgesehen von den dargestellten durch 

europarechtliche Vorgaben motivierten 

Umsetzungsmaßnahmen gibt es zwei

wichtige kritikwürdige Vorschläge der Landesregierung 

zur Änderung des Sparkassengesetzes: 

– Teilnahme von Hauptverwaltungsbeamten 

an Sitzungen des Verwaltungsrates 

bei Zweckverbandssparkassen 

§ 9 des Sparkassengesetzes NW regelt 

die Zusammensetzung des Verwaltungsrates. 

§ 9 Abs. 3 lautet derzeit: 

„Die Mitglieder und stellvertretenden 

Mitglieder des Vorstandes nehmen an 

den Sitzungen des Verwaltungsrates mit 

beratender Stimme teil.“ 

Der Gesetzentwurf der Landesregierung 

enthält folgende Neufassung des Absatzes 

3: 

„An den Sitzungen des Verwaltungsrates 

nehmen mit beratender Stimme teil: 

a) Die Mitglieder und stellvertretenden 

Mitglieder des Vorstands, 

b) bei Zweckverbandssparkassen die 

Hauptverwaltungsbeamtinnen oder die 

Hauptverwaltungsbeamten der Zweckverbandsmitglieder, 

die weder vorsitzendes 

Mitglied des Verwaltungsrates sind 

noch nach § 10 Abs. 3 an den Sitzungen 

des Verwaltungsrates teilnehmen. In 

den Fällen des Buchstaben b) bestimmt 

die Satzung die Anzahl der beratenden 

Teilnehmer und kann dabei auch eine 

Höchstzahl festlegen.” 

Diese von der Landesregierung vorgeschlagene 

Änderung des § 9 Sparkassengesetz 

NW ist nach Auffassung der kommunalen 

Spitzenverbände in Nordrhein- 

Westfalen nicht hinreichend. Sie stellt 

zwar sicher, dass Hauptverwaltungsbeamte 

künftig an Verwaltungsratssitzungen 

mit beratender Stimme teilnehmen 

können. Stattdessen ist aber eine Ergänzung 

des § 11 Abs. 1 zweiter Halbsatz 

Sparkassengesetz NW anzustreben. Nach 

dem Wortlaut von § 11 Abs. 1 zweiter 

Halbsatz Sparkassengesetz NW sind nur 

solche sachkundigen Bürgerinnen und 

Bürger als Verwaltungsratsmitglieder 

wählbar, „die der Vertretung des Gewährträgers, 

bei Zweckverbandssparkassen 

den Vertretungen der Zweckverbandsmitglieder, 

angehören können.“ Nach 

Abschaffung der Doppelspitze im Rahmen 

der Reform der Kommunalverfassung 

ist der Landrat/Bürgermeister nicht 

mehr ehrenamtlich, sondern hauptamtlich 

im Beamtenverhältnis tätig. Er kann deshalb 

gemäß § 13 Abs. 1 a Kommunalwahlgesetz 

NW der Kommunalvertretung 

nicht angehören. Damit können Hauptverwaltungsbeamte 

auch nicht als sachkundige 

Mitglieder (§ 9 Abs. 1 b und Abs. 

2 b Sparkassengesetz NW) in den Verwal- 

tungsrat einer Sparkasse gewählt werden. 

Dieses Ergebnis ist zufällig und nicht sachgerecht, 

da mit der Abschaffung der Doppelspitze 

in der Kommunalverfassung 

nicht die Position und Einflussnahmemöglichkeit 

des Bürgermeisters/Landrats im 

Verwaltungsrat geschmälert werden sollte. 

Entsprechende Widersprüchlichkeiten, 

die mit dem fehlenden Mitgliederstatus 

des Hauptverwaltungsbeamten in der 

Kommunalvertretung und der daran 

anschließenden Stimmrechtsbeschränkung 

zusammenhingen, sind bereits in der 

Kommunalverfassung bereinigt worden 

(Änderung der Kommunalverfassung im 

Jahre 2000). Daher sollte auch § 11 Abs. 

1 zweiter Halbsatz Sparkassengesetz NW 

entsprechend korrigiert werden. Er sollte 

lauten: 

„...; wählbar sind sachkundige Bürgerinnen 

und Bürger, die der Vertretung des Trägers, 

bei Zweckverbandssparkassen den Vertretungen 

der Zweckverbandsmitglieder, 

angehören können oder in ihnen den Vorsitz 

haben.“ 

– Förderung von Fusionen 

Nach Überzeugung der Landesregierung 

führen veränderte bankbetriebswirtschaftliche 

Rahmenbedingungen 

zu einem verstärkten Konzentrationsprozess 

im Sparkassenbereich. Deshalb 

wird die bestehende Nachbarschaftsregelung 

des § 32 Abs. 1 Sparkassengesetz 

NW um eine Kreisregelung dahingehend 

erweitert, so dass auch nicht 

benachbarte Sparkassen innerhalb 

eines Kreises (§ 32 Abs. 1 Satz 2 Sparkassengesetz 

NW) fusionieren sollen 

können. 

Bei wirtschaftlichen und nahen räumlichen 

Verbindungen sollen im Rahmen 

einer dritten Fusionsstufe Fusionen auch 

dann möglich sein, wenn es sich um 

nicht benachbarte und nicht innerhalb 

eines Kreisgebietes liegende Sparkassen 

handelt (§ 32 Abs. 1 Satz 3 Sparkassengesetz 

NW). Die derzeitige Fassung 

des § 32 Abs. 1 Sparkassengesetz NW 

lautet: 

„(1) Benachbarte Sparkassen können durch 

Beschluss der Vertretungen ihrer Gewährträger 

nach Anhörung der Verwaltungsräte 

in der Weise vereinigt werden, dass 

1. eine Sparkasse entsteht, auf die das 

Vermögen der beteiligten Sparkassen 

als Ganzes übergeht (Zweckverbandssparkasse) 

oder 

2. eine Sparkasse von einer bestehenden 

oder neu zu errichtenden Sparkasse 

aufgenommen wird, auf die das Vermögen 

als Ganzes übergeht.“ 

Themen 

In dem Gesetzentwurf der Landesregierung 

werden diesem Absatz 1 folgende 

neue Sätze 2 und 3 angefügt: 

„Dies gilt auch für nicht benachbarte 

Sparkassen innerhalb eines Kreisgebietes. 

Sofern darüber hinaus wirtschaftliche 

und nahe räumliche Verbindungen eine 

Vereinigung nicht benachbarter und nicht 

innerhalb eines Kreisgebietes liegender 

Sparkassen als zweckmäßig erscheinen 

lassen, kann dies die Aufsichtsbehörde 

auf Vorschlag der Gewährträger von 

Sparkassen nach Anhörung des Sparkassen- 

und Giroverbandes oder auf Vorschlag 

des Sparkassen- und Giroverbandes 

zulassen.“ 

Nach der Auffassung aller kommunalen 

Spitzenverbände ist das von der Landesregierung 

im Gesetzentwurf vorgesehene 

isolierte Anhörungs- und Vorschlagsrecht 

des jeweiligen Sparkassen- und Giroverbandes 

nicht akzeptabel. Es sollte gesetzlich 

klargestellt werden, dass wenn übergeordnete 

Verbände angehört werden 

oder ihnen ein Vorschlagsrecht eingeräumt 

wird, eine entsprechende verbandliche 

Gleichbehandlung auf der Gewährträgerseite 

geboten ist. Dies würde 

bedeuten, dass parallel zu den Sparkassen- 

und Giroverbänden auch die kommunalen 

Spitzenverbände angehört werden 

und dass, wenn man den Sparkassen- 

und Giroverbänden ein Vorschlagsrecht 

einräumt, dieses nur im Einvernehmen 

mit dem jeweils betroffenen kommunalen 

Spitzenverband oder Verbänden 

ausgeübt werden kann. Die Sparkassenund 

Giroverbände sowie die kommunalen 

Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen 

arbeiten zur Zeit an einem entsprechenden 

Formulierungsvorschlag. 

Weiter von den kommunalen Spitzenverbänden 

nicht kritisierte Änderungen des 

Sparkassengesetzes im Gesetzentwurf der 

Landesregierung sind: 

– die Rückführung der bisher zweistufigen 

auf eine einstufige Aufsicht (§ 30), 

– die Verbesserung des Berichtswesens 

durch die Bildung eines Bilanzprüfungsund 

eines Hauptausschusses (§ 14 Abs. 

7), 

– die Konkretisierung der Haftung der 

Verwaltungsratsmitglieder durch eine 

Haftungsregelung (§ 14 Abs. 8), 

– die Übertragung der Entlastung des Vorstandes 

von der Vertretung des Gewährträgers 

auf den Verwaltungsrat (§§ 7, 

14). 


– 80 14-00 – 

105

Themen 

OVG Münster zur differenzierten Kreisumlage 

Der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts 

Münster vom 20.11.2001 – 15 A 

2905/97 – lag folgender Sachverhalt 

zugrunde: Die Klägerin ist eine kreisangehörige 

Gemeinde ohne eigenes Jugendamt. 

Sie wurde vom Kreis im Wege einer 

differenzierten Kreisumlage zur Deckung 

der Kosten des Kreisjugendamtes für das 

Haushaltsjahr 1994 herangezogen. In 

diese differenzierte Kreisumlage bezog der 

Kreis auch seine Aufwendungen für Zinsund 

Tilgungsleistungen für Investitionen 

im Jugendamtsbereich aus der Zeit von 

1981 bis 1992 ein. Hiergegen wandte sich 

die Klägerin mit der Begründung, ein solches 

Vorgehen stelle eine unzulässige 

echte Rückwirkung dar. Im Zeitpunkt des 

Abschlusses der jeweiligen Haushaltsjahre 

habe sie sich darauf verlassen können, dass 

die Beklagte die in diesen Haushaltsjahren 

angefallenen Investitionsausgaben endgültig 

veranschlagt und nachfolgende Zinsund 

Tilgungsleistungen nicht in spätere 

Haushaltsjahre einbeziehen würde. Zudem 

bestritt sie die Methode, mit welcher die 

Höhe der ermittelten Kreisumlage kalkuliert 

wurde. Gegen das die Klage abweisende 

Urteil des Verwaltungsgerichts Minden 

hat die Klägerin beim Oberverwaltungsgericht 

Münster Berufung eingelegt. 

Zu den Urteilsgründen: 

Das Berufungsgericht gab der Klage nur 

insoweit statt, als die Methode, mit der die 

Höhe der differenzierten Kreisumlage 

errechnet wurde, fehlerhaft gewesen sei. 

Zunächst gab das Berufungsgericht der 

Beklagten aber insoweit Recht, dass sie in 

die Berechnungen des umlagefähigen Aufwandes 

für das Kreisjugendamt auch die im 

Haushaltsjahr 1994 anfallenden Zins- und 

Tilgungsleistungen für zurückliegende Kredite 

aus den Jahren 1981 bis 1992 einstellen 

durfte, soweit diese sich auf investive 

Ausgaben im Jugendamtsbereich bezogen. 

Rechtsgrundlage hierfür war § 45 Abs. 4 

KrO NRW vom 13. August 1984 (GV NRW 

S. 497) in der Fassung der Änderung durch 

Artikel IV des Solidarbeitraggesetzes vom 

16. Dezember 1992 (GV NRW S. 561). 

(Diese Rechtsgrundlage ist ohne Änderung 

des Wortlauts in den heutigen § 56 Abs. 5 

KrO NRW in der geltenden Fassung der 

Bekanntmachung vom 14. Juni 1994 (GV 

NRW S. 245) übernommen worden). Hiernach 

hat der Kreis, sofern er Aufgaben der 

Jugendhilfe wahrnimmt, bei der Kreisumlage 

für kreisangehörige Gemeinden ohne 

eigenes Jugendamt eine einheitliche ausschließliche 

Belastung in Höhe der durch 

die Aufgaben des Jugendamtes verursachten 

Kosten festzusetzen. Dies gilt auch für 

die Kosten, die dem Kreis durch die Einrich- 

106 

tungen der Jugendhilfe für diese Gemeinden 

entstehen. Nicht zu diesen Kosten zählen 

die anteiligen allgemeinen Verwaltungskosten 

und sonstigen Gemeinkosten. In 

dieser zum 01. Januar 1991 in Kraft getretenen 

Fassung weicht die Vorschrift von der 

Fassung des Gesetzes vom 13. August 

1984 ab, die von den umlagefähigen Kosten 

auch die Ausgaben für Zinsen, kalkulatorische 

Kosten sowie die Ausgaben des 

Vermögenshaushalts ausnahm. Nach Auffassung 

des Berufungsgerichts lässt der 

Wortlaut des § 45 Abs. 4 KrO NRW a. F. 

eine Beschränkung der Umlageberechnung 

in dem von der Klägerin vertretenen Sinne 

nicht erkennen. Abgestellt werde vielmehr 

lediglich darauf, ob die Aufwendungen – 

nunmehr einschließlich Zinsen, kalkulatorischer 

Kosten und Ausgaben des Vermögenshaushalts 

– durch den Betrieb des 

Jugendamtes durch den Kreis entstanden 

sind. Damit fordere die Vorschrift eine kausale 

Verknüpfung zwischen der Wahrnehmung 

der Aufgabe und den hierfür notwendigen 

Aufwendungen in dem der 

Umlage zugrunde liegenden Haushaltsjahr. 

Zu der Frage des der Berechnung der 

Mehrbelastung zugrundezulegenden Zeitraums, 

in dem die Investitionen getätigt 

wurden, treffe sie keine Aussage. Als zeitlicher 

Bezugspunkt für die Festsetzung der 

Kreisumlage-Mehrbelastung ebenso wie 

für die Allgemeine Kreisumlage komme nur 

das jeweilige Haushaltsjahr des Kreises in 

Betracht. Daraus folge, dass seit der Erweiterung 

des Umfangs der umlagefähigen 

Mehrbelastung durch das Solidarbeitraggesetz 

um Zinsen, kalkulatorische Kosten und 

Ausgaben des Vermögenshaushaltes Aufwendungen 

eines laufenden Haushaltsjahres 

auch insoweit in die Berechnungen der 

Mehrbelastung einzubeziehen seien, als die 

Folgekosten von Investitionen aus der Zeit 

vor der Gesetzesänderung darstellten. 

Denn die seit der Gesetzesänderung 

zusätzlich umlagefähigen Aufwendungen 

basierten auf den im Haushaltsjahr voraussichtlich 

eingehenden oder zu leistenden 

Beträgen. Diese sind entsprechend dem in 

§ 7 Abs. 1 GemHVO niedergelegten 

Grundsatz der Kassenwirksamkeit jeweils 

haushaltsjährlich zu veranschlagen. Hierbei 

komme es auf den Zeitpunkt des rechtlichen 

Entstehens einer Forderung oder 

denjenigen ihrer Fälligkeit nicht an. Maßgeblich 

sei allein der Zeitpunkt des zu 

erwartenden tatsächlichen Mittelab- oder 

-zuflusses. Vor diesem Hintergrund sah das 

Berufungsgericht keinen Anlass, bei der 

Berechung der Kreisumlage-Mehrbelastung 

Aufwendungen außer Ansatz zu lassen, 

die für den Kreis tatsächlich haushalts- 

wirksam werden, jedoch auf zurückliegende 

Kreditaufnahmen beruhen. 

Das Berufungsgericht hielt den Umlagebescheid 

jedoch in der angegriffenen Höhe für 

rechtswidrig, weil die Berechnung des Zinsund 

Tilgungsaufwandes fehlerhaft gewesen 

sei. Vorab stellte das Berufungsgericht fest, 

dass der Umfang der vom Kreistag 

beschlossenen Kreisumlage-Mehrbelastung 

insofern überprüfbar sei, als das Gesetz den 

Bezug der umlagefähigen Aufwendungen 

zu den Aufgaben des Kreisjugendamtes 

vorgibt. Enthalte die Berechnung des Umlagesatzes 

Aufwendungen, die nicht durch 

die Aufgaben des Kreisjugendamtes bedingt 

seien, verstoße sie gegen § 45 Abs. 4 KrO 

NRW a. F. Eine Beschränkung des Überprüfungsumfangs 

zugunsten der Gestaltungsfreiheit 

des Kreises sei insofern nicht vorgegeben. 

Die von dem beklagten Kreis vorgenommene 

Berechnung der Zins- und Tilgungsleistungen 

für die in den Haushaltsjahren 

1981 bis 1992 aufgenommenen Darlehen 

für Investitionen im Jugendamtsbereich 

werden nach Auffassung des Berufungsgerichts 

den gesetzlichen Vorgaben 

der Kreisordnung NRW nicht gerecht. Hiernach 

habe die Festsetzung in Höhe der 

durch die Aufgaben des Jugendamtes „verursachten“ 

Kosten zu erfolgen. Übertragen 

auf die Zins- und Tilgungsaufwendungen 

bedeute dies nach dem Wortlaut des § 45 

Abs. 4 KrO NRW a. F., dass die Abwälzung 

dieser Kosten auf die kreisangehörigen 

Gemeinden im Wege der differenzierten 

Kreisumlage stets nur in der Höhe erfolgen 

dürfe, in der die Aufwendungen den Aufgaben 

des Kreisjugendamtes konkret zuzuordnen 

seien. Allerdings sei zu beachten, dass 

bereits seit der kommunalen Haushaltsreform 

des Jahres 1974 auch für die Vermögenshaushalte 

der Kreise und Gemeinden 

das Gesamtdeckungsprinzip gelte, mit dem 

alle Einnahmen des Vermögenshaushalts 

insgesamt zur Deckung aller Ausgaben des 

Vermögenshaushalts dienten. Eine Zweckbindung 

bestimmter Kredite für bestimmte 

investive Ausgaben sei damit seither nicht 

mehr feststellbar. Die Berechnungen des 

umlagefähigen Aufwandes sei für die Kreise 

deshalb mit besonderen Schwierigkeiten 

verbunden. Da nicht vorausgesetzt werden 

könne, dass den Kreisen etwas tatsächlich 

und rechtlich Unmögliches abverlangt werden 

sollte, müsse die Kostenermittlung insoweit 

anhand anderer sachgerechter Kriterien 

erfolgen. Für eine derartige Ermittlung 

eines umlagefähigen Fremdfinanzierungsaufwandes 

liegt es nach Auffassung des 

Berufungsgerichts nahe und erscheint es 

sachgerecht, auf die von der Rechtsprechung 

zur Ermittlung des beitragsfähi-

gen Erschließungsaufwandes nach § 128 

BauGB entwickelten Grundsätze zurückzugreifen. 

Hiernach sei in einem ersten Schritt 

der durch eine bestimmte Maßnahme ausgelöste 

Kreditbedarf zu ermitteln. Da sich 

dieser aufgrund des haushaltsrechtlichen 

Gesamtdeckungsprinzips nicht eindeutig 

bezifferbar ermitteln lasse, sei hierfür auf 

eine – anhand der durch den Haushalt des 

betreffenden Jahres vorgegebenen Daten – 

errechenbare Fremdfinanzierungsquote 

abzustellen. Wenn nämlich alle Investitionen 

im Haushalt in einem bestimmten Jahr 

zu einem bestimmten Prozentsatz kreditfinanziert 

seien, rechtfertige dies mit hinreichender 

Wahrscheinlichkeit die Annahme, 

dass dies auch für die Ausgaben für die 

betreffende Maßnahme der Fall sei. Die 

Fremdfinanzierungsquote errechne sich 

hierbei aus dem Verhältnis aller Gesamtausgaben 

für Investitionen des Vermögenshaushaltes 

(abzüglich haushaltsrechtlich 

wirksam zugunsten bestimmter Aufgaben 

zweckgebundener Zuwendungen und 

Zuschüsse, § 17 GemHVO) zu der Summe 

der in dem betreffenden Haushaltsjahr aufgenommenen 

Kredite. Nur mit der sich hieraus 

ergebenden Quote sei der auf die Maßnahme 

entfallende Ausgabenbetrag (ggf. 

abzüglich haushaltsrechtlich zweckgebundener 

Zuwendungen und Zuschüsse für 

diese Maßnahme) einer Tilgung und Verzinsung 

zu unterwerfen. Zur Ermittlung der 

Darlehenskonditionen könne dabei – 

wiederum aufgrund des Gesamtdeckungs- 

prinzips – nicht auf die Konditionen eines 

bestimmten Darlehensvertrages, sondern 

nur auf einen für das jeweilige Haushaltsjahr 

zu ermittelnden Durchschnittswert abgestellt 

werden. Aufgrund der regelmäßig 

langfristig eingegangenen Kreditverbindlichkeiten 

bleibe der so für das jeweilige 

Haushaltsjahr festgestellte Zinssatz konstant. 

Er müsse auch bei der Zinsberechnung 

für die Folgejahre angesetzt werden. 

Änderten sich Zinssatz und Fremdfinanzierungsquote, 

sei dies nur für die in dem 

betreffenden Folgejahr aufgenommenen 

Kredite von Bedeutung. Nach Auffassung 

des Berufungsgerichts kann dahinstehen, 

ob daneben andere Methoden der Ermittlung 

des umlagefähigen Aufwandes denkbar 

und rechtlich zulässig seien. Denn stets 

müsse einer durch das Gesamtdeckungsprinzip 

vorgegebenen Zuordnung anhand 

bestimmter Durchschnittswerte das Maß an 

Genauigkeit abverlangt werden, das unter 

Vermeidung eines unvertretbaren Verwaltungsaufwandes 

möglich sei und dem 

Gebot einer möglichst wirklichkeitsgerechten 

Kostenermittlung entspreche. Diesen 

Grundsätzen werde die vom beklagten Kreis 

vorgenommene Berechnung nicht gerecht. 

Tatsächlich hatte der beklagte Kreis für die 

einzelnen Haushaltsjahre seit 1981 im 

ersten Schritt einen Zuschussbedarf für den 

Bereich des Jugendamtes ermittelt. Als 

Zuschussbedarf hatte er diejenigen Aufwendungen 

im Jugendamtsbereich umschrieben, 

die nach Abzug aufgabenbezogener 

Zur Ausweisung von Vorrangzonen 

für Windenergieanlagen 

Mit Urteil vom 30. November 2001 (Az.: 

7 A 4857/00) hat das OVG NRW zur Ausweisung 

von Vorrangzonen für Windenergieanlagen 

Stellung genommen und die 

gemeindliche Planungshoheit deutlich gestärkt. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, 

da die Revision zum Bundesverwaltungsgericht 

zugelassen wurde. Nachstehend 

sind die Leitsätze wiedergegeben: 

1. Die Gemeinden sind durch § 35 Abs. 3 

Satz 3 BauGB ermächtigt, die möglichen 

Standorte von Windenergieanlagen 

restriktiv zu steuern, indem sie 

zugleich durch Darstellung von Vorrangzonen 

geeignete Standorte im Flächennutzungsplan 

positiv festlegen; 

dabei reicht die Ausweisung nur einer 

Vorrangzone aus. 

2. Die Gemeinden haben bei dieser Ausweisung 

keine besondere Pflicht zur 

Förderung der Windenergie; sie sind 

auch nicht verpflichtet, einen wirt- 

schaftlich optimalen Ertrag der Windenergienutzung 

sicherzustellen. 

3. Die Ermittlung und Festlegung von Vorrangzonen 

für Windenergieanlagen 

setzt ein schlüssiges, hinreichend städtebaulich 

motiviertes Plankonzept für das 

gesamte Gemeindegebiet voraus; dieses 

kann an global und pauschalierend festgelegten 

Kriterien für die Ungeeignetheit 

der von der Ausschlusswirkung 

erfassten Bereiche ausgerichtet werden. 

4. Bei der Festlegung von Tabu-Zonen aus 

Gründen des Immissionsschutzes können 

pauschale Abstände zu jeder schützenswerten 

Wohnbebauung angesetzt 

werden; diese Abstände können zulässigerweise 

auch auf einen vorbeugenden 

Immissionsschutz ausgerichtet 

werden und konkret für weitere Entwicklungen 

in den Blick genommene 

potenzielle Siedlungserweiterungsflächen 

mitberücksichtigen. 

Themen 

Zuwendungen verblieben. Diesen Zuschussbedarf 

hatte die Beklagte mit dem 

hälftigen Betrag einem gleichmäßigen Zinssatz 

von 6,5 v. H. bei einer Tilgung von 2 v. 

H. unterworfen. Die sich hieraus ergebenden 

Beträge wurden in das nachfolgende 

Haushaltsjahr übertragen und der Zuschussbedarf 

dieses Haushaltsjahres addiert, um 

sodann hinsichtlich Verzinsung und Tilgung 

in der gleichen Weise zu verfahren. Diese 

vom Beklagten gewählte Methode zur 

Ermittlung setzte damit voraus, dass der 

gesamte so ermittelte Zuschussbedarf im 

Jugendhilfebereich in den Haushaltsjahren 

1981 bis 1992 kreditfinanziert war. Diese 

Annahme fand nach Auffassung des Berufungsgerichts 

weder im kommunalen Haushaltsrecht 

noch in der tatsächlichen 

Haushaltspraxis des beklagten Kreises eine 

Grundlage. Dieser bei der Feststellung der 

durch die Aufgaben des Kreisjugendamtes 

in den Haushaltsjahren 1981 bis 1992 verursachten 

Kosten begangene Fehler führte 

zur Nichtigkeit des in der Haushaltssatzung 

des beklagten Kreises bestimmten Vom- 

Hundert-Satzes der Umlagegrundlagen und 

hatte – im Umfang des auf eine Teilaufhebung 

eingeschränkten Anfechtungsbegehrens 

der Klägerin – die Aufhebung des 

Umlagebescheides zur Folge. 


– 20 32-01 – 

5. Auch aus Gründen des Naturschutzes 

und der Landschaftspflege einschließlich 

der Erholungsfunktion der Landschaft 

können bestimmte „Tabu-Flächen” 

aus der weiteren Prüfung ausgesondert 

werden. 

6. Wird der Entwurf der Ausweisung einer 

Vorrangzone öffentlich ausgelegt, bedarf 

es bei der Bekanntmachung der 

Offenlegung keines ausdrücklichen Hinweises 

auf die sich aus § 35 Abs. 3 Satz 

3 BauGB ergebende Ausschlusswirkung. 

7. Eine Ausnahme von der regelmäßigen 

Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 

3 BauGB ist nur bei Vorliegen besonderer 

Umstände zu bejahen. 

8. Eine zur Verunstaltung führende Wirkung 

von Windenergieanlagen ist nur anzunehmen, 

wenn es sich bei dem optisch betroffenen 

Bereich um eine wegen ihrer 

Schönheit und Funktion besonders 

schutzwürdige Umgebung handelt oder 

wenn ein besonders grober Eingriff in das 

Landschaftsbild in Rede steht. 


– 61 10-06 – 

107

Themen 

Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2002 

der Bundesregierung 

I. Lage der Agrarwirtschaft (Auszug) 

Maßnahmen 

1. Die Beseitigung staatlicher Defizite bei der 

Lebensmittelsicherheit gehört auf nationaler 

und EU-Ebene zu den Schwerpunkten 

der Verbraucherpolitik. Das Bundesinstitut 

für Risikobewertung, und das Bundesamt für 

Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 

sind zum 1. Januar 2002 im Vorgriff auf 

die zu treffende gesetzliche Regelung jeweils 

als unselbstständige Anstalten des öffentlichen 

Rechts errichtet worden. Damit wurden 

in Deutschland im institutionell-organisatorischen 

Bereich die Voraussetzungen für 

eine verbesserte Koordinierung, und Zusammenarbeit 

zwischen EU, Bund und Ländern 

bei der Wahrnehmung von Rechtsetzungs-, 

Kontroll- und Überwachungsaufgaben geschaffen. 

Die Schaffung der Europäischen 

Lebensmittelbehörde sowie insbesondere 

die Festlegung von Maßnahmen zum Schutz 

vor gesundheitlichen Gefährdungen im Rahmen 

der EU-Basisverordnung, sollen EUweit 

die Lebensmittelsicherheit erhöhen und 

das Vertrauen der Verbraucher in die erzeugten 

Lebensmittel wiedergewinnen. 

