von Landrat Gerd W iesmann, (Kreis Borken) - Landkreistag NRW

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aufgelegt, dessen Fördermaßnahmen gezielt dort ansetzen sollen, wo durch das Schließen von „Förderlücken“ effizient Wachstum angeschoben werden kann. Zum einheitlichen und effizienten Vollzug der EG-Öko- Verordnung wird die Bundesregierung voraussichtlich im Februar 2002 den Entwurf eines Öko-Landbau-Gesetzes verabschieden. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung für eine Anpassung der EG-Öko-Verordnung, an neuere Entwicklungen ein. Zu diesem Zweck wurde die KOM in einem Memorandum aufgefordert, die EU-weiten Vorschriften zum Ökolandbau weiterzuentwickeln. Von dem Förderprogramm „Nachwachsende Rohstoffe” und dem „Markteinführungsprogramm Nachwachsende Rohstoffe” sollen Impulse für eine stärkere Verwendung nachwachsender Rohstoffe für stoffliche und energetische Zwecke ausgehen. Eine nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung wird von der Bundesregierung in vielfältiger Weise gefördert. So wird u. a. die Zertifizierung von Holz und Holzprodukten als wichtiges Instrument zur Verbesserung der Waldbewirtschaftung unterstützt. Bei der anstehenden Überprüfung, der gemeinsamen Fischereipolitik setzt sich die Bundesregierung für eine nachhaltige, ökologisch ausgerichtete Fischerei, die Einführung eines Umweltzeichens für Fischereiprodukte und den Abbau der Überkapazitäten bei den Flotten ein. 5. Der Sicherstellung des Umwelt- und Ressourcenschutzes wird von der Bundesregierung eine hohe Bedeutung, beigemessen. Zu den wichtigsten umweltpolitischen Vorhaben gehört dabei neben der Umsetzung der Wasserrahmen-Richtlinie insbesondere die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Ziel des Gesetzes ist es, die Grundlage für einen modernen, zukunftsweisenden Naturschutz zu schaffen, gleichzeitig wird damit die eingeleitete Neuausrichtung der Agrarpolitik unterstützt. Mit der Umsetzung der EG- Richtlinien über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und über die Umweltverträglichkeitsprüfung in nationales Recht sowie der Anpassung der technischen Anleitung, zur Reinhaltung der Luft wird ein wichtiger Beitrag zur Beschränkung der Emissionen – auch aus der Landwirtschaft – geleistet. 6. Die Bundesregierung richtet auch ihre Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume verstärkt an den Prinzipien der Nachhaltigkeit aus. Dabei verfolgt sie einen integrierten Ansatz, der alle Bereiche der ländlichen Wirtschaft mit einschließt. Ein wesentlicher Anstoß zur Förderung einer nachhaltigen und Sektor übergreifenden Entwicklung der ländlichen Räume wurde durch den Wettbewerb „Regionen aktiv – Land gestaltet Zukunft“ gegeben. Die Förderung verschiedener Einkommensalternativen und die im Rahmen der „Arbeitsmarktpolitischen Initiative für die Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Raum“ durchgeführten Projekte schaffen eine, Grundlage zur Sicherung und Schaffung von Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten in den ländlichen Räumen. Das wichtigste nationale förderpolitische Gestaltungsinstrument zur integrierten ländlichen Entwicklung ist die GAK. Sie bietet daher in besonderem Maße die Chance, die angestrebte Neuausrichtung der Agrarpolitik zu verwirklichen. Die vom Bund-Länder-Planungsausschuss „Agrarstruktur und Küstenschutz“ (PLANAK) beschlossenen Änderungen sehen die stärkere Ausrichtung der GAK auf die Förderziele umwelt-, natur- und tiergerechte Qualitätsproduktion, markt- und standortangepasste Landbewirtschaftung sowie ökologischer-Landbau vor. Diese Förderpolitik fügt sich schlüssg, in die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ein. Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2001 das Gesetz zur Einführung, der Modulation in Deutschland ab dem Jahr 2003 verabschiedet. Dabei sollen die durch Kürzung, der Direktzahlungen einbehaltenen EU- Mittel für eine Verstärkung der Maßnahmen, der ländlichen Entwicklung und zur Förderung besonders umweltgerechter und nachhaltiger Produktionsverfahren eingesetzt werden. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. In der Steuerpolitik wurden mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts wichtige Erleichterungen bei Umstrukturierungen mittelständischer Unternehmen beschlossen. Dies spielt für die zahlreichen Kooperationen in der Land- und Forstwirtschaft eine große Rolle. Die bisherigen Regelungen zur Bewertung des landund forstwirtschaftlichen Grundbesitzes für Zwecke der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer wurden um fünf Jahre verlängert. Mit der rückwirkenden Absenkung- des Agrardieselsatzes von 0,57 DM/l (rd. 0,29 €/l) auf 0,50 DM/l (rd. 0,26 €/l) zum 1. Januar 2001 konnte eine wichtige Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe erreicht werden. Im Gartenbau wird in den Jahren 2001 und 2002 eine Steuervergünstigung auf Heizstoffe gewährt. 