von Landrat Gerd W iesmann, (Kreis Borken) - Landkreistag NRW

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feplanung, so dass eine überörtliche Finanzverantwortung verfehlt sei. Ein ausdrücklicher und damit zugleich der wesentlichste Dissens zu einem vom MASQT erst Anfang August 2001 übermittelten Ergebnisvermerk zu dem Werkstattgespräch wurde in deutlich gefassten Gegenstellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände hervorgehoben. Angesichts der von den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände eingebrachten Vorschläge könne – entgegen der in dem Vermerk aufgestellten Behauptung des MASQT – keine Rede davon sein, dass es in dem Werkstattgespräch einen Grundkonsens im Hinblick auf die befristete Hochzonung der Zuständigkeiten bei ambulant betreuten Wohnformen auf die Landschaftsverbände gegeben habe. Vielmehr sei von den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände wiederholt der Vorschlag eines neuen Finanzierungsverfahrens mit einer Kostenquotelung analog den einschlägigen Bestimmungen im Sozialhilfebereich im Rahmen des Zweiten Modernisierungsgesetzes eingebracht worden. Eine solche generelle landesweite Kostenquotelung sei auch einfach und rasch zu realisieren und könne das spezifische Ausbauinteresse der Kreise und kreisfreien Städte im Verhältnis zur bisherigen Situation deutlich erhöhen. IV. Gremienbefassung beim Landkreistag Nordrhein- Westfalen Die Thematik der künftigen Zuständigkeit insbesondere für das ambulant betreute Wohnen war Gegenstand einer Sondersitzung des Sozial- und Jugendausschusses des Landkreistages Nordrhein-Westfalen am 07.06.2001 im Hochsauerlandkreis. Die Ergebnisse der Ausschussberatung wurden nach ausführlicher schriftlicher Rückkoppelung mit allen 31 Kreisen des Landes in die Vorstandssitzung des LKT NW am 18.09.2001 eingebracht. Der Vorstand hat die Ergebnisse der Ausschusssitzung im wesentlichen übernommen und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen aus den Kreisen dazu u.a. folgende Beschlussfassung getroffen (vgl. auch EILDIENST LKT NW Nr. 10/Oktober 2001, S. 371): Er sprach sich uneingeschränkt für eine Beibehaltung der Zuständigkeit bei ambulant betreuten Wohnformen auf der Ebene der örtlichen Sozialhilfeträger aus. Die bislang festgestellten Defizite beim Ausbau ambulant betreuter Wohnformen seien ausschließlich auf fehlende finanzielle Anreize der Kreise und kreisfreien Städte im Hinblick auf die Zuständigkeit der Landschaftsverbände bei der stationären Eingliederungshil- fe zurückzuführen. Der gesamte Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe sei effektiv und effizient ausschließlich auf der örtlichen Ebene zu steuern und nur dort flexibel, bürgernah und mit umfassender Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten zu organisieren. Zugleich sprach sich der LKT NW für die Festlegung von Vorgaben zu Quantität und Qualität ambulant betreuter Wohnformen aus, die eine gleichmäßige Entwicklung in allen Regionen des Landes ermögliche. Außerdem plädierte der LKT NW in dem Vorstandsbeschluss für eine angemessene Kostenerstattungsmöglichkeit für die Kreise und kreisfreie Städte mit besonderen strukturellen Belastungen in diesem Bereich. Um hinreichende finanzielle Anreize für die Kreise und kreisfreien Städte zum Ausbau ambulant betreuter Wohnformen zu schaffen, sei eine hälftige Kostenteilung für bestehende und zukünftige Fälle zwischen dem überörtlichen und dem örtlichen Sozialhilfeträger anzustreben. Durch geeignete Mechanismen und Konsultationsverpflichtungen der Landschaftsverbände müsse eine hinreichende Transparenz über die jeweils in der Kostenträgerschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger befindlichen Personen gegenüber den örtlichen