Im Anschluss an das Auftreten der ersten 

BSE-Fälle in Deutschland gehörten Maßnahmen 

zum wirksamen Schutz der Verbraucher 

vor BSE zu den vordringlichsten Aufgaben. 

Die Bundesregierung hat dabei in vielen Fällen 

von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, 

über die EU-Regelungen hinausgehende 

Bestimmungen zu erlassen. Es wurden u. a. 

folgende Maßnahmen beschlossen: 

– Alle über 24 Monate alten Rinder, die 

geschlachtet werden, sind mit BSE- 

Schnelltests zu untersuchen. 

– Die Liste der Risikomaterialien von 

Wiederkäuern, die für die Herstellung von 

Lebens-, Futter- und Düngemitteln verboten 

sind, wurde schrittweise erweitert. 

– Die Schlacht- und Verarbeitungsunternehmen 

sind gehalten, durch geeignete 

Verfahren das Kontaminationsrisiko durch 

Risikomaterial auszuschließen. 

– Die Vorschriften zur Herstellung, von 

Separatorenfleisch wurden verschärft. 

– Nach wie vor gelten weitreichende Verbote 

für die Verfütterung von tierischen Proteinen 

und Fetten an Nutztiere, die zur 

Gewinnung von Lebensmitteln bestimmt 

sind. 

Darüber hinaus hat die Bundesregierung 

unter Beteiligung der Wissenschaft ein Konzept 

zur Erforschung von BSE, der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit 

und ähnlichen Erkrankungen 

beschlossen. Mit Beginn des Jahres 

2001 ist zudem das Institut für neue und 

108 

neuartige Tierseuchenerreger an der 

Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten 

der Tiere errichtet worden. 

Von den BSE-Folgekosten trägt der Bund 

den deutschen Finanzierungsanteil an den 

aus, dem EU-Haushalt finanzierten BSEbedingten 

Maßnahmen und den nationalen 

Anteil an den EU-veranlassten Herauskaufaktionen 

von älteren Rindern. Die Kosten 

der Entsorgung der Futtenmittelaltbestände 

hat der Bund in landwirtschaftlichen Betrieben 

vollständig und in den Betrieben der 

Wirtschaft teilweise übernommen. 

Die freie Wahl des Verbrauchers bei Lebensmitteln 

setzt voraus, dass deren Qualität 

erkennbar ist. Eine objektive und verbrauchergerechte 

Information ist zudem unverzichtbar, 

um mit höherer Qualität auch einen 

angemessenen Marktpreis zu erzielen. Mit 

der Schaffung, des Bio-Siegels für Produkte 

des ökologischen Landhaus konnte hier ein 

erster wichtiger Schritt getan werden. Verbraucher 

können schnell und eindeutig 

erkennen, welche Biolebensmittel nach den 

kontrollierten Standards der EG-Öko-Verordnung 

erzeugt wurden. Auf Initiative der 

Bundesregierung wurden auch für konventionell 

erzeugte Produkte die Weichen für 

eine glaubwürdige und transparente Qualitätssicherung 

über alle Stufen der Produktionskette 

durch die Gründung, der „Qualität 

und Sicherheit GmbH” (QS) sowie die 

Einführung des QS-Prüfzeichens gestellt. 

Zur Verbesserung der Markttransparenz und 

Stärkung des selbstbestimmten Verbraucherverhaltens 

beabsichtigt die Bundesregierung 

ein Verbraucherinformationsgesetz 

zu erlassen. 

2. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit ist 

unabdingbare Voraussetzung für das Inverkehrbringen 

von Lebensmitteln. Maßnahmen 

zu deren Sicherstellung beginnen 

bereits im Vorleistungsbereich. Der Bund hat 

gemeinsam mit den Ländern ein Kontrollprogramm 

mit verbindlichen Vorgaben für 

eine ziel- und risikoorientierte Futtermittelüberwachung, 

besonders hinsichtlich verbraucher- 

und tiergesundheitsrelevanter Kriterien, 

erarbeitet. Im deutschen Futtermittelrecht 

wurde zudem die Voraussetzung für 

die freiwillige Anwendung der offenen 

Deklaration bei Mischfuttermitteln im Vorgriff 

auf eine zu erwartende EU-Regelung 

geschaffen. Darüber hinaus wurde von der 

Normenkommission des Zentralausschusses 

der deutschen Landwirtschaft eine Positivliste 

für Futtermittel erstellt. Auf dem Weg, 

den Ausstieg aus der Verwendung antibiotischer 

Leistungsförderer als Futtermittelzusatzstoffe 

so schnell wie möglich zu vollzie- 

hen, konnte die Bundesregierung mit den 

Verbänden bereits den Verzicht der Verwendung, 

dieser Stoffe in Standardfuttermitteln 

vereinbaren. Mit der Einführung des 

Bestandsbuches muss der Tierhalter jede 

Anwendung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln 

eintragen. Dies hilft ihm, die vorgeschriebenen 

Wartezeiten einzuhalten. 

Im Umgang mit der Grünen Gentechnik sind 

Chancen und Risiken sorgfältig abzuwägen. 

Die Bundesregierung führt deshalb einen 

gesellschaftlichen Diskurs über die verantwortbaren 

Potenziale der Grünen Gentechnik 

durch. Mit der Vorlage der Verordnungsvorschläge 

zur Zulassung, Kennzeichnung, 

und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch 

veränderten Lebens- und Futtermitteln hat 

die KOM auf die in der Vergangenheit 

immer wieder von den Mitgliedstaaten 

geforderte ergänzende Regelung in diesem 

Bereich reagiert. 

3. Die Neuorientierung der Agrarpolitik 

beinhaltet auch die Hinwendung zu tiergerechteren 

Haltungsformen. Mit den neuen 

Bestimmungen zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung 

konnten entscheidende 

Verbesserungen für die Legehennenhaltung 

in Deutschland erreicht werden. Legehennen 

dürfen künftig grundsätzlich nur noch 

unter tiergerechten Bedingungen, wie sie 

bereits in Boden-, Volieren- und Freilandhaltung 

erfüllt sind, gehalten werden. Gleichzeitig 

sollen mit dem beabsichtigten Bundesprogramm 

„Tiergerechte Haltungsverfahren“ 

Investitionen baulicher und technischer 

Art zur Verbesserung, der Haltungsverfahren 

bei Legehennen gefördert werden. 

Für die Schweinehaltung hat der Agrarministerrat 

ebenfalls verbesserte tierschutzrechtliche 

Bestimmungen beschlossen, die demnächst 

in deutsches Recht übernommen 

werden sollen. Auf EU-Ebene setzt sich die 

Bundesregierung weiterhin für eine Verbesserung 

der Haltungsbedingungen von Tieren 

sowie eine deutliche Verkürzung der Höchsttransportzeiten 

für Schlachttiere und die 

Streichung der Exporterstattungen für 

Schlachtrinder ein. 

4. Der ökologische Landbau entspricht 

heute schon weitgehend den Kriterien einer 

auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Landbewirtschaftung 

und wird deshalb von der 

Bundesregierung in besonderer Weise gefördert. 

Im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe 

„Verbesserung der Agrarstruktur und 

des Küstenschutzes“ (GAK) für das Jahr 2002 

werden die zur Förderung ökologischer Verfahren 

gewährten Flächenprämien deutlich 

angehoben. Für die Jahre 2002 und 2003 

wird ein Bundesprogramm „Ökolandbau”

aufgelegt, dessen Fördermaßnahmen gezielt 

dort ansetzen sollen, wo durch das Schließen 

von „Förderlücken“ effizient Wachstum 

angeschoben werden kann. Zum einheitlichen 

und effizienten Vollzug der EG-Öko- 

Verordnung wird die Bundesregierung voraussichtlich 

im Februar 2002 den Entwurf 

eines Öko-Landbau-Gesetzes verabschieden. 

Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung für 

eine Anpassung der EG-Öko-Verordnung, an 

neuere Entwicklungen ein. Zu diesem Zweck 

wurde die KOM in einem Memorandum aufgefordert, 

die EU-weiten Vorschriften zum 

Ökolandbau weiterzuentwickeln. 

Von dem Förderprogramm „Nachwachsende 

Rohstoffe” und dem „Markteinführungsprogramm 

Nachwachsende Rohstoffe” sollen 

Impulse für eine stärkere Verwendung 

nachwachsender Rohstoffe für stoffliche 

und energetische Zwecke ausgehen. 

Eine nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung 

wird von der Bundesregierung in 

vielfältiger Weise gefördert. So wird u. a. die 

Zertifizierung von Holz und Holzprodukten 

als wichtiges Instrument zur Verbesserung 

der Waldbewirtschaftung unterstützt. 

Bei der anstehenden Überprüfung, der 

gemeinsamen Fischereipolitik setzt sich die 

Bundesregierung für eine nachhaltige, ökologisch 

ausgerichtete Fischerei, die Einführung 

eines Umweltzeichens für Fischereiprodukte 

und den Abbau der Überkapazitäten 

bei den Flotten ein. 

5. Der Sicherstellung des Umwelt- und Ressourcenschutzes 

wird von der Bundesregierung 

eine hohe Bedeutung, beigemessen. Zu 

den wichtigsten umweltpolitischen Vorhaben 

gehört dabei neben der Umsetzung der Wasserrahmen-Richtlinie 

insbesondere die Novellierung 

des Bundesnaturschutzgesetzes. Ziel 

des Gesetzes ist es, die Grundlage für einen 

modernen, zukunftsweisenden Naturschutz 

zu schaffen, gleichzeitig wird damit die eingeleitete 

Neuausrichtung der Agrarpolitik 

unterstützt. Mit der Umsetzung der EG- 

Richtlinien über die integrierte Vermeidung 

und Verminderung der Umweltverschmutzung 

und über die Umweltverträglichkeitsprüfung 

in nationales Recht sowie der Anpassung 

der technischen Anleitung, zur Reinhaltung 

der Luft wird ein wichtiger Beitrag zur 

Beschränkung der Emissionen – auch aus der 

Landwirtschaft – geleistet. 

6. Die Bundesregierung richtet auch ihre 

Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume 

verstärkt an den Prinzipien der Nachhaltigkeit 

aus. Dabei verfolgt sie einen integrierten 

Ansatz, der alle Bereiche der ländlichen Wirtschaft 

mit einschließt. Ein wesentlicher Anstoß 

zur Förderung einer nachhaltigen und Sektor 

übergreifenden Entwicklung der ländlichen 

Räume wurde durch den Wettbewerb 

„Regionen aktiv – Land gestaltet Zukunft“ 

gegeben. Die Förderung verschiedener Einkommensalternativen 

und die im Rahmen der 

„Arbeitsmarktpolitischen Initiative für die 

Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen 

Raum“ durchgeführten Projekte schaffen 

eine, Grundlage zur Sicherung und Schaffung 

von Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten 

in den ländlichen Räumen. 

Das wichtigste nationale förderpolitische 

Gestaltungsinstrument zur integrierten ländlichen 

Entwicklung ist die GAK. Sie bietet 

daher in besonderem Maße die Chance, die 

angestrebte Neuausrichtung der Agrarpolitik 

zu verwirklichen. Die vom Bund-Länder-Planungsausschuss 

„Agrarstruktur und Küstenschutz“ 

(PLANAK) beschlossenen Änderungen 

sehen die stärkere Ausrichtung der GAK 

auf die Förderziele umwelt-, natur- und tiergerechte 

Qualitätsproduktion, markt- und 

standortangepasste Landbewirtschaftung 

sowie ökologischer-Landbau vor. Diese Förderpolitik 

fügt sich schlüssg, in die Nachhaltigkeitsstrategie 

der Bundesregierung ein. 

Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 

2001 das Gesetz zur Einführung, der Modulation 

in Deutschland ab dem Jahr 2003 verabschiedet. 

Dabei sollen die durch Kürzung, 

der Direktzahlungen einbehaltenen EU- 

Mittel für eine Verstärkung der Maßnahmen, 

der ländlichen Entwicklung und zur 

Förderung besonders umweltgerechter und 

nachhaltiger Produktionsverfahren eingesetzt 

werden. Das Gesetz bedarf noch der 

Zustimmung des Bundesrates. 

In der Steuerpolitik wurden mit dem Gesetz 

zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts 

wichtige Erleichterungen bei Umstrukturierungen 

mittelständischer Unternehmen 

beschlossen. Dies spielt für die zahlreichen 

Kooperationen in der Land- und 

Forstwirtschaft eine große Rolle. Die bisherigen 

Regelungen zur Bewertung des landund 

forstwirtschaftlichen Grundbesitzes für 

Zwecke der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer 

wurden um fünf Jahre verlängert. Mit 

der rückwirkenden Absenkung- des Agrardieselsatzes 

von 0,57 DM/l (rd. 0,29 €/l) auf 

0,50 DM/l (rd. 0,26 €/l) zum 1. Januar 2001 

konnte eine wichtige Entlastung der landwirtschaftlichen 

Betriebe erreicht werden. Im 

Gartenbau wird in den Jahren 2001 und 

2002 eine Steuervergünstigung auf Heizstoffe 

gewährt. 

7. Wegen der besonderen Sicherungsbedürfnisse 

landwirtschaftlicher Unternehmer 

tritt die Bundesregierung für die Beibehaltung 

eines eigenständigen agrarsozialen 

Sicherungssystems ein. Um auf tiefgreifende 

ökonomische und soziale Veränderungen 

reagieren zu können, bedarf es allerdings 

einer ständigen Weiterentwicklung, dieses 

Systems. Die mit dem Gesetz zur Organisationsreform 

der landwirtschaftlichen Sozialversicherung 

verabschiedeten Maßnahmen 

zur Verschlankung der Organisationsstrukturen, 

zum Ausschöpfen von Wirtschaftlichkeitsreserven 

und zum sparsamen Umgang 

Themen 

mit Bundesmitteln schaffen die Voraussetzungen, 

um die Organisation der landwirtschaftlichen 

Sozialversicherung auf längere 

Dauer zu stabilisieren. 

Durch eine Reihe von Gesetzen wurde das 

Alterssicherungssystem in Deutschland reformiert. 

Als wesentliches Element der 

Altersversorgung wurde dabei die kapitalgedeckte 

Altersvorsorge eingeführt. Alle 

wesentlichen gesetzlichen Neuerungen wurden 

wirkungsgleich – unter Berücksichtigung 

der Besonderheiten des agrarsozialen Systems 

– auch auf die Alterssicherung der 

Landwirte übertragen. 

8. Die Neuorientierung der Verbraucher-, 

Ernährungs- und Agrarpolitik sowie die Neuorganisation 

und veränderte Aufgabenstellung 

des BMVEL machten auch eine Änderung 

der Ziele der Ressortforschung erforderlich. 

Ergänzende Forschungsaufträge sollen 

2002 schwerpunktmäßig die Bereiche 

Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, 

Produkt- und Prozessqualität sowie 

Umweltverträglichkeit abdecken. 

9. Als Folge der schwierigen Marktlage bei 

Rindfleisch wurden zusätzlich zu den marktstützenden 

Maßnahmen Änderungen der 

Gemeinsamem Marktordnung Rindfleisch 

beschlossen. Durch Änderungen des Prämiensystems 

wurden dabei Anreize zur 

Extensivierung, bzw. Drosselung der Produktion 

geschaffen. Deutschland wird auch 

weiterhin von der Möglichkeit der Aufhebung 

der 90-Tiere-Grenze Gebrauch 

machen, diese Aufhebung aber an Umweltund 

Beschäftigungsaspekte binden 

Die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) 

Zucker wurde unter Abschaffung des Lagerkostensystems 

und einer Quotenkürzung bis 

zum 30. Juni 2006 verlängert. Spätestens mit 

Beginn des Jahres 2003 ist eine neuerliche 

Überprüfung der GMO Zucker vorgesehen. 

10. Im Laufe des Jahres 2001 wurden die 

Beitrittsverhandlungen im Kapitel Landwirtschaft 

auch mit der Slowakei, Lettland, 

Litauen und Malta eröffnet. Mit entsprechend 

vorbereiteten Beitrittsländern könnten 

erste Abschlüsse der Beitrittsverhandlungen 

noch im Jahr 2002 und Beitritte ab 2004 

möglich sein. 

Auf der 4. WTO-Ministerkonferenz in Doha 

konnten sich die WTO-Mitgliedstaaten auf 

den Beginn einer neuen, umfassenden Handelsrunde 

einigen. Die Gesamtverhandlungen 

sollen bis zum 1. Januar 2005 abgeschlossen 

werden. Im Agrarteil wurden die Vorgaben 

des Verhandlungsmandats aus dem WTO- 

Agrarübereinkommen präzisiert, ohne dabei 

Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen. 

Im April 2001 gelang es, auf EU- und WTO- 

Ebene einen Kompromiss über das EU-Einfuhrregime 

für Bananen zu erzielen. 


– 39 13-00 – 

109

Themen 

Dezentralisierung in der Landesplanung 

Von Dr. Alexander S chink, 

Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen 

1. Einführung 

Die nordrhein-westfälische Landesplanung 

steht derzeit auf dem Prüfstand. Die nordrhein-westfälische 

Landesregierung hat 

durch den Landesplanungsbericht 2001 1 

einen Diskussionsprozess mit dem Ziel 

begonnen, das derzeitige System der Landesplanung 

in Nordrhein-Westfalen zu 

überdenken, das Landesplanungsgesetz zu 

novellieren und das landesplanerische Zielsystem 

neu auszurichten 2 . Dabei geht es 

nicht darum, das derzeitige System der 

Landesplanung zu ersetzen. Vor allem sollen 

die Erfolge der Landes- und Regionalplanung 

nicht aufs Spiel gesetzt werden. 

Gefragt werden soll allerdings, ob die 

bestehenden Ziele, Instrumente und Verfahren 

optimal geeignet sind zur Wahrung 

künftiger Entwicklungs- und Schutzinteressen. 

Betont wird dabei, dass die Sicherung 

der Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens 

mit einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes 

sowie gleichzeitiger Erhaltung 

und Verbesserung der Lebensqualität und 

der natürlichen Umwelt grundlegende 

Herausforderungen für alle Bereiche der 

Landespolitik darstellen. In Verfolgung dieses 

Ziels soll ein Diskussionsprozess eingeleitet 

werden, in dem es beispielsweise um 

die künftige Ausrichtung der Gewerbeund 

Siedlungsflächenpolitik, die Weiterentwicklung 

der Metropolregionen Rhein- 

Ruhr oder die großräumige Steuerung des 

großflächigen Einzelhandels gehen soll. 

Ziel der Landesregierung bei der Verfolgung 

eines neuen Zukunftsmodells der 

Landesplanung ist es dabei insbesondere, 

– den Handlungsspielraum der Regionen 

zu erweitern, die interkommunale 

Zusammenarbeit zu stärken und 

– Verfahren zu straffen und sie zugleich zu 

flexibilisieren durch vertragliche Lösung 

zur Umsetzung von Zielen. 

Im Diskussionsprozess zu erörtern sind aus 

Sicht der Landesregierung vor allem 

– Aspekte einer größeren Verantwortlichkeit 

der Regionalräte, 

– die Frage der Beibehaltung des Genehmigungsvorbehalts 

für Gebietsentwicklungspläne, 

1 Vgl. Landesplanungsbericht, S. 8. 

2 Landesplanungsbericht 2001, S. 8. 

3 LEP NRW, Landesentwicklungsplan Nordrhein- 

Westfalen 

4 Dazu LEP NRW, S. 11. 

5 Gesetz zur Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm 

– LEPRO) vom 05.10.1989, GV 

NW 485. 

110 

– Vertragslösungen zur Bewältigung raumordnerischer 

Zielkonflikte und zur Standortentwicklung, 

– Eine Neuausrichtung der Gewerbeflächenpolitik 

und 

– eine größere Freiheit der Kommunen bei 

der konkreten Ausfüllung von Siedlungsflächen 

der Gebietsentwicklungspläne 

3 . 

Weiter soll überlegt werden, ob neue Verfahren 

des Monitorings und des Controllings 

erforderlich sind, um eine zielsichere 

und zugleich flexible Steuerung der Landes- 

und Regionalentwicklung zu bewirken. 

Das Thema Dezentralisation der Landesplanung 

betrifft viele der vorgenannten 

Aspekte. Inhaltlich geht es dabei insbesondere 

darum, ob und wenn ja, inwieweit 

Verantwortung in der Landesplanung auf 

nachfolgende Planungsebenen verlagert 

werden kann und/oder verlagert werden 

sollte. Dahinter verbirgt sich die Fragestellung, 

wie die Handlungsspielräume der 

Städte, Gemeinden und Kreise sowie der 

Regionalräte gestärkt werden können, 

ohne dabei zugleich die Steuerungswirkung 

der Landesplanung insgesamt zu 

beeinträchtigen. Beantwortet werden kann 

diese Frage zunächst nur auf der Grundlage 

einer Defizitanalyse und Kritik am bisherigen 

System der Landesplanung in 

Nordrhein-Westfalen. Dabei geht es freilich 

um eine Kritik an Einzelfragen, nicht 

hingegen darum, das System vollends in 

Frage zu stellen. Dieser Problematik soll 

nachfolgend zunächst nachgegangen werden 

(2.). Im Anschluss daran sollen Vorschläge 

für eine stärkere Dezentralisation 

mit dem Ziel einer Entlastung der Landesplanung 

und Stärkung der Handlungsspielräume 

der Regionalräte und der kommunalen 

Ebene erarbeitet werden (dazu unter 

3.). 

2. Probleme des derzeitigen 

Systems der Landesplanung 

in Nordrhein-Westfalen 

Der Landesentwicklungsplan Nordrhein- 

Westfalen 4 geht derzeit von zwei Zielbereichen 

aus 5 : In einem ersten Zielbereich werden 

die Grundzüge der Raumstruktur in 

Nordrhein-Westfalen festgelegt. Dargestellt 

werden insoweit die großmaßstäblichen 

Raumkategorien (zonale Gliederung), 

die Strukturmerkmale des Siedlungsgefüges 

(zentralörtliches Gliede- 

rungssystem, System der Entwicklungsschwerpunkte 

und -achsen) und die landesbedeutsamen 

Raumfunktionen (Siedlungsraum, 

Freiraum mit Umweltschutzfunktionen). 

Im zweiten Zielbereich befasst 

sich der LEP NRW mit den neuen Herausforderungen, 

denen sich die Landesplanung 

aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen 

zu stellen hat. Aufgezeigt 

werden Entwicklungsperspektiven für 

strukturwirksame Bereiche der Landespolitik. 

Hierzu gehört die Vorsorge für raumbezogene 

Anforderungen zur Entwicklung 

von Industrie-, Gewerbe- und Wohnbauflächen, 

von Erholungs- und Freizeitbereichen, 

von Verkehrsinfrastruktur, Lagerstättensicherung, 

Energieversorgung und Entsorgung 

als Voraussetzungen für die ökonomische 

und ökologische Entwicklung in 

Nordrhein-Westfalen. Ziel war es dabei, 

sowohl der künftigen Bevölkerungsentwicklung 

als auch den Bedürfnissen von 

Frauen, älteren Menschen, Behinderten 

und von Kindern und Jugendlichen Rechnung 

zu tragen. 

Bei näherer Betrachtung des landesplanerischen 

Ziel- und Koordinatensystems stellen 

sich folgende Fragen: 

– Ist das System der zentralörtlichen Gliederung 

und der Entwicklungsschwerpunkte 

und -achsen in der vorhandenen 

Form noch zeitgemäß oder hat es sich 

durch tatsächliche Entwicklungen in der 

siedlungsräumlichen Struktur und hier 

insbesondere der Arbeitsplätze- und 

Wohnstättenentwicklung sowie den 

dynamischen Prozessen beim Einsetzen 

neuer Medien nicht überholt? 

– Sind die Spielräume für nachgeordnete 

Planungsebenen und hier insbesondere 

die Regionalräte und die Kommunen 

durch das System der Landesplanung in 

Nordrhein-Westfalen nicht zu sehr eingegrenzt? 

– Führt das vorhandene System der Landesplanung 

nicht zu schwerfälligen Verfahren, 

die insbesondere durch Straffen 

von Genehmigungsnotwendigkeiten beschleunigt 

werden können? 

– Hat die Landesplanung in Nordrhein- 

Westfalen die Problematik der Globalisierung 

und hier insbesondere der 

zunehmenden europäischen Verflechtungen 

in ausreichender Weise aufgegriffen 

und bewältigt? 

– Ist die Problematik der interkommunalen 

Kooperation in der Landesplanung in 

ausreichender Weise aufgegriffen?

– Ist die Steuerungsfunktion der Landesund 

Gebietsentwicklungsplanung für 

heutige Probleme in ausreichender 

Weise gewährleistet; hierbei geht es insbesondere 

um außenbereichstypische 

Vorhaben wie Windenergieanlagen und 

neue Probleme wie Factory-Outlet-Center, 

großflächige Einzelhandelsbetriebe 

und ähnliche aktuelle Entwicklungen? 

– Ist die Steuerungs- und Abschichtungsfunktion 

im Planverfahren hinreichend 

ausgeprägt, und zwar insbesondere in 

Richtung auf die UVP, Verträglichkeitsprüfung 

nach der FFH-RL und Anforderungen 

der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung 

im Planungsverfahren? 

2.1 Bevölkerungs-, Arbeitsstättenund 

Siedlungsentwicklung und 

Steuerungsfunktion der Landesplanung 

§ 21 LEPRO 6 legt fest, wie Gebiete mit 

unterschiedlicher Raumstruktur zu entwickeln 

sind. Hiernach (vgl. § 21 Abs. 3 

LEPRO) sind 

– in Ballungskernen vorrangig die Voraussetzungen 

für ihre Leistungsfähigkeit als 

Bevölkerungs-, Wirtschafts– und Dienstleistungszentren 

zu erhalten, zu verbessern 

oder zu schaffen durch Verbesserung 

der Umweltbedingungen, Förderung 

der städtebaulichen Entwicklung, 

insbesondere durch Ausrichtung der 

Siedlungsstruktur auf Siedlungsschwerpunkte 

an Haltepunkten leistungsfähiger 

Linien des ÖPNV, Sicherung und 

Entwicklung des Freiraums und ein 

bedarfs- und qualitätsorientiertes Flächenangebot 

für Erweiterung, Umsiedlung 

und Ansiedlung standortgebundener 

oder strukturverbessernder Betriebe 

und Einrichtungen insbesondere in 

Gebieten mit verbesserungsbedürftiger 

Wirtschaftsstruktur, 

– in Ballungsrandzonen die Voraussetzungen 

für eine geordnete Entwicklung der 

Siedlungsstruktur unter Berücksichtigung 

der Ergänzungsaufgaben gegenüber 

den jeweils angrenzenden Ballungskernen 

zu erhalten, zu verbessern oder 

zu schaffen vor allem durch Ausrichtung 

der städtebaulichen Entwicklung auf 

Siedlungsschwerpunkte an Haltepunkten 

leistungsfähiger Linien des ÖPNV, 

bedarfs- und qualitätsorientiertes Flächenangebot 

für die Erweiterung und 

Ansiedlung strukturverbessernder gewerblicher 

Betriebe und Sicherung und 

Entwicklung des Freiraums unter besonderer 

Berücksichtigung der Erhaltung 

oder Schaffung eines angemessenen 

Freiflächenanteils, 

– in Gebieten mit überwiegend ländlicher 

Raumstruktur die Voraussetzungen für 

eine funktions- und bedarfsgerechte 

Ausstattung der Gemeinden und für 

eine Erhöhung ihrer wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern 

oder zu schaffen vor allem durch 

Ausrichtung der Siedlungsstruktur auf 

Siedlungsschwerpunkte, aufgaben- und 

bedarfsgerechte Entwicklung der Gemeinden 

entsprechend der Tragfähigkeit 

ihrer zentralörtlichen Versorgungsbereiche 

unter besonderer Berücksichtigung 

der Entwicklungsschwerpunkte, Verbesserung 

der Verkehrserschließung und 

-bedienung in Ausrichtung auf die zentralörtliche 

Gliederung, Berücksichtigung 

des Flächenbedarfs als Voraussetzung 

für die Stärkung der Wirtschaftskraft 

durch Erweiterung und Ansiedlung 

vor allem von strukturverbessernden 

gewerblichen Betrieben, insbesondere in 

Entwicklungsschwerpunkten, Verbesserung 

der Produktions- und Betriebsstruktur 

der Landwirtschaft und Forstwirtschaft 

unter Berücksichtigung ihrer 

Wohlfahrtswirkungen, Entwicklung des 

Fremdenverkehrs und Schutz und Entwicklung 

der natürlichen Lebensgrundlagen. 

