von Landrat Gerd W iesmann, (Kreis Borken) - Landkreistag NRW

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Ausschusssitzung runden das Bild ab. Es werden Lösungsvorschläge für die Praxis aufgezeigt. In einem umfangreichen Anhang werden Muster für verwaltungsinterne Regelungen angeboten. Umsatzsteuer, Offerhaus/Söhn/ Lange, Kommentar, 145. Ergänzungslieferung, Stand: Januar 2002, 150 Seiten, € 48,00, Bestellnr.: 7719 4113 145, Hüthig Fachverlage, Im Weiher 10, 69121 Heidelberg. Wirtschaftlichkeit in der öffentlichen Verwaltung von Jürgen Schmidt, 6. neu bearbeitete Auflage 2002, 358 Seiten, kartoniert € 49,80, ISBN 3 503 06600 4, Erich Schmidt Verlag Viktoriastr. 44 A, 33602 Bielefeld, Tel. 0521 / 58308-41, Fax 0521/ 58308-29 E-Mail, ESV@esvmedien.de. Dieser Leitfaden soll Kostenbewusstsein und wirtschaftliches Denken der Führungskräfte und der weiteren Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung fördern und dazu die nötigen Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln. Das Buch enthält Ausführungen zu den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und deren Verankerungen im öffentlichen Recht, zur Berücksichtigung des Ökonomischen Prinzips bei Zielsetzung, Planung, Vollzug und Kontrolle in der Verwaltung sowie Hinweise zu den einzelnen Kostenarten und ihrer Ermittlung. Insbesondere findet der Praktiker mit Beispielen angereicherte Anleitungen zur Durchführung und Bewertung von einzel- und gesamtwirtschaftlichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach statischen und dynamischen Methoden einschließlich der Rechentechniken mit EXCEL. Der Leitfaden enthält ferner Ausführungen über Zwecke und Methoden der Kosten- und Leistungsrechnung. Handbuch Beratung und Integration von Arbeitslosen, Bertelsmann Stiftung, Bundesanstalt für Arbeit, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, (Hrsg). ca. 191 Seiten, Stückpreis 13, €, ISBN 3-89204- 592-5 beim Verlag Bertelsmann-Stiftung, Postfach 103, 33311 Gütersloh, Tel.: 05241/80 40 282, Fax 05241/46 97 0. Neuere Erfahrungen aus den Arbeitsämtern und den Sozialverwaltungen deuten darauf hin, dass bei der Integration Arbeitsloser Strategien erfolgversprechend sind, die am einzelnen Menschen ansetzen und ihn „ganzheitlich“ in den Integrationsprozess einbeziehen. Die Bundesanstalt für Arbeit und die kommunalen Spitzenverbände setzen sich deshalb für passgenaue, aufeinander abgestimmte Eingliederungsstrategien ein, um so auch die individuellen Fähigkeiten und die eigene Verantwortung der Arbeitssuchenden zu stärken. Das von der Bertelsmann- Stiftung, der Bundesanstalt für Arbeit sowie den drei kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene herausgegebene Handbuch Beratung und Integration beleuchtet den gesamten Ablauf des Eingliederungsprozesses von der ersten Kontaktaufnahme des Arbeitslosen mit der Behörde bis zur Betreuung nach Eingliede- rung in den Arbeitsmarkt. In dem Handbuch werden zentrale Begriffe geklärt, erfolgreiche Konzepte erläutert und ausgewählte Beispiele aus der Praxis vorgestellt. Mit dem Handbuch „Beratung und Integration von Arbeitslosen (fördern und fordern – Eingliederungsstrategien der Beschäftigungsförderung)“ wird angeknüpft an den Leitfaden zur Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern zur beruflichen Eingliederung Arbeitsloser, die Empfehlungen zur Zusammenarbeit der Arbeitsämter mit den Kommunen bei der beruflichen und sozialen Integration junger Menschen – beide gemeinsam von der Bundesanstalt für Arbeit und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände herausgegeben, sowie das gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung herausgegebene „Handbuch zur Kooperation von Arbeitsämtern und Kommunen“. Das Handbuch wendet sich an einen breiten Kreis von Akteuren Im Bereich der Arbeitsvermittlung, insbesondere an solche auf der kommunalen Ebene. Sein Handlungsansatz zielt weit über den des Arbeitsförderungsrechts, wie es im Sozialgesetzbuch Drittes Buch normiert ist, hinaus. Der Adressatenkreis hat Konzeption, insbesondere die Einbeziehung praktisch erprobter Beispiele, und Begriffsbildung geprägt. Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wurden durch das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV- Gesetz) Handlungsansätze wie Profiling, Assessment und Eingliederungsvereinbarung expliziert im Arbeitsförderungsrecht des Bundes, das für die Arbeitsämter maßgeblich ist, verankert. Unterschiedliche rechtliche,Rahmenbedingungen, Begriffsbildung und Handlungsansätze sind auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet: Die Integration von arbeitslosen Menschen in Beschäftigung. Bundessozialhilfegesetz, 32. Auflage 2001, 150 Seiten, kart., 7,20 €, für Mitglieder 3,90 €, ISBN 3-17-006851-2, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Am Stockborn 1-3, 60439 Frankfurt am Main. Kleinere Schriften (KS) 33 Die neu bearbeitete 32. Auflage enthält den Text des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) mit den durch das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (2001), das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (2001), das Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts (2001) und das Zweite Gesetz zur Familienförderung (2001) geänderten Bestimmungen. Der Text des BSHG und Maßgaben für die Anwendung des Gesetzes in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden ergänzt durch die Durchführungsverordnungen und die Bestimmungen des Wohngeldgesetzes über Wohngeld für Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge. Die Textausgabe enthält außerdem das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und das Asylbewerberleistungsgesetz. Hinweise auf Veröffentlichungen Empfehlungen zum Sozialhilferecht, Arbeitsausschuss der Sozialdezernenten Westfalen-Lippe, redaktionelle Bearbeitung: Landschaftsverband Westfalen- Lippe, Abt. Sozialhilfe, erschienen im Richard Boorberg Verlag, Scharrstr. 2, 70563 Stuttgart bzw. Levelingstr. 6a, 81673 München, Loseblattwerk, etwa 1150 Seiten, € 31,- einschl. Ordner, ISBN 3-415-01404-5. Zu aktuellen Fragen des Sozialhilferechts gibt der Arbeitsausschuss der Sozialhilfedezernenten Westfalen-Lippe Empfehlungen heraus. Das Anliegen der Empfehlungen – das auch von der Verwaltungsrechtsprechung getragen wird – ist die stetige Gleichbehandlung der Hilfesuchenden bei der Anwendung des Gesetzes. Die Empfehlungen sind im Sinne von § 96 Abs. 2 BSHG und § 3 AG-BSHG Verwaltungsrichtlinien für den überörtlichen und die örtlichen Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung derjenigen Aufgaben des Landschaftsverbandes, die durch Satzung auf sie übertragen sind. Die Empfehlungen bauen auf einer vergleichenden Zusammenfassung entsprechender Regelungen des Deutschen Vereins, der kommunalen Spitzenverbände und vieler Träger der Sozialhilfe auf. Die Loseblattform macht den Benutzern alle Neuerungen rasch zugänglich. Neben den sehr detaillierten Empfehlungen vermittelt das Werk Praktikern gleichzeitig einen schnellen Zugriff auf die benötigten Vorschriften. Mit der 18. Ergänzungslieferung hat das Werk den Stand vom 1. September 2001. Die Lieferung berücksichtigt die bis Ende August 2001 verkündeten Rechtsänderungen. Betroffen sind SGB I, SGB V, SGB X, SGB XI und das BSHG mit hierzu erlassenen Verordnungen. Ein großer Teil der Änderungen ist durch das neu erlassene SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) bedingt. Besonders hinzuweisen ist auf die neue Düsseldorfer Tabelle und auf die neuen Hammer Leitlinien zum Unterhaltsrecht. Wichtig sind auch die ab 1.7.2001 geänderten Regelsätze sowie die Beträge nach § 21, 67 und 82 BSHG. Im Übrigen sind im Wesentlichen auch die Empfehlungen zu BSHG Abschnitt 3 – Hilfe in besonderen Lebenslagen – von den Änderungen betroffen. Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinderund Jugendhilfe – 6. Auflage, 2001, ca. 600 Seiten, kart., 17,40 €, für Mitglieder 8,90 €, ISBN 3-17-006852-0, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Am Stockborn 1-3, 60439 Frankfurt am Main. Kleinere Schriften (KS) 38 Neu bearbeitete 6. Auflage des – neu gefassten – Sozialgesetzbuches Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIll) mit den durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (2000), das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts (2000), das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (2001) und das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (SGB IX) (2001) geänderten Bestimmungen. 127
