von Landrat Gerd W iesmann, (Kreis Borken) - Landkreistag NRW

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

lich erklärte Abfallwirtschaftspläne stellen wiederum im Anlagengenehmigungsverfahren nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BimSchG beachtliche öffentlich-rechtliche Vorschriften dar. 11 Das Zusammenspiel unterschiedlicher Planungs- und Genehmigungsebenen im Hinblick auf dieselbe Angelegenheit rechtfertigt es, ein Bürgerbegehren gegen ein einzelnes Element dieses gestuften Verfahrens dann nicht zuzulassen, wenn – wie vorliegend – die Angelegenheit selbst in einem der in § 23 Abs. 5 Nr. 5 KrO NRW genannten Verfahren zu entscheiden ist. Denn gerade auf eine zwingende Bindung des Kreises im Hinblick auf bereits getroffene oder zukünftige Entscheidungen kommt es dem Bürgerbegehren an. Die Begründung des Bürgerbegehrens lässt unzweideutig erkennen, dass einerseits eine MVA verhindert und andererseits eine BMA verwirklicht werden soll. Beide Vorhaben sind nur im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens zu verwirklichen. Vor diesem Hintergrund kann es nicht maßgebend darauf ankommen, dass sich das Begehren formal nicht gegen die MVA selbst, sondern gegen deren planerischen Voraussetzungen richtet. Zwar mag einzuräumen sein, dass durch § 23 Abs. 5 Nr. 5 KrO NRW der Anwendungbereich und die Möglichkeiten des Bürgerbegehrens erheblich eingeschränkt werden. Denn gerade die im Rahmen eines der dort genannten Verwaltungsverfahren zu entscheidenden Angelegenheiten auf kommunaler Ebene sind in besonderer Weise konfliktträchtig und geeignet, Emotionen für oder gegen eine bestimmte Lösung hervorzurufen. Gleichwohl ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, bestimmte Sachbereiche von der plebiszitären Mitwirkung auszunehmen und die Entscheidung der kommunalen Repräsentativorgane insoweit als vorrangig anzusehen. Gerade im Bereich raumrelevanter Planungen wie der Abfallplanung sind die kommunalen Vertretungskörperschaften dazu aufgerufen, gegenläufige Interessen abzuwägen. Diesem Ziel sind Initiativen, die ausschließlich ein Anliegen verfolgen, nicht von vornherein verpflichtet. 12 Zudem gilt es, widerstreitende Sachentscheidungen zwischen dem Bürgerbegehren auf der einen und dem förmlichen Verwaltungsverfahren auf der anderen Seite zu vermeiden. Die Kläger gehen 11 Erbguth, Aspekte der Abfallwirtschaftsplanung und ihre Auswirkungen auf die Zulassung von Abfallanlagen, UPR 1997, 60 (66). 12 Hofmann, Erfolgsquote von Bürgerbegehren, VR 2001, 51 (53). selbst davon aus, dass die Grundsatzentscheidung für oder gegen ein Projekt im Gegensatz zu einem Planungs- oder Genehmigungsverfahren grundsätzlich keinen spezifischen Sachverstand erfordere. Es ist daher keineswegs ausgeschlossen, dass sich ein durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren angestoßenes Projekt im nachträglichen Verwaltungsverfahren als unzulässig oder undurchführbar erweist. Solchermaßen divergierenden Ergebnisse liefen dem gesetzgeberischen Ziel, mit der Bürgerbeteiligung das kommunalpolitische Interesse der Bürger zu stärken und die Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen zu stärken, gerade zuwider. 