§ 23 LEPRO richtet die Strukturentwicklung 

des Landes hieran aus. Entwicklungsschwerpunkte 

sind solche Räume, in denen 

die Standortvoraussetzungen für eine 

bevorzugte Förderung der Konzentration 

von Wohnungen und Arbeitsstätten in 

Verbindung mit zentralörtlichen Gliederungen 

gegeben ist. Gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 

LEPRO ist dies in Versorgungsbereichen 

mit mindestens 25.000 Einwohnern der 

Fall. Die Entwicklung der gewerblichen 

Wirtschaft soll gemäß § 25 LEPRO insbesondere 

in solchen Gebieten gefördert 

werden, deren Wirtschaftskraft erheblich 

unter dem Landesdurchschnitt liegt oder 

erheblich darunter abzusinken droht oder 

in denen Wirtschaftszweige vorherrschen, 

die vom Strukturwandel in einer Weise 

betroffen oder bedroht sind, dass negative 

Rückwirkungen auf das Gebiet, insbesondere 

auf sein Arbeitsplatzangebot, in 

erheblichem Umfang eingetreten oder 

absehbar sind. Weiter soll die Schaffung 

gewerblicher Arbeitsplätze unter Berücksichtigung 

des flächendeckenden Einsatzes 

neue Informations- und Kommunikationsstrategien 

vorrangig in Entwicklungsschwerpunkten 

gefördert werden. 

Die zuvor beschriebenen Aussagen 

des Landesentwicklungsprogramms Nordrhein-Westfalen 

verdeutlichen, dass die 

Landesentwicklung sich in Nordrhein-Westfalen 

landesplanerisch am System der zentralörtlichen 

Gliederung und der Entwicklungsachsen 

auszurichten hat. In der Praxis 

ist feststellbar, dass sich diese landesplanerische 

Schwerpunktsetzung nicht unbedingt 

immer in der tatsächlichen Entwicklung 

Themen 

wiederspiegelt. Das gilt insbesondere für die 

Bevölkerungs- und Beschäftigtenentwicklung: 

In Nordrhein-Westfalen hat es im letzten 

Jahrzehnt einen erheblichen Bevölkerungszuwachs 

gegeben: Von 16,7 Mio. Einwohnern 

im Jahre 1988 über 17,1 Mio. im 

Jahre 1990 ist die Bevölkerung inzwischen 

auf 18 Mio. im Jahre 2000 angestiegen. Die 

Bevölkerungsentwicklung ist dabei nicht in 

allen Teilen des Landes gleich gewesen. 

Vielmehr ist feststellbar, dass es in weiten 

Teilen des Ruhrgebietes und in den Kernstädten 

der Rheinschiene eine Bevölkerungsabnahme 

und in den Stadtumlandgebieten 

und ländlichen Regionen und hier 

insbesondere in Münsterlandkreisen, im 

Rheinland und in Ostwestfalen eine Bevölkerungszunahme 

mit zum Teil erheblichen 

Zuwächsen gegeben hat. 

So haben zahlreiche Kreise des ländlichen 

Raumes Bevölkerungszuwächse von 5 % 

und mehr als 10 % zu verzeichnen. 

Ähnliche Feststellungen lassen sich für die 

Bevölkerungsentwicklung treffen: Während 

in den Kernstädten des Ruhrgebietes 

und der Rheinschiene ein zum Teil erheblicher 

Rückgang der sozialversicherungspflichtig 

Beschäftigten zu verzeichnen war, 

ist dieser in den ländlichen Räumen eher 

geringer ausgeprägt gewesen; teilweise 

war hier auch eine leichte Zunahme zu verzeichnen, 

und zwar insbesondere im 

Münsterland, in Ostwestfalen, im Rheinland 

und in der Eifel. 

Weiter hat es einen Anstieg der Berufspendler 

von rund 700.000 auf knapp 3 

Mio. gegeben7. All diese Entwicklungen 

zeigen, dass das System der zentralörtlichen 

Gliederung und der Entwicklungsschwerpunkte 

nicht unbedingt den tatsächlichen 

räumlichen siedlungsstrukturellen 

und arbeitsplatzspezifischen Entwicklungen 

in Nordrhein-Westfalen entspricht. 

Es ist deshalb zu fragen, ob das System der 

zentralörtlichen Gliederung und der Entwicklungsschwerpunkte 

und Entwicklungsachsen 

in Nordrhein-Westfalen nicht 

überdacht werden muss. Das gilt insbesondere 

für Fragestellungen nach der Ausweisung 

von Siedlungs- und Gewerbeflächen. 

Fraglich erscheint, ob die zunehmenden 

Mobilität der Bevölkerung, die Bedeutung 

neuer Medien und der Wandel zur Informationsgesellschaft, 

durch die die Wahl 

der Arbeitsorte flexibilisiert werden kann, 

im LEP NRW in ausreichender Weise aufgegriffen 

sind 8 . Das Problem der zuneh- 


7 Zum letzteren Problem vgl. nur Bundesamt für 

Bauwesen und Raumordnung, Schlanker und 

effektiver Regionalplan, Praxisuntersuchung und 

Expertise zur Harmonisierung von Festlegungen 

im regionalen Raumordnungsplänen auf Grundlage 

des Raumordnungsgesetzes, Bonn, 2001, S. 6. 

8 LEP NRW, B I 3.3 (S. 19). 

111

Themen 

menden Entleerung der Städte und einer 

dynamischen Entwicklung in den ländlichen 

Räumen muss Auswirkungen auch 

auf die Landesplanung in Nordrhein-Westfalen 

haben. 

2.2 Gewerbe- und Siedlungsflächenentwicklung: 

Beschränkungen 

für die Kommunen 

Ähnliches gilt für die europäischen Vernetzungen 

und die Anforderungen der Globalisierung. 

Unzureichend geblieben ist bislang auch 

die zunehmende europäische Verflechtung. 

Der LEP NRW trifft dazu im wesentlichen 

lediglich Feststellungen. So heißt es 

dort 9 : „Aufgabe von Landes- und Regionalplanung 

ist es, Verflechtungsbeziehungen 

mit den Nachbarländern zu erkennen, 

zu analysieren und sie zur Grundlage 

sowohl eigener als auch grenzüberschreitend 

abgestimmter Planung und Entwicklungskonzepte 

zu machen. Sofern Möglichkeiten 

zu einer gemeinsamen rechtsverbindlichen 

Planung bestehen, sollen diese 

wahrgenommen werden. In anderen Fällen 

sollen die abgestimmten raumordnerischen 

Ziele beiderseits der Grenze im Wege der 

freiwilligen Selbstverpflichtung in verbindliche 

Pläne überführt werden.” Im weiteren 

werden dann grenzüberschreitende 

Planungen dargestellt. Weiter wird die 

Region Rhein/Ruhr als europäische Metropolregion 

ausgewiesen. Als Ziel ist hierzu 

festgelegt 10 . „Die herausragende Bedeutung 

der europäischen Metropolregion 

Rhein/Ruhr für die Raumentwicklung in 

Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und 

in Europa ist bei der Entwicklung der 

Raum- und Siedlungsstruktur zu berücksichtigen”. 

Dabei geht es insbesondere um 

eine weitere Verbesserung der interkontinentalen 

Fluganbindung, die Erarbeitung 

abgestimmter regionaler Entwicklungskonzepte 

zur Intensivierung der regionalen 

Zusammenarbeit, eine Funktionsbündelung 

beim Infrastrukturausbau insbesondere 

bei Projekten von europäischer Bedeutung 

sowie eine Vernetzung der europäischen 

Metropolregion Rhein/Ruhr mit 

benachbarten Stadtregionen, die ebenfalls 

europäische bzw. internationale Funktionen 

zu erfüllen haben. Weitere Vorgaben 

zur internationalen Vernetzung der Planung 

in Nordrhein-Westfalen enthält der 

LEP nicht. 

Fraglich erscheint, ob damit der zunehmenden 

Bedeutung der Europäisierung 

und Globalisierung landesplanerisch in 

9 Vgl. LEP NRW, B.I.2.4. (S. 16) 

10 In diesem Sinne etwa Langer, VerwArch 80, 

352, 353. Vgl. auch Schink, Bauleitplanung - 

Landesplanung – Fachplanung, in: Kormann, 12 

Das neue Bundesbaurecht, 1994, S. 103, 104. 

112 

ausreichender Weise Rechnung getragen 

worden ist. Insbesondere fehlt es an Ansätzen 

zu einer Vernetzung der Planungen 

zwischen benachbarten Niederlanden und 

Belgien sowie Nordrhein-Westfalen. 

2.3 Handlungsspielräume für den 

Regionalrat und die Kommunen 

Dass die Gemeinden in erheblichem 

Umfang durch Raumordnung und Landesplanung 

in ihrem Selbstgestaltungsrecht 

beschränkt werden, ist offenkundig, zielt 

Raumordnung und Landesplanung doch 

darauf ab, bodenordnende und strukturelle 

Entscheidungen nicht ausschließlich an 

der örtlichen Sach- und Interessenlage, 

sondern an überörtlichen und überfachlichen 

Zielen zu orientieren und zu lenken. 

Ein Spannungsverhältnis zwischen Raumordnung 

und Landesplanung und kommunaler 

Planungs- und Entwicklungsautonomie 

ist deshalb dem System in hierarchisch 

gestufter Planungsebenen eminent. Beklagt 

wird jedoch, dass die Vorgaben von 

Raumordnung und Landesplanung heute 

eine Dichte erreicht haben, die die kommunale 

Planung auf den bloßen Nachvollzug 

und die Umsetzung verbindlicher 

(staatlicher) Vorgaben reduziert und dass 

daher nicht die örtliche Sach- und Interessenlage, 

sondern fach- und ressortspezifische 

Zielsetzungen sowie die staatliche 

Finanz- und Wirtschaftspolitik maßgebenden 

Einfluss auf die Gestaltung der örtlichen 

Verhältnisse durch Bauleitplanung 

haben 11 . Diese Einschätzung mag überzogen 

sein. Immerhin lassen sich folgende 

Bereiche benennen, in denen die tatsächliche 

Beeinflussung der kommunalen Planung 

durch landesplanerische Vorgaben 

besonders deutlich wird: 

– Das zentralörtliche Gliederungssystem 

trifft Aussagen dazu, welche Infrastrukturmaßnahmen 

wo ergriffen werden 

sollen und dürfen, welche Siedlungspolitik 

betrieben wird und wie die wirtschaftliche 

Entwicklung verlaufen soll. 

Durch dieses Gliederungssystem wird 

eine infrastrukturelle Ausstattung der 

Gemeinden gelenkt 12 . Folge davon ist 

häufig, dass von einem Selbstgestaltungsrecht 

der Gemeinden nur wenig 

übrigbleibt, weil durch ihre Einstufung 

beispielsweise als Unterzentrum die landesplanerischen 

Voraussetzungen für 

die Ansiedlung bestimmter Infrastruktureinrichtungen 

nicht mehr gegeben 

sind und eine Entwicklung deshalb, 

wenn überhaupt nur im vorhandenen 

11 Dazu schon oben 1. und §§ 6 – 10 LPlG NW. 

12 Dazu Blümel, FS Uhle, 1987, S. 18, 38 f.; Langer, 

VerwArch 80, 352, 355 f. 

13 Dazu Schink, in.: Kormann, ebd., S. 104. 

14 Langer, VerwArch 80, 352, 355. 

Bestand möglich ist 13 . In Nordrhein- 

Westfalen ist dies besonders deutlich in 

Gemeindeteilen unter 2.000 Einwohnern. 

Hier soll eine Fortentwicklung 

auch im Siedlungsbestand nicht stattfinden. 

– Weitere Beeinträchtigungen gehen vom 

Ausmaß der Entscheidungsinhalte der 

Landesplanung aus. Konstatiert wird 

insoweit eine Tendenz zur flächendeckenden 

Regionalplanung nach Art 

einer – wenn auch grobmaschigeren – 

Flächennutzungsplanung, die langfristige 

Entwicklungsperspektiven aufzeigt 

und die Gemeinden generell in eine reagierende 

und nachvollziehende Position 

bringt 14 . Kritisiert wird insoweit, dass 

sich Raumordnung und Landesplanung 

heute stärker als Entwicklungsplanung 

versteht und insoweit Zentralisierungstendenzen 

beinhaltet. 

– Kritisiert wird zudem, dass sich die Landesplanung 

häufig nicht auf Rahmenvorgaben 

beschränkt, sondern konkrete 

Festlegungen für Gemeindeteile beinhaltet, 

die das Selbstgestaltungsrecht 

ebenfalls nachhaltig schneiden 15 . Das 

gilt insbesondere für die konkrete Ausweisung 

der Standorte von Siedlungsund 

Gewerbeflächen, den Freiraumschutz, 

die Ausweisung von Vorrangbereichen 

zum Schutz der Natur, alles Entscheidungen, 

die die Gemeinden binden 

mit der Folge, dass sie häufig wenig 

Spielräume haben und zu wenig mehr in 

der Lage sind, als die landesplanerischen 

Vorgaben nachzuvollziehen 16 . 

Fraglich erscheint weiter, ob nicht auch der 

Entscheidungsspielraum der Regionalräte 

durch die Vorgaben der Landesplanung 

verengt ist. Die Regionalräte in Nordrhein- 

Westfalen sollen über die bisher auf die 

Gebietsentwicklungsplanung konzentrierte 

Aufgabe der Bezirksplanungsräte regionale 

Strukturpolitik betreiben und insoweit alle 

hierfür bedeutsamen Aspekte, nämlich die 

Gebietsentwicklungsplanung, die Verkehrsinfrastrukturplanung, 

regionale Förder- 

und Kulturpolitik miteinander vernetzen 

und verzahnen 17 . Ob dies angesichts 

der strikten Vorgaben etwa durch das zentralörtliche 

Gliederungssystem oder die 

Freiraumpolitik des LEP wirklich gelingen 

kann, scheint zweifelhaft. Das gilt insbesondere 

auch deshalb, weil die freiraumschützenden 

Vorgaben des LEP und seine 

Aussagen in umweltpolitischer Hinsicht 

besonders strikt sind und auch die Gebietsentwicklungsplanung 

binden. 

15 Vgl. Schink, in: Kormann, ebd., S. 104. 

16 Vgl. dazu Schink, EILDIENST LKT NW 2001, 

109 ff. 

17 Depenbrock/Reiners, Landesplanungsgesetz 

Nordrhein-Westfalen, 1995, § 16 Anm. 2.3.

2.4 Verfahrenshemmnisse 

Gemäß § 16 Abs. 1 LPlG bedarf der 

Gebietsentwicklungsplan der Genehmigung 

der Landesplanungsbehörde, die 

über die Genehmigung im Einvernehmen 

mit den fachlich zuständigen Landesministerien 

entscheidet. Die Genehmigung von 

Gebietsentwicklungsplänen ist dabei nicht 

an eine Fristsetzung gebunden; etwas 

anderes gilt nur für Änderungen von 

Gebietsentwicklungsplänen gemäß § 15 

Abs. 4 LPlG. Hier beträgt die Genehmigungsfrist 

sechs Monate. Eine Genehmigungsfiktion 

für den Fall des Verstreichens 

dieser Frist enthält § 16 Abs. 1 LPlG nicht. 

Vielmehr ist – im Gegenteil – eine Fristverlängerung 

mit – jedenfalls nach dem Wortlaut 

des Gesetzes – keinem bestimmten 

Endzeitpunkt für den Fall vorgesehen, dass 

die Landesplanungsbehörde dem Bezirksplanungsrat 

die Gründe der Nichteinhaltung 

der Frist vor deren Ablauf mitteilt (vgl. 

§ 16 Abs. 1 Satz 3 LPlG). 

In der Praxis führt diese Regelung zu nicht 

unerheblichen Verzögerungen des Planungsverfahrens. 

So sind z. B. bis zur 

Genehmigung des Gebietsentwicklungsplanes 

Düsseldorf 14 Monate vergangen. 

Auch in anderen Fällen hat die Landesplanungsbehörde 

erhebliche Zeiträume für 

die Genehmigung benötigt. Schon dies 

kann nicht unerhebliche Probleme bei der 

Realisierung von Vorhaben zur Folge 

haben: Bauleitpläne, die nicht selten im 

Parallelverfahren mit der Aufstellung oder 

Änderung von Gebietsentwicklungsplänen 

aufgestellt werden, unterliegen dem 

Anpassungsgebot des § 20 LPlG bzw. § 1 

Abs. 4 BauGB. Sie dürfen deshalb nicht in 

Kraft treten, ehe eine Änderung des 

Gebietsentwicklungsplanes rechtsgültig erfolgt 

ist. Die Genehmigung von Vorhaben 

und hier insbesondere von strukturpolitisch 

bedeutsamen Großprojekten kann deshalb 

in der Tendenz durch die Verfahrensvorschrift 

des § 16 Abs. 1 LPlG erheblich verzögert 

werden. In Einzelfällen kann dies 

zum Scheitern von Projekten führen. 

Mit dem Genehmigungsverfahren des § 16 

Abs. 1 LPlG ist aber noch eine weitere Problematik 

verbunden: Die Maßstäbe für die 

Erteilung der Genehmigung sind in § 16 

Abs. 1 LPlG nicht benannt. Nach ganz 

überwiegender Auffassung reicht die 

Befugnis der Landesplanungsbehörde über 

eine reine Rechtskontrolle nicht hinaus; die 

Plankontrolle beschränkt sich auf die Übereinstimmung 

der Gebietsentwicklungspläne 

mit vorhandenen Zielen der Raumordnung 

und Landesplanung und gesetzlichen 

bundes- und landesrechtlicher Grundsätzen 

und allgemeinen Zielen 18 . In der Praxis 

wird an diesem Grundsatz – jedenfalls aus 

Sicht der Bezirksplanungsräte – nicht 

immer festgehalten. Das Genehmigungs- 

verfahren dient auch dazu, fachpolitische 

Entscheidungen unabhängig von ihrer Verankerung 

in Zielen der Raumordnung und 

Landesplanung durchzusetzen. Die Bindung 

der Genehmigungsentscheidung an 

das Einvernehmen der fachlich zuständigen 

Landesministerien trägt hierzu sicherlich 

auch nicht unerheblich bei. 

2.5 Neue Problemlagen 

In der jüngsten Vergangenheit sind einige 

Probleme aufgetreten, die landesplanerisch 

noch nicht – oder nicht in ausreichender 

Weise – gelöst zu sein scheinen. Zu nennen 

sind in diesem Zusammenhang z. B. Windenergieanlagen. 

In Nordrhein-Westfalen 

sind bislang lediglich im Gebietsentwicklungsplan 

Münster Vorrangzonen für Windenergieanlagen 

ausgewiesen worden. Die 

anderen Gebietsentwicklungspläne haben 

diese Problematik noch nicht aufgegriffen, 

so dass eine Steuerungsfunktion der 

Gebietsentwicklungspläne für diese Problematik 

in den meisten Teilräumen Nordrhein- 

Westfalens nicht gegeben ist. Ähnliches 

lässt sich über die Entwicklung für Factory- 

Outlet-Center sagen. Raumordnerisches 

Instrumentarium, das in den Gebietsentwicklungsplänen 

seinen Niederschlag 

gefunden hätte, gibt es bislang nicht in ausreichendem 

Umfang. Auch Probleme, die 

grenzüberschreitende kommunale Planungen 

aufwerfen, sind allenfalls rudimentär im 

Landesplanungsrecht abgearbeitet. Spezielle 

Aussagen zu den genannten Problemen 

fehlen sowohl im Landesplanungsrecht als 

auch in den Gebietsentwicklungsplänen. 

Zur Verbesserung der Steuerungsfunktion 

von Raumordnung und Landesplanung 

wären Zielfestlegungen in den vorgenannten 

Bereichen indessen mindestens sinnvoll. 

2.6 Abschichtungswirkung von 

Raumordnung und 

Landesplanung 

Eine wichtige Funktion des gestuften Planungssystems 

in der Bundesrepublik 

Deutschland besteht in der Abschichtungswirkung 

höherstufiger Pläne zugunsten 

nachfolgender Stufen. Angesichts der 

Komplexität von Planungsprozessen ist das 

deutsche Planungssystem dadurch gekennzeichnet, 

dass die Komplexität von 

Planungen und Vorhaben ebenenspezifisch 

in verschiedenen Planungsstufen abgearbeitet 

und bewältigt wird. Sinnvoll ist es, 

die Problemstellungen, die bereits auf der 

Ebene der Raumordnung und Landesplanung 

abschließend bewältigt werden können, 

dort auch zu lösen und nicht nachfolgenden 

Planungsstufen zu überlassen. 

Dabei kann es auch um eine Teillösung 

gehen, die auf nachfolgenden Planungsstufen 

ergänzt werden muss. Sinnvoll sind solche 

stufenweise Bewältigungen von Kom- 

Themen 

plexität insbesondere im Umweltbereich. 

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang 

die Umweltverträglichkeitsprüfung und die 

Verträglichkeitsprüfung nach der Fauna- 

Flora-Habitat-Richtlinie sowie Fragestellungen, 

die sich aus dem naturschutzrechtlichen 

Vermeidungs- und Ausgleichsgebot 

nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung 

ergeben. So ist anerkannt, dass dem 

naturschutzrechtlichen Vermeidungsgebot 

in der Planung großflächig nur auf die 

Gebietsentwicklungsplanung Rechnung 

getragen werden, da die Flächennutzungspläne 

ihrerseits an die Vorgaben von Raumordnung 

und Landesplanung gebunden 

sind und bei Festlegung von Siedlungs-, 

Gewerbe- und Freiraumbereichen insoweit 

wenig Spielräume verbleibt. Noch mehr gilt 

dies für die Bebauungsplanung: Das naturschutzrechtliche 

Vermeidungsgebot kann 

insoweit nur auf den eigentlichen Planungsraum 

beschränkt bleiben. Alternativlösungen 

zur großmaßstäblichen Vermeidung 

von Eingriffen in bestimmte Landschaftsräume 

lassen sich auf der Ebene des 

Bebauungsplanes in keiner Weise verwirklichen. 

Die eigentliche Ebene für die Umsetzung 

des Vermeidungsgebotes nach der 

naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in 

Planungsprozessen ist deshalb, soll dieses 

Gebot auch großräumig wirken, die Ebene 

der Regionalplanung und damit in Nordrhein-Westfalen 

die Gebietsentwicklungsplanung. 

Ähnliche Aussagen lassen sich zur 

Bedeutung des Kompensationsgebotes 

treffen: Soll die Kompensation nicht innerhalb 

des Bebauungsplanungsgebietes, sondern 

an anderer Stelle im Gebiet der 

Gemeinde oder darüber hinaus erfolgen, 

wie es das geltende Bauplanungsrecht 

ermöglicht 19 , bedarf es einer Steuerung 

durch Raumordnung und Landesplanung, 

damit die Ausgleichswirkungen in die dafür 

geeigneten Landschaftsräume gelenkt werden 

können und dort ihre volle Wirksamkeit 

entfalten. Es ist derzeit zumindest zweifelhaft, 

ob die Gebietsentwicklungspläne 

den vorgenannten Aufgaben wirklich 

gerecht werden. Es erscheint sinnvoll, die 

Freiraumplanung darauf hin zu überdenken, 

ob wertvolle Landschaftsräume auch 

unter dem Gesichtspunkt des naturschutzrechtlichen 

Vermeidungsgebotes geschont 

wurden und die Planaussagen im Hinblick 

auf sinnvolle und ökologisch weiterführende 

Kompensationsmaßnahmen, die dem 

Gedanken des Biotopverbundes verpflichtet 

sind, zu ergänzen. 

18 Zu den räumlichen Möglichkeiten der Festsetzung 

von Kompensationsmaßnahmen: Louis, 

BNatSchG, 2. Aufl. 2000, § 8 a, Rdnrn. 56 ff.; 

Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 2. Aufl. 

1999, § 1 a, Rdnrn. 11 ff. 

19 Dazu Schink, DÖV 2002, 45 ff. m. w. Nachw. 

113

Themen 

Notwendig ist es überdies, die Problematik 

der Verträglichkeitsprüfung nach der FFH- 

RL 20 bereits auf der Ebene von Raumordnung 

und Landesplanung aufzugreifen 

und nach Möglichkeit für Planungen zu 

bewältigen. Wird eine hochstufige Verträglichkeitsprüfung 

bereits auf der Ebene 


durchgeführt, ist im Grundsätzlichen damit 

über die Vereinbarkeit oder nicht Vereinbarkeit 

eines Projektes oder Planungsverfahren 

mit den Schutz- und Erhaltungszielen 

europäischer Schutzgebiete entschieden. 

Die Problematik kann damit, wird sie 

auf der Ebene von Raumordnung und Landesplanung 

aufgegriffen, im Fall der Nichtvereinbarkeit 

bereits auf dieser Planungsstufe 

abschließend bewältigt werden. Im 

Fall der Vereinbarkeit kann von einer derartigen 

Prüfung eine erhebliche Entlastungswirkung 

für nachfolgende Planungsstufen 

ausgehen, da die Verträglichkeitsprüfung 

dann auf den nachfolgenden Stufen nicht 

mehr in vollem Umfang durchgeführt werden 

muss, sondern allenfalls noch ergänzende, 

sich aus größerer Detaillierungsschärfe 

einer Planung ergebende Prüfungen 

erforderlich sind. 

Was die Umweltverträglichkeitsprüfung 

angeht, sieht das derzeitige UVP-Verfahren 

eine Einbeziehung von Raumordnung 

und Landesplanung sowie der Gebietsentwicklungsplanung 

in die UVP-Pflichtigkeit 

nicht vor, sieht man einmal von bestimmten 

Braunkohleplänen ab, die den Status 

von bergbaulichen Rahmenplänen haben. 

Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung gilt 

ähnliches wie für die vorgenannten Aspekte: 

Die Abschichtungswirkung, die von 

hochstufigen Planverfahren ausgehen 

kann, bleibt dann unvollkommen, wenn 

die Gebietsentwicklungsplanung in das 

System der Umweltverträglichkeitsprüfung 

nicht integriert ist. Insoweit ist auch – auch 

mit Blick auf die Plan-UVP-RL der EU, die 

eine Einbeziehung der Gebietsentwicklungsplanung 

in die Plan-UVP vorsieht 21 

– das derzeitige System von Raumordnung 

und Landesplanung einschließlich der 

Gebietsentwicklungsplanung defizitär, da 

hiervon nach den geltenden rechtlichen 

Vorgaben Entlastungswirkung für nachfolgende 

Planungsebenen in der UVP nicht 

ausgehen kann. 

3. Wege zum Ziel der 

Dezentralisation 

Eine Dezentralisation in der Landesplanung 

ist sinnvoll, um hierdurch die Entschei- 

20 Vgl. dazu nur Spannowsky, UPR 2000, 201, 

204. 

21 So zur Gestaltung des Anzeigeverfahrens in § 11 

BauGB: Hoppe, in: Hoppe/Grotefels, Öffentliches 

Baurecht, 1995, § 5 RN 99. 

114 

dungsspielräume auf der regionalen Ebene 

zu stärken. Darin besteht nach Einführung 

der Regionalräte mit ihren gegenüber den 

Aufgaben der Bezirksplanungsräte stark 

ausgeweiteten Kompetenzen ein erhebliches 

Interesse, sollen die Regionalräte ihre 

Aufgabe der integrierten Strukturentwicklung 

in den Regierungsbezirken wirklich 

vollinhaltlich wahrnehmen können. Bleibt 

es bei der bisherigen Systematik und der 

Aufgabenabschichtung zwischen Raumordnung 

und Landesplanung einerseits 

und Gebietsentwicklungsplanung andererseits, 

erscheint es zweifelhaft, ob die 

Regionalräte von ihrer Gestaltungskompetenz 

für die Region wirklich in vollem 

Umfang Gebrauch machen können. Schon 

deshalb ist es sinnvoll, Raumordnung und 

Landesplanung stärker als in der Vergangenheit 

zu dezentralisieren. Vorteile bietet 

eine Dezentralisation auch für eine verstärkte 

Geltungskraft des Gegenstromprinzips, 

denn je größer die Spielräume auf der 

regionalen Ebene sind, um so eher ist es 

möglich, Anregungen, die von den Akteuren 

vor Ort in den Regionalrat eingebracht 

werden, aufzugreifen und zu realisieren. 

