von Landrat Gerd W iesmann, (Kreis Borken) - Landkreistag NRW

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nen selbst, nicht aber einer Lenkung der Siedlungsentwicklung in diese Räume durch Beschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten anderer. Sollen die Spielräume für die Gebietsentwicklungsplanung wirklich vergrößert werden und zugleich auch Handlungsoptionen vor Ort geschaffen werden, erscheint es deshalb sinnvoll, von der stringenten Beschränkung der Siedlungsentwicklung, so wie sie im Landesentwicklungsbericht 2001 angedacht ist, abzugehen zugunsten von Flächenpools und damit eröffnete Handlungsoptionen. Ähnliche Feststellungen lassen sich für die Gewerbeflächenentwicklung treffen. Angesichts der wirtschaftlichen Dynamik in den benachbarten Räumen und hier insbesondere in den Niederlanden und Belgien ist es notwendig, auch weiterhin ein Gewerbeflächenpotential vorzuhalten, das den Bedarf befriedigen kann und zugleich auch Nutzungsoptionen durch seine gute verkehrliche Anbindung sowie zumindest Optionen von Siedlungsentwicklungen in der Nähe eröffnet. Von daher ist es sicher richtig, dass eine Überprüfung des Gewerbeflächenangebotes nach Menge und Qualität in Nordrhein-Westfalen erforderlich ist 32 . Sinnvoll erscheint es weiter, ein landesweites Gewerbeflächenmonitoring und ein regionales mit jährlicher Berichtspflicht aller Kommunen über Bestand, Verbrauch und Nutzungsart sämtlicher Gewerbeflächen zu schaffen 33 , um auf diese Weise detailschärfere Daten über die tatsächliche Entwicklung und den tatsächlichen Bedarf zu gewinnen. Sinnvoll ist es sicherlich auch, im GEP ein regionales Angebot an solchen Gewerbeflächen zu machen, die wegen ihrer besonderen Standortqualität, ihrer Lagegunst, der Grundstücksgröße, ihrer Ausstrahlung auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region und ihres Potentials für die überregionale Standortwerbung eine besondere regionale Bedeutung haben 34 . Es ist weiter richtig, diese Flächen im GEP als Suchraum mit einem langen zeitlichen Zielhorizont darzustellen und im Vorfeld zur Sicherung der Realisierbarkeit und Verkürzung der Entwicklungszeit einen informellen Konsens zwischen allen Trägern öffentlicher Belange herzustellen und dann die konkrete Inanspruchnahme nach Bedarf und schrittweise durchzuführen 35 . Fraglich erscheint allerdings, ob durch eine solche Politik das Gewerbeflächenpotential in Nordrhein- Westfalen in vollem Umfang befriedigt werden kann. Insoweit bestehen deshalb erhebliche Bedenken, weil Aussagen zur Gewerbeflächenentwicklung außerhalb der regional bedeutsamen fehlen. Sollen alle Räume in Nordrhein-Westfalen an der gewerblichen Entwicklung teilhaben, ist es notwendig, überall ein Angebot an Gewer- beflächen vorzuhalten. Auch insoweit bietet es sich an, über Flächenpools Obergrenzen festzusetzen und nach den jeweiligen örtlichen Bedarfen, die über das Gewerbeflächenmonitoring kontrolliert und abgeschätzt werden können, über die Zuweisung von Gewerbeflächen für einzelne Teilregionen zu entscheiden. 3.4 Naturschutz- und Landschaftspflege – Freiraumfunktionen Im Bereich des Naturschutzes wird es auch weiterhin notwendig sein, Vorranggebiete für den Schutz der Natur in den Gebietsentwicklungsplänen festzusetzen. Dies gilt vor allem für die Umsetzung des Europäischen Schutzgebietsnetzes „NATURA 2000” 36 . Hier kommt der Gebietsentwicklungsplanung eine besonders wichtige Lenkungs- und Scharnierfunktion zu den nachfolgenden Planungsebenen und insbesondere bei der Verfolgung eines Biotopverbundkonzeptes zu. Diese Funktion sollte genutzt werden zugunsten der planerischen Entwicklung von Vorrangzonen für den Schutz der Natur, die im Sinne eines wirklichen Biotopverbundes in Nordrhein-Westfalen wirken. Im Übrigen, soweit es um Ausgleichsflächen für planerische Maßnahmen geht, kann der GEP sich darauf beschränken, Suchräume für solche Maßnahmen festzulegen, die entweder den Gedanken des Öko-Kontos 37 dienen oder Flächen außerhalb der konkreten Bebauungspläne im Sinne einer Strukturentwicklung der Landschaft durch Zusammenfassung von Ausgleichsflächen und ihre Integration in einem Biotopverbund dienen sollen. Wichtig ist weiter, Vorrangzonen für Windenergie oder Abgrabungen inhaltlich so auszugestalten, dass hiermit auch eine tatsächliche Steuerungsfunktion wahrgenommen wird und unerwünschte Entwicklungen abgewehrt werden können. 3.5 Koordinations- und Abschichtungswirkung der Gebietsentwicklungsplanung für nachfolgende Planungsebenen Wie eingangs herausgestellt, ist es notwendig, die Koordinations- und Abschichtungswirkung der Gebietsentwicklungsplanung für nachfolgende Planungsverfahren zu verbessern. Das kann vor allem durch zwei Maßnahmen erreicht werden, nämlich – die Zusammenführung raumbedeutsamer Planungen in einem Planwerk (Straßen-, Abfall-, Energie-, Bergbau-, Abgrabungen, Gewerbeflächen- und Sieldungsentwicklungen) und – die Herstellung einer Abschichtungswirkung für umweltrechtliche Prüfungsnotwendigkeiten in nachfolgenden Pla- Themen nungsebenen durch Vorwegnahme der Verträglichkeitsprüfung nach der Fauna- Flora-Habitat-Richtlinie, einer Standortverträglichkeitsprüfung im Rahmen der UVP und einer zumindest groben Eingriffs-/Ausgleichsbilanz im Rahmen von Standortfestlegungen für Siedlungsund Infrastrukturentwicklungen. Insbesondere durch die zuletzt genannten Maßnahmen können nachfolgende Planungsebenen wesentlich entlastet werden, weil grundsätzliche ökologische Prüfungsnotwendigen bereits auf der Ebene der Gebietsentwicklungsplanung abgearbeitet worden sind und damit über die grundsätzliche Eignung eines Standortes für die Realisierung solcher Projekte bereits eine für nachfolgende Planungsebenen verbindliche Vorentscheidung gefallen ist. Nachfolgende Planungsebenen können so wesentlich entlastet werden. Zugleich steigt hiermit auch die Bedeutung der Gebietsentwicklungspläne und damit der Kompetenz der Regionalräte, da sie im Rahmen konkreter Infrastruktur, Gewerbeund Standortplanungen umweltrechtliche Eignungsprüfungen vornehmen und damit stärker als bei einer bloßen Flächensicherung die Entwicklung in der Region steuern und beeinflussen können. Das Ziel der Verbesserung der Abschichtungswirkung zwischen der Gebietsentwicklungsplanung und nachfolgenden Planungsebenen in umweltrelevanten Prüfungsbereichen trägt damit auch zu einer Aufwertung der Regionalplanung und einer Verstärkung der Dezentralisationsbemühungen in diesem Aufgabenfeld bei. 4. Zusammenfassung Fasst man zusammen, bieten sich drei Ansätze für eine Dezentralisation der Landesplanung: Genutzt werden können hierfür – verfahrensrechtliche Instrumente, – eine inhaltliche Zusammenführung und gleichzeitige Entlastung von LEPro und LEP sowie – eine Zurücknahme der Zieldichte von LEPro und LEP zugunsten der Eröffnung von Handlungsspielräumen in der Region, wobei insbesondere neuen Ansätzen in der Flächenverbrauchspolitik sowie einer Verbesserung der Abschichtungswirkung der Gebietsentwicklungsplanung für nachfolgende Planungsebenen besondere Bedeutung zukommt. 32 Landesplanungsbericht 2001, S. 60. 33 Landesplanungsbericht 2001, S. 61. 34 So Landesplanungsbericht 2001, S. 61. 35 Dazu Schink, DÖV 2002, 45 ff. 36 Dazu: Britz, UPR 1999, 205 ff.; Stich, UPR 2000, 32 ff. 37 Landesplanungsbericht, Stand November 2001, herausgegeben vom Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. 119
Das Porträt Das Porträt: von Landrat Gerd W iesmann, (Kreis Borken) Weg vom „Mauerblümchen-Dasein” eines Grenzraumes, ran „an den Speckgürtel Europas”, so illustrativ beschrieb vor geraumer Zeit eine große deutsche Tageszeitung die ausgesprochen positive Entwicklung, die das Westmünsterland in den vergangenen 25 Jahren genommen hat. Einer derjenigen, die den Erfolgskurs über diesen langen Zeitraum aktiv mitgestaltet haben, ist Gerd W iesmann (Bocholt), seit der Kommunalwahl 1999 hauptamtlicher Landrat des Kreises Borken. Gerd Wiesmann wurde am 3. Februar 1943 in Bocholt geboren. Nach dem Abitur studierte er von 1962 bis 1965 an der Pädagogischen Hochschule Münster. Anschließend war er zunächst als Volksschullehrer sowie von 1971 bis 1977 in der Lehrerausbildung als Fachleiter für Geschichte und Politik am Bezirksseminar Borken tätig. 1977 wurde er im Bocholter Ortsteil Barlo zum Konrektor einer Hauptschule ernannt, drei Jahre später zu deren Rektor. 1991 wechselte er zu einer großen Hauptschule in der Bocholter Innenstadt, die er bis zu seiner Wahl zum hauptamtlichen Landrat leitete. Schon in seiner Jugend engagierte sich Gerd Wiesmann in der CDU. So führte er von 1971 bis 1975 als Kreisvorsitzender die Junge Union. Später war er viele Jahre stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Borken sowie Mitglied des Landesvorstandes der CDU Westfalen-Lippe. In der Zeit der kommunalen Neugliederung übernahm Gerd Wiesmann 1969 nicht nur ein Ratsmandat im Gemeinderat der damals noch selbständigen Gemeinde Stenern bei Bocholt. Er wurde darüber hinaus im gleichen Jahr auch – mit 26 Jahren jüngstes – Mitglied im Borkener Kreistag. 1979 wurde Gerd Wiesmann auch Stadtverordneter in Bocholt und war dort ab 1983 stellvertretender Bürgermeister. 1989 gab er dieses Ehrenamt ab, weil er zum stellvertretenden Landrat des Kreises Borken gewählt wurde. Auf sein Mandat im Bocholter Stadtrat verzichtete er schließlich im Jahre 1992, als er die Nachfolge des damaligen Landrats Franz Skorzak antrat. 1994 wurde er in seinem Amt als ehrenamtlicher Landrat bestätigt und am 12. September 1999 mit 64,7 % der Stimmen zum ersten hauptamtlichen Landrat des Kreises Borken gewählt. Über viele Jahre seiner Tätigkeit im Borkener Kreistag lag ihm als Pädagoge vor allem die Jugendarbeit am Herzen. Schon als „Neuling” wurde ihm 1969 der Vorsitz im seinerzeitigen Jugendwohlfahrtsausschuss übertragen, den er dann 20 Jahre 120 lang inne hatte. Aber auch auf anderen kommunalpolitischen Gebieten, wie beispielsweise Wirtschaftsförderung und Kultur, setzte Gerd Wiesmann Akzente. Für den erklärten Kommunalpolitiker ist es vordringliches Ziel, den außergewöhnlichen Schwung und die besondere Dynamik der Entwicklung „seines” Kreises auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiterhin zu forcieren. Angesichts des Wettbewerbs der Räume und Regionen untereinander sind Ideen und Innovationen, Kreativität und Können mehr denn je gefragt. Im Hinblick auf die Globalisierung der Märkte und den verstärkten Wettbewerbsdruck ist es für ihn von entscheidender Bedeutung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen im Kreis zu erhalten und auszuweiten. Bereitstellung von günstigen Gewerbeflächen, kurze Dauer von Genehmigungen, aktive Wirtschaftsförderung und Technologieberatung – all das wird in einem wirtschaftsfreundlichen Klima von kommunaler Seite im Westmünsterland die Bedingungen für Existenzgründer wie für bereits bestehende Unternehmen positiv gestalten. Zudem hat der Kreis Borken im vergangenen Jahr mit Hilfe eines eigenen Leitbildprozesses (beteiligt daran waren interessierte Bürgerinnen und Bürger, Politik, Institutionen und Verwaltung) sein Profil als zukunftsfähiger und bürgerorientierter öffentlicher Dienstleister für die Menschen im Westmünsterland deutlich schärfen können. Zentrale Handlungsfelder sind für Gerd Wiesmann daneben vor allem – die Intensivierung des Dialogs zwischen heimischer Wirtschaft und Gewerkschaften; Themen dabei auch der Ausbau von Strukturen, die bei drohenden Massenentlassungen stützend greifen sowie die Schaffung einer weiterhin ausreichenden Zahl an Ausbildungsplätzen für die nach wie vor geburtenstarken Jahrgänge – die Steuerung einer kommunalen Arbeitsmarktpolitik insbesondere im Rahmen der erfolgreichen „Hilfen zur Arbeit” – die Forcierung des – auch grenzüberschreitenden – Technologietransfers zwischen Hochschulen und betrieblicher Praxis – die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der EUREGIO insbesondere mit den benachbarten Regios der niederländischen Provinzen Gelderland und Overijssel – zurzeit werden in einem „Grenzübergreifenden deutsch-nieder- Landrat Gerd Wiesmann ländischen Aktionsprogramm Regio Achterhoek – Kreis Borken” Ideen für gemeinsame Projekte vorangetrieben. – der weitere Ausbau der kreisübergreifenden Kooperation auf Münsterland- Ebene („Münsterlandprogramm”) – die Weiterentwicklung des regionalen Bildungs- und Qualifizierungssystems. Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner ab 65 Jahre wächst in den nächsten Jahren im Kreis Borken sehr stark an. Gänzlich neue Konzepte sind daher aus Sicht von Gerd Wiesmann für die Seniorenarbeit und Altenhilfe zu entwickeln. Zu den Aufgaben, die auch zukünftig mit besonderem Nachdruck in der Kreisverwaltung angegangen werden, zählen die Verbesserung des Personennahverkehrs mit Bahn und Bus sowie eine nachhaltige Hebung der Sicherheit im Straßenverkehr. Umwelt und Abfallwirtschaft werden die Kreispolitik ebenfalls weiter fordern, wenngleich hier gerade in jüngster Zeit richtungweisende Weichenstellungen (Bau eines Kompostwerkes und einer Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage durch die kreiseigene Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland) – vor allem im Interesse der Entsorgungssicherheit und der Stabilität der Müllgebühren – vorgenommen wurden. Weg vom „Mauerblümchen-Dasein” eines Grenzraumes, ran „an den Speckgürtel Europas”, für Gerd W iesmann ist das täglich eine neue Herausforderung in seinem Amt als hauptamtlicher Landrat des Kreises Borken. EILDIENST LKT NW Nr. 3/März 2002 – 10 30-10 –
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