von Landrat Gerd W iesmann, (Kreis Borken) - Landkreistag NRW

identisch, denn jeweils geht es darum, ob
der Plan mit dem geltenden Recht sowie
höherrangigen Inhalten von Plänen vereinbar
ist. Auf diese Situation ist das Anzeigeverfahren
in der Bauleitplanung zugeschnitten.
Es versucht einen angemessenen
Interessenausgleich zwischen der Planungshoheit
auf der einen und der Rechtmäßigkeitskontrolle
auf der anderen Seite
zu bewirken. Tendenziell ist es dabei geeignet,
erhebliche Verfahrensbeschleunigungen
zu bewirken, denn die Frist von drei
Monaten wird regelmäßig erheblich kürzer
als die für die Genehmigung von neuen
Plänen beanspruchte Zeit sein. Auch bei
Planänderungen würde ein solches Verfahren
in der Gebietsentwicklungsplanung zu
erheblichen Verfahrensbeschleunigungen
beitragen. Denn das Verfahren wäre in
erheblich geringeren Zeiträumen als in der
heute geltenden Sechsmonatsfrist abgeschlossen.
Die Gründe, die für die Rechtswidrigkeit
der Planung angeführt werden,
müsste die Landesplanungsbehörde innerhalb
der Dreimonatsfrist artikulieren, will
sie in das Genehmigungsverfahren überleiten
22 . Die Möglichkeiten, die Rechtskontrolle
in eine inhaltliche Mitbestimmung
umzufunktionieren, werden durch dieses
Verfahren deshalb beschnitten. Damit aber
wird zugleich die Planungsautonomie des
Regionalrates nicht nur gestärkt, sondern
gegenüber der Landesplanungsbehörde
gesichert. Damit aber wird zugleich dem
Ziel einer Dezentralisation der Planung
Rechnung getragen.
Für die Landesplanungsbehörde sollte
dabei eine Dreimonatsfrist für die Artikulation
von Rechtmäßigkeitsmängeln gelten.
Macht sie diese geltend, sollte sie zwei
Möglichkeiten haben, nämlich entweder
die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens
oder die Bestimmung von Auflagen,
die die Regionalräte durch Beschlussfassung
ausräumen können und die sie dann
in die Lage versetzen, den Plan in Kraft zu
setzen.
3.1.2Aufbereitung des Abwägungsmaterials
durch Fachbeiträge
Die Frage, in welcher Weise das Abwägungsmaterial
in der Landes- und Regionalplanung
erarbeitet wird, ist bislang
weitgehend gesetzlich nicht geregelt. § 15
LPlG sieht insoweit lediglich eine Mitwirkung
der Beteiligten vor. Dazu gehören
gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 2 LPlG alle Träger
öffentlicher Belange 23 . Die von diesen vorgebrachten
Bedenken und Anregungen
sind mit den betroffenen Beteiligten zu
erörtern (§ 15 Abs. 2 LPlG). Aussagen
dazu, wie das Abwägungsmaterial zu erarbeiten
ist, das in den Planentwurf und den
vom Bezirksplanungsrat verabschiedeten
Plan eingeht, gibt es über diese Regelung
hinaus im LPlG nicht. Lediglich für die
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
ist die Erarbeitung eines
besonderen Fachbeitrages vorgesehen.
§ 15 a LG NW bestimmt dazu, dass die
Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung
und Forsten/Landesamt für Agrarordnung
Nordrhein-Westfalen einen Fachbeitrag
des Naturschutzes und der Landschaftspflege
als Grundlage für den
Gebietsentwicklungsplan als Landschaftsrahmenplan
(vgl. dazu § 15 LG NW) und
für den Landschaftsplan erarbeitet, der folgende
Bestandteile enthält:
– Eine Bestandsaufnahme von Natur und
Landschaft sowie der Auswirkungen
bestehender Raumnutzungen,
– eine Beurteilung des Zustandes von
Natur und Landschaft nach Maßgabe
der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes
und der Landschaftspflege einschließlich
der sich daraus ergebende
Konflikte und
– wie aus den vorgenannten Aspekten
herzuleitenden Leitbildern und Empfehlungen
zur Sicherung, Pflege und Entwicklung
von Natur und Landschaft.