13 Das Bürgerbegehren ist zudem gemäß § 23 Abs. 5 Nr. 8 KrO NRW unzulässig, weil es ein gesetzwidriges Ziel verfolgt. Denn gemäß § 5a Abs. 1 Satz 2 LAbfG sind die Festlegungen eines Abfallwirtschaftsplans bei der Aufstellung kommunaler Abfallwirtschaftskonzepte zu beachten. Der – im Übrigen sogar auf Grund der Ermächtigung des § 29 Abs. 4 und 8 KrW-/AbfG i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 LAbfG mit Ordnungsbehördlicher Verordnung vom 9. April 1998 für verbindlich erklärte – Abfallwirtschaftsplan Teilplan Siedlungsabfälle für den Regierungsbezirk D. schreibt zur Vorbehandlung unvorbehandelter Siedlungsabfälle die Nutzung der im Regierungsbezirk vorhandenen Müllverbrennungsanlagen ab dem 1. Januar 2000 zwingend vor. Für den Bereich des Kreises W. geht der Plan von der Nutzung der MVA A. ab deren Inbetriebnahme aus und bestimmt, dass der Kreis W. seine thermisch zu behandelnden Restabfälle (weiterhin) in der genannten MVA entsorgt (Nrn. 1.2.4.4, 4.3.1.15 und 6.3.3 des Plans). Bei dieser Sachlage besteht kein Raum für die Festschreibung einer biologischmechanischen Restabfallbehandlung im Abfallwirtschaftskonzept des Kreises. § 5a Abs. 1 Satz 2 LAbfG lässt schon seinem Wortlaut nach nur die Interpretation im Sinne eines strikten Gesetzesbefehls zu. Der Gesetzgeber hat mit der Formulierung, dass die Festlegungen des Abfallwirtschaftsplans „zu beachten“ sind, deutlich gemacht, dass der überörtlichen Planung vor örtlichen Konzepten – nicht zuletzt um der Effizienz überörtlicher raumbezogener Planung willen – der Vorrang zukommt. 14 13 Ritgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, 1997, S. 205. 14 Zur Bedeutung überörtlicher Abfallplanung s. Beschluss des Senats vom 16. März 1995 – 15 B 2839/93 –, NWVBI. 1995, 300 (302). 15 Erbguth, Aspekte der Abfallwirtschaftsplanung Themen Denkbare Bestrebungen mit dem Ziel geänderter Entsorgungskonzepte sind damit auf die überörtliche Ebene verwiesen. Dort kommt den betroffenen Städten, Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden bei Aufstellung und Änderung der Abfallwirtschaftspläne das in § 17 Abs. 1 Satz 2 LAbfG eingeräumte Beteiligungsrecht zu. Die Möglichkeit widersprechender eigener Planung besteht hingegen nicht. Die Festschreibung der thermischen Abfallbehandlung im Abfallwirtschaftsplan unterliegt keinen Bedenken. Ungeachtet der Frage, ob und in welchem Umfang eine Inzidentkontrolle einzelner planerischer Festsetzungen im vorliegenden Verfahren möglich ist, gehört die Darstellung der erforderlichen Abfallbeseitigungsanlagen sowie die Ausweisung zugelassener Anlagen und geeigneter Flächen für sonstige Abfallbeseitigungsanlagen ebenso zum zulässigen Planinhalt wie die Bestimmung, welcher Anlage sich die Beseitigungspflichtigen zu bedienen haben (§ 29 Abs. 1 Sätze 2 - 4 KrW- /AbfG). Hierzu zählen auch Festsetzungen zur Entsorgungstechnik und zur Art der Anlage selbst. 15 Für das vorliegende Verfahren unerheblich ist es, dass der Abfallwirtschaftsplan für den Regierungsbezirk erst 1998 und damit zu einem Zeitpunkt in Kraft trat, in welchem die ablehnende Entscheidung des Beklagten über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bereits getroffen war. Denn bei der hier streitbefangenen Verpflichtungsklage ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich auf den Zeitpunkt der, letzten mündlichen Verhandlung abzustellen, es sei denn, das dem Streit zu Grunde liegende materielle Recht ordnet anderes an. 16 Hierfür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. Insbesondere ist es mit Sinn und Zielsetzung eines Bürgerbegehrens nicht vereinbar, durch eine stattgebende gerichtliche Entscheidung den Weg zu einem die Entscheidung des Kreistages ersetzenden Bürgerentscheid (§ 23 Abs. 8 Satz 1 KrO NRW) zu eröffnen, wenn sich das Bürgerbegehren im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auf ein gesetzwidriges Ziel richtet. EILDIENST LKT NW Nr. 3/März 2002 – 70 22-08 – und ihre Auswirkungen auf die Zulassung von Abfallanlagen, UPR 1997, 60 (61). 16 Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1994 – 3 C 17.92 –, BVerwGE 97, 79 (81 f.); Urteil vom 20. März 1996 – 6 C 4.95 –, BVerwGE 100, 346 (347 f.). 103
Themen Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen 1. Stand des Gesetzgebungsverfahrens Der Vorstand und der Finanzausschuss des Landkreistages Nordrhein-Westfalen haben sich mehrfach mit der Novelle des Sparkassengesetzes befasst. Erörtert wurde der Brüsseler Kompromiss vom 17.07.2001 zwischen der EU-Kommission und den deutschen Behörden sowie die Vorschläge, um welche der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen die kommunalen Spitzenverbände gebeten hatte, um das nordrhein-westfälische Sparkassengesetz an die europarechtlichen Anforderungen anzupassen und gleichzeitig auch einige andere Änderungen des Sparkassenrechts vorzunehmen. Diesen Vorschlägen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen ist in dem von der Landesregierung am 18. Dezember 2001 verabschiedeten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen (Drucksache 13/2124 v. 09.01.2002) weitestgehend entsprochen worden. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs hat am 24.01.2002 im Landtag stattgefunden. Es ist beabsichtigt, dass die Sparkassen- und Giroverbände mit den kommunalen Spitzenverbänden eine gemeinsame Stellungnahme zu den in Artikel 3 des Artikelgesetzes enthaltenen Änderungen des Sparkassengesetzes Stellung abgeben. 2. Inhalt des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Nordrhein- Westfalen Bei dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen handelt es sich um ein Artikelgesetz mit insgesamt 12 Artikeln. Maßgebend sind die Artikel 1 (Errichtung der neuen Landesbank Nordrhein-Westfalen und Umwandlung der Westdeutschen Landesbank Girozentrale in eine Aktiengesellschaft), Artikel 2 (Abspaltung der Westdeutschen Landesbausparkasse) sowie Artikel 3 (Änderung des Sparkassengesetzes). Die Artikel 4 bis 12 beinhalten formelle Folgeänderungen, die sich aus der in den Artikeln 1 bis 3 enthaltenen Umsetzung des Mutter-Tochter- 104 Modells u. a. für die Landschaftsverbandsordnung und die Landeshaushaltsordnung ergeben. a) Artikel 1 (Landesbank Nordrhein- Westfalen und WestLB AG) Artikel 1 des Gesetzentwurfs enthält zur Neustrukturierung der Westdeutschen Landesbank Girozentrale durch Etablierung der Mutter-Tochter-Struktur im wesentlichen folgende Maßnahmen: – Es wird eine Landesbank Nordrhein- Westfalen als Anstalt des öffentlichen Rechts bestimmt. – Bestimmte bisher im öffentlichen Auftrag wahrgenommene Geschäfte (u. a. öffentliches Auftrags- und Pfandbriefgeschäft, Wohnungsbauförderungsanstalt, Investitionsbank) werden aus dem Geschäftsbereich der Westdeutschen Landesbank Girozentrale abgespalten und der neuen Landesbank übertragen. – Die Anteile der Gewährträger an der Westdeutschen Landesbank Girozentrale gehen auf die Landesbank über. – Die Girozentrale wird in eine Aktiengesellschaft, „WestLB AG“, umgewandelt. Zum Ausgleich der durch die Abspaltung von bestimmten Geschäftsbereichen entstehenden Vermögensminderung wird das Stammkapital und die Kapitalrücklage der AG um 1,25 Mrd. EUR erhöht. Ungewiss ist noch, ob und wann die Kapitalerhöhung umgesetzt werden wird wobei als frühester Termin das Jahr 2004 gilt. – In § 59 Abs. 5 von Artikel 3 des Gesetzentwurfs (Änderung des Sparkassenrechts) ist die Möglichkeit für die Sparkassen- und Landschaftsverbände normiert, aufgrund einer Vereinbarung aller Gewährträger aus dem Kreis der Gewährträger der Landesbank NRW – unter Übertragung ihrer jeweiligen Rechte und Pflichten auf die Landesbank – auszuscheiden und sich stattdessen und zwar zum Wert ihrer jeweiligen Gewährträgerschaft an der Landesbank NRW direkt an der WestLB AG zu beteiligen. Eine derartige Option ist insbesondere für die Sparkassen- und Giroverbände strategisch deshalb sinnvoll und wichtig, weil die WestLB AG künftig als satzungsmäßige Aufgaben die Funktion einer Sparkassenzentralbank und – neben der Landesbank NRW – auch die Funktion einer Kommunalbank haben soll. b) Artikel 2 (Westdeutsche Landesbausparkasse) In Artikel 2 des Gesetzentwurfs ist die Abspaltung der bislang als rechtlich unselbstständigen Abteilung betriebenen LBS auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts geregelt. Anstaltsträger der künftigen Anstalt werden die bisherigen Gewährträger der Westdeutschen Landesbank Girozentrale sein. Die rechtliche Verselbständigung schafft auch die Möglichkeit für eine spätere Veräußerung. Hier laufen derzeit Verhandlungen der beiden Sparkassenverbände als potentielle Käufer mit den Landschaftsverbänden und dem Land. c) Artikel 3 (Sparkassen) aa) Änderung des Sparkassengesetzes aufgrund europarechtlicher Vorgaben Artikel 3 des Gesetzentwurfs (Änderung des Sparkassengesetzes) enthält Änderungen, die sich zum größten Teil auf die Umsetzung des Brüsseler Kompromisses beziehen. Dies gilt insbesondere für die Abschaffung der Gewährträgerhaftung und die Ersetzung der Anstaltslast zum 19. Juli 2005. Danach werden die Gläubiger öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute denen privater Institute gleichgestellt. Die finanziellen Beziehungen zwischen dem öffentlichen Eigner und dem öffentlichen Kreditinstitut unterscheiden sich nicht mehr von einer normalen marktwirtschaftlichen privaten Eigentümerbeziehung. Kommissar Monti und die deutschen Behörden haben sich am 28. Februar 2002 darauf verständigt, dass in die Gesetzesbegründungen der Ländersparkassengesetze folgender Satz aufgenommen wird: „Soweit der Träger der Sparkassen dieser Mittel zur Verfügung stellt, erfolgt dies ausschließlich im Einklang mit der Beihilfendisziplin der Gemeinschaft.” Ansonsten bleiben die bewährten Strukturen und Prinzipien des Sparkassenwesens unangetastet, vor allem die öffentlich-rechtliche Rechtsform, der öffentliche Auftrag, die kommunale Anbindung, die kommunale Trägerschaft, das Regionalprinzip und das Verbundprinzip. bb) Änderungen des Sparkassengesetzes außerhalb europarechtlicher Vorgaben Abgesehen von den dargestellten durch europarechtliche Vorgaben motivierten Umsetzungsmaßnahmen gibt es zwei
Seite 1 und 2: EILDIENST 3/2002 LANDKREISTAG NORDR
Seite 3 und 4: Landesplanung 125 Diskussionsforen
Seite 5 und 6: Aus dem Landkreistag / Themen Lösu
Seite 7 und 8: Themen Stadthaushalt nur sehr indir
Seite 9 und 10: Themen schaftlichkeitsprinzips der
Seite 11 und 12: Themen Ganztagsbetreuung, Ausbau de
Seite 13 und 14: Themen Kommunen als Träger der Jug
Seite 15: Themen nischen Abfallbehandlung an,
Seite 19 und 20: Themen OVG Münster zur differenzie
Seite 21 und 22: Themen Ernährungs- und agrarpoliti
Seite 23 und 24: Themen Dezentralisierung in der Lan
Seite 25 und 26: Themen menden Entleerung der Städt
Seite 27 und 28: Themen Notwendig ist es überdies,
Seite 29 und 30: Themen verzögerungen sind deshalb
Seite 31 und 32: Themen - Entwicklung von Modellen z
Seite 33 und 34: Das Porträt Das Porträt: von Land
Seite 35 und 36: Im Fokus Atta Höhle Hohe Bracht Rh
Seite 37 und 38: Im Fokus spannt von Schöppingen bi
Seite 39 und 40: Kurzinformationen / Hinweise auf Ve
Seite 41 und 42: Hinweise auf Veröffentlichungen Au
Seite 43 und 44: 130
Seite 45: 132

von Landrat Gerd W iesmann, (Kreis Borken) - Landkreistag NRW

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?