Sozialhilfeträgern gewährleistet werden, die einvernehmlich abzustimmen sei. Eine auch nur zeitweilige Hochzonung der Zuständigkeit für das ambulant betreute Wohnen von den örtlichen auf die überörtlichen Sozialhilfeträger werde abgelehnt. Denn auch bei einer definitiven Befristung dieses Zuständigkeitswechsels könne – etwa durch konstitutive Beteiligungsrechte der örtlichen Sozialhilfeträger – nicht ausgeschlossen werden, dass die Landschaftsverbände Hilfestrukturen in den Kreisen und kreisfreien Städten schafften, die nicht hinreichend mit den örtlichen Sozialhilfeträgern als späteren Kostenträgern abgestimmt worden seien. V. Gemeinsame Positionierung der kommunalen Spitzenverbände In der Folgezeit fanden mehrere Besprechungen der kommunalen Spitzenverbände untereinander und auch mit den Landschaftsverbänden zu diversen Aspekten der Thematik statt. Die Auswertung des insoweit von den Landschaftsverbänden beigebrachten Daten- und Faktenmaterials im Hinblick auf die Darstellung der Ist- und Sollsituation sowie die einschlägigen fachlichen und finanziellen Implikationen bei der Eingliederungshilfe und insbesondere dem ambulant betreuten Wohnen fiel aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände nicht zufriedenstellend aus. Schließlich erzielten die Geschäftsstellen der kommu- Themen nalen Spitzenverbände am 18.02.2002 Konsens über ein Positionspapier zur Thematik „Betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderungen“. Das Positionspapier geht von zwei Prämissen aus: • Zum einen unterstellt es, dass die wiederholt vorgebrachte Behauptung der Landschaftsverbände zutrifft, ambulante Hilfeformen für die in Betracht kommenden Personengruppen seien im Vergleich zu stationärer (einschließlich teilstationärer) Unterbringung deutlich kostengünstiger. • Zum anderen stellt es als wesentliche Ursache für den bislang eher restriktiven Ausbau ambulanter Hilfeformen heraus, dass es bislang keine Anreize für die örtlichen Sozialhilfeträger gegeben hat, sich verstärkt bei ambulant betreuten Wohnformen zu engagieren, da kein unmittelbar den Kommunalhaushalt entlastender Effekt damit verbunden gewesen sei. Die von den Landschaftsverbänden vorgetragene Forderung nach einer Zuständigkeitsveränderung, d.h. einer Heraufzonung der Zuständigkeit bei ambulant betreuten Wohnformen von den Kreisen und kreisfreien Städten zu den Landschaftsverbänden wird in dem Positionspapier im wesentlichen mit den Erwägungen abgelehnt, die der Vorstand des LKT NW bereits in seiner Sitzung am 18.09.2001 formuliert hatte. Als Lösungsweg schlugen Städtetag und Landkreistag – unterstützt vom Städte- und Gemeindebund – den Abschluss von Zielvereinbarungen vor. Dabei geht es zum einen um eine Zielvereinbarung auf Landesebene zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Landschaftsverbänden, zu der sämtliche 31 Kreise und 23 kreisfreien Städte ihren Beitritt erklären sollen, um eine entsprechend hohe Verbindlichkeit dieser Rahmen-Zielvereinbarung zu schaffen. Außerdem sind ergänzende Zielvereinbarungen auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte mit dem jeweils zuständigen Landschaftsverband abzuschließen, bei denen es um verbindliche quantitative und qualitative Ausbauprogramme unter Flexibilisierung der stationären und ambulanten Hilfesysteme (insbesondere sog. Durchlässigkeit ambulante-stationäre Hilfen und umgekehrt) geht. Damit verbunden ist die Absprache konkreter Zeiträume für die jeweilige Umsetzung sowie Modalitäten zu Überführungsmöglichkeiten von bislang in stationären Einrichtungen untergebrachten Personen in ambulante Hilfeformen. Insgesamt sollen die Zielvereinbarungen auf Landes- und örtlicher Ebene nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände dazu dienen, den – bereits erwähnten – im BSHG verankerten Grundsatz „ambulant vor stationär“ unter Beachtung des Wirt- 95