Eine Vernetzung der Planungsebenen und 

eine zielgenauere Regionalplanung, die die 

Probleme vor Ort wirklich aufgreift und 

ihren Anspruch auf großräumige Lenkung 

von Entwicklungsprozessen gerecht wird, 

ist um so eher gewährleistet, je größer die 

Spielräume auf der regionalen Ebene sind. 

Mit einer Dezentralisation können weitere 

Vorteile zugunsten der kommunalen 

Gebietskörperschaften einhergehen: Je 

größer die Spielräume des Regionalrates in 

der Gebietsentwicklungsplanung sind, um 

so eher ist gewährleistet, dass den Kommunen 

vor Ort ausreichende Planungsspielräume 

erhalten bleiben. Sind die Spielräume 

bei der Gebietsentwicklungsplanung 

nur gering, besteht tendenziell die 

Erwartung, dass diese auch in vollen 

Umfang ausgeschöpft werden, weil es ja 

nicht viel zu entscheiden gibt. Je weiter 

diese Spielräume sind, um so eher kann 

davon ausgegangen werden, dass der 

Regionalrat sich einer Selbstbeschränkung 

dort unterwirft, wo es genügt, die Ziele 

relativ grob zu umschreiben und den 

Gemeinden eine Ausfüllung der dann verbliebenen 

Freiräume zu ermöglichen. 

Dezentralisation in der Landesplanung 

kann damit eine gemessen an den Zielsetzungen 


positive Wirkung entfalten, indem sie 

die Möglichkeiten verbessert, auf der 

regionalen Ebene Sachprobleme nach den 

dort vorhandenen spezifischen Problemlagen 

und Entwicklungschancen aufzugreifen 

und einer planerischen Lösung zuzuführen. 

Die Strukturentwicklung des Landes 

wird so verbessert, die Spielräume für 

die kommunalen Gebietskörperschaften, 

die Entwicklung vor Ort selbst zu lenken 

und zu steuern, können so vergrößert werden. 

Für die Strukturentwicklung kann dies 

nur vorteilhaft sein. 

Eine Dezentralisation der Landesplanung 

setzt Änderungen in mehreren Bereichen 

voraus. Dazu gehören 

– das Planungsverfahren, 

– die Planungssystematik und 

– die Planinhalte. 

3.1 Planungsverfahren 

3.1.1 Anzeige- statt 

Genehmigungsverfahren 

Die Verfahrensverzögerungen einerseits 

und die mit dem Genehmigungsverfahren 

verbundene Tendenz der Landesplanungsbehörde 

jenseits einer Rechtskontrolle in 

die Planinhalte hinein zu regieren, können 

durch eine Ersetzung des Genehmigungsverfahrens 

durch ein Anzeigeverfahren 

bewältigt werden. Vorbild könnte insoweit 

das Anzeigeverfahren nach § 11 Abs. 1 

Satz 1, 2. HS BauGB a. F. sein. Nach dieser 

Regelung waren Bebauungspläne, die aus 

dem Flächennutzungsplan entwickelt 

waren, der höheren Verwaltungsbehörde 

nach Satzungsbeschluss durch die Gemeinde 

anzuzeigen. Äußerte sich die höhere 

Verwaltungsbehörde innerhalb einer Frist 

von drei Monaten nicht, konnte die 

Gemeinde den Bebauungsplan in Kraft setzen. 

Nach Ablauf der Frist konnte die 

höhere Verwaltungsbehörde erklären, dass 

sie keine Verletzung konkreter Vorschriften 

geltend machen werde. Hatte die höhere 

Verwaltungsbehörde innerhalb der Dreimonatsfrist 

Bedenken hinsichtlich der 

Rechtmäßigkeit, konnte sie etwaige 

Rechtsverstöße geltend machen mit der 

Folge, dass die Gemeinde den Plan nicht 

durch Veröffentlichung in Kraft setzen 

konnte. Durch dieses Verfahren sollte der 

Planungshoheit der Gemeinden Rechnung 

getragen und die Kontrolle auf eine reine 

Rechtmäßigkeitsaufsicht zurückgeführt werden. 

Daneben sollte ein erheblicher 

Beschleunigungseffekt bewirkt werden, da 

innerhalb von drei Monaten grundsätzlich 

über die Rechtskraft eines Bebauungsplanes 

entschieden werden sollte. 

Es bietet sich an, ein solches Verfahren 

auch für die Gebietsentwicklungsplanung 

vorzusehen. Für die Einführung eines solchen 

Verfahrens spricht zunächst die 

Rechtsähnlichkeit zwischen der Bauleitplanung 

und der Gebietsentwicklungsplanung: 

Hier wie dort geht es darum, den 

Plan einer Rechtmäßigkeitskontrolle zu 

unterwerfen und dabei zugleich die Planungsautonomie 

der planenden Ebene zu 

wahren. Dabei sind die Prüfungsmaßstäbe 

für die Rechtskontrolle im wesentlichen

identisch, denn jeweils geht es darum, ob 

der Plan mit dem geltenden Recht sowie 

höherrangigen Inhalten von Plänen vereinbar 

ist. Auf diese Situation ist das Anzeigeverfahren 

in der Bauleitplanung zugeschnitten. 

Es versucht einen angemessenen 

Interessenausgleich zwischen der Planungshoheit 

auf der einen und der Rechtmäßigkeitskontrolle 

auf der anderen Seite 

zu bewirken. Tendenziell ist es dabei geeignet, 

erhebliche Verfahrensbeschleunigungen 

zu bewirken, denn die Frist von drei 

Monaten wird regelmäßig erheblich kürzer 

als die für die Genehmigung von neuen 

Plänen beanspruchte Zeit sein. Auch bei 

Planänderungen würde ein solches Verfahren 

in der Gebietsentwicklungsplanung zu 

erheblichen Verfahrensbeschleunigungen 

beitragen. Denn das Verfahren wäre in 

erheblich geringeren Zeiträumen als in der 

heute geltenden Sechsmonatsfrist abgeschlossen. 

Die Gründe, die für die Rechtswidrigkeit 

der Planung angeführt werden, 

müsste die Landesplanungsbehörde innerhalb 

der Dreimonatsfrist artikulieren, will 

sie in das Genehmigungsverfahren überleiten 

22 . Die Möglichkeiten, die Rechtskontrolle 

in eine inhaltliche Mitbestimmung 

umzufunktionieren, werden durch dieses 

Verfahren deshalb beschnitten. Damit aber 

wird zugleich die Planungsautonomie des 

Regionalrates nicht nur gestärkt, sondern 

gegenüber der Landesplanungsbehörde 

gesichert. Damit aber wird zugleich dem 

Ziel einer Dezentralisation der Planung 

Rechnung getragen. 

Für die Landesplanungsbehörde sollte 

dabei eine Dreimonatsfrist für die Artikulation 

von Rechtmäßigkeitsmängeln gelten. 

Macht sie diese geltend, sollte sie zwei 

Möglichkeiten haben, nämlich entweder 

die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens 

oder die Bestimmung von Auflagen, 

die die Regionalräte durch Beschlussfassung 

ausräumen können und die sie dann 

in die Lage versetzen, den Plan in Kraft zu 

setzen. 

3.1.2Aufbereitung des Abwägungsmaterials 

durch Fachbeiträge 

Die Frage, in welcher Weise das Abwägungsmaterial 

in der Landes- und Regionalplanung 

erarbeitet wird, ist bislang 

weitgehend gesetzlich nicht geregelt. § 15 

LPlG sieht insoweit lediglich eine Mitwirkung 

der Beteiligten vor. Dazu gehören 

gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 2 LPlG alle Träger 

öffentlicher Belange 23 . Die von diesen vorgebrachten 

Bedenken und Anregungen 

sind mit den betroffenen Beteiligten zu 

erörtern (§ 15 Abs. 2 LPlG). Aussagen 

dazu, wie das Abwägungsmaterial zu erarbeiten 

ist, das in den Planentwurf und den 

vom Bezirksplanungsrat verabschiedeten 

Plan eingeht, gibt es über diese Regelung 

hinaus im LPlG nicht. Lediglich für die 

Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege 

ist die Erarbeitung eines 

besonderen Fachbeitrages vorgesehen. 

§ 15 a LG NW bestimmt dazu, dass die 

Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung 

und Forsten/Landesamt für Agrarordnung 

Nordrhein-Westfalen einen Fachbeitrag 

des Naturschutzes und der Landschaftspflege 

als Grundlage für den 

Gebietsentwicklungsplan als Landschaftsrahmenplan 

(vgl. dazu § 15 LG NW) und 

für den Landschaftsplan erarbeitet, der folgende 

Bestandteile enthält: 

– Eine Bestandsaufnahme von Natur und 

Landschaft sowie der Auswirkungen 

bestehender Raumnutzungen, 

– eine Beurteilung des Zustandes von 

Natur und Landschaft nach Maßgabe 

der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes 

und der Landschaftspflege einschließlich 

der sich daraus ergebende 

Konflikte und 

– wie aus den vorgenannten Aspekten 

herzuleitenden Leitbildern und Empfehlungen 

zur Sicherung, Pflege und Entwicklung 

von Natur und Landschaft. 

Dieser Fachbeitrag soll in Text, Karte und 

Tabellen die planerischen Grundlagen für 

die Festsetzungen und Darstellungen von 

Gebietsentwicklungsplänen und Landschaftsplänen 

bieten 24 . Zielsetzung des 

Fachbeitrages des Naturschutzes und der 

Landschaftspflege ist es, das Abwägungsmaterial 

für die Belange des Naturschutzes 

und der Landschaftspflege zu erarbeiten 

und in die Gebietsentwicklungsplanung 

einzubringen. Damit soll bewirkt werden, 

dass die Einbringung dieser Belange in die 

Abwägung verbessert und auf diese Weise 

die Belange des Naturschutzes und der 

Landschaftspflege in der Gebietsentwicklungsplanung 

optimal zur Geltung 

gebracht werden können. Letztlich geht es 

dabei darum, das Abwägungsmaterial für 

den Gebietsentwicklungsplan und die Formulierung 

von Zielen des Naturschutzes 

und der Landschaftspflege so aufzubereiten, 

dass der Gebietsentwicklungsplan 

seine Funktion als Landschaftsrahmenplan 

auch wirklich erfüllen kann. Verbesserung, 

Artikulation und Durchsetzung der Belange 

des Naturschutzes und der Landschaftspflege 

ist damit Ziel der Erarbeitung des 

naturschutzfachlichen Fachbeitrages. 

Für alle anderen Belange fehlt es derzeit an 

einer solchen Aufbereitung des für die 

Abwägung relevanten Materials. Folge 

davon ist, dass Qualitätsmaßstäbe für die 

Zusammenstellung des abwägungsrelevanten 

Materials nicht vorhanden sind. Methodische 

Grundlagen für die Abwägung in der 

Gebietsentwicklungsplanung fehlen damit 

weitgehend. Welche Belange mit welcher 

Gewichtigkeit im Abwägungsprozess arti- 

Themen 

kuliert werden können, ist damit landesplanerisch 

nicht bestimmbar und steuerbar. 

Vielmehr hängt es weitgehend von der 

Qualität des Erarbeitungsprozesses in der 

Bezirksplanungsbehörde und der Detailgenauigkeit 

der von den nach § 15 Abs. 1 

LPlG im Aufstellungsprozess zu Beteiligenden 

ab, welche Belange mit welcher Qualität 

im Abwägungsprozess artikuliert werden. 

Die Steuerungsfunktionen des 

Gebietsentwicklungsplanes in der Region 

kann hierdurch nachteilig beeinflusst werden. 

Beispielsweise kann die Erarbeitung 

von Grundlagen für den Bedarf an Verkehrsinfrastruktureinrichtungen 

oder Siedlungsflächen 

bzw. Gewerbeflächen defizitär bleiben. 

Da das Abwägungsergebnis nur so gut 

sein kann, wie die Basis der Abwägung und 

damit von der Erarbeitung der Abwägungsgrundlagen 

auch die Qualität des Plans 

unmittelbar abhängt, wäre es wünschenswert, 

die Qualität der Abwägungsgrundlagen 

zu verbessern, und zwar in der Weise, 

dass für alle abwägungsrelevanten Belange 

in etwa der gleiche Standard erreicht wird. 

Denn nur dann können sie wirklich entsprechend 

ihrem Gewicht in den Abwägungsprozess 

eingebracht werden und insoweit 

Berücksichtigung finden. Sinnvoll erscheint 

es deshalb, zu den zentral für die Aufstellung 

von Gebietsentwicklungsplänen relevanten 

Themenstellungen ebenfalls Fachbeiträge 

zu erarbeiten. Dazu gehören folgende 

Bereiche: 

– Verkehrsinfrastrukturentwicklung, 

– Flächenbedarf insbesondere für die 

Siedlungs- und Gewerbeflächenentwicklung, 

– Wasserwirtschaft, 

– Land- und Forstwirtschaft. 

Freilich gibt es gegenüber einem solchen 

Vorgehen einen gewichtigen Einwand: Die 

Erarbeitung von Fachbeiträgen kann tendenziell 

das Aufstellungsverfahren für die 

Gebietsentwicklungsplanung verlängern. 

Verfahrensverzögerungen können die 

Folge sein. Angesichts dessen, dass ohnehin 

für die Belange des Naturschutzes und 

der Landschaftspflege ein Fachbeitrag erarbeitet 

werden muss, dürfte diese Gefahr 

jedenfalls dann nicht besonders groß sein, 

wenn die Fachbeiträge in parallelen Verfahren 

erarbeitet werden. Große Verfahrens- 

22 Vgl. Depenbrock/Reiners, LPlG NW, § 15 

Anm. 5.1. 

23 Zur Verzahnung beider Ebenen und der daraus 

folgenden Auswirkungen auf die Detailgenauigkeit 

des Fachbeitrages des Naturschutzes und 

der Landschaftspflege vgl. S chink, EILDIENST 

LKT 1994, 314, 316; ders., VR 1998, 289, 296; 

Stollmann, LG NW, Kommentar, Erläuterung 

zu § 15 a. 

24 Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 27. Juni 2001 über die 

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter 

Pläne und Programme, ABl. L 197/30 v. 

21.07.2001. 

115

Themen 

verzögerungen sind deshalb nicht zu 

erwarten. Darüber hinaus ist zu bedenken, 

dass es für die Steuerungsfunktion der 

Gebietsentwicklungsplanung entscheidend 

auf die Qualität der Planung und ihre Überzeugungskraft 

ankommt. Werden die 

abwägungsrelevanten Belange in einem 

standardisierten Verfahren erarbeitet, ist die 

Chance einer Verbesserung des Abwägungsergebnisses 

besonders groß. Darüber 

hinaus stärkt ein solches Verfahren auch die 

Überzeugungskraft des Ergebnisses der Planung, 

da die Grundlagen für die Aussagen 

der Gebietsentwicklungsplanung hierdurch 

besser begründet und transparenter 

gemacht werden können. Schließlich – und 

das ist im vorliegenden Zusammenhang 

besonders wichtig – stärkt die Erarbeitung 

von Fachbeiträgen auch die Stellung der 

Gebietsentwicklungsplanung im Planungssystem. 

Soll die Erarbeitung von Zielen und 

planerischen Aussagen stärker auf die 

Regionen verlagert werden, muss in den 

Regionen stärker als in der Vergangenheit 

auch Grundlagenarbeit für die Zielfindung 

geleistet werden. Planung aus der Region 

für die Region ist nur dann wirklich überzeugend 

möglich, wenn die Grundlagen in 

der Region selbst und mit spezifischem Blick 

auf diese erarbeitet werden. Die Erarbeitung 

von Fachbeiträgen in den vorgenannten 

Bereichen für die Gebietsentwicklungsplanung 

stärkt deshalb auch die Dezentralisierungsbemühungen 

in der Landesplanung 

und ist auch aus diesem Grunde sinnvoll 

und notwendig. 

3.1.3 Öffentlichkeitsbeteiligung in 

Verfahren der Erstellung von 

Gebietsentwicklungsplänen 

Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist bislang 

im Verfahren der Erarbeitung von Gebietsentwicklungsplänen 

nicht vorgesehen. 

Lediglich die Träger öffentlicher Belange 

sind zu beteiligen (vgl. § 15 Abs. 1 LPlG). 

Gemäß Art. 6 der Plan-UVP-Richtlinie 25 

sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die 

Entwürfe von Plänen und Programmen, 

die unter den Anwendungsbereich der 

Plan-UVP-Richtlinie fallen, der Öffentlichkeit 

zugänglich zu machen und ihr innerhalb 

ausreichend bemessener Fristen frühzeitig 

und effektiv Gelegenheit zu geben, 

25 Vgl. zum Anwendungsbereich nur Spannowsky, 

UPR 2000, 201, 204. 

26 Gesetz zur Landesentwicklung, Landesentwicklungsprogramm 

– LEPro – vom 05.10.1989, GV 

NW 1989, 485. 

27 Für den Zeitraum zwischen 1995 und 2000: 

Landesplanungsbericht 2001, S. 66. Zuvor, nämlich 

zwischen 1975 und 1980 hatte der Freiflächenverbrauch 

durchschnittlich in NRW 21,8 

ha/täglich betragen. Die Daten für die Bundesrepublik 

können abgerufen werden beim Statistischen 

Bundesamt: 

http/www.destatis.de 

116 

vor Verabschiedung des Plans hierzu Stellung 

zu nehmen. Dabei ist den Mitgliedsstaaten 

überlassen, zu bestimmen, was 

unter „Öffentlichkeit” zu verstehen ist und 

in welcher Weise die Öffentlichkeit im Verfahren 

gehört werden soll. Zumindest aber 

gehören hierzu die sogenannte betroffene 

Öffentlichkeit sowie Nichtregierungsorganisationen, 

die ein Interesse am Plan 

haben. Da zu den Plänen, die unter die 

Plan-UVP-Richtlinie fallen, auch Regionalpläne 

gehören, denn hierbei handelt es 

sich um Raumordnungspläne im Sinne des 

Art. 3 Abs. 2 lit a der UVP-RL 26 , wird demnächst 

für die Gebietsentwicklungsplanung 

eine Öffentlichkeitsbeteiligung obligatorisch 

werden. Vor diesem Hintergrund 

spricht einiges dafür, im Vorgriff auf die 

Notwendigkeiten, die sich aus der Plan- 

UVP-RL ergeben, schon jetzt eine Öffentlichkeitsbeteiligung 

im Gebietsentwicklungsplanverfahren 

obligatorisch vorzusehen. 

Die Öffentlichkeitsbeteiligung kann 

dabei so ausgestaltet werden, dass sie 

durch die Gemeinden durchzuführen ist, 

indem der Gebietsentwicklungsplan dort 

öffentlich ausgelegt und den Bürgern die 

Gelegenheit gegeben wird, zum Inhalt 

Stellung zu nehmen. Durch eine solche 

Öffentlichkeitsbeteiligung würde im Übrigen 

auch tendenziell die Akzeptanz der 

Planung verbessert und ihre Qualität 

gesteigert werden können. Dies gilt insbesondere 

dann, wenn – was Absicht des 

Landes Nordrhein-Westfalen ist – in der 

Gebietsentwicklungsplanung ein stärker 

projektbezogener Ansatz verfolgt und dieses 

Instrument dazu genutzt wird, zielgerichtet 

bestimmte Projekte planerisch 

durchzusetzen. Gerade dann, wenn im 

Rahmen einer solchen Projektorientierung 

eine Parallelerarbeitung der Planinhalte auf 

allen Planungsstufen, beginnend in der 

Gebietsentwicklungsplanung und sich fortsetzend 

über den Flächennutzungs- und 

Bebauungsplan bzw. die Fachplanung 

erfolgt, ist es notwendig, die Akzeptanz 

derartiger raumrelevanter Projekte auf 

allen Ebenen zu fördern und zu verbreitern. 

Eine Öffentlichkeitsbeteiligung auch auf 

der Ebene der Gebietsentwicklungsplanung 

kann hierfür erhebliche Vorteile bringen. 

Sie sollte deshalb hier vorgesehen 

werden. Sie stärkt im Übrigen – ähnlich wie 

dies für die Erarbeitung von Fachbeiträgen 

gilt – auch die Bedeutung der Gebietsentwicklungsplanung 

gegenüber der Landesplanung, 

denn die Erarbeitung des abwägungsrelevanten 

Materials wird hierdurch 

tendenziell verbessert. 

3.2Reduzierung der Regelungsdichte 

des Landesplanungsrechts 

Sollen auf der regionalen und örtlichen 

Ebenen größere Spielräume geschaffen 

und damit Landesplanung wirklich dezentralisiert 

werden, ist es notwendig, das 

Regelungsgeflecht auf der Landesebene so 

zu öffnen, dass dieses Ziel auch tatsächlich 

erreicht werden kann. Notwendig dazu ist, 

die Ziele der Raumordnung und Landesplanung 

so für größere Spielräume in den 

Regionen und den Kommunen zu öffnen, 

dass zum einen die notwendige Steuerung 

der Raumentwicklung aus Landessicht 

weiter möglich bleibt, zum anderen jedoch 

die Spielräume wachsen. Zum Erreichen 

dieses Ziels bieten sich zwei Maßnahmen 

an, nämlich 

– eine Zusammenführung der verschiedenen 

Inhalte der in der Landesplanung 

enthaltenen Regelwerke und 

– eine inhaltliche Entfeinerung der Ziele 

von Raumordnung und Landesplanung. 

3.2.1 Zusammenführung von Landesentwicklungsprogramm 

und LEP 

Die Landesplanung in Nordrhein-Westfalen 

ist dadurch gekennzeichnet, dass drei 

Regelwerke aufeinander aufbauen und 

miteinander verschränkt sind, wobei der 

Detailgehalt der Planungsaussagen nach 

und nach verfeinert wird: 

– Das LPlG enthält die rechtlichen Vorgaben 

für die nähere Ausformung der Ziele 

der Landesentwicklung und des Verfahrens 

der Aufstellung des Landesentwicklungsprogramms 

und des LEP. 

– Das LEPro 27 enthält relativ grobmaschige 

Vorgaben für den LEP, für das zentralörtliche 

Gliederungssystem, das System 

der Entwicklungsschwerpunkte und der 

Entwicklungsachsen, indem es für diese 

Bereiche eine definitorischen Klärung 

und Zielvorgaben setzt. Darüber hinaus 

werden die Ziele der Raumordnung und 

Landesplanung für einzelne Sachbereiche, 

nämlich Städtebau und Wohnungswesen, 

gewerbliche Wirtschaft, Energiewirtschaft, 

Landwirtschaft und Forstwirtschaft, 

Verkehr und Leitungswege, Erholung, 

Fremdenverkehr, Sportanlagen, Bildungswesen, 

Gesundheitswesen, Sozialhilfe, 

Jugendhilfe, Naturschutz- und 

Landschaftspflege, Wasserwirtschaft, 

Abfallentsorgung und gebietsbezogener 

Immissionsschutz festgelegt (vgl. im einzelnen 

§§ 24 – 35 LEPro). 

– Eine Verfeinerung dieser Zielaussagen 

enthält der LEP NRW. Dabei werden insbesondere 

die Ziele für die Erhaltung der 

natürlichen Lebensgrundlagen (B III. 

LEP) und die Flächenvorsorge (C LEP) 

und hier insbesondere der Wohnbaulandversorgung 

und der Baulandversorgung 

für die Wirtschaft sowie Freizeit 

und Erholung sowie die Infrastruktur (D 

LEP) festgelegt. 

Diese kurze Übersicht zeigt, dass insbesondere 

zwischen den inhaltlichen Zielaussa-

gen des LEPro und des LEP erhebliche 

Wechselwirkungen und Verschränkungen 

bestehen. Vor diesem Hintergrund erscheint 

es sinnvoll, beide Regelwerke 

zusammenzufassen und hieraus einen 

neuen LEP NRW zu entwickeln. Ein solches 

Verfahren hätte zunächst den Vorteil, dass 

alle Zielfestlegungen der Landesplanung in 

einem Werk zu finden wären und hier neu 

geordnet und systematisiert werden können. 

Dies würde die Übersichtlichkeit und 

damit auch die Durchsetzungskraft der 

Ziele der Raumordnung und Landesplanung 

in Nordrhein-Westfalen erhöhen. 

Darüber hinaus böte eine solche 

Zusammenfassung auch die Chance, die 

inhaltliche Dichte der Zielaussagen zu 

überdenken und sie auf die wirklich notwendigen 

und für die Steuerung der Landesentwicklung 

aus Sicht des gesamten 

Landes NRW notwendigen Aspekte 

zurückzuführen. Mit einer Zusammenführung 

von LEPro und LEP können deshalb 

auch Vorteile in Richtung auf eine stärkere 

Dezentralisierung der Landesplanung verbunden 

sein, ja mehr als das: Ohne eine 

grundlegende inhaltliche Entschlackung 

der Aussagen von LEPro und LEP werden 

die Bemühungen um eine Dezentralisierung 

der Landesplanung Stückwerk bleiben. 

Denn wenn es bei der bisherigen 

Dichte der Ziele der Raumordnung und 

Landesplanung in LEPro und LEP verbleibt, 

bleiben für wirkliche Dezentralisierungsbemühungen, 

die nicht nur am Verfahren, 

sondern auch inhaltlich ansetzen, nur relativ 

geringe Spielräume. Bemühungen um 

eine Dezentralisierung der Landesplanung 

setzen damit zwar nicht notwendig eine 

Zusammenführung von LEPro und LEP 

voraus. Ein solches Verfahren wäre jedoch 

eine wichtige Grundbedingung dafür, dass 

eine wirkliche Dezentralisierung auch stattfindet, 

denn es erscheint kaum vorstellbar, 

beide Regelwerke zusammenzuführen, 

ohne zugleich auch die Frage zu stellen, ob 

nicht die inhaltliche Dichte zugunsten von 

mehr Spielräumen in den Regionen und 

vor Ort verlagert werden kann. 

3.2.2 Inhaltliche Entfrachtung von LEPro 

und LEP 

Wie erwähnt, können wirkliche Dezentralisierungschancen 

nur dann bestehen, wenn 

nicht nur das Verfahren der Gebietsentwicklungsplanung 

optimiert wird, sondern 

zugleich auch durch Zurücknahme detaillierter 

Ziele und Grundsätze der Landesplanung 

Handlungsspielräume der Regionalräte 


erweitert werden. Dazu kommen folgende 

Bereiche in Betracht: 

– Der Zentrale-Orte-Ansatz und Aussagen 

zu Entwicklungsschwerpunkten und 

Entwicklungsachsen sollten darauf hin 

überdacht werden, ob sie in ihrer inhaltlichen 

Dichte heute noch notwendig 

sind und den tatsächlichen Entwicklungschancen 

und Gegebenheiten in 

Nordrhein-Westfalen wirklich Rechnung 

tragen. Wie eingangs herausgestellt, 

geht die Entwicklungsdynamik insbesondere 

der eher ländlichen Räume in 

Nordrhein-Westfalen mit den Aussagen 

von LEPro und LEP nicht immer konform, 

sondern im Gegenteil: Entwicklung 

findet gerade dort statt, wo sie 

nach den inhaltlichen Aussagen der Landesplanung 

eigentlich nicht unbedingt 

gegeben sein sollte. Vor diesem Hintergrund 

ist darauf hinzuwirken, die inhaltlichen 

Aussagen, die sich aus dem Zentralen-Orte-Ansatz 

und dem Konzept 

der Entwicklungsachsen ergibt, auf die 

wirklich notwendigen Fragestellungen 

zu reduzieren. Dabei ist allerdings 

zugleich auch dem Umstand Rechnung 

zu tragen, dass viele der Zentren in 

Nordrhein-Westfalen und hier insbesondere 

viele Ruhrgebietsstädte über Bevölkerungs- 

und Gewerbeverluste zu klagen 

haben. Dies rechtfertigt freilich 

nicht, es inhaltlich bei den bisherigen 

Aussagen zum Zentrale-Orte-Ansatz 

und den Entwicklungsachsen zu belassen. 

Denn in der Realität finden diese 

Aussagen, was die Siedlungs- und Wirtschaftentwicklung 

angeht, gerade keine 

Entsprechung. 

– Wichtig erscheint weiter, in der Landesplanung 

Aussagen zu den heute aktuellen 

Entwicklungen zu treffen. Dazu 

gehören die Themen großflächiger Einzelhandelsbetriebe, 

Factory-Outlet- 

Center, zukunftsträchtige Infrastrukturentwicklungen, 

Verknüpfungen von 

Verkehrs- und Siedlungsinfrastrukturentwicklungen, 

um nur einige Beispiele 

zu nennen. In diesem Zusammenhang 

ist es auch notwendig, verdichtetere 

Aussagen zum Thema Europäische Vernetzungen 

zu treffen und hier vor allem 

die internationalen Verkehrsverknüpfungen 

sowie grenzüberschreitende Planungen 

von Gewerbe- und Industriegebieten 

näher zu gestalten. Dabei 

erscheint eines allerdings wichtig: Die 

inhaltlichen Aussagen zu den vorgenannten 

Themen dürfen nicht so stringent 

sein, dass für planerische Entscheidungen 

vor Ort nur noch wenig Spielraum 

verbleibt. Vielmehr kommt es darauf 

an, auf der Landesebene Aussagen 

zu den vorgenannten Themen zu formulieren, 

die die Spielräume der Gebietsentwicklungsplanung 

wahren und insbesondere 

Entscheidungen über Realisierungsmöglichkeiten 

für ein bestimmtes 

Projekt nicht vollständig vorwegnehmen. 

Themen 

– Richtig wäre es darüber hinaus, alle Ziele 

der Raumordnung und Landesplanung, 

die im LEPro und LEP festgesetzt sind, 

darauf hin zu überprüfen, ob sie wirklich 

aus Landessicht notwendig sind und sie 

mit dem Ziel zu überarbeiten, detailscharfe 

Regelungen nur dort zu treffen, 

wo 

• hierzu eine rechtliche Notwendigkeit 

besteht oder 

• gewichtige Landesinteressen dies gebieten. 

Ziele können so in Grundsätze umgewandelt 

und damit von einer rechtlich bindenden 

Vorgabe überall dort auf eine Abwägungsrelevanz 


zurückgeführt werden, wo 

eine Bindung nachfolgender Planungsebenen 

nicht notwendig ist. 

3.3 Flächenentwicklung 

Der Flächenverbrauch in der Bundesrepublik 

ist nach wie vor sehr groß. Angesichts 

eines Flächenverbrauchs von durchschnittlich 

123 ha/pro Tag in der Bundesrepublik 

und immer noch 14,7 ha in Nordrhein- 

Westfalen 28 kommt Raumordnung und 

Landesplanung und hier insbesondere 

auch der Gebietsentwicklungsplanung für 

die Steuerung des Freiflächenverbrauchs 

eine besonders wichtige Funktion zu; diese 

Ebene ist die zentrale Ebene für die Steuerung 

des Verbrauchs von Fläche, da nachfolgen 

Planungsebenen und hier insbesondere 

die Flächennutzungs- und Bebauungsplanung 

nur die Spielräume ausnutzen 

können, die ihnen im Hinblick auf die 

Gewerbeflächen- und Siedlungsentwicklung 

durch die Gebietsentwicklungsplanung 

gelassen werden 29 . Zentraler Inhalt 


und insbesondere auch der Gebietsentwicklungsplanung 

muss deshalb nach wie 

vor das Thema Freiflächenverbrauch und 

Steuerung der Gewerbeflächen- und Siedlungsentwicklung 

sein. 

Nach dem Inhalt des Landesplanungsberichts 

2001 sieht das Land Nordrhein- 

Westfalen folgende Maßnahmen für die 

Steuerung der Siedlungsentwicklung vor: 

Das grundlegende Verhältnis zwischen 

Siedlungsraum und Freiraum soll nach 

Möglichkeit in Zukunft in Nordrhein-Westfalen 

konstant bleiben. Im Vordergrund 

einer landesplanerischen Entwicklungsstrategie 

für die Siedlungsbereiche sollen dabei 

folgende Aspekte stehen 30 : 

– Funktionsmischung, insbesondere von 

Wohnen und Gewerbe, 

28 Dazu Schink, ZfBR 1995, 181 f.; d e r s., in: 

Spannowsky/Mitschang, Nachhaltige städtebauliche 

Entwicklung, 2000, S. 81, 89 ff. 

29 Vgl. Landesplanungsbericht 2001, S. 62 f. 

30 Dazu Landesplanungsbericht 2001, S. 66. 

117

Themen 

– Entwicklung von Modellen zur mehrfachen 

Raumnutzung, 

– Mobilisierung von Recyclingflächen für 

Wohnen und Gewerbe, 

– Qualitative Verbesserung des Flächenangebots 

und der Flächennutzung, 

– Entwicklung von Freiraumfunktionen, 

vor allem zum Ausgleich von Freirauminanspruchnahme 

für überörtliche, interkommunale 

Gewerbegebiete an leistungsfähigen 

Verkehrswegen und zum 

Erhalt sowie zur Entwicklung der Vitalität 

von Stadtzentren, 

– Eigenheimbau in den Kernstädten des 

Metropolraums Rhein/Ruhr. 

Die Ausweisung zusätzlicher Siedlungsbereiche 

in den Gebietsentwicklungsplänen 

soll vermieden werden. Das soll insbesondere 

auch für Bereiche für gewerbliche und 

industrielle Nutzungen gelten, die den örtlichen 

Bedarf bedienen sollen. Nur soweit 

im Einzelfall für begründeten lokalen 

Bedarf Änderungen der Siedlungsbereiche 

unabdingbar notwendig sind, soll die Verträglichkeit 

der Verschiebung von Siedlungsgrenzen 

im Rahmen der Anpassung 

der Flächennutzungspläne an die Ziele der 

Raumordnung und Landesplanung geklärt 

werden. Weiter soll der Träger der Regionalplanung 

ermächtigt werden, im Einzelfall 

Grenzen für Siedlungsbereiche festzulegen, 

die nicht – auch nicht im Rahmen 

der Anpassung der Flächennutzungsplanung 

an die Ziele der Raumordnung und 

Landesplanung – überschritten werden 

dürfen. Angestrebt wird 31 angesichts der in 

den derzeit raumordnerisch ausgewiesenen 

Siedlungsbereichen enthaltenen Entwicklungsspielräume, 

den Umfang der 

Siedlungsbereiche auf dem derzeitigen 

Niveau zu stabilisieren und notwendige 

räumliche Anpassungen vor allem im Rahmen 

des Flächentausches vorzunehmen. Es 

sei, so der Landesplanungsbericht, „erforderlich, 

dass wir uns in den bestehenden 

Siedlungsstrukturen einrichten und die landes- 

und Regionalplanerischen Anstrengungen 

proportioniert auf die Erhaltung 

und Verbesserung der Qualität von Siedlungen 

und Freiräumen konzentrieren”. 

An diesen Aussagen ist sicherlich eines richtig: 

Angesichts des immer noch hohen Freiflächenverbrauchs 

ist es notwendig, den 

Freiflächenverbrauch zu begrenzen und ihn 

so zu steuern, dass eine weitere Inanspruchnahme 

von Freiflächen nach Möglichkeit 

unterbleibt. Fraglich ist allerdings, ob das 

Konzept, so wie es im Landesplanungsbericht 

2001 für die Fortentwicklung der Landesplanung 

und der Gebietsentwicklungsplanung 

vorgesehen ist, wirklich den Anforderungen 

in Nordrhein-Westfalen Genüge 

tut. Zunächst fällt auf, dass die vorgesehe- 

31 So Landesplanungsbericht 2001, S. 57. 

118 

nen Restriktionen für die Freiraumentwicklung 

nicht größere Spielräume für die 

Gebietsentwicklungsplanung und auch die 

örtlichen Akteure eröffnen, sondern im 

Gegenteil: Die Fesseln, die bislang durch das 

Freiraumkonzept des Landes Nordrhein- 

Westfalen den Regionalräten und die hieraus 

entwickelte Gebietsentwicklungsplanung 

den Akteuren vor Ort auferlegt sind, 

werden noch weiter angezogen. Wirkliche 

Spielräume in der Gebietsentwicklungsplanung 

werden kaum eröffnet. Insbesondere 

die Festlegung der Siedlungsentwicklung 

auf den heute schon hierfür in Anspruch 

genommenen Raum eröffnet keine neuen 

planerischen Spielräume für die Gebietsentwicklungsplanung 

sowie die Planungen vor 

Ort. Dies gilt ungeachtet dessen, dass bei 

begründeten lokalem Bedarf Veränderungen 

der Siedlungsbereiche, so sie unabdingbar 

notwendig sind, zulässig sein sollen. 

Denn hierbei geht es nur um eng begrenzte 

Ausnahmetatbestände, die zudem nicht 

über die Gebietsentwicklungsplanung, sondern 

über das Instrument der Anpassung 

bewältigt werden sollen. Dies bedeutet 

zugleich auch, dass größere planerische 

Spielräume gerade nicht eröffnet sind, denn 

Anpassung kann nur im Rahmen der vorgegebenen 

Planungsziele, nicht aber in grundsätzlicher 

Abweichung hiervon erfolgen. 

Schon wegen der eng begrenzten und 

eigentlich keinen Raum für planerische Entwicklung 

lassenden Spielräume ist das Konzept 

des Landes Nordrhein-Westfalen zur 

nachhaltigen Entwicklung von Siedlungsbereichen 

abzulehnen. 

Darüber hinaus wird es auch den tatsächlichen 

Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen 

wenig gerecht. Es beschränkt die 

Gemeinden darauf, Siedlungsentwicklungen 

entweder im Innenbereich zu verfolgen 

oder die schon jetzt im GEP vorhandenen 

Spielräume zu nutzen. Damit kann sicherlich 

die in den Metropolregionen des Landes 

Nordrhein-Westfalen und hier insbesondere 

im Ruhrgebiet angestrebte Siedlungsentwicklung 

der eine Verknappung zu Lasten 

des hierfür in den Ballungsrandzonen und 

ländlichen Räumen zur Verfügung stehenden 

Raumes gesteuert werden. Eine solche 

Steuerungswirkung mag man als landespolitisch 

notwendig ansehen, sie geht jedoch 

an der in Nordrhein-Westfalen feststellbaren 

tatsächlichen Entwicklung vorbei. Wie 

eingangs herausgestellt, findet Siedlungsund 

Gewerbeentwicklung gerade nicht in 

den Ballungszentren, sondern den Ballungsrandzonen 

und ländlichen Räumen statt. 

Diese Entwicklung muss Raumordnung und 

Landesplanung auch aufgreifen; sie darf sie 

nicht vernachlässigen oder zugunsten von 

anderen gewünschten Entwicklungen ignorieren. 

Dies jedoch geschieht, wenn Siedlungsentwicklung 

ausschließlich in die 

Metropolregionen gelenkt wird und neue 

Spielräume in den ländlichen Bereichen 

nicht eröffnet werden können. Gerade dies 

beinhaltet das neue Konzept der nachhaltigen 

Entwicklung von Siedlungsbereichen, 

wie es der Landesplanungsbericht 2001 

vorsieht: Eine Innenentwicklung ist in den 

Ballungsrandzonen und in den ländlichen 

Räumen häufig schon deshalb nicht möglich, 

weil Bereiche für eine Innenentwicklung 

nicht zur Verfügung stehen. Insbesondere 

Industriebrachen größeren Umfangs, 

die sich auch für eine Wohnflächenentwicklung 

eignen, sind hier in der Regel nicht vorhanden, 

nicht entwickel- oder nicht verfügbar. 

Weitere Flächen für Siedlungsentwicklung 

werden oft nicht zur Verfügung stehen. 

Entwicklungschancen werden damit 

gerade dort durch das neue Konzept abgeschnitten, 

wo eine Entwicklung faktisch 

stattfindet. Damit aber wird das Ziel der 

nachhaltigen Entwicklung von Siedlungsbereichen, 

so wie es im Landesplanungsbericht 

2001 angelegt ist, den Anforderungen an 

die Raumentwicklung in Nordrhein-Westfalen 

keineswegs gerecht. 

Will man das Ziel, den Freiflächenverbrauch 

zu stoppen, zugleich aber Entwicklungen 

nach dem tatsächlichen Bedarf dort zu 

ermöglichen und die Siedlungs- und Wirtschaftsdynamik 

nicht zu bremsen, bietet es 

sich an, vom bisherigen stringenten Konzept 

der Zuweisung von Flächen für die Siedlungsentwicklung 

für einzelne Gemeinden 

abzugehen zugunsten eines Flächenpools, 

über dessen Nutzung in der Gebietsentwicklungsplanung 

entschieden werden kann: Für 

Gemeinden oder Regionen könnte im 

Gebietsentwicklungsplan eine Flächenobergrenze 

für die Siedlungsentwicklung festgelegt 

werden, ohne dass zugleich darüber 

entschieden wird, in welchem Teilbereich 

diese Flächen tatsächlich genutzt werden 

können. Auf diese Weise wäre es eher als 

über eine stringente Begrenzung des Flächenverbrauchs 

möglich, die Entwicklungschancen 

auch dort zu wahren, wo Entwicklung 

tatsächlich stattfindet und zugleich 

auch das Ziel einer verstärkten Siedlungsentwicklung 

in den Metropolregionen zu steuern. 

Hierbei ist zudem zu berücksichtigen, 

dass die Siedlungsentwicklung in den Metropolregionen 

nicht zuletzt auch deshalb nicht 

vorangekommen ist, weil hier attraktive und 

den Bedürfnissen nach individuellem und 

bezahlbarem Wohnen Rechnung tragende 

Siedlungsflächen von den Gemeinden häufig 

in nicht ausreichendem Umfang ausgewiesen 

wurden mit der Folge, dass die 

Bevölkerung ins Umland abgewandert ist. 

An einer solchen Planungspolitik ändert eine 

Festschreibung auf die Innenentwicklung 

und den Status quo der derzeitigen Siedlungsentwicklung 

nichts. Hierzu bedarf es 

eines Umdenkens in den einzelnen Kommu-

nen selbst, nicht aber einer Lenkung der 

Siedlungsentwicklung in diese Räume durch 

Beschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten 

anderer. Sollen die Spielräume für die 

Gebietsentwicklungsplanung wirklich vergrößert 

werden und zugleich auch Handlungsoptionen 

vor Ort geschaffen werden, 

erscheint es deshalb sinnvoll, von der stringenten 

Beschränkung der Siedlungsentwicklung, 

so wie sie im Landesentwicklungsbericht 

2001 angedacht ist, abzugehen zugunsten 

von Flächenpools und damit eröffnete 

Handlungsoptionen. 

Ähnliche Feststellungen lassen sich für die 

Gewerbeflächenentwicklung treffen. Angesichts 

der wirtschaftlichen Dynamik in 

den benachbarten Räumen und hier insbesondere 

in den Niederlanden und Belgien 

ist es notwendig, auch weiterhin ein 

Gewerbeflächenpotential vorzuhalten, das 

den Bedarf befriedigen kann und zugleich 

auch Nutzungsoptionen durch seine gute 

verkehrliche Anbindung sowie zumindest 

Optionen von Siedlungsentwicklungen in 

der Nähe eröffnet. Von daher ist es sicher 

richtig, dass eine Überprüfung des Gewerbeflächenangebotes 

nach Menge und 

Qualität in Nordrhein-Westfalen erforderlich 

ist 32 . Sinnvoll erscheint es weiter, ein 

landesweites Gewerbeflächenmonitoring 

und ein regionales mit jährlicher Berichtspflicht 

aller Kommunen über Bestand, Verbrauch 

und Nutzungsart sämtlicher 

Gewerbeflächen zu schaffen 33 , um auf 

diese Weise detailschärfere Daten über die 

tatsächliche Entwicklung und den tatsächlichen 

Bedarf zu gewinnen. Sinnvoll ist es 

sicherlich auch, im GEP ein regionales 

Angebot an solchen Gewerbeflächen zu 

machen, die wegen ihrer besonderen 

Standortqualität, ihrer Lagegunst, der 

Grundstücksgröße, ihrer Ausstrahlung auf 

die wirtschaftliche Entwicklung der Region 

und ihres Potentials für die überregionale 

Standortwerbung eine besondere regionale 

Bedeutung haben 34 . Es ist weiter richtig, 

diese Flächen im GEP als Suchraum mit 

einem langen zeitlichen Zielhorizont darzustellen 

und im Vorfeld zur Sicherung der 

Realisierbarkeit und Verkürzung der Entwicklungszeit 

einen informellen Konsens 

zwischen allen Trägern öffentlicher Belange 

herzustellen und dann die konkrete 

Inanspruchnahme nach Bedarf und schrittweise 

durchzuführen 35 . Fraglich erscheint 

allerdings, ob durch eine solche Politik das 

Gewerbeflächenpotential in Nordrhein- 

Westfalen in vollem Umfang befriedigt 

werden kann. Insoweit bestehen deshalb 

erhebliche Bedenken, weil Aussagen zur 

Gewerbeflächenentwicklung außerhalb 

der regional bedeutsamen fehlen. Sollen 

alle Räume in Nordrhein-Westfalen an der 

gewerblichen Entwicklung teilhaben, ist es 

notwendig, überall ein Angebot an Gewer- 

beflächen vorzuhalten. Auch insoweit bietet 

es sich an, über Flächenpools Obergrenzen 

festzusetzen und nach den jeweiligen 

örtlichen Bedarfen, die über das 

Gewerbeflächenmonitoring kontrolliert und 

abgeschätzt werden können, über die 

Zuweisung von Gewerbeflächen für einzelne 

Teilregionen zu entscheiden. 

3.4 Naturschutz- und Landschaftspflege 

– Freiraumfunktionen 

Im Bereich des Naturschutzes wird es auch 

weiterhin notwendig sein, Vorranggebiete 

für den Schutz der Natur in den Gebietsentwicklungsplänen 

festzusetzen. Dies gilt 

vor allem für die Umsetzung des Europäischen 

Schutzgebietsnetzes „NATURA 

2000” 36 . Hier kommt der Gebietsentwicklungsplanung 

eine besonders wichtige 

Lenkungs- und Scharnierfunktion zu den 

nachfolgenden Planungsebenen und insbesondere 

bei der Verfolgung eines Biotopverbundkonzeptes 

zu. Diese Funktion 

sollte genutzt werden zugunsten der planerischen 

Entwicklung von Vorrangzonen 

für den Schutz der Natur, die im Sinne 

eines wirklichen Biotopverbundes in 

Nordrhein-Westfalen wirken. 

Im Übrigen, soweit es um Ausgleichsflächen 

für planerische Maßnahmen geht, 

kann der GEP sich darauf beschränken, 

Suchräume für solche Maßnahmen festzulegen, 

die entweder den Gedanken des 

Öko-Kontos 37 dienen oder Flächen außerhalb 

der konkreten Bebauungspläne im 

Sinne einer Strukturentwicklung der Landschaft 

durch Zusammenfassung von Ausgleichsflächen 

und ihre Integration in 

einem Biotopverbund dienen sollen. 

Wichtig ist weiter, Vorrangzonen für Windenergie 

oder Abgrabungen inhaltlich so 

auszugestalten, dass hiermit auch eine tatsächliche 

Steuerungsfunktion wahrgenommen 

wird und unerwünschte Entwicklungen 

abgewehrt werden können. 

3.5 Koordinations- und Abschichtungswirkung 

der Gebietsentwicklungsplanung 

für 

nachfolgende Planungsebenen 

Wie eingangs herausgestellt, ist es notwendig, 

die Koordinations- und Abschichtungswirkung 


für nachfolgende Planungsverfahren zu 

verbessern. Das kann vor allem durch zwei 

Maßnahmen erreicht werden, nämlich 

– die Zusammenführung raumbedeutsamer 

Planungen in einem Planwerk (Straßen-, 

Abfall-, Energie-, Bergbau-, 

Abgrabungen, Gewerbeflächen- und 

Sieldungsentwicklungen) und 

– die Herstellung einer Abschichtungswirkung 

für umweltrechtliche Prüfungsnotwendigkeiten 

in nachfolgenden Pla- 

Themen 

nungsebenen durch Vorwegnahme der 

Verträglichkeitsprüfung nach der Fauna- 

Flora-Habitat-Richtlinie, einer Standortverträglichkeitsprüfung 

im Rahmen der 

UVP und einer zumindest groben Eingriffs-/Ausgleichsbilanz 

im Rahmen von 

Standortfestlegungen für Siedlungsund 

Infrastrukturentwicklungen. 

Insbesondere durch die zuletzt genannten 

Maßnahmen können nachfolgende Planungsebenen 

wesentlich entlastet werden, 

weil grundsätzliche ökologische Prüfungsnotwendigen 

bereits auf der Ebene der 

Gebietsentwicklungsplanung abgearbeitet 

worden sind und damit über die grundsätzliche 

Eignung eines Standortes für die 

Realisierung solcher Projekte bereits eine 

für nachfolgende Planungsebenen verbindliche 

Vorentscheidung gefallen ist. 

Nachfolgende Planungsebenen können so 

wesentlich entlastet werden. Zugleich 

steigt hiermit auch die Bedeutung der 

Gebietsentwicklungspläne und damit der 

Kompetenz der Regionalräte, da sie im 

Rahmen konkreter Infrastruktur, Gewerbeund 

Standortplanungen umweltrechtliche 

Eignungsprüfungen vornehmen und damit 

stärker als bei einer bloßen Flächensicherung 

die Entwicklung in der Region steuern 

und beeinflussen können. Das Ziel der Verbesserung 

der Abschichtungswirkung zwischen 


und nachfolgenden Planungsebenen in 

umweltrelevanten Prüfungsbereichen trägt 

damit auch zu einer Aufwertung der 

Regionalplanung und einer Verstärkung 

der Dezentralisationsbemühungen in diesem 

Aufgabenfeld bei. 

4. Zusammenfassung 

Fasst man zusammen, bieten sich drei Ansätze 

für eine Dezentralisation der Landesplanung: 

Genutzt werden können hierfür 

– verfahrensrechtliche Instrumente, 

– eine inhaltliche Zusammenführung und 

gleichzeitige Entlastung von LEPro und 

LEP sowie 

– eine Zurücknahme der Zieldichte von 

LEPro und LEP zugunsten der Eröffnung 

von Handlungsspielräumen in der Region, 

wobei insbesondere neuen Ansätzen in 

der Flächenverbrauchspolitik sowie einer 

Verbesserung der Abschichtungswirkung 

der Gebietsentwicklungsplanung für 

nachfolgende Planungsebenen besondere 

Bedeutung zukommt. 



34 So Landesplanungsbericht 2001, S. 61. 

35 Dazu Schink, DÖV 2002, 45 ff. 

36 Dazu: Britz, UPR 1999, 205 ff.; Stich, UPR 

2000, 32 ff. 

37 Landesplanungsbericht, Stand November 2001, 

herausgegeben vom Chef der Staatskanzlei des 

Landes Nordrhein-Westfalen. 

119

Das Porträt 

Das Porträt: von Landrat Gerd W iesmann, 

(Kreis Borken) 

Weg vom „Mauerblümchen-Dasein” eines 

Grenzraumes, ran „an den Speckgürtel 

Europas”, so illustrativ beschrieb vor 

geraumer Zeit eine große deutsche Tageszeitung 

die ausgesprochen positive Entwicklung, 

die das Westmünsterland in den 

vergangenen 25 Jahren genommen hat. 

Einer derjenigen, die den Erfolgskurs über 

diesen langen Zeitraum aktiv mitgestaltet 

haben, ist Gerd W iesmann (Bocholt), 

seit der Kommunalwahl 1999 hauptamtlicher 

Landrat des Kreises Borken. 

Gerd Wiesmann wurde am 3. Februar 1943 

in Bocholt geboren. Nach dem Abitur studierte 

er von 1962 bis 1965 an der Pädagogischen 

Hochschule Münster. Anschließend 

war er zunächst als Volksschullehrer sowie 

von 1971 bis 1977 in der Lehrerausbildung 

als Fachleiter für Geschichte und Politik am 

Bezirksseminar Borken tätig. 1977 wurde er 

im Bocholter Ortsteil Barlo zum Konrektor 

einer Hauptschule ernannt, drei Jahre später 

zu deren Rektor. 1991 wechselte er zu 

einer großen Hauptschule in der Bocholter 

Innenstadt, die er bis zu seiner Wahl zum 

hauptamtlichen Landrat leitete. 

Schon in seiner Jugend engagierte sich 

Gerd Wiesmann in der CDU. So führte er 

von 1971 bis 1975 als Kreisvorsitzender die 

Junge Union. Später war er viele Jahre stellvertretender 

Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes 

Borken sowie Mitglied des Landesvorstandes 

der CDU Westfalen-Lippe. 

In der Zeit der kommunalen Neugliederung 

übernahm Gerd Wiesmann 1969 

nicht nur ein Ratsmandat im Gemeinderat 

der damals noch selbständigen Gemeinde 

Stenern bei Bocholt. Er wurde darüber hinaus 

im gleichen Jahr auch – mit 26 Jahren 

jüngstes – Mitglied im Borkener Kreistag. 

1979 wurde Gerd Wiesmann auch Stadtverordneter 

in Bocholt und war dort ab 

1983 stellvertretender Bürgermeister. 1989 

gab er dieses Ehrenamt ab, weil er zum 

stellvertretenden Landrat des Kreises Borken 

gewählt wurde. Auf sein Mandat im 

Bocholter Stadtrat verzichtete er schließlich 

im Jahre 1992, als er die Nachfolge des 

damaligen Landrats Franz Skorzak antrat. 

1994 wurde er in seinem Amt als ehrenamtlicher 

Landrat bestätigt und am 12. 

September 1999 mit 64,7 % der Stimmen 

zum ersten hauptamtlichen Landrat des 

Kreises Borken gewählt. 

Über viele Jahre seiner Tätigkeit im Borkener 

Kreistag lag ihm als Pädagoge vor 

allem die Jugendarbeit am Herzen. Schon 

als „Neuling” wurde ihm 1969 der Vorsitz 

im seinerzeitigen Jugendwohlfahrtsausschuss 

übertragen, den er dann 20 Jahre 

120 

lang inne hatte. Aber auch auf anderen 

kommunalpolitischen Gebieten, wie beispielsweise 

Wirtschaftsförderung und Kultur, 

setzte Gerd Wiesmann Akzente. 

Für den erklärten Kommunalpolitiker ist es 

vordringliches Ziel, den außergewöhnlichen 

Schwung und die besondere Dynamik 

der Entwicklung „seines” Kreises auch 

in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiterhin 

zu forcieren. Angesichts des Wettbewerbs 

der Räume und Regionen untereinander 

sind Ideen und Innovationen, Kreativität 

und Können mehr denn je gefragt. Im 

Hinblick auf die Globalisierung der Märkte 

und den verstärkten Wettbewerbsdruck ist 

es für ihn von entscheidender Bedeutung, 

die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der 

kleinen und mittleren Unternehmen im 

Kreis zu erhalten und auszuweiten. 

Bereitstellung von günstigen Gewerbeflächen, 

kurze Dauer von Genehmigungen, 

aktive Wirtschaftsförderung und Technologieberatung 

– all das wird in einem wirtschaftsfreundlichen 

Klima von kommunaler 

Seite im Westmünsterland die Bedingungen 

für Existenzgründer wie für bereits bestehende 

Unternehmen positiv gestalten. Zudem 

hat der Kreis Borken im vergangenen Jahr 

mit Hilfe eines eigenen Leitbildprozesses 

(beteiligt daran waren interessierte Bürgerinnen 

und Bürger, Politik, Institutionen und 

Verwaltung) sein Profil als zukunftsfähiger 

und bürgerorientierter öffentlicher Dienstleister 

für die Menschen im Westmünsterland 

deutlich schärfen können. 

Zentrale Handlungsfelder sind für Gerd 

Wiesmann daneben vor allem 

– die Intensivierung des Dialogs zwischen 

heimischer Wirtschaft und Gewerkschaften; 

Themen dabei auch der Ausbau 

von Strukturen, die bei drohenden 

Massenentlassungen stützend greifen 

sowie die Schaffung einer weiterhin ausreichenden 

Zahl an Ausbildungsplätzen 

für die nach wie vor geburtenstarken 

Jahrgänge 

– die Steuerung einer kommunalen Arbeitsmarktpolitik 

insbesondere im Rahmen 

der erfolgreichen „Hilfen zur 

Arbeit” 

– die Forcierung des – auch grenzüberschreitenden 

– Technologietransfers 

zwischen Hochschulen und betrieblicher 

Praxis 

– die grenzüberschreitende Zusammenarbeit 

im Rahmen der EUREGIO insbesondere 

mit den benachbarten Regios der 

niederländischen Provinzen Gelderland 

und Overijssel – zurzeit werden in einem 

„Grenzübergreifenden deutsch-nieder- 

Landrat Gerd Wiesmann 

ländischen Aktionsprogramm Regio 

Achterhoek – Kreis Borken” Ideen für 

gemeinsame Projekte vorangetrieben. 

– der weitere Ausbau der kreisübergreifenden 

Kooperation auf Münsterland- 

Ebene („Münsterlandprogramm”) 

– die Weiterentwicklung des regionalen 

Bildungs- und Qualifizierungssystems. 

Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner 

ab 65 Jahre wächst in den nächsten 

Jahren im Kreis Borken sehr stark an. Gänzlich 

neue Konzepte sind daher aus Sicht von 

Gerd Wiesmann für die Seniorenarbeit 

und Altenhilfe zu entwickeln. Zu den Aufgaben, 

die auch zukünftig mit besonderem 

Nachdruck in der Kreisverwaltung angegangen 

werden, zählen die Verbesserung 

des Personennahverkehrs mit Bahn und Bus 

sowie eine nachhaltige Hebung der Sicherheit 

im Straßenverkehr. Umwelt und Abfallwirtschaft 

werden die Kreispolitik ebenfalls 

weiter fordern, wenngleich hier gerade in 

jüngster Zeit richtungweisende Weichenstellungen 

(Bau eines Kompostwerkes und 

einer Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage 

durch die kreiseigene Entsorgungsgesellschaft 

Westmünsterland) – 

vor allem im Interesse der Entsorgungssicherheit 

und der Stabilität der Müllgebühren 

– vorgenommen wurden. 

Weg vom „Mauerblümchen-Dasein” eines 

Grenzraumes, ran „an den Speckgürtel 

Europas”, für Gerd W iesmann ist das 

täglich eine neue Herausforderung in seinem 

Amt als hauptamtlicher Landrat des 

Kreises Borken. 


– 10 30-10 –

Im Fokus: Kreis Olpe 

„Klein aber fein“, so könnte ein Urteil über 

den Kreis Olpe kurz und knapp lauten. 

Mit etwas mehr als 141.000 Einwohnern, 

die auf einer Fläche von ca. 710 km 2 leben, 

ist der Kreis Olpe der flächen- und einwohnerkleinste 

Kreis in Nordrhein-Westfalen. 

Seit seiner Gründung im Jahr 1817 hat der 

Kreis Olpe nämlich, als einer der wenigen 

Kreise im Lande, kaum oder allenfalls 

geringe Gebietsänderungen erfahren. 

Selbst die Gebietsreform der sechziger und 

siebziger Jahre, bei der aus ehemals 23 

Gemeinden im Kreis vier Städte und drei 

Gemeinden gebildet wurden, beließ den 

Kreis Olpe in seinen Grenzen praktisch 

unverändert. Damit stellt der Kreis Olpe 

eine seit fast zwei Jahrhunderten landschaftlich 

und kulturell gewachsene Einheit 

dar. 

Als Geburtsurkunde des Kreises Olpe gilt 

eine Kabinettsorder des preußischen 

Königs Friedrich Wilhelm III, mit der am 16. 

Januar 1817 der Regierungsbezirk Arnsberg 

in 13 Kreise eingeteilt wurde. Darunter 

war auch der Kreis Bilstein, der die 

Justizämter Attendorn, Bilstein und Olpe 

umfasste. Zum 1. Januar 1819 wurde der 

Landratssitz von Bilstein nach Olpe verlegt; 

seither führt er den Namen Kreis Olpe. 

Das „Olper Land“, wie der Kreis auch in 

vielen Publikationen genannt wird, ist eine 

in vieler Hinsicht lebendige Region, eingebettet 

in die abwechslungsreiche Mittelgebirgslandschaft 

des Südsauerlandes, bedeckt 

von der Fläche der Naturparke Ebbegebirge, 

Rothaargebirge und Homert. Das 

von Bodenständigkeit geprägte gesellschaftliche 

und kulturelle Leben wird weitgehend 

getragen von zahlreichen Vereinen, 

Gruppierungen und sonstigen privaten 

Initiativen. 

Garant für die Erhaltung der Lebensqualität 

im Kreis Olpe sind jedoch die Menschen, 

die als selbstbewusst und bodenständig 

charakterisiert werden können. Sie 

zeichnen sich durch eine bemerkenswerte 

Kombination von Einfallsreichtum, Fleiß 

und Gemeinsinn aus. Rationelles Denken, 

Wendener Hütte Biggeschiff 

technisches Geschick, Eigeninitiative aber 

vor allem auch gemeinschaftliches Handeln 

haben wesentlich mit zur Sicherung 

der Beschäftigung und eines bescheidenen 

Wohlstands beigetragen. 

Auf der Basis der traditionsreichen Eisenverhüttung 

und –weiterverarbeitung – ihr 

Zeuge ist die älteste, noch heute erhaltene 

Holzkohlen-Hochofenanlage in Deutschland, 

die „Wendener Hütte” – hat sich das 

verarbeitende Gewerbe stark entwickelt. 

An die Stelle der früheren Hammerwerke 

sind heute Schmiede- und Stanzbetriebe 

sowie Preßwerke getreten. Mit den Stanzund 

Preßteilen sowie einer bedeutenden 

Federnherstellung werden alle Industriebereiche, 

hauptsächlich jedoch die Automobilindustrie, 

beliefert. Eisen- und Metallverarbeitung 

bilden also die stärksten 

Industriebereiche im Kreis Olpe, die jedoch 

um die Elektro- und die Kunststoffindustrie 

ergänzt werden. 

Der Kreis Olpe hat sich unter Erhaltung seines 

Landschaftcharakters in der Nachkriegszeit 

zu einem vielseitig geschichteten 

Industriekreis entwickelt, der zu den überdurchschnittlich 

industriealisierten Gebieten 

in Nordrhein-Westfalen zählt. Mit 

31.000 Erwerbstätigen waren 1999 48,5% 

aller im Kreis Olpe Erwerbstätigen im Produzierenden 

Gewerbe tätig. Zählt man 

allein die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 

waren gar 60% in dieser Wirtschaftssparte 

berufstätig. 

Wichtige Elemente sind darüber hinaus 

Handel und Dienstleistungen aber nach 

wie vor auch noch Land- und Forstwirtschaft. 

1999 gab es im Bereich der öffentlichen 

und privaten Dienstleistungen 

17.300 Erwerbstätige, die einen Anteil von 

27,1% ausmachten. Dieser Anteil lag im 

Bereich Handel, Gastgewerbe und Verkehr 

mit 14.100 Erwerbstätigen bei 22,1%. 

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft 

hat auch vor dem Südsauerland nicht Halt 

gemacht. Die Zahl der landwirtschaftlichen 

Betriebe ist deutlich auf 876 im Jahr 1999 

zurückgegangen, so dass in jenem Jahr nur 

Kreishaus 

Biggetalsperre 

Marktplatz Drolshagen 

Museum Attendorn 

Im Fokus 

121

Im Fokus 

Atta Höhle 

Hohe Bracht 

Rhein-Weser-Turm 

122 

noch 2,3% der Erwerbstätigen in der 

Landwirtschaft tätig waren. 

Der wirtschaftliche Erfolg der Region 

beruht entscheidend auf der Flexibilität der 

mittelständisch strukturierten Betriebe, 

dem entsprechenden unternehmerischen 

Handeln sowie dem Fleiß und dem Können 

der hier arbeitenden Menschen. 

Dies zeigt sich denn auch auf dem Arbeitsmarkt. 

Die Lage dort ist im Kreis Olpe weit 

weniger angespannt als in anderen Regionen 

des Landes. Die Arbeitslosenquote im 

Kreis Olpe liegt schon seit Jahren erheblich 

unter dem Landesdurchschnitt. Aktuell 

liegt sie bei 7% (Januar 2002). 

Von großem Vorteil ist die Lage des Kreises 

Olpe als verkehrsgünstiger Mittelpunkt zu 

den Absatzgebieten in den Ballungsräumen 

Köln, Dortmund und Frankfurt. Neben der 

Ruhr-Sieg-Strecke sind es vor allen Dingen 

die Autobahnen A 45 (Sauerlandlinie) und 

die A4 (Köln-Olpe), die für eine schnelle 

Verbindung in die Ballungsräume aber auch 

zu überregionalen Flughäfen sorgen. 

Diese ideale Verkehrsanbindung bietet 

auch all jenen einen kurzen Weg, die zu 

Urlaub, Erholung, Freizeiterlebnis oder 

Tagung ins Südsauerland kommen. Dem 

Tourismus kommt inzwischen ein entscheidender 

Anteil am tertiären Sektor des Wirtschaftslebens 

des Kreises zu. 

Die zauberhafte Seenlandschaft an der 

Biggetalsperre und gleich drei Naturparke 

prägen das Südsauerland. Rothaargebirge, 

Ebbegebirge und Homert bedecken rund 

90 Prozent der Fläche des Kreises Olpe. 

Gesunde Luft, eine intakte Landschaft und 

eine Vielzahl von Erlebnismöglichkeiten 

machen das Südsauerland in allen vier Jahreszeiten 

zu einem beliebten Erholungsund 

Entdeckungsgebiet. Traditionell ist das 

Südsauerland ein ideales Wanderland. 

Rund 2.700 Kilometer gut markierte Wanderwege 

durchziehen die abwechslungsreiche, 

von großen Wäldern durchzogene 

Mittelgebirgslandschaft. Immer wieder 

bieten sich wunderschöne Fernsichten und 

großartige Panoramen. 

Aber auch für andere Freizeiterlebnisse ist 

diese Ferienregion offen. Radlern bieten 

sich herausfordernde Mountainbike-Strecken 

mit starken Steigungen und jähen 

Gefällen ebenso wie ebene Wege entlang 

der Seen. Pferdesportler und solche, die es 

werden wollen, finden gepflegte Reitwege 

für ausgedehnte Ausritte ins Gelände, Reiterhöfe 

und Angebote zum Reitunterricht. 

Wassersportlern eröffnen sich am Biggesee 

und am Listersee ideale Möglichkeiten – 

vom Baden im kristallklaren Wasser über 

Tauchen, Surfen und Segeln. Wer nicht 

nass werden möchte, kann an Bord der 

Personenschiffe der weißen Flotte die 

Seenlandschaft an der Biggetalsperre 

genießen. Und in der kalten Jahreszeit 

laden Loipen und Pisten die Freunde des 

weißen Sports ein, die Skier anzuschnallen 

oder den Schlitten mitzubringen. 

Kultur wird zum Erlebnis im Südsauerland. 

Alte Kirchen, wie der „Sauerländer Dom“ St. 

Johann Baptist in Attendorn, bergen reiche 

Kunstschätze aus Romanik, Gotik und 

Barock. Stolze Burgen wie die mächtige Burg 

Schnellenberg oder die hart umkämpfte Burg 

Bilstein laden zu einem historischen Ausflug 

in die Zeit der Ritter und Edelleute. Zeugnisse 

bodenständiger Handwerkskunst sind die 

vielen, oft reich verzierten Fachwerkhäuser, 

wie im Bilderbuchdorf Kirchveischede. 

Seltene Einblicke in die Zeit der eisenbezogenen 

Frühindustrialisierung ermöglicht 

die Wendener Hütte, wo einst durch die 

Verbrennung von Holzkohle Eisenerz 

geschmolzen wurde. Ein Veranstaltungsreigen 

zieht sich durchs Jahr, vom sommerlichen 

Seenachtsfest über Schützenfeste 

und Kirmes bis zum Erntefest mit traditionellem 

Gänsereiten. Märchenhafte Erlebniswelten 

erschließen sich in den Tiefen der 

Attahöhle, eine der größten und schönsten 

Tropfsteinhöhlen Deutschlands mit ihren 

bizarr geformten Stalagmiten und Stalaktiten. 

Als Abenteuer erleben Kinder den Tag 

im Panoramapark. Und Tränen fließen, 

wenn Winnetou bei den Karl-May-Festspielen 

auf der größten Freilichtbühne 

Deutschlands in Elspe den Bühnentod 

stirbt. Wenn die Helden Pause machen, 

betreten im Rahmen des Elspe -Festivals 

internationale Opern-, Musical- und 

Show-Ensembles die Bühne. 

Gastfreundlich zeigt sich das Südsauerland 

bei Gastronomie und Unterkünften. Vom 

familienfreundlichen Urlaubsquartier auf 

dem Bauernhof über die geräumige Ferienwohnung 

im Grünen und die liebevoll 

betreute Pension bis hin zur Spitzenhotellerie 

für den anspruchvollen Gast oder Geschäftsreisenden 

reicht eine weitgefächerte Palette. 

Auch wer sein eigenes, mobiles Dach mitbringt, 

ist willkommen. Kein Zufall, dass sich 

unter den vom ADAC ausgewählten 54 

Super-Camping-Plätzen Europas auch eine 

Anlage aus unserm Kreis findet. 

Der Kreis Olpe bietet also nicht nur für die 

Touristen, sondern auch für die Menschen, 

die in der Region leben und arbeiten, ein 

hohes Maß an Lebens- und Wohnqualität. 

Der ländliche Raum ist wieder „in“ als 

Wohnplatz, als Freizeitstandort, als Alternative 

zur meist lauten und teuren Großstadt. 

Auch die Unternehmen entdecken 

zunehmend den Charme des Kreises Olpe 

als Kombination zwischen Firmenstandort 

und Wohn- und Arbeitsplatz für ihre Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter. Eine gute 

Infrastruktur im Bereich der Aus- und 

Weiterbildung, Kindergärten, Kultur etc. 

erleichtert die Standortwahl. Die Bevölkerungsentwicklung 

belegt diesen Trend.

Zwischen 1950 und 2000 wuchs die Zahl 

der Einwohner um fast die Hälfte (44,4%). 

Die Bevölkerungsdichte von 199 Einwohnern 

pro Quadratkilometer liegt aber dennoch 

weit unter dem Durchschnitt des Landes 

Nordrhein-Westfalen (528 E./qkm). 

Die Bewertung „Klein aber fein“ hat sich 

bis heute für den Kreis Olpe immer wieder 

Kurzinformationen 

Allgemeine 

Verwaltungsaufgaben 

Telearbeit bei der Kreisverwaltung 

Wesel erfolgreich 

Seit Dezember 2000 erprobt der Kreis mit 

fünf Mitarbeiterinnen alternierende Telearbeit 

(wechselnde Arbeiten zu Hause oder 

in der Dienststelle). Dies geschieht in den 

Bereichen Beihilfen, Ahndung allgemeiner 

Verkehrsordnungswidrigkeiten, ordnungsbehördliche 

Maßnahmen und Vorermittlungsverfahren 

im Veterinär- und Lebensmittelwesen, 

Widerspruchsverfahren nach 

dem Bundessozialhilfegesetz und Bearbeitung 

der Stellungnahmen zu Fachplanungs- 

und Bauleitplanverfahren, Regional- 

und Landesplanung. 

Bisherige Erfahrungen sind u.a.: kurze Eingewöhnungsphase, 

kein Gefühl der Isolation, 

Informationsaustausch und Kontakt 

zu Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen 

sind sichergestellt, gemeinsame Aufgabenerledigung 

leidet nicht, der Wegfall 

von Fahrzeiten und -kosten und bessere 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 

Mit dem Personalrat wurde eine Vereinbarung 

über die Telearbeit geschlossen. Der 

Kreistag hatte 51.129 Euro (100.000 DM) 

für die Ausstattung und den Betrieb der 

Telearbeitsplätze bereit gestellt. Die laufenden 

Kosten betragen unter den derzeitigen 

Bedingungen 3.860 Euro je Telearbeitsplatz 

im Jahr. Diese Kosten können durch 

Optimierungen auf 1.300 Euro reduziert 

werden. Sollte man auf insgesamt 8 Telearbeitsplätze 

kommen sinken die Kosten 

sogar auf 950 Euro. 


– 11 11-13 – 

Verbesserter Service für 

Kfz-Händler im Kreis Coesfeld 

Einen neuen Service in der Kfz-Zulassung 

hat der Kreis Coesfeld jetzt gestartet. 

Durch eine „vorverlagerte Zulassung“ 

können Fahrzeughändler die Zulassung 

von Kraftfahrzeugen über das Internet ver- 

bestätigt. Die Bürgerinnen und Bürger werden 

auch in einer sich verändernden Welt 

das Ihre dazu tun, dass dieses Urteil auch 

künftig gilt und die hohe Lebensqualität im 

schönen Kreis Olpe erhalten bleibt. 


– 10 30-02 – 

einfachen und zu einer Beschleunigung des 

Zulassungsverfahrens beisteuern. Über das 

Internet können Händler bereits im Vorfeld 

der Zulassung die wichtigsten Zulassungsdaten 

an die Kfz-Zulassungsstelle online 

durchgeben. An einem eigens eingerichteten 

Händler-Schalter in der Zulassungsstelle 

in Dülmen können dann die restlichen 

Formalitäten in kurzer Zeit erledigt werden. 

Wichtige Daten für die Fahrzeugpapiere 

werden automatisch in die Zulassungspapiere 

eingetragen. Zu einem vereinbarten 

Zeitpunkt kann dann der Händler oder ein 

Beauftragter die Papiere mit den Kennzeichen 

am Händler-Schalter in Dülmen 

abholen. So dauert der Zulassungsvorgang 

auch bei mehreren Fahrzeugen nur noch 

wenige Minuten. Ein zeitraubendes Anlegen 

von Aktenvorgängen entfällt ohnehin, 

da die notwenigen Unterlagen eingescannt 

und bei der Zulassungsstelle als Datei 

gespeichert werden. Den Zugang zu diesem 

neuen Service über das Internet erhalten 

die Kfz-Händler über ein Passwort. Gut 

ein Dutzend Händler hat von diesem 

Angebot bisher Gebrauch gemacht. 

Wer für die Zulassung eine Vollmacht 

benötigt, kann diese ebenfalls als Formular 

über das Internet aufrufen und bereits am 

Bildschirm ausfüllen. Die Vollmacht muss 

nur noch vorn künftigen Kfz-Halter unterschrieben 

und der Zulassungsstelle vorgelegt 

werden. Weitere Vereinfachungen 

sind in Vorbereitung. Durch diesen neuen 

Service für Händler wird der Schalterbetrieb 

für Privatkunden in der Zulassungsstelle 

nicht beeinträchtigt. Für Händler ist 

ein eigener Schalter eingerichtet. Dadurch 

soll auch der Betrieb an den anderen Schaltern 

zügiger abgewickelt werden können. 


– 36 10-10 – 

Kreisverwaltung Neuss 

legt EUROGA-Broschüre vor 

Die Arbeiten zur EUROGA 2002plus laufen 

weiter auf Hochtouren. Im April werden 

sich rund 120 Projekte aus 58 Kommunen 

und drei Kreisen auf deutscher und 

Im Fokus / Kurzinformationen 

niederländischer Seite der breiten Öffentlichkeit 

präsentieren. Über die EUROGA- 

Projekte des Kreises Neuss und seiner Städte 

und Gemeinden informiert eine druckfrische, 

von der Kreisverwaltung Neuss herausgegebene 

Broschüre mit dem Titel 

„EUROGA 2002plus: Der Kreis Neuss von 

seiner schönsten Seite“. Auf 24 Seiten lädt 

das Heft den Leser zu einer ganz persönlichen 

Entdeckungstour zu den vielseitigen 

Kultur- und Naturerlebnissen ein, die der 

Kreis Neuss zu bieten hat. 

Der Kreis Neuss und seine acht Städte und 

Gemeinden haben sich mit 19 Projekten in 

das europäische Projekt eingebracht. Beispielhafte 

Projekte im Kreis Neuss sind 

Schloss Dyck in Jüchen als Zentrum der Landesgartenschau 

NRW, der einzigartige Kulturraum 

Hombroich mit der ehemaligen 

Raketenstation, das Kloster Knechtsteden in 

Dormagen und eine Kunst- und Kulturachse 

entlang des von Napoleon nicht vollendeten 

Nordkanals oder ein Energiepfad in Grevenbroich. 

Alle 19 Projekte werden in bebilderten 

Beiträgen beschrieben und sind in einer 

Übersichtskarte am Ende der Broschüre verzeichnet. 

Eine detaillierte Liste mit Kontaktadressen 

im Kreis Neuss und in der Region 

nennt außerdem 30 Ansprechpartner für 

weitere Informationen. 

Erarbeitet wurde die EUROGA-Broschüre 

in der Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

des Kreises Neuss in 

Zusammenarbeit mit den Städten und 

Gemeinden. „Durch die EUROGA 

2002plus werden sich die Qualität und 

Attraktivität unserer Städte und Gemeinden 

im Kreis Neuss als Kultur-, Lebens- 

und Wirtschaftsraum weiter verbessern”, 

schreibt Landrat Dieter Patt in seinem 

Grußwort zum EUROGA-Heft: „Das was 

im Kreis Neuss, in den Städten Dormagen, 

Grevenbroich, Kaarst, Korschenbroich, 

Meerbusch, Neuss sowie in den Gemeinden 

Jüchen und Rommerskirchen mit großen 

Einsatz geleistet wurde, wird zum 

Erfolg des Gesamtprojekts beitragen.“ 

Die kostenlose EUROGA-Broschüre ist ab 

sofort beim Service-Center im Kreishaus 

Neuss an der Oberstraße 91, 41460 Neuss, 

Tel.: 02131/928-1000, erhältlich. 


– 12 12-01 – 

Kultur 

Westmünsterland – 

Jahrbuch des Kreises Borken 2002 

Auch die 26. Ausgabe der Reihe „Westmünsterland 

– Jahrbuch des Kreises Borken“ 

bildet wieder ein Forum für Ereignisse 

im Kreis – als historisches Kompendium und 

als interessantes Lesebuch, das einen Bogen 

123

Im Fokus 

spannt von Schöppingen bis nach Isselburg. 

Die breite Themenauswahl macht dieses 

Buch zu einem Nachschlagewerk für alle 

Bürgerinnen und Bürger. Im Mittelpunkt 

steht vor allem die Bevölkerung und der 

lebendige Alltag in dieser Region. Die Beiträge 

der 54 Autorinnen und Autoren 

beschäftigen sich mit sehr aktuellen Themen 

ebenso wie mit historischen. Die Leserinnen 

und Leser erfahren Interessantes über den 

Leitbild-Prozess im Kreis Borken, erhalten 

Einblicke in die Arbeit des Unternehmensverbandes 

aiw sowie ins Vereinsleben des 

Tennisclubs Blau-Weiß Bocholt. Aufgegriffen 

werden auch die partnerschaftlichen 

Beziehungen zwischen den Kreisen Borken 

und Wroclaw/Breslau, die Geschichte des 

ÖPNV und das Projekt „BigBagger“. 

Aspekte von Brauchtum, Volkskunde und 

Mundart kommen ebenfalls nicht zu kurz. 

Fast 80 Seiten sind dem Themenspektrum 

Kultur, Museen und Denkmalpflege gewidmet. 

Angefügt ist eine Chronik des Kreises 

Borken vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 

2001, in der Kreisarchivar Dieter Böhringer 

Aktuelles aus den Städten und Gemeinden 

Monat für Monat zusammengestellt hat. 

Vorgestellt wird zudem die neue Heimatliteratur 

2000/2001 für den Kreis und seine 

Kommunen. 

Das farbig bebilderte Jahrbuch 2002 kostet 

7,50 €. Weitere Informationen erhalten 

Interessierte im Fachbereich Schule, 

Kultur, Sport des Kreises Borken, Telefon: 

0 28 61/82-1350. 

124 


– 41 10-31 – 

Kultursommer im Schloss 

Couvey bei Höxter 

Mit Förderung des Ministeriums für Städtebau 

und Wohnen, Kultur und Sport des 

Landes Nordrhein-Westfalen sowie des 

Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe veranstaltet 

der Kulturkreis Höxter-Corvey in 

der Zeit vom 05. Mai bis 02. Juni 2002 im 

Kaisersaal und in der Abteikirche der ehemaligen 

Reichsabtei Corvey bei Höxter die 

48. Corveyer Musikwochen. Zahlreiche 

Konzerte und Sonderkonzerte sowie Ausstellungen 

– wie z.B. „Westfälische Kunst 

des Expressionismus“, die Fotoausstellung 

„Im Land der Pharaonen – Ägypten in historischen 

Fotos“ und die Dauerausstellung 

„Corvey im Zeitalter des Barock“ bieten 

dem interessierten Kunstliebhaber kulturelle 

Abwechslung. Nähere Informationen 

unter: Schloss Corvey, 37671 Höxter, Telefon: 

0 52 71/694-401 bzw. 0 52 71/3 14 

99, Fax: 0 52 71/694-400. 


– 41 10-40 – 

Neuer Film präsentiert die 

Kulturlandschaft Niederrhein 

Aktuell nach der Uraufführung in Duisburg 

ist der Film „Wege – Kulturlandschaft 

Niederrhein“ des Hamburger Produzenten 

und Regisseurs Gerhard Labudda für 10 

Euro als VHS-Version im Service-Center 

des Kreishauses Neuss an der Oberstraße 

erhältlich. Der 50minütige Film zeigt in eindrucksvollen 

Bildern die reiche Kulturlandschaft 

Niederrhein am Beispiel von sechs 

deutschen und zwei niederländischen 

Museen in der Region mit dem Schwerpunkt 

moderner Kunst, die im Projekt 

„Crossart“ miteinander kooperieren wollen: 

Stiftung Museum Insel Hombroich, 

Kreis Neuss, Städtisches Museum Abteiberg, 

Mönchengladbach; Kaiser-Wilhelm- 

Museum, Krefeld; Stiftung Wilhelm Lehmbruck 

Museum, Duisburg; Stiftung 

Museum Schloss Moyland, Bedburg-Hau; 

Museum Kurhaus Kleve, Kreis Kleve; Stiftung 

Kröller-Müller Museum, Otterlo/NL 

sowie Van Abbe Museum in Eindhoven/NL 

(befindet sich zur Zeit im Umbau). 

Der Film wurde ermöglicht mit Unterstützung 

des Landes Nordrhein-Westfalen, 

RWE Net, RWE Plus, der euregio rheinwaal 

sowie der Kreise Neuss, Viersen und 

Wesel, der Städte Mönchengladbach, Krefeld, 

Duisburg und der Provinzen Limburg 

und Gelderland. 


– 12 12-01 – 

Soziales, Jugend 

und Gesundheit 

Aufnahme von Kinderrechten in 

die Landesverfassung NRW 

Am 25. Januar 2002 hat der Landtag 

Nordrhein-Westfalen ein Gesetz beschlossen, 

mit dem in die Landesverfassung Kinderrechte 

aufgenommen werden. Der 

neue Artikel 6 der Landesverfassung lautet 

wie folgt: 

„Kinder und Jugendliche 

(1) Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung 

seiner Würde als eigenständige Persönlichkeit 

und auf besonderen Schutz von Staat 

und Gesellschaft. 

(2) Kinder und Jugendliche haben ein 

Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer 

Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung 

und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung 

und Ausbeutung. Staat und Gesellschaft 

schützen sie vor Gefahren für ihr 

körperliches, geistiges und seelisches 

Wohl. Sie achten und sichern ihre Rechte, 

tragen für altersgerechte Lebensbedingungen 

Sorge und fördern sie nach ihren Anlagen 

und Fähigkeiten. 

(3) Allen Jugendlichen ist die umfassende 

Möglichkeit zur Berufsausbildung und 

Berufsausübung zu sichern. 

(4) Das Mitwirkungsrecht der Kirchen und 

Religionsgemeinschaften sowie der Verbände 

der freien Wohlfahrtspflege in den 

Angelegenheiten der Familienförderung, 

der Kinder- und Jugendhilfe bleibt gewährleistet 

und ist zu fördern.“ 


– 10 11-00 – 

Kreis Unna: 

Fallmanagement in der Sozialhilfe 

Der Name ist Programm: Seit gut zehn Jahren 

engagiert sich der Kreis unter dem 

Stichwort „Arbeit statt Sozialhilfe“ für die 

Rückkehr von erwerbslosen Hilfeempfängern 

in die Berufswelt. Allein zwischen 

1997 und 2000 schafften Jahr für Jahr rund 

3.000 Menschen mit kommunaler Hilfe 

den Sprung in den ersten oder zweiten 

Arbeitsmarkt bzw. stiegen in eine Qualifizierungsmaßnahme 

ein. Die Fortsetzung 

dieser sozialpolitischen Erfolgsgeschichte 

trägt den Titel „Einführung von Fallmanagement 

in den örtlichen Sozialämtern“ 

und soll für den jeweiligen Einzelfall maßgeschneiderte 

Hilfsangebote aus einer 

Hand anbieten. Dabei geht es nicht nur um 

berufliche Unterstützung, sondern auch 

und gerade um Hilfestellungen im sozialen 

und gesundheitlichen Bereich. Das Modellvorhaben 

des Landes wird in den Sozialämtern 

in Lünen und Unna durchgeführt 

und das offizielle Startzeichen dazu gaben 

Landrat Gerd Achenbach sowie die Bürgermeister 

Hans Wilhelm Stodollick 

(Lünen) und Volker W eidner (Unna) mit 

ihrer Unterschrift unter den Kontrakt mit 

der die wissenschaftliche Begleitung übernehmenden 

Fachhochschule Frankfurt/ 

Main. 

Das Projekt soll vor allem Menschen, die 

aus unterschiedlichsten Gründen noch 

nicht oder nicht wieder den Sprung in 

Richtung Erwerbstätigkeit schaffen, Starthilfen 

bieten. Die drei bzw. zwei Fallmanager/innen 

in Lünen und in Unna werden 

ihr besonderes Augenmerk deshalb unter 

anderem auf Alleinerziehende, jugendliche 

Arbeitslose, Langzeitarbeitslose oder auch 

ehemalige Asylbewerber richten. Die Aufmerksamkeit 

gilt zudem den Neufällen in 

der Sozialhilfe, für die Soforthilfe angeboten 

und damit ein langfristiger Hilfebezug 

möglichst vermieden werden soll. „Mit 

dem Fallmanagement soll ein bislang nicht 

vorhandenes passgenaues und in sich stimmiges 

Bündel von Beratungs- und Integrationshilfen 

geschnürt werden,“ betonte 

Landrat Achenbach bei Vorstellung des bis 

zum 30. September 2003 laufenden

Modells. Er unterstrich die Bedeutung der 

ganzheitlichen Betrachtung beim Fallmanagement. 

„Die Unterstützung ist kein 

einmaliger Akt, sondern ein gewollter Dauerzustand, 

der so lange währt bis ein 

selbstständiges Leben ohne Sozialhilfe 

möglich ist.“ 

Pro Fallmanager/in sollen maximal 60 Hilfeempfänger 

bzw. -empfängerinnen betreut 

werden. Erklärte Ziele der „Hilfe aus 

einer Hand“ sind die Verbesserung der 

persönlichen Lebenssituation sowie die 

Erhöhung der Vermittlungschance und 

parallel dazu eine Reduzierung der Sozialhilfekosten. 

Gleichzeitig werden die 

Fallmanager/Innen behördenintern eine 

Scharnierfunktion zwischen Leistungssachbearbeitung 

und der „Hilfe zur Arbeit“ 

übernehmen. Sollten die neuen Eingliederungsstrategien 

erfolgreich erprobt werden, 

ist vorgesehen, das Fallmanagement 

flächendeckend in allen Städten und 

Gemeinden des Kreises einzuführen. 


– 50 10-05 – 

Kreis Soest – 

Projekt „Jugend im Kreistag“ 

Angesprochen auf die kommunale Politik 

äußern viele Jugendliche Desinteresse. 

Offensichtlich sehen sie keine Chance, in 

ihrem persönlichen Umfeld Einfluss zu 

nehmen. Der Kreis Soest beschreitet einen 

ungewöhnlichen Weg, um Jugendlichen 

politische Entscheidungsprozesse näher zu 

bringen und für demokratisches Engagement 

zu werben. Unter der Überschrift 

„Jugend im Kreistag“ haben Jugendliche 

während einer Sondersitzung des Kreistages 

am 27. November 2002 die Möglichkeit 

mitzureden und Anträge zu stellen. Die 

Kreistagsabgeordneten gaben einstimmig 

grünes Licht für das Projekt, das eine Premiere 

für Nordrhein-Westfalen bedeutet. 

Mit Hilfe konkreter und nachvollziehbarer 

Themen und durch den direkten Kontakt 

zu Politikern und Verwaltungsmitarbeitern 

solle das Interesse der jungen Leute langfristig 

geweckt werden. Zum Mitmachen 

aufgerufen sind Schülerinnen und Schüler 

der Klassen 9 und 10 in den Hauptschulen, 

Realschulen, Gymnasien, Sonderschulen 

und berufsbildenden Schulen im Kreis. 

Verwaltungsmitarbeiter und Politiker aus 

den Kreistagsfraktionen werden den teilnehmenden 

Schulklassen im Unterricht die 

fünf Themenbereiche „Jugend“, „Schule, 

Kultur und Sport, „Umwelt und Naturschutz“, 

„Soziales und Gesundheit“ sowie 

„Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung“ 

vorstellen und sie bei der Formulierung 

von Anträgen beraten und begleiten. 

Die Teams aus den Schulen können wäh- 

rend der Jugendkreistagssitzung am 27. 

November 2002 ihre Anträge in selbst 

gewählter Form vorstellen. Daran schließt 

sich eine Diskussion zwischen den Schülern 

und den Kreistagsabgeordneten an. 

Schließlich werden die Politiker eine bindende 

politische Entscheidung fällen. 

Durch die Kreistagssitzung führt eine professionelle 

Moderatorin, um die Regularien 

der Geschäftsordnung und die Verwaltungsvorgänge 

zu erläutern und verständlicher 

zu machen. 


– 51 10-27 – 

Informationsheft „Krankenpflegeberufe 

im Gesundheitswesen“ 

Das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie 

und Gesundheit des Landes Nordrhein- 

Westfalen (MFJFG) hat ein 12-seitiges 

Informationsheft herausgegeben, mit dem 

über die Krankenpflegeberufe im Gesundheitswesen 

informiert wird. 

Das MFJFG teilt mit, dass insbesondere 

Schulträger und Schulen für Krankenpflegeberufe 

dieses Informationsheft als Werbeträger 

im Rahmen gezielter Maßnahmen zur 

Gewinnung von Schülerinnen und Schülern 

für die im Herbst 2002 beginnenden Krankenpflegeausbildungen 

einsetzen können. 

Hinsichtlich der zunehmend schwieriger 

werdenden Situation bei der Gewinnung 

von Schülerinnen und Schülern für die 

Krankenpflegeberufe kann dieses Informationsheft 

ggf. behilflich sein, die Öffentlichkeitsarbeit 

zur Krankenpflegeausbildung 

zu unterstützen. 

Das Informationsheft kann kostenlos 

bestellt werden beim Ministerium für Frauen, 

Jugend, Familie und Gesundheit des 

Landes Nordrhein-Westfalen, Abt. Öffentlichkeitsarbeit 

– Ref. I B 5, 40190 Düsseldorf 

und über den Internet-Service: 

www.mfjfg.nrw.de. 


– 53 24-02– 

Landesplanung 

Diskussionsforen zur 

Weiterentwicklung der 

Landesplanung in NRW 

Die Landesplanungsbehörde Nordrhein- 

Westfalen hat im November des vorigen 

Jahres mit dem Landesplanungsbericht 

NRW 2001 Vorschläge für die anstehende 

Novellierung des Landesplanungsgesetzes 

und die beabsichtigte Zusammenfassung 

von Landesentwicklungsprogramm und 

Landesentwicklungsplan vorgestellt. Diese 

Vorschläge werden unter der Leitorientie- 

Im Fokus 

rung „Landesplanung in NRW im Dialog“ 

in vier Foren zu besonderen Themenschwerpunkten 

für die Fachöffentlichkeit 

zur Diskussion gestellt: 

1. Siedlungs- und Freiraumentwicklung 

in Nordrhein-Westfalen – künftig ein 

Nullsummenspiel? 

am 12. April 2002 in Bielefeld 

2. NRW braucht eine neue Gewerbeflächenpolitik 

am 22. April 2002 in Münster 

3. RheinRuhr: Vom Ballungsraum zur 

Metropolregion 

am 15. Mai 2002 in Duisburg 

4. Einzelhandel – stadt- und regionalverträglich 

am 10./11. Juni 2002 in Düsseldorf. 

Die Diskussionsforen werden von der 

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit 

mit den Bezirksplanungsbehörden 

des Landes und dem ILS veranstaltet. 

Informationen zu den Einzelforen stehen 

unter den Intemet-Adressen der 

Staatskanzlei/Landesplanungsbehörde 

(www.nrw.de/nrw_landesplanung) und des 

ILS (www.ils-veranstaltungen.nrw.de) zur 

Verfügung. Die Forumsprogramme mit 

Anrneldungsformular können auch per email 

(monika.voss@ils.nrw.de), per Telefon 

(02 31/90 5 1-0) oder über die Postanschrift 

Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung 

NRW, Postfach 10 17 

64, 44017 Dortmund angefordert werden. 

Die Teilnahme ist kostenlos. Der Landesplanungsbericht 

NRW 2001 kann von der 

Homepage der Staatskanzlei im PDF-Format 

abgerufen werden. 


– 61 12-00 – 

Umweltschutz 

Märkische Region gibt 

Zeitschrift „Betrieb & Umwelt“ 

heraus 

Die Märkische Region bündelt erstmals 

Aufgaben im betrieblichen Umweltschutz. 

Der Ennepe-Ruhr-Kreis, die Stadt Hagen, 

der Märkische Kreis, die südwestfälische 

Industrie- und Handelskammer Hagen 

(SIHK) sowie die Industrie- und Handelskammer 

mittleres Ruhrgebiet (IHK) 

Bochum geben ab Ende März 2002 

gemeinsam den Informationsdienst „Betrieb 

& Umwelt” heraus. Ein entsprechender 

Kooperationsvertrag wurde im Februar 

von den Landräten Volker Stein und 

Aloys Steppuhn, vom Hagener Umweltdezernenten 

Dr. Christian Schmidt und 

den Hauptgeschäftsführern Hans-Peter 

Rapp-Frick (SIHK) und Tillmann Neinh 

a u s (IHK) unterschrieben. 

125

Kurzinformationen / Hinweise auf Veröffentlichungen 

Ziel der Kooperation ist es, die vielfältigen 

Aktivitäten im betrieblichen Umweltschutz 

zu verzahnen. „Es geht vor allem darum, 

praxisrelevante Beiträge zeitnah bereitzustellen“, 

so Hans-Peter Rapp-Frick. Kurz 

und knapp werden in „Betrieb & Umwelt“ 

daher die wichtigsten unternehmensbezogenen 

Informationen zum Umweltschutz, zu 

gesetzlichen und technischen Neuerungen 

sowie zu Managementanforderungen erläutert. 

Zielgruppe des kostenlosen Informationsdienstes 

sind insbesondere kleine und 

mittelständische Unternehmen in der Märkischen 

Region sowie den Städten Witten und 

Hattingen. Die Unterstützung durch die 

Industrie- und Handelskammern wird sich 

aus Sicht der Kooperationspartner positiv auf 

die Akzeptanz in den Betrieben auswirken. 

Schwerpunkt der ersten Ausgabe wird das 

erneut an EU-Normen angeglichene Abfallrecht 

sein. „Betrieb & Umwelt“ erscheint 

dreimal jährlich, die Anfangsauflage liegt 

bei 2.700 Exemplaren. Der Vertrieb erfolgt 

durch die Kooperationspartner. Der neue 

Informationsdienst löst die „MK-Abfallnews“ 

ab, die bisher ausschließlich im Märkischen 

Kreis erschienen sind. Die Zeitschrift 

kann kostenfrei bezogen werden 

beim Ennepe-Ruhr-Kreis, Hauptstraße 92, 

58332 Schwelm, Tel.: 02336/93-2493, 

e-mail: j.schuermann@en-kreis.de. 


– 70 22-01 – 

Faltblatt des Oberbergischen 

Kreises „Der Bach in der 

Nachbarschaft“ 

Im Rahmen der Bürgerberatung der Unteren 

Wasserbehörde des Oberbergischen Kreises, 

die sich auch auf Regenwasserversickerung, 

Kleinkläranlagen, landwirtschaftliche Gewässerbenutzungen, 

Siedlungswasserwirtschaft 

und industrielle Gewässerbenutzungen und 

sonstige Gewässerangelegenheiten erstreckt, 

wurde ein Faltblatt erarbeitet, in dem auf den 

Konflikt zwischen baulicher Nutzung und 

ökologisch wertvollem Fließgewässer eingegangen 

wird. 

In der Vergangenheit hat sich immer wieder 

gezeigt, dass durch den zunehmenden Nutzungsdruck 

auf Fließgewässer, insbesondere 

in bebauten Gebieten, Bäche und Gewässer 

beeinträchtigt wurden. Das Faltblatt soll mit 

dazu beitragen, diese Beeinträchtigungen, 

trotz des noch weiter zunehmenden Bedarfs 

an Bauland, nach Möglichkeit so gering wie 

möglich zu halten. 

Das Faltblatt kann per E-Mail: 

reinhard.schneider@obk.de oder telefonisch 

unter 02261/88-6718 angefordert werden. 

126 


– 66 20-00 – 

Wirtschaft 

Energiebericht 

des Kreises Warendorf 

Der Kreis Warendorf reduziert seinen Energie- 

und Wasserverbrauch in allen vom 

Kreis genutzten Liegenschaften seit Jahren 

durch ein intensives Energiemanagement. 

Die Fortschreibung der Ergebnisse in dem 

jetzt vorliegenden Energiebericht zeigt, 

dass sich die Aktivitäten gelohnt haben. 

Die positive Entwicklung der Verbrauchsreduzierung 

bei der Strom- und Heizenergie 

hat sich fortgesetzt. Daneben konnten die 

CO2-Emissionswerte in allen Bereichen 

deutlich reduziert werden. Sie vermindern 

sich im Berichtszeitraum ab 1992 um 35 v. 

H.; das entspricht einer Menge von jährlich 

rd. 1.800 t CO2 

Die Ergebnisse des Berichtes bestärken die 

Verwaltung, weiterhin mit dem hohen 

Engagement in diesem wichtigen Tätigkeitsfeld 

fortzufahren. Ansprechpartner für 

nähere Informationen zum Energiebericht 

ist der „Energiebeauftragte“, Herr Bernhard 

Gröpper, Telefon (0 25 81) 53- 20 69, 

Fax: (0 25 81) 53- 26 65. Der Energiebericht 

ist auch unter der Homepage des Kreises 

Warendorf www.kreis-warendorf.de abrufbar. 


– 81 00-01 – 

Hinweise auf Veröffentlichungen 

Held: Praxis der Kommunalverwaltung. 

Ratgeber für die tägliche Arbeit aller Kommunalpolitiker 

und der Bediensteten in 

Gemeinden, Städten und Landkreisen 

(Loseblattsammlung). Landesausgabe Nordrhein-Westfalen, 

297. Nachlieferung, € 

53,60, Kommunal- und Schul-Verlag GmbH 

& Co., Postfach 36 29, 65026 Wiesbaden. 

Die vorliegende (nicht einzeln erhältliche) 297. 

Lieferung enthält: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 

von Oberverwaltungsrat Georg Köberl 

und Verwaltungsrätin Sabine E f f n e r, Kommunalabgabengesetz 

für das Land Nordrhein- 

Westfalen (KAG) von Verwaltungsfachwirt 

Komm. Dipl. Edgar L e n z, Hauptreferent Dr. jur. 

Peter Q ueitsch, Richter am OVG NW Dr. jur. 

Otmar Schneider, Beigeordneter Frank 

Stein und Hauptreferent Roland Thomas, Die 

Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes 

von Oberamtsrat Alfred Kölbl, 

Gemeinde und GEMA von Ass. jur. Andrea 

L e n z, Bundeszentralregister und Gewerbezentralregister 

von Amtsrat Georg Huttner, Einbürgerung 

und Staatsangehörigkeit von Rechtsanwalt 

Ulrich K o r tmann, Vollzugshilfen zur 

Abwasserabgabe von Oberamtsrat Dr. Heinz 

Staudigl. 

Beamtenrecht des Bundes und der Länder 

– Gesamtausgabe B-Schütz/Maiwald, 

200. Ergänzungslieferung, Stand: Januar 

2002, 282 Seiten, € 70,50, Bestell-Nr. 

7685 5470 200, Entscheidungssammlung 

CD-ROM/Grundversion (10/01), Stand 

Januar 2002, € 99,--, Vorzugspreis für 

LBW-Bezieher € 35,--, ISBN 3-7685- 

2134-6, Hüthig Fachverlage, Im Weiher 

10, 69121 Heidelberg 

Beamtenrecht Nordrhein-Westfalen Kommentar, 

begründet von Korn, fortgeführt 

von Tadday, 109. Ergänzungslieferung, 

294 Seiten, Loseblattausgabe, Grundwerk 

bis zum Liefertag, 2.234 S., in zwei Ordnern 

74,00 €, ISBN 3-7922-0150-X, Verlag 

Reckinger Co., Siegburg. 

Reisekostenrecht des Landes Nordrhein- 

Westfalen, Kommentar von Hans-Dieter 

Lewer und Rainer Stemann, Oberamtsrat 

im Finanzministerium NW, 62. EL, 

326 Seiten, DIN A 5, Gesamtwerk eingeordnet 

bis zum Liefertag, 1.707 Seiten in 

zwei Ordnern, EUR 88,--, ISBN 3-7922- 

0157-7, Verlag Reckinger & Co., Siegburg. 

Die zum 01.01.2002 erfolgte Währungsumstellung 

bildet den Schwerpunkt der Kommentierung? 

Daneben werden die aktualisierten Gesetzes- 

und Verordnungstexte und Verwaltungsvorschriften 

zum LRKG sowie u.a. eine neue 

Wegstreckenentschädigungstabelle zur Verfügung 

gestellt. 

Kommunaler Datenschutz in Nordrhein- 

Westfalen; Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen, 

Datenschutzgerechte 

Arbeit in den Fachbereichen, Datenschutz 

bei besonderen Maßnahmen; Datenschutz 

in einzelnen Fachbereichen; Martin Z i l - 

k e n s, 2002, 226 Seiten, Preis: € 43,-, 

ISBN: 3-555-30421-6, Kohlhammer Verlag, 

Heßbrühlstraße 69, 70565 Stuttgart, 

jura@kohlhammer.de, Telefon: 0711/78 

63-0, Telefax: 0711/78 63-82 63 

Das Werk bietet eine Gutachtensammlung zu 

aktuellen datenschutzrechtlichen Fragestellungen, 

die die Praxis kommunaler Verwaltungstätigkeit 

in einem Überblick beschreibt. In 17 Ausarbeitungen 

sind wesentliche grundlegende 

Themen wie Aktenvernichtung, Personalaktenführung, 

Telefonverkehr und Internetnutzung 

wissenschaftlich aufbereitet, aber auch technische 

Bereiche wie Vorabkontrolle, IT-Sicherheit 

und Elektronische Signatur allgemeinverständlich 

in ihren Grundlagen behandelt. Besondere 

Bereiche wie das Schulwesen oder Rats- und

Ausschusssitzung runden das Bild ab. Es werden 

Lösungsvorschläge für die Praxis aufgezeigt. In 

einem umfangreichen Anhang werden Muster 

für verwaltungsinterne Regelungen angeboten. 

Umsatzsteuer, Offerhaus/Söhn/ 

Lange, Kommentar, 145. Ergänzungslieferung, 

Stand: Januar 2002, 150 Seiten, € 

48,00, Bestellnr.: 7719 4113 145, Hüthig 

Fachverlage, Im Weiher 10, 69121 Heidelberg. 

Wirtschaftlichkeit in der öffentlichen Verwaltung 

von Jürgen Schmidt, 6. neu 

bearbeitete Auflage 2002, 358 Seiten, kartoniert 

€ 49,80, ISBN 3 503 06600 4, Erich 

Schmidt Verlag Viktoriastr. 44 A, 33602 

Bielefeld, Tel. 0521 / 58308-41, Fax 0521/ 

58308-29 E-Mail, ESV@esvmedien.de. 

Dieser Leitfaden soll Kostenbewusstsein und 

wirtschaftliches Denken der Führungskräfte und 

der weiteren Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung 

fördern und dazu die nötigen Kenntnisse 

und Fertigkeiten vermitteln. Das Buch enthält 

Ausführungen zu den Grundsätzen der 

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und deren 

Verankerungen im öffentlichen Recht, zur 

Berücksichtigung des Ökonomischen Prinzips 

bei Zielsetzung, Planung, Vollzug und Kontrolle 

in der Verwaltung sowie Hinweise zu den einzelnen 

Kostenarten und ihrer Ermittlung. Insbesondere 

findet der Praktiker mit Beispielen angereicherte 

Anleitungen zur Durchführung und 

Bewertung von einzel- und gesamtwirtschaftlichen 

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach 

statischen und dynamischen Methoden einschließlich 

der Rechentechniken mit EXCEL. Der 

Leitfaden enthält ferner Ausführungen über 

Zwecke und Methoden der Kosten- und Leistungsrechnung. 

Handbuch Beratung und Integration von 

Arbeitslosen, Bertelsmann Stiftung, Bundesanstalt 

für Arbeit, Deutscher Landkreistag, 

Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- 

und Gemeindebund, (Hrsg). ca. 191 

Seiten, Stückpreis 13, €, ISBN 3-89204- 

592-5 beim Verlag Bertelsmann-Stiftung, 

Postfach 103, 33311 Gütersloh, Tel.: 

05241/80 40 282, Fax 05241/46 97 0. 

Neuere Erfahrungen aus den Arbeitsämtern und 

den Sozialverwaltungen deuten darauf hin, dass 

bei der Integration Arbeitsloser Strategien 

erfolgversprechend sind, die am einzelnen Menschen 

ansetzen und ihn „ganzheitlich“ in den 

Integrationsprozess einbeziehen. Die Bundesanstalt 

für Arbeit und die kommunalen Spitzenverbände 

setzen sich deshalb für passgenaue, aufeinander 

abgestimmte Eingliederungsstrategien 

ein, um so auch die individuellen Fähigkeiten 

und die eigene Verantwortung der Arbeitssuchenden 

zu stärken. Das von der Bertelsmann- 

Stiftung, der Bundesanstalt für Arbeit sowie den 

drei kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene 

herausgegebene Handbuch Beratung 

und Integration beleuchtet den gesamten 

Ablauf des Eingliederungsprozesses von der 

ersten Kontaktaufnahme des Arbeitslosen mit 

der Behörde bis zur Betreuung nach Eingliede- 

rung in den Arbeitsmarkt. In dem Handbuch 

werden zentrale Begriffe geklärt, erfolgreiche 

Konzepte erläutert und ausgewählte Beispiele 

aus der Praxis vorgestellt. 

Mit dem Handbuch „Beratung und Integration 

von Arbeitslosen (fördern und fordern – Eingliederungsstrategien 

der Beschäftigungsförderung)“ 

wird angeknüpft an den Leitfaden zur 

Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern 

zur beruflichen Eingliederung Arbeitsloser, die 

Empfehlungen zur Zusammenarbeit der Arbeitsämter 

mit den Kommunen bei der beruflichen 

und sozialen Integration junger Menschen – 

beide gemeinsam von der Bundesanstalt für 

Arbeit und der Bundesvereinigung der kommunalen 

Spitzenverbände herausgegeben, sowie 

das gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung 

herausgegebene „Handbuch zur Kooperation 

von Arbeitsämtern und Kommunen“. 

Das Handbuch wendet sich an einen breiten 

Kreis von Akteuren Im Bereich der Arbeitsvermittlung, 

insbesondere an solche auf der kommunalen 

Ebene. Sein Handlungsansatz zielt 

weit über den des Arbeitsförderungsrechts, wie 

es im Sozialgesetzbuch Drittes Buch normiert 

ist, hinaus. Der Adressatenkreis hat Konzeption, 

insbesondere die Einbeziehung praktisch 

erprobter Beispiele, und Begriffsbildung 

geprägt. Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wurden 

durch das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen 

Instrumente (Job-AQTIV- 

Gesetz) Handlungsansätze wie Profiling, 

Assessment und Eingliederungsvereinbarung 

expliziert im Arbeitsförderungsrecht des Bundes, 

das für die Arbeitsämter maßgeblich ist, 

verankert. Unterschiedliche rechtliche,Rahmenbedingungen, 

Begriffsbildung und Handlungsansätze 

sind auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet: 

Die Integration von arbeitslosen Menschen 

in Beschäftigung. 

Bundessozialhilfegesetz, 32. Auflage 

2001, 150 Seiten, kart., 7,20 €, für Mitglieder 

3,90 €, ISBN 3-17-006851-2, 

Deutscher Verein für öffentliche und private 

Fürsorge, Am Stockborn 1-3, 60439 

Frankfurt am Main. 

Kleinere Schriften (KS) 33 

Die neu bearbeitete 32. Auflage enthält den 

Text des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) mit 

den durch das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch 

(SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter 

Menschen – (2001), das Gesetz zur Reform 

der gesetzlichen Rentenversicherung und zur 

Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens 

(2001), das Gesetz zur Reform 

des Wohnungsbaurechts (2001) und das Zweite 

Gesetz zur Familienförderung (2001) geänderten 

Bestimmungen. 

Der Text des BSHG und Maßgaben für die 

Anwendung des Gesetzes in den Ländern Brandenburg, 

Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, 

Sachsen-Anhalt und Thüringen werden ergänzt 

durch die Durchführungsverordnungen und die 

Bestimmungen des Wohngeldgesetzes über 

Wohngeld für Empfänger von Leistungen der 

Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge. 

Die Textausgabe enthält außerdem das Gesetz 

über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im 

Alter und bei Erwerbsminderung und das Asylbewerberleistungsgesetz. 


Empfehlungen zum Sozialhilferecht, Arbeitsausschuss 

der Sozialdezernenten 

Westfalen-Lippe, redaktionelle Bearbeitung: 

Landschaftsverband Westfalen- 

Lippe, Abt. Sozialhilfe, erschienen im 

Richard Boorberg Verlag, Scharrstr. 2, 

70563 Stuttgart bzw. Levelingstr. 6a, 

81673 München, Loseblattwerk, etwa 

1150 Seiten, € 31,- einschl. Ordner, ISBN 

3-415-01404-5. 

Zu aktuellen Fragen des Sozialhilferechts gibt 

der Arbeitsausschuss der Sozialhilfedezernenten 

Westfalen-Lippe Empfehlungen heraus. Das 

Anliegen der Empfehlungen – das auch von der 

Verwaltungsrechtsprechung getragen wird – ist 

die stetige Gleichbehandlung der Hilfesuchenden 

bei der Anwendung des Gesetzes. Die Empfehlungen 

sind im Sinne von § 96 Abs. 2 BSHG 

und § 3 AG-BSHG Verwaltungsrichtlinien für 

den überörtlichen und die örtlichen Träger der 

Sozialhilfe bei der Durchführung derjenigen Aufgaben 

des Landschaftsverbandes, die durch Satzung 

auf sie übertragen sind. 

Die Empfehlungen bauen auf einer vergleichenden 

Zusammenfassung entsprechender Regelungen 

des Deutschen Vereins, der kommunalen 

Spitzenverbände und vieler Träger der Sozialhilfe 

auf. Die Loseblattform macht den Benutzern 

alle Neuerungen rasch zugänglich. Neben den 

sehr detaillierten Empfehlungen vermittelt das 

Werk Praktikern gleichzeitig einen schnellen 

Zugriff auf die benötigten Vorschriften. 

Mit der 18. Ergänzungslieferung hat das Werk 

den Stand vom 1. September 2001. Die Lieferung 

berücksichtigt die bis Ende August 2001 

verkündeten Rechtsänderungen. Betroffen sind 

SGB I, SGB V, SGB X, SGB XI und das BSHG mit 

hierzu erlassenen Verordnungen. Ein großer Teil 

der Änderungen ist durch das neu erlassene SGB 

IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter 

Menschen) bedingt. Besonders hinzuweisen ist 

auf die neue Düsseldorfer Tabelle und auf die 

neuen Hammer Leitlinien zum Unterhaltsrecht. 

Wichtig sind auch die ab 1.7.2001 geänderten 

Regelsätze sowie die Beträge nach § 21, 67 und 

82 BSHG. Im Übrigen sind im Wesentlichen 

auch die Empfehlungen zu BSHG Abschnitt 3 – 

Hilfe in besonderen Lebenslagen – von den 

Änderungen betroffen. 

Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinderund 

Jugendhilfe – 6. Auflage, 2001, ca. 600 

Seiten, kart., 17,40 €, für Mitglieder 8,90 

€, ISBN 3-17-006852-0, Deutscher Verein 

für öffentliche und private Fürsorge, Am 

Stockborn 1-3, 60439 Frankfurt am Main. 

Kleinere Schriften (KS) 38 

Neu bearbeitete 6. Auflage des – neu gefassten 

– Sozialgesetzbuches Achtes Buch – Kinder- und 

Jugendhilfe – (SGB VIll) mit den durch das Dritte 

Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes 

(2000), das Gesetz zur Ächtung 

der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung 

des Kindesunterhaltsrechts (2000), das Gesetz 

zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher 

Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften 

(2001) und das Sozialgesetzbuch 

Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe 

behinderter Menschen – (SGB IX) (2001) geänderten 

Bestimmungen. 

127


Außerdem enthalten sind 30 weitere Gesetze 

und Verordnungen, bei denen sämtliche Änderungen 

bis Ende Mai 2001 eingearbeitet worden 

sind. 

Hauck/Noftz: Sozialgesetzbuch SGB VI – 

Gesetzliche Krankenversicherung, Dr. 

Wolfgang N o f t z, Wolfgang Engelh 

a r d, Werner Gerlach, Dr. Harald 

Klückmann, Dr. Andreas Kranig, 

Michael K r uschinsky, Reinhard 

Steege und Wilfried Vahldie, erschienen 

im Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., 

Viktoriastraße 44A, 33602 Bieiefeld, Loseblatt-Kommentar, 

einschl. 57. und 58. 

Lieferung, 6.563 Seiten, DIN A 5, € 149,-, 

einschl. 4 Ordner, ISBN 3 503 02788 2. 

Die Stärken des Kommentars zum SGB V – 

Gesetzliche Krankenversicherung liegen eindeutig 

in seiner Aktualität und in der fachlich fundierten 

Kommentierung von hochrangigen und 

sachkundigen Autoren. Die inhaltsreichen zügig 

erscheinenden Nachlieferungen helfen bei der 

Bearbeitung schwieriger Fragen. 

Die 57. Lieferung ergänzt das Register auf den 

Stand November 2001 und enthält Im C-Teil 

zwei neue Texte (mit Anlage) sowie im Kommentarbereich 

umfassende Aktualisierungen 

von § 1, 11, 43, 51, 116, 232a und 233. 

Die 58. Lieferung bringt den Gesetzestext-Teil 

auf den Stand Dezember 2001. Sie enthält ferner 

vollständige Aktualisierungen der Kommentierungen 

der §§ 37, 38, 87, 117 und 118. 

Hauck/Noftz: Sozialgesetzbuch SGB I – 

Allgemeiner Teil, Prof. Dr. Ulrich Becker, 

Katrin Fastabend, Dieter Freischmidt, Dr. 

Karl Hauck, Roland Klattenhoff, Prof. Dr. 

Christian Rolf und Dr. Robert Steinbach, 

erschienen im Erich Schmidt Verlag GmbH 

& Co., Viktoriastraße 44A, 33602 Bielefeld, 

Loseblatt-Kommentar, einschl. 21. Lieferung, 

1.096 Seiten, DIN A 5, € 49,80, 

einschl. Ordner, ISBN 3 503 01087 4. 

Dieser Referentenkommentar ist das Erläuterungswerk 

für die Praxis und Rechtsprechung. 

Allen die bei der Anwendung oder Gestaltung 

des Sozialrechts mitwirken, wird dieser Kommentar 

wesentliche Entscheidungshilfen geben. 

Darüber hinaus wendet er sich an die Wissenschaft, 

indem er Gesamtkonzeption und Systematik 

des Sozialgesetzbuchs verdeutlicht und 

auf die sozialund rechtspolitischen Entwicklungen 

hinweist. 

Unter geänderter Herausgeberschaft enthält die 

21. Lieferung die durch gesetzgeberische Maßnahmen 

auf dem Gebiet des Datenschutzrechts 

erforderlich gewordene Neukommentierung des 

§ 35 und eine Kommentierung der neuen §§ 68 

und 69. 

Die Gesetzestexte wurden auf den aktuellen 

Stand gebracht und das Stichwortverzeichnis 

aktuallsiert. Neu aufgenommen wurde ein 

Register aller Gesetzesänderungen. 

Ratgeber zum Behindertenrecht und sozialen 

Entschädigungsrecht -KB–Helfer - 

2001/2002, begründet von Erich Schlageter, 

Karl-Friedrich E r n s t, Bernd G r o ß 

128 

und Baldur M o r r, erschienen im Richard 

Boorberg Verlag, Scharrstr. 2, 70563 Stuttgart 

bzw. Levelingstr. 6a, 81673 München, 

48. Jahresausgabe, 1200 Seiten, € 34, 

(Mengenpreise), ISBN 3-415-02907-7 

Soziales Entschädigungs- und Behindertenrecht 

sind in einer fast unüberschaubaren Vielzahl 

von Vorschriften geregelt, deren genaue 

Kenntnis zur Durchsetzung von Leistungsansprüchen 

unentbehrlich ist. Der Ratgeber zum 

Behindertenrecht und sozialen Entschädigungsrecht 

– KB-Helfer – ist das umfassende 

Nachschlagewerk mit allen wichtigen Rechtsund 

Verwaltungsvorschriften und mit zahlreichen 

Entscheidungen der Obergerichte der 

Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit zum 

sozialen Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht. 

Außerdem sind Auszüge aus den einschlägigen 

amtlichen Rundschreiben abgedruckt, 

die detailliert wesentliche Einzelfragen 

regeln. Von besonderem Wert ist auch der ausführliche 

Tabellenteil. 

In der 48. Jahresausgabe ist bereits das neue 

SGB IX vollständig enthalten. Dieses behandelt 

in Teil 1 die einzelnen Regelungen für behinderte 

und von Behinderung bedrohte Menschen 

und fasst das seither in einer unüberschaubaren 

Menge von Einzelvorschriften geregelte Rehabilitationsrecht 

übersichtlich zusammen. Das bisherige 

Schwerbehindertengesetz mit Nebenvorschriften 

ist in Teil 2 als Besondere Regelungen 

zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen 

(Schwerbehindertenrecht) umfassend dargestellt. 

Zahlreiche Rechtsprechungshinweise und 

Erläuterungen komplettieren die umfangreiche 

Darstellung. 

Die Umstellung auf den Euro zum 01.01.2002 

ist, soweit bis zum Redaktionsschluss veröffentlicht, 

berücksichtigt. In übersichtlichen Tabellen 

sind die Regelsätze nach dem BSHG in DM und 

in Euro vollständig und für alle Bundesländer 

abgedruckt. Insbesondere das 4. Euro-Einführungsgesetz 

zur Einführung des Euro im Sozialund 

Arbeitsrecht ist bereits eingearbeitet. Zur 

Erleichterung der Benutzung des Ratgebers sind 

im BSHG und im WoGG zusätzlich die bis 

31.12.2001 geltenden DM-Beträge in den Fußnoten 

abgedruckt. Der seit Jahrzehnten bewährte 

Ratgeber erscheint jährlich mit dem Rechtsstand 

des Anpassungstermins und ist somit stets 

aktuell. 

Busch/Bienentreu, Die Umsetzung 

der Haager Adoptionskonvention in 

Deutschland, eine Arbeitshilfe des Internationalen 

Sozialdienstes für die Adoptionsvermittlung, 

2001, 32 Seiten, kart., 9,60 €, 

Deutscher Verein für öffentliche und private 

Fürsorge, Am Stockborn 1-3, 60439 

Frankfurt am Main. 

Internationaler Sozialdienst (ISD) 1 

Zur Umsetzung der Haager Adoptionskonvention 

von 1993 in Deutschland treten am 1. Januar 

2002 im Bereich der Adoptionsvermittlung 

neue gesetzliche Regelungen in Kraft. Die 

Bestimmungen enthalten neben einer Regelung 

der internationalen Adoptionsvermittlung auch 

grundsätzliche Änderungen des Adoptionsvermittlungsgesetzes 

und die Einrichtung eines 

neuen gerichtlichen Anerkennungsverfahrens 

für ausländische Adoptionsbeschlüsse (Adoptionswirkungsgesetz). 

Die Regelungen werden 

die Adoptionsvermittlung in Deutschland 

grundlegend umgestalten – nicht nur im Bereich 

der Auslandsadoption. 

Die neuen gesetzlichen Regelungen stellen die 

Fachkräfte der Adoptionsvermittlungsstellen, 

aber auch Adoptionsbewerber, die sich mit dem 

Verfahren vertraut machen wollen, vor hohe 

Anforderungen. Die Broschüre stellt eine praktische 

Arbeitshilfe dar, die verständlich und praxisnah 

eine Einarbeitung in die neuen Gesetzestexte 

erleichtern soll. 

Die Broschüre enthält 

• schematische Obersichten und ergänzende 

Erläuterungen 

• Literaturhinweise und weitere Informationsquellen 

• Hinweise auf „Fußangeln“, die bei dem Verständnis 

und der Anwendung der gesetzlichen 

Bestimmungen nicht übersehen werden 

dürfen. 

Aus dem Inhalt: 

• Aufgaben der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption 

• Zuständigkeit für internationale Adoptionsvermittlung 

• Ablauf einer zwischenstaatlichen Adoption 

• Anforderungen an Freie Träger 

• Anerkennung und Wirksamkeit ausländischer 

Adoptionsbeschlüsse 

• Übergangsvorschriften 

Walter F r e n z, Außenkompetenzen der 

Europäischen Gemeinschaften und der 

Mitgliedstaaten im Umweltbereich, 

Reichweite und Wahrnehmung, Reihe: 

Schriften zum Europäischen Recht, Band 

77, 2001, 262 Seiten, € 52,00, ISBN 3- 

428-10472-2, Duncker & Humblot, Postfach 

4103 29, 12113 Berlin. 

Umweltschutz ohne internationalen Bezug ist 

heute kaum mehr denkbar. Deshalb beteiligt 

sich auch die Europäische Union bzw. Gemeinschaft 

an internationalen Konferenzen und 

schließt Abkommen mit Staaten oder internationalen 

Organisationen gerade im Umweltbereich. 

Diese Handlungsformen wählen auch die 

Mitgliedstaaten. Wer aber ist für welchen 

Bereich inwieweit kompetent? 

Diese Problemkreise sind partiell für Randbereiche 

des Umweltschutzes anders, so für die internationale 

Handelspolitik, die Atom- oder die 

Fischereipolitik. Darauf aufbauend ist näher das 

Verfahren zu untersuchen. Welche Organe 

bestimmen den Abschluß von Abkommen 

wesentlich mit: der Rat oder die Kommission? 

Inwieweit können die Mitgliedstaaten Einflüsse 

geltend machen? Besondere Brisanz haben insoweit 

gemischte Abkommen, ebenso rein politische 

Verhandlungen und Konferenzen. Für sie 

besteht keine gesicherte Regelung. Schließlich 

stellt sich auch noch die Frage, inwieweit die 

deutschen Bundesländer über Art. 23 GG oder 

gegebenenfalls auch das Lindauer Abkommen 

auf den Abschluß von Abkommen einwirken 

können. Im Zentrum der Studie stehen daher allgemeine 

europa- bzw. staatsrechtliche Fragen, 

die am Beispiel des Umweltschutzes näher entwickelt 

werden.

Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, 

KrW-/AbfG, AbfVerbrG, EG- 

AbfVerbrVO, BBodSchG, Fluck, Kommentar, 

34. Ergänzungslieferung, Stand: 

Februar 2002, 222 Seiten, € 62,20, 

Bestellnr.: 8114 7900 034, Hüthig Fachverlage, 

Im Weiher 10, 69121 Heidelberg. 

Die vorliegende Ergänzungslieferung enthält die 

Kommentierung des §§ 23 - 26 KrW-/AbfG 

durch Herrn Dr. Jürgen Fluck zusammen mit 

Privatdozent Dr. Kristian Fischer sowie der 

Neukommentierung des § 10 BBodSchG durch 

Herrn Rechtsanwalt Dr. Ludger Giesberts. 

Zahlreiche landesrechtliche Vorschriften wurden 

auf den neuesten Stand gebracht, die Aktualisierung 

des Verzeichnisses weiterer landesrechtlicher 

Vorschriften sowie die Neuaufnahme von 

Landesrecht folgen mit der nächsten Ergänzungslieferung. 

Mathias Hellriegel, Mediation im 

Umweltrecht Reihe: Schriften zum 

Umweltrecht, Band 116, 2002, 270 Seiten, 

€ 68,00, ISBN 3-428-10548-6, Duncker & 

Humblot, Postfach 4103 29, 12113 Berlin. 

Der Autor behandelt die Mediation im Umweltrecht. 

Mit einer rechtlichen Analyse und Formulierungsvorschlägen 

für Verträge will er der 

praktischen Implementation zum Durchbruch 

verhelfen. 

Im ersten Kapitel behandelt Mathias 

Hellriegel Begriffliches, Systematisches und 

Tatsächliches. Nach der Definition der Mediation 

– Vermittlung in Verhandlungen durch einen 

neutralen Dritten ohne Entscheidungsbefugnis – 

werden die Phasen eines Mediationsverfahrens 

untersucht. Dabei geht der Verfasser davon aus, 

daß Mediationsverfahren die traditionellen Verwaltungsverfahren 

nicht ersetzen, sondern diese 

ergänzen sollen. Mediation als Einschaltung 

eines privaten Dritten wird der Verfahrensprivatisierung 

zugeordnet. 

Im zweiten Kapitel untersucht der Autor die 

gesetzlichen Grundlagen für die Mediation und 

wendet sich dem Problem des Gesetzesvorbehalts 

zu. Eine gesetzliche Grundlage für die 

Durchführung der Mediation ist nur erforderlich, 

wenn der Mediator belieben wird und ihm 

Hoheitsgewalt und Entscheidungsbefugnisse 

übertragen werden. Dagegen ist eine Mediation 

ohne gesetzliche Ermächtigung möglich, wenn 

der Mediator nur mitwirkt bzw. als bloßer Verwaltungshelfer 

auftritt. Mediation in förmlichen 

Verfahren ist derzeit ohne gesetzliche Grundlage 

nur eingeschränkt zulässig; außerhalb förmlicher 

Verfahren ergeben sich größere Übertragungsmöglichkeiten. 

Für Mediation in förmlichen Ver- 

fahren werden Ermächtigungsgrundlagen untersucht. 

Im dritten Kapitel behandelt der Verfasser das 

Verhältnis von Mediation und öffentlich-rechtlichen 

Vertrag. Die Mediation ist in einem System 

von Verwaltungsverträgen zu sehen: In der 

eröffnenden Mediationsvereinbarung verabreden 

die Parteien die Durchführung der Mediation 

und treffen Regelungen über die Verhandlungsmodalitäten. 

Der Mediationsauftrag regelt 

die Beauftragung des Mediators sowie dessen 

Aufgaben, Rechte und Pflichten. Die abschließende 

Verhandlungsübereinkunft wird im Mediationsvertrag 

festgehalten. Untersucht werden 

der Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der 

Bestimmungen, wobei Formulierungen für die 

Mediationsvereinbarung und den Mediationsauftrag 

vorgeschlagen werden. 

Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft 

e. V. (BDE), Entsorgung ’02, 

Taschenbuch, 2001, € 24,00, bei Mehrbestellungen 

gewährt der Verlag Sonderkonditionen, 

658 Seiten, ISBN 3-926108-49-5, 

Friedrich Merz Verlag GmbH & Co. KG, 

Postfach 21 02 50, 53157 Bonn. 

Jahr für Jahr stößt dieses Taschenbuch auf lebhafte 

Resonanz. Wer die Taschenbücher sammelt, 

gelangt so im Laufe der Zeit zu einem hilfreichen 

Nachschlagewerk. „Entsorgung ‘02“ 

wurde vollkommen aktualisiert und überarbeitet 

und soll mit dazu beitragen, mehr Verständnis 

für die in der Branche tätigen Untemehmen und 

Behörden zu gewinnen. Sie finden darin alles 

Wissenswerte über den vielfältigen Themenbereich 

der Entsorgung: 40 Jahre Bundesverband 

der Deutschen Entsorgungswirtschaft; Ausblick - 

Perspektiven der Zukunft; Die ganze Torte soll es 

sein - Daseinsvorsorgeaufgaben in der europäischen 

Diskussion und die Position Frankreichs; 

Wasserwirtschaft – Privatisierung – Liberalisierung 

– Wettbewerb; EU – Leicht gemacht – 

Europa-Lexikon: Stichwörter zum besseren Verständnis-, 

Der LKW: Die „Maut-Kuh“ der 

Nation?; Produktion und Einsatz qualitätsgesicherter 

Sekundärbrennstoffe; Inhaltsstoffe von 

Sekundärbrennstoffen, Ableitung der Qualitätssicherung 

der Bundesgütegemeinschaft Sekundärbrennstoffe 

e. V.; 9.000 Tonnen verbrauchter 

Batterien in 2000 gesammelt; Computerrecycling 

und Wiederverwendung; Papierkreislauf 

2000; Alttextilien; Aktivitäten der BDE-Mitgliedsfirmen 

im Bereich Stahl- und NE-Metallschrott; 

Altholz; SCC – Ein vorteilhaftes und 

bewährtes System setzt sich durch; ZER-QMS, 

Zertifizierungsstelle, Qualitäts- und Umweltgutachter 

GmbH; Liste der Entsorgungsfachbetrie- 

Druck: Knipping Druckerei und Verlag GmbH, Düsseldorf 


be der Entsorgergemeinschaft der Deutschen 

Entsorgungswirtschaft e. V. – EdDE –; BDE – ein 

Arbeitgeber-, und Wirtschaftsverband; BDE und 

seine Mitglieder; Pressestellen der BDE-Mitgliedsunternehmen; 

Ausstellungen und Messen; 

Verbände und Organisationen; Europäische 

Fachverbände; Die wichtigsten Behörden; 

Umweltberater der IHK; Transferstellen für Forschung 

und Entwicklung; Institutionen/Unternehmen 

für Umweltberatung; Fachzeitschriften; 

Arbeitskreis Umweltpresse usw. 

Mit diesem Taschenbuch, so will es der Bundesverband 

der Deutschen Entsorgungswirtschaft, 

soll die Entsorgungswirtschaft transparenter 

gemacht werden. Es soll außerdem Mittler zwischen 

der Entsorgungswirtschaft und der 

Öffentlichkeit und wichtiges Hilfsmittel bei der 

täglichen Arbeit sein. Wer mit Entsorgungsaufgaben 

befasst ist in Behörden, Verbänden und 

Unternehmen, soll darüber hinaus konkrete 

Informationen zu jeweils aktuellen Fachfragen 

finden. 

Honorarordnung für Architekten und 

Ingenieure (HOAI), Textausgabe mit den 

ab 01.01.2002 geltenden Honorarsätzen 

in Euro und Stichwortverzeichnis, erschienen 

im Richard Boorberg Verlag, Scharrst. 

2, 70563 Stuttgart bzw. Levelingstr. 6a, 

81673 München, 2002, 6. Auflage, 176 

Seiten, € 13,50, ISBN 3-415-02963-8 

Die HOAI ist die unabdingbare Regelung der 

Honorarsätze für alle freiberuflich erbrachten 

Architekten- und Ingenieurleistungen, soweit 

diese in den Leistungsbildern als Grundleistungen 

oder Besondere Leistungen oder in anderen 

Bestimmungen der HOAI erwähnt sind (z.B. 

Zeithonorar). Von den festgelegten Mindestund 

Höchstsätzen darf nur in Ausnahmefällen – 

nach schriftlicher Vereinbarung bei Auftragsvergabe 

– abgewichen werden. 

Kernpunkt der Ermittlung des Entgelts sind die in 

den jeweiligen Honorartafeln aufgeführten Mindest- 

und Höchstsätze, die z.T. von den anrechenbaren 

Kosten abhängig sind; maßgebend 

sind dabei die seit 01.01.2002 gültigen, durch 

das Neunte Euro-Einführungsgesetz festgelegten 

Euro-Werte. 

Damit erhalten Architekten, Ingenieure und ihre 

Vertragspartner pünktlich zur endgültigen Einführung 

des Euro eine aktuelle Textausgabe als 

zuverlässige Berechnungs- und Überprüfungsgrundlage. 


– 00 10-07 – 

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Schriftenreihe des Freiherr-vom-Stein-Instituts 

Wissenschaftliche Forschungsstelle des Landkreistages Nordrhein-Westfalen 

an der Universität Münster 

Band 1 - Oebbecke, Zweckverbandsbildung und Selbstverwaltungsgarantle, 

1982 

Band 2 - Schmidt-Jortzig/Schink, Subsidiaritätsprinzip und 

Kommunalordnung, 1982 

Band 3 - Deubel, Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen, 

1984 

Band 4 - Schink, Rechtsnachfolge bei Zuständigkeitsveränderungen 

In der öffentlichen Verwaltung, 1984 

Band 5 - Oebbecke, Gemeindeverbandsrecht Nordrhein-Westfalen 

- Eine systematische Darstellung, 1984 

Band 6 - Fischedick, Die Wahl der Benutzungsform kommunaler 

Einrichtungen – Kriterien für die Entscheidung zwischen 

privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Benutzungsform, 

1986 

Band 7 - Oebbecke, Weisungs- und unterrichtungsfreie Räume 

In der Verwaltung, 1986 

Band 8 - Hauser, Die Wahl der Organisationsform kommunaler 

Einrichtungen – Kriterien für die Entscheidung zwischen 

möglichen Organisationsformen, 1987 

Band 9 - Bartels, Abfallrecht – Eine systematische Darstellung, 

1987 

Band 10 -Müller, Schulorganisationsrecht Nordrhein-Westfalen 

- Eine systematische Darstellung, 1988 

Band 11 - Erichsen/Hoppe/Leidinger (Hrsg.), Kommunalverfassungen 

in Europa, 1988 

Band 12 - Schink, Naturschutz- und Landschaftspflegerecht 

Nordrhein-Westfalen, 1989 

Band 13 - Wolff, Bedarfsgerechte Struktur der Kreiseinnahmen, 

1990 

Band 14 - Erichsen, Die Vertretung der Kommunen In den Mitgliederorganen 

von juristischen Personen des Privatrechts, 

1990 

Band 15 - Humpert, Genehmigungsvorbehalte im Kommunalverfassungsrecht, 

1990 

Band 16 - Hoppe/Schink (Hrsg.), Kommunale Selbstverwaltung 

und europäische Integration, 1990 

Band 17 - Hoppe/Erichsen/Leidinger (Hrsg.), Aktuelle Probleme 

der kommunalen Selbstverwaltung – 10 Jahre Freiherr-vom- 

Stein-Institut, 1991 

Band 18 - Vietmeier, Die staatlichen Aufgaben der Kommunen 

und ihrer Organe-Auftragsverwaltung und Organleihe in 


Band 19 - Faber, Europarechtliche Grenzen kommunaler Wirtschaftsförderung 

- Die Bedeutung der Art. 92 - 94 EWGV für 

die kommunale Selbstverwaltung, 1992 

Band 20 - Hoppe/Schulte, Rechtsschutz der Länder in Planfeststellungsverfahren 

des Bundes – Dargestellt am Beispiel des 

Denkmalschutzes in Nordrhein-Westfalen, 1993 

Band 21 - Bodanowitz, Organisationsformen für die kommunale 

Abwasserbeseitigung, 1993 

Band 22 - Brügge, Bodendenkmalrecht unter besonderer 

Berücksichtigung der Paläontologie, 1993 

Band 23 - Adam, Veterinärrecht – Eine systematische Darstellung 

unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in 


Band 24 - Hoppe/Bauer/Faber/Schink (Hrsg.), Rechts- und 

Anwendungsprobleme der neuen Bauordnung NW, 1996 

Band 25 - Krebs, Rechtliche Grundlagen und Grenzen kommunaler 

Elektrizitätsversorgung, 1996 

Band 26 - Twehues, Rechtsfragen kommunaler Stiftungen, 

1996 

Band 27 - Hoppe/Bauer/Faber/Schink (Hrsg.), Auswirkungen 

des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes auf die öffentlich-rechtlichen 

Entsorgungsträger, 1996 

Band 28 - Otting, Neues Steuerungsmodell und rechtliche 

Betät!gungsspielräume der Kommunen, 1997 

Band 29 - Schnell, Freie Meinungsäußerung und Rederecht 

der kommunalen Mandatsträger unter verfassungsrechtlichen, 

kommunalrechtlichen und haftungsrechtlichen 

Aspekten, 1997 

Band 30 - Oebbecke/Bauer/Faber (Hrsg.), Umweltrecht und 

Kommunalrecht, 1998 

Band 31 - Freisburger, Publie Private Partnership In der kommunalen 

Museumsarbeit, 2000 

Band 32 - Oebbecke/Bauer/Pünder (Hrsg.), Perspektiven der 

kommunalen Sparkassen, 2000 

Band 33 - Obermann, Die kommunale Bindung der Sparkassen: 

Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen ihrer Ausgestaltung, 

2000 

Band 34 - Lohmiller, Kapitalbetelligungsgesellschaften der 

Sparkassen – Eine Untersuchung über die Rechtsgrundlagen 

der Betelligungsfinanzierung durch kommunale Sparkassen, 

2000 

Band 35 - Schefzyk, Der kommunale Betelligungsbericht - Ein 

Instrument zur verbesserten Berichterstattung über die 

Unternehmenstätigkeit der Kommunen, 2000 

Band 36 - Faber, Gesellschaftliche Selbstregulierungssysteme 

Im Umweltrecht – unter besonderer Berücksichtigung der 

Selbstverpflichtungen, 2001 

Band 37 - Schulenburg, Die Kommunalpolltik In den Kreisen 

Nordrhein-Westfalens: Eine empirische Bestandsaufnahme, 

2001 

Band 38 - Oebbecke/Ehlers/Schink/Pünder (Hrsg.), Kommunalfinanzen, 

2001 

Band 39 - Oebbecke/Ehlers/Schink/Pünder (Hrsg.), Die nordrhein-westfälische 

Gemeindeprüfung in der Diskussion, 2001 

Die Veröffentlichungen des Schriftenreihe des Freiherr-vom-Stein-Instituts sind im 

Deutschen Gemeindeverlag/Verlag W. Kohlhammer, Köln, erschienen und nur über 

den Buchhandel zu beziehen. 

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von Landrat Gerd W iesmann, (Kreis Borken) - Landkreistag NRW

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