Hinweise auf Veröffentlichungen Außerdem enthalten sind 30 weitere Gesetze und Verordnungen, bei denen sämtliche Änderungen bis Ende Mai 2001 eingearbeitet worden sind. Hauck/Noftz: Sozialgesetzbuch SGB VI – Gesetzliche Krankenversicherung, Dr. Wolfgang N o f t z, Wolfgang Engelh a r d, Werner Gerlach, Dr. Harald Klückmann, Dr. Andreas Kranig, Michael K r uschinsky, Reinhard Steege und Wilfried Vahldie, erschienen im Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Viktoriastraße 44A, 33602 Bieiefeld, Loseblatt-Kommentar, einschl. 57. und 58. Lieferung, 6.563 Seiten, DIN A 5, € 149,-, einschl. 4 Ordner, ISBN 3 503 02788 2. Die Stärken des Kommentars zum SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung liegen eindeutig in seiner Aktualität und in der fachlich fundierten Kommentierung von hochrangigen und sachkundigen Autoren. Die inhaltsreichen zügig erscheinenden Nachlieferungen helfen bei der Bearbeitung schwieriger Fragen. Die 57. Lieferung ergänzt das Register auf den Stand November 2001 und enthält Im C-Teil zwei neue Texte (mit Anlage) sowie im Kommentarbereich umfassende Aktualisierungen von § 1, 11, 43, 51, 116, 232a und 233. Die 58. Lieferung bringt den Gesetzestext-Teil auf den Stand Dezember 2001. Sie enthält ferner vollständige Aktualisierungen der Kommentierungen der §§ 37, 38, 87, 117 und 118. Hauck/Noftz: Sozialgesetzbuch SGB I – Allgemeiner Teil, Prof. Dr. Ulrich Becker, Katrin Fastabend, Dieter Freischmidt, Dr. Karl Hauck, Roland Klattenhoff, Prof. Dr. Christian Rolf und Dr. Robert Steinbach, erschienen im Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Viktoriastraße 44A, 33602 Bielefeld, Loseblatt-Kommentar, einschl. 21. Lieferung, 1.096 Seiten, DIN A 5, € 49,80, einschl. Ordner, ISBN 3 503 01087 4. Dieser Referentenkommentar ist das Erläuterungswerk für die Praxis und Rechtsprechung. Allen die bei der Anwendung oder Gestaltung des Sozialrechts mitwirken, wird dieser Kommentar wesentliche Entscheidungshilfen geben. Darüber hinaus wendet er sich an die Wissenschaft, indem er Gesamtkonzeption und Systematik des Sozialgesetzbuchs verdeutlicht und auf die sozialund rechtspolitischen Entwicklungen hinweist. Unter geänderter Herausgeberschaft enthält die 21. Lieferung die durch gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts erforderlich gewordene Neukommentierung des § 35 und eine Kommentierung der neuen §§ 68 und 69. Die Gesetzestexte wurden auf den aktuellen Stand gebracht und das Stichwortverzeichnis aktuallsiert. Neu aufgenommen wurde ein Register aller Gesetzesänderungen. Ratgeber zum Behindertenrecht und sozialen Entschädigungsrecht -KB–Helfer - 2001/2002, begründet von Erich Schlageter, Karl-Friedrich E r n s t, Bernd G r o ß 128 und Baldur M o r r, erschienen im Richard Boorberg Verlag, Scharrstr. 2, 70563 Stuttgart bzw. Levelingstr. 6a, 81673 München, 48. Jahresausgabe, 1200 Seiten, € 34, (Mengenpreise), ISBN 3-415-02907-7 Soziales Entschädigungs- und Behindertenrecht sind in einer fast unüberschaubaren Vielzahl von Vorschriften geregelt, deren genaue Kenntnis zur Durchsetzung von Leistungsansprüchen unentbehrlich ist. Der Ratgeber zum Behindertenrecht und sozialen Entschädigungsrecht – KB-Helfer – ist das umfassende Nachschlagewerk mit allen wichtigen Rechtsund Verwaltungsvorschriften und mit zahlreichen Entscheidungen der Obergerichte der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit zum sozialen Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht. Außerdem sind Auszüge aus den einschlägigen amtlichen Rundschreiben abgedruckt, die detailliert wesentliche Einzelfragen regeln. Von besonderem Wert ist auch der ausführliche Tabellenteil. In der 48. Jahresausgabe ist bereits das neue SGB IX vollständig enthalten. Dieses behandelt in Teil 1 die einzelnen Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen und fasst das seither in einer unüberschaubaren Menge von Einzelvorschriften geregelte Rehabilitationsrecht übersichtlich zusammen. Das bisherige Schwerbehindertengesetz mit Nebenvorschriften ist in Teil 2 als Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) umfassend dargestellt. Zahlreiche Rechtsprechungshinweise und Erläuterungen komplettieren die umfangreiche Darstellung. Die Umstellung auf den Euro zum 01.01.2002 ist, soweit bis zum Redaktionsschluss veröffentlicht, berücksichtigt. In übersichtlichen Tabellen sind die Regelsätze nach dem BSHG in DM und in Euro vollständig und für alle Bundesländer abgedruckt. Insbesondere das 4. Euro-Einführungsgesetz zur Einführung des Euro im Sozialund Arbeitsrecht ist bereits eingearbeitet. Zur Erleichterung der Benutzung des Ratgebers sind im BSHG und im WoGG zusätzlich die bis 31.12.2001 geltenden DM-Beträge in den Fußnoten abgedruckt. Der seit Jahrzehnten bewährte Ratgeber erscheint jährlich mit dem Rechtsstand des Anpassungstermins und ist somit stets aktuell. Busch/Bienentreu, Die Umsetzung der Haager Adoptionskonvention in Deutschland, eine Arbeitshilfe des Internationalen Sozialdienstes für die Adoptionsvermittlung, 2001, 32 Seiten, kart., 9,60 €, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Am Stockborn 1-3, 60439 Frankfurt am Main. Internationaler Sozialdienst (ISD) 1 Zur Umsetzung der Haager Adoptionskonvention von 1993 in Deutschland treten am 1. Januar 2002 im Bereich der Adoptionsvermittlung neue gesetzliche Regelungen in Kraft. Die Bestimmungen enthalten neben einer Regelung der internationalen Adoptionsvermittlung auch grundsätzliche Änderungen des Adoptionsvermittlungsgesetzes und die Einrichtung eines neuen gerichtlichen Anerkennungsverfahrens für ausländische Adoptionsbeschlüsse (Adoptionswirkungsgesetz). Die Regelungen werden die Adoptionsvermittlung in Deutschland grundlegend umgestalten – nicht nur im Bereich der Auslandsadoption. Die neuen gesetzlichen Regelungen stellen die Fachkräfte der Adoptionsvermittlungsstellen, aber auch Adoptionsbewerber, die sich mit dem Verfahren vertraut machen wollen, vor hohe Anforderungen. Die Broschüre stellt eine praktische Arbeitshilfe dar, die verständlich und praxisnah eine Einarbeitung in die neuen Gesetzestexte erleichtern soll. Die Broschüre enthält • schematische Obersichten und ergänzende Erläuterungen • Literaturhinweise und weitere Informationsquellen • Hinweise auf „Fußangeln“, die bei dem Verständnis und der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen nicht übersehen werden dürfen. Aus dem Inhalt: • Aufgaben der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption • Zuständigkeit für internationale Adoptionsvermittlung • Ablauf einer zwischenstaatlichen Adoption • Anforderungen an Freie Träger • Anerkennung und Wirksamkeit ausländischer Adoptionsbeschlüsse • Übergangsvorschriften Walter F r e n z, Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten im Umweltbereich, Reichweite und Wahrnehmung, Reihe: Schriften zum Europäischen Recht, Band 77, 2001, 262 Seiten, € 52,00, ISBN 3- 428-10472-2, Duncker & Humblot, Postfach 4103 29, 12113 Berlin. Umweltschutz ohne internationalen Bezug ist heute kaum mehr denkbar. Deshalb beteiligt sich auch die Europäische Union bzw. Gemeinschaft an internationalen Konferenzen und schließt Abkommen mit Staaten oder internationalen Organisationen gerade im Umweltbereich. Diese Handlungsformen wählen auch die Mitgliedstaaten. Wer aber ist für welchen Bereich inwieweit kompetent? Diese Problemkreise sind partiell für Randbereiche des Umweltschutzes anders, so für die internationale Handelspolitik, die Atom- oder die Fischereipolitik. Darauf aufbauend ist näher das Verfahren zu untersuchen. Welche Organe bestimmen den Abschluß von Abkommen wesentlich mit: der Rat oder die Kommission? Inwieweit können die Mitgliedstaaten Einflüsse geltend machen? Besondere Brisanz haben insoweit gemischte Abkommen, ebenso rein politische Verhandlungen und Konferenzen. Für sie besteht keine gesicherte Regelung. Schließlich stellt sich auch noch die Frage, inwieweit die deutschen Bundesländer über Art. 23 GG oder gegebenenfalls auch das Lindauer Abkommen auf den Abschluß von Abkommen einwirken können. Im Zentrum der Studie stehen daher allgemeine europa- bzw. staatsrechtliche Fragen, die am Beispiel des Umweltschutzes näher entwickelt werden.
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