Themen schaftlichkeitsprinzips der Sozialhilfe (Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit) soweit wie möglich umzusetzen und eine möglichst gleichmäßige Infrastruktur ambulanter Hilfen in allen Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Dies erfordert insbesondere einen überproportionalen Ausbau ambulanter Betreuungsformen in bislang unterdurchschnittlich versorgten Regionen. Im Hinblick auf die finanziellen Zielsetzungen der Rahmenvereinbarungen besteht aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände die Erwartung, per saldo für jeden örtlichen Sozialhilfeträger eine finanzielle Entlastung bei vergleichender Betrachtung der aktuellen und bisherigen Ausgaben im ambulanten und im stationären Hilfebereich (als Anteil an der betreffenden Landschaftsumlage) – bezogen auf die Einzelperson sowie auf die jeweiligen Zielgruppen – zu realisieren. Insofern ist eine laufende Kostenvergleichsmöglichkeit durch die Landschaftsverbände zu gewährleisten. Ausschlaggebend für den Finanzierungsaufwand und die Kostenentwicklung sind die jeweils geltenden Personalschlüssel bzw. Betreuungsrelationen für die betroffenen Personenkreise. Diese sollen in der Rahmen-Zielvereinbarung auf Landesebene festgelegt werden. Um ambulanten Hilfeoptionen bei neuen Fällen, aber auch beim „Altbestand“ einen breiteren Raum zu verschaffen, soll zudem das bisher geltende Gutachtenwesen bei der Frage der Unterbringungsformen von Menschen mit Behinderungen mit dem Ziel neu gestaltet werden, dass die ärztlichen Gutachter verpflichtend sämtliche ambulanten Hilfemöglichkeiten prioritär zu erwägen haben, bevor eine stationäre Hilfeform empfohlen wird. Schließlich soll in der Rahmenvereinbarung eine begleitende Wirkungsanalyse in zumindest jährlichem Turnus auf der Grundlage von entsprechenden Berichten der Landschaftsverbände implementiert werden. Soweit sich Abweichungen zu den formulierten Zielen ergeben, soll ein Kündigungsrecht jedes Vereinbarungspartners bestehen. Die Rahmen-Zielvereinbarung auf Landesebene soll – nach entsprechender Befassung der Beratungs- und Beschlussgremien der Beteiligten – zum 01.01.2003 in Kraft gesetzt werden. Vorgesehen ist, sie bis zum 31.12.2010 zu befristen. Ob und inwieweit danach eine Anschlussvereinbarung erforderlich erscheint, sollte auf der Grundlage der dann vorliegenden Erfahrungen entschieden werden. Der seit dem 15.02.2002 vorliegende Erstentwurf der Rahmen-Zielvereinbarung wurde zwischen Städtetag und Landkreistag unter Beteiligung des Städte- und Gemeindebundes in weiteren Details abgestimmt und am 96 01.03.2002 unter den Geschäftsstellen der kommunalen Spitzenverbände konsentiert. VI. Neue landespolitische Entwicklungen Bereits seit Ende Januar 2002 wurde in der CDU-Landtagsfraktion intern ein Antragsentwurf zur Übertragung der Zuständigkeit für das betreute Wohnen von den Kreisen und kreisfreien Städten auf die Landschaftsverbände beraten, der erneute einschlägige Initiativen der Landschaftsverbände aufgriff. Die entsprechende Zuständigkeitsveränderung sollte danach im Wege einer Rechtsverordnung nach § 2 des Ausführungsgesetzes NRW zum BSHG erfolgen. Der Arbeitskreis Soziales der CDU-Fraktion überwies den Antragsentwurf an den Arbeitskreis Kommunalpolitik der CDU- Fraktion, in dem das Papier in einer Sitzung am 20.02.2002 auch in Anwesenheit von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände beraten wurde. Aufgrund des am 18.02.2002 konsentierten gemeinsamen Positionspapiers der kommunalen Spitzenverbände NRW wurde eine Weiterverfolgung des Antragsentwurfs einvernehmlich abgelehnt. Das MASQT sowie die beiden Landschaftsverbände wurden