7. Wegen der besonderen Sicherungsbedürfnisse landwirtschaftlicher Unternehmer tritt die Bundesregierung für die Beibehaltung eines eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems ein. Um auf tiefgreifende ökonomische und soziale Veränderungen reagieren zu können, bedarf es allerdings einer ständigen Weiterentwicklung, dieses Systems. Die mit dem Gesetz zur Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung verabschiedeten Maßnahmen zur Verschlankung der Organisationsstrukturen, zum Ausschöpfen von Wirtschaftlichkeitsreserven und zum sparsamen Umgang Themen mit Bundesmitteln schaffen die Voraussetzungen, um die Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung auf längere Dauer zu stabilisieren. Durch eine Reihe von Gesetzen wurde das Alterssicherungssystem in Deutschland reformiert. Als wesentliches Element der Altersversorgung wurde dabei die kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt. Alle wesentlichen gesetzlichen Neuerungen wurden wirkungsgleich – unter Berücksichtigung der Besonderheiten des agrarsozialen Systems – auch auf die Alterssicherung der Landwirte übertragen. 8. Die Neuorientierung der Verbraucher-, Ernährungs- und Agrarpolitik sowie die Neuorganisation und veränderte Aufgabenstellung des BMVEL machten auch eine Änderung der Ziele der Ressortforschung erforderlich. Ergänzende Forschungsaufträge sollen 2002 schwerpunktmäßig die Bereiche Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, Produkt- und Prozessqualität sowie Umweltverträglichkeit abdecken. 9. Als Folge der schwierigen Marktlage bei Rindfleisch wurden zusätzlich zu den marktstützenden Maßnahmen Änderungen der Gemeinsamem Marktordnung Rindfleisch beschlossen. Durch Änderungen des Prämiensystems wurden dabei Anreize zur Extensivierung, bzw. Drosselung der Produktion geschaffen. Deutschland wird auch weiterhin von der Möglichkeit der Aufhebung der 90-Tiere-Grenze Gebrauch machen, diese Aufhebung aber an Umweltund Beschäftigungsaspekte binden Die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) Zucker wurde unter Abschaffung des Lagerkostensystems und einer Quotenkürzung bis zum 30. Juni 2006 verlängert. Spätestens mit Beginn des Jahres 2003 ist eine neuerliche Überprüfung der GMO Zucker vorgesehen. 10. Im Laufe des Jahres 2001 wurden die Beitrittsverhandlungen im Kapitel Landwirtschaft auch mit der Slowakei, Lettland, Litauen und Malta eröffnet. Mit entsprechend vorbereiteten Beitrittsländern könnten erste Abschlüsse der Beitrittsverhandlungen noch im Jahr 2002 und Beitritte ab 2004 möglich sein. Auf der 4. WTO-Ministerkonferenz in Doha konnten sich die WTO-Mitgliedstaaten auf den Beginn einer neuen, umfassenden Handelsrunde einigen. Die Gesamtverhandlungen sollen bis zum 1. Januar 2005 abgeschlossen werden. Im Agrarteil wurden die Vorgaben des Verhandlungsmandats aus dem WTO- Agrarübereinkommen präzisiert, ohne dabei Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen. Im April 2001 gelang es, auf EU- und WTO- Ebene einen Kompromiss über das EU-Einfuhrregime für Bananen zu erzielen. EILDIENST LKT NW Nr. 3/März 2002 – 39 13-00 – 109
Themen Dezentralisierung in der Landesplanung Von Dr. Alexander S chink, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen 1. Einführung Die nordrhein-westfälische Landesplanung steht derzeit auf dem Prüfstand. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat durch den Landesplanungsbericht 2001 1 einen Diskussionsprozess mit dem Ziel begonnen, das derzeitige System der Landesplanung in Nordrhein-Westfalen zu überdenken, das Landesplanungsgesetz zu novellieren und das landesplanerische Zielsystem neu auszurichten 2 . Dabei geht es nicht darum, das derzeitige System der Landesplanung zu ersetzen. Vor allem sollen die Erfolge der Landes- und Regionalplanung nicht aufs Spiel gesetzt werden. Gefragt werden soll allerdings, ob die bestehenden Ziele, Instrumente und Verfahren optimal geeignet sind zur Wahrung künftiger Entwicklungs- und Schutzinteressen. Betont wird dabei, dass die Sicherung der Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens mit einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes sowie gleichzeitiger Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität und der natürlichen Umwelt grundlegende Herausforderungen für alle Bereiche der Landespolitik darstellen. In Verfolgung dieses Ziels soll ein Diskussionsprozess eingeleitet werden, in dem es beispielsweise um die künftige Ausrichtung der Gewerbeund Siedlungsflächenpolitik, die Weiterentwicklung der Metropolregionen Rhein- Ruhr oder die großräumige Steuerung des großflächigen Einzelhandels gehen soll. Ziel der Landesregierung bei der Verfolgung eines neuen Zukunftsmodells der Landesplanung ist es dabei insbesondere, – den Handlungsspielraum der Regionen zu erweitern, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken und – Verfahren zu straffen und sie zugleich zu flexibilisieren durch vertragliche Lösung zur Umsetzung von Zielen. Im Diskussionsprozess zu erörtern sind aus Sicht der Landesregierung vor allem – Aspekte einer größeren Verantwortlichkeit der Regionalräte, – die Frage der Beibehaltung des Genehmigungsvorbehalts für Gebietsentwicklungspläne, 1 Vgl. Landesplanungsbericht, S. 8. 2 Landesplanungsbericht 2001, S. 8. 3 LEP NRW, Landesentwicklungsplan Nordrhein- Westfalen 4 Dazu LEP NRW, S. 11. 5 Gesetz zur Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm – LEPRO) vom 05.10.1989, GV NW 485. 110 – Vertragslösungen zur Bewältigung raumordnerischer Zielkonflikte und zur Standortentwicklung, – Eine Neuausrichtung der Gewerbeflächenpolitik und – eine größere Freiheit der Kommunen bei der konkreten Ausfüllung von Siedlungsflächen der Gebietsentwicklungspläne 3 . Weiter soll überlegt werden, ob neue Verfahren des Monