von Landrat Gerd W iesmann, (Kreis Borken) - Landkreistag NRW

Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht,
KrW-/AbfG, AbfVerbrG, EG-
AbfVerbrVO, BBodSchG, Fluck, Kommentar,
34. Ergänzungslieferung, Stand:
Februar 2002, 222 Seiten, € 62,20,
Bestellnr.: 8114 7900 034, Hüthig Fachverlage,
Im Weiher 10, 69121 Heidelberg.
Die vorliegende Ergänzungslieferung enthält die
Kommentierung des §§ 23 - 26 KrW-/AbfG
durch Herrn Dr. Jürgen Fluck zusammen mit
Privatdozent Dr. Kristian Fischer sowie der
Neukommentierung des § 10 BBodSchG durch
Herrn Rechtsanwalt Dr. Ludger Giesberts.
Zahlreiche landesrechtliche Vorschriften wurden
auf den neuesten Stand gebracht, die Aktualisierung
des Verzeichnisses weiterer landesrechtlicher
Vorschriften sowie die Neuaufnahme von
Landesrecht folgen mit der nächsten Ergänzungslieferung.
Mathias Hellriegel, Mediation im
Umweltrecht Reihe: Schriften zum
Umweltrecht, Band 116, 2002, 270 Seiten,
€ 68,00, ISBN 3-428-10548-6, Duncker &
Humblot, Postfach 4103 29, 12113 Berlin.
Der Autor behandelt die Mediation im Umweltrecht.
Mit einer rechtlichen Analyse und Formulierungsvorschlägen
für Verträge will er der
praktischen Implementation zum Durchbruch
verhelfen.
Im ersten Kapitel behandelt Mathias
Hellriegel Begriffliches, Systematisches und
Tatsächliches. Nach der Definition der Mediation
– Vermittlung in Verhandlungen durch einen
neutralen Dritten ohne Entscheidungsbefugnis –
werden die Phasen eines Mediationsverfahrens
untersucht. Dabei geht der Verfasser davon aus,
daß Mediationsverfahren die traditionellen Verwaltungsverfahren
nicht ersetzen, sondern diese
ergänzen sollen. Mediation als Einschaltung
eines privaten Dritten wird der Verfahrensprivatisierung
zugeordnet.
Im zweiten Kapitel untersucht der Autor die
gesetzlichen Grundlagen für die Mediation und
wendet sich dem Problem des Gesetzesvorbehalts
zu. Eine gesetzliche Grundlage für die
Durchführung der Mediation ist nur erforderlich,
wenn der Mediator belieben wird und ihm
Hoheitsgewalt und Entscheidungsbefugnisse
übertragen werden. Dagegen ist eine Mediation
ohne gesetzliche Ermächtigung möglich, wenn
der Mediator nur mitwirkt bzw. als bloßer Verwaltungshelfer
auftritt. Mediation in förmlichen
Verfahren ist derzeit ohne gesetzliche Grundlage
nur eingeschränkt zulässig; außerhalb förmlicher
Verfahren ergeben sich größere Übertragungsmöglichkeiten.
Für Mediation in förmlichen Ver-
fahren werden Ermächtigungsgrundlagen untersucht.
Im dritten Kapitel behandelt der Verfasser das
Verhältnis von Mediation und öffentlich-rechtlichen
Vertrag. Die Mediation ist in einem System
von Verwaltungsverträgen zu sehen: In der
eröffnenden Mediationsvereinbarung verabreden
die Parteien die Durchführung der Mediation
und treffen Regelungen über die Verhandlungsmodalitäten.
Der Mediationsauftrag regelt
die Beauftragung des Mediators sowie dessen
Aufgaben, Rechte und Pflichten. Die abschließende
Verhandlungsübereinkunft wird im Mediationsvertrag
festgehalten. Untersucht werden
der Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der
Bestimmungen, wobei Formulierungen für die
Mediationsvereinbarung und den Mediationsauftrag
vorgeschlagen werden.
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft
e. V. (BDE), Entsorgung ’02,
Taschenbuch, 2001, € 24,00, bei Mehrbestellungen
gewährt der Verlag Sonderkonditionen,
658 Seiten, ISBN 3-926108-49-5,
Friedrich Merz Verlag GmbH & Co. KG,
Postfach 21 02 50, 53157 Bonn.
Jahr für Jahr stößt dieses Taschenbuch auf lebhafte
Resonanz. Wer die Taschenbücher sammelt,
gelangt so im Laufe der Zeit zu einem hilfreichen
Nachschlagewerk. „Entsorgung ‘02“
wurde vollkommen aktualisiert und überarbeitet
und soll mit dazu beitragen, mehr Verständnis
für die in der Branche tätigen Untemehmen und
Behörden zu gewinnen. Sie finden darin alles
Wissenswerte über den vielfältigen Themenbereich
der Entsorgung: 40 Jahre Bundesverband
der Deutschen Entsorgungswirtschaft; Ausblick -
Perspektiven der Zukunft; Die ganze Torte soll es
sein - Daseinsvorsorgeaufgaben in der europäischen
Diskussion und die Position Frankreichs;
Wasserwirtschaft – Privatisierung – Liberalisierung
– Wettbewerb; EU – Leicht gemacht –
Europa-Lexikon: Stichwörter zum besseren Verständnis-,
Der LKW: Die „Maut-Kuh“ der
Nation?; Produktion und Einsatz qualitätsgesicherter
Sekundärbrennstoffe; Inhaltsstoffe von
Sekundärbrennstoffen, Ableitung der Qualitätssicherung
der Bundesgütegemeinschaft Sekundärbrennstoffe
e. V.; 9.000 Tonnen verbrauchter
Batterien in 2000 gesammelt; Computerrecycling
und Wiederverwendung; Papierkreislauf
2000; Alttextilien; Aktivitäten der BDE-Mitgliedsfirmen
im Bereich Stahl- und NE-Metallschrott;
Altholz; SCC – Ein vorteilhaftes und
bewährtes System setzt sich durch; ZER-QMS,
Zertifizierungsstelle, Qualitäts- und Umweltgutachter
GmbH; Liste der Entsorgungsfachbetrie-
Druck: Knipping Druckerei und Verlag GmbH, Düsseldorf
Hinweise auf Veröffentlichungen
be der Entsorgergemeinschaft der Deutschen
Entsorgungswirtschaft e. V. – EdDE –; BDE – ein
Arbeitgeber-, und Wirtschaftsverband; BDE und
seine Mitglieder; Pressestellen der BDE-Mitgliedsunternehmen;
Ausstellungen und Messen;
Verbände und Organisationen; Europäische
Fachverbände; Die wichtigsten Behörden;
Umweltberater der IHK; Transferstellen für Forschung
und Entwicklung; Institutionen/Unternehmen
für Umweltberatung; Fachzeitschriften;
Arbeitskreis Umweltpresse usw.
Mit diesem Taschenbuch, so will es der Bundesverband
der Deutschen Entsorgungswirtschaft,
soll die Entsorgungswirtschaft transparenter
gemacht werden. Es soll außerdem Mittler zwischen
der Entsorgungswirtschaft und der
Öffentlichkeit und wichtiges Hilfsmittel bei der
täglichen Arbeit sein. Wer mit Entsorgungsaufgaben
befasst ist in Behörden, Verbänden und
Unternehmen, soll darüber hinaus konkrete
Informationen zu jeweils aktuellen Fachfragen
finden.
Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure (HOAI), Textausgabe mit den
ab 01.01.2002 geltenden Honorarsätzen
in Euro und Stichwortverzeichnis, erschienen
im Richard Boorberg Verlag, Scharrst.
2, 70563 Stuttgart bzw. Levelingstr. 6a,
81673 München, 2002, 6. Auflage, 176
Seiten, € 13,50, ISBN 3-415-02963-8
Die HOAI ist die unabdingbare Regelung der
Honorarsätze für alle freiberuflich erbrachten
Architekten- und Ingenieurleistungen, soweit
diese in den Leistungsbildern als Grundleistungen
oder Besondere Leistungen oder in anderen
Bestimmungen der HOAI erwähnt sind (z.B.
Zeithonorar). Von den festgelegten Mindestund
Höchstsätzen darf nur in Ausnahmefällen –
nach schriftlicher Vereinbarung bei Auftragsvergabe
– abgewichen werden.
Kernpunkt der Ermittlung des Entgelts sind die in
den jeweiligen Honorartafeln aufgeführten Mindest-
und Höchstsätze, die z.T. von den anrechenbaren
Kosten abhängig sind; maßgebend
sind dabei die seit 01.01.2002 gültigen, durch
das Neunte Euro-Einführungsgesetz festgelegten
Euro-Werte.
Damit erhalten Architekten, Ingenieure und ihre
Vertragspartner pünktlich zur endgültigen Einführung
des Euro eine aktuelle Textausgabe als
zuverlässige Berechnungs- und Überprüfungsgrundlage.
EILDIENST LKT NW Nr. 3/März 2002
– 00 10-07 –
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