noch am gleichen Tag über das gemeinsame Positionspapier zum betreuten Wohnen für Menschen mit Behinderungen vom 18.02.2002 in Kenntnis gesetzt. Zugleich wurde mitgeteilt, dass der Entwurf für eine Zielvereinbarung auf Landesebene zum Betreuten Wohnen fertiggestellt sei und im Hinblick auf Detailfragen zwischen Städtetag und LKT NW abgestimmt werde. Die kommunalen Spitzenverbände gingen davon aus, dass darüber in Kürze unter den Beteiligten Gespräche stattfänden. Zugleich wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, im Laufe der nächsten Wochen eine zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Landschaftsverbänden konsentierte Fassung der Rahmenvereinbarung vorlegen zu können. Unter dem 01.03.2002 haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Antragsentwurf vorgelegt, der – wie der CDU-Antragsentwurf - auch darauf abzielt, die Zuständigkeit für das ambulant betreute Wohnen auf die Ebene der Landschaftsverbände hochzuzonen. Dies soll ebenfalls mittels Verordnung nach § 2 Ausführungsgesetz NRW zum BSHG erfolgen. Ein erster Entwurf für einen solchen Antrag der beiden Mehrheitsfraktionen trägt das Datum des 25.02.2002. Die Entwurfsfassung vom 01.03.2002 ist von beiden Landtagsfraktionen am 05.03.2002 beschlossen worden (Landtagsdrucksache 13/2379 vom 08.03.2002). In dem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden wesentliche Passagen des CDU-Antragsentwurfs bzw. der Argumentation der Landschaftsverbände übernommen, ohne dass die Positionierung der kommunalen Spitzenverbände – etwa zum Werkstattgespräch vom April 2001 – angemessen deutlich wird. Immerhin wird erwähnt, dass die kommunalen Spitzenverbände signalisiert hätten, dass der Entwurf einer Zielvereinbarung zum Ausbau des betreuten Wohnens bis Ende Februar 2002 vorgelegt werden solle. Im Anschluss daran wird indessen mit „erheblichem Problemdruck“ argumentiert, der es gebiete, die Zusammenführung aller Hilfen im Bereich Wohnen in eine Hand bei den Landschaftsverbänden zu legen, ohne näher auf mögliche Inhalte oder den Stand des Verfahrens im Hinblick auf den Entwurf der Zielvereinbarung einzugehen. Die von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN angestrebte Zuständigkeitsveränderung soll allerdings nach sieben Jahren einer Bestandsaufnahme unterzogen werden, wobei nach dreieinhalb Jahren ein Zwischenbericht vorgelegt werden soll. Auch soll neben der Zuständigkeitsveränderung zu Gunsten der Landschaftsverbände eine „regionale Bedarfsplanung“ gemeinsam von Landschaftsverbänden, Kreisen, Städten und Gemeinden erstellt werden sowie eine Abstimmung der Planung mit der örtlichen Sozialplanung in den betreffenden Orten sichergestellt werden. Diese – auch in weiterer Hinsicht noch unscharf formulierten – Vorgaben nehmen jedenfalls im Ansatz die von den kommunalen Spitzenverbänden vorgetragenen Notwendigkeiten der örtlichen Vernetzung ambulanter Hilfeformen auf. VII. Jüngste Beschlusslage des Landkreistages Am 12.03.2002 hat sich der Vorstand des Landkreistages Nordrhein-Westfalen unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen intensiv mit der Thematik des Betreuten Wohnens auseinandergesetzt. Er hat dazu einstimmig folgende Beschlüsse gefasst: 1. Der Vorstand des Landkreistages Nordrhein-Westfalen billigt das gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände NRW zum Betreuten Wohnen für Menschen mit Behinderungen (Stand: 18.02.2002). Der Landkreistag befürwortet den Abschluss einer Rahmen-Zielvereinbarung auf Landesebene zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Landschaftsverbänden zum Ausbau des ambulant betreuten Wohnens mit der Maßgabe, dass eine deutliche Ausgabensenkung bei der Eingliederungshilfe
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