Dieser Fachbeitrag soll in Text, Karte und
Tabellen die planerischen Grundlagen für
die Festsetzungen und Darstellungen von
Gebietsentwicklungsplänen und Landschaftsplänen
bieten 24 . Zielsetzung des
Fachbeitrages des Naturschutzes und der
Landschaftspflege ist es, das Abwägungsmaterial
für die Belange des Naturschutzes
und der Landschaftspflege zu erarbeiten
und in die Gebietsentwicklungsplanung
einzubringen. Damit soll bewirkt werden,
dass die Einbringung dieser Belange in die
Abwägung verbessert und auf diese Weise
die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege in der Gebietsentwicklungsplanung
optimal zur Geltung
gebracht werden können. Letztlich geht es
dabei darum, das Abwägungsmaterial für
den Gebietsentwicklungsplan und die Formulierung
von Zielen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege so aufzubereiten,
dass der Gebietsentwicklungsplan
seine Funktion als Landschaftsrahmenplan
auch wirklich erfüllen kann. Verbesserung,
Artikulation und Durchsetzung der Belange
des Naturschutzes und der Landschaftspflege
ist damit Ziel der Erarbeitung des
naturschutzfachlichen Fachbeitrages.
Für alle anderen Belange fehlt es derzeit an
einer solchen Aufbereitung des für die
Abwägung relevanten Materials. Folge
davon ist, dass Qualitätsmaßstäbe für die
Zusammenstellung des abwägungsrelevanten
Materials nicht vorhanden sind. Methodische
Grundlagen für die Abwägung in der
Gebietsentwicklungsplanung fehlen damit
weitgehend. Welche Belange mit welcher
Gewichtigkeit im Abwägungsprozess arti-
Themen
kuliert werden können, ist damit landesplanerisch
nicht bestimmbar und steuerbar.
Vielmehr hängt es weitgehend von der
Qualität des Erarbeitungsprozesses in der
Bezirksplanungsbehörde und der Detailgenauigkeit
der von den nach § 15 Abs. 1
LPlG im Aufstellungsprozess zu Beteiligenden
ab, welche Belange mit welcher Qualität
im Abwägungsprozess artikuliert werden.
Die Steuerungsfunktionen des
Gebietsentwicklungsplanes in der Region
kann hierdurch nachteilig beeinflusst werden.
Beispielsweise kann die Erarbeitung
von Grundlagen für den Bedarf an Verkehrsinfrastruktureinrichtungen
oder Siedlungsflächen
bzw. Gewerbeflächen defizitär bleiben.
Da das Abwägungsergebnis nur so gut
sein kann, wie die Basis der Abwägung und
damit von der Erarbeitung der Abwägungsgrundlagen
auch die Qualität des Plans
unmittelbar abhängt, wäre es wünschenswert,
die Qualität der Abwägungsgrundlagen
zu verbessern, und zwar in der Weise,
dass für alle abwägungsrelevanten Belange
in etwa der gleiche Standard erreicht wird.
Denn nur dann können sie wirklich entsprechend
ihrem Gewicht in den Abwägungsprozess
eingebracht werden und insoweit
Berücksichtigung finden. Sinnvoll erscheint
es deshalb, zu den zentral für die Aufstellung
von Gebietsentwicklungsplänen relevanten
Themenstellungen ebenfalls Fachbeiträge
zu erarbeiten. Dazu gehören folgende
Bereiche:
– Verkehrsinfrastrukturentwicklung,
– Flächenbedarf insbesondere für die
Siedlungs- und Gewerbeflächenentwicklung,
– Wasserwirtschaft,
– Land- und Forstwirtschaft.
Freilich gibt es gegenüber einem solchen
Vorgehen einen gewichtigen Einwand: Die
Erarbeitung von Fachbeiträgen kann tendenziell
das Aufstellungsverfahren für die
Gebietsentwicklungsplanung verlängern.
Verfahrensverzögerungen können die
Folge sein. Angesichts dessen, dass ohnehin
für die Belange des Naturschutzes und
der Landschaftspflege ein Fachbeitrag erarbeitet
werden muss, dürfte diese Gefahr
jedenfalls dann nicht besonders groß sein,
wenn die Fachbeiträge in parallelen Verfahren
erarbeitet werden. Große Verfahrens-
22 Vgl. Depenbrock/Reiners, LPlG NW, § 15
Anm. 5.1.
23 Zur Verzahnung beider Ebenen und der daraus
folgenden Auswirkungen auf die Detailgenauigkeit
des Fachbeitrages des Naturschutzes und
der Landschaftspflege vgl. S chink, EILDIENST
LKT 1994, 314, 316; ders., VR 1998, 289, 296;
Stollmann, LG NW, Kommentar, Erläuterung
zu § 15 a.
24 Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 27. Juni 2001 über die
Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter
Pläne und Programme, ABl. L 197/30 v.
21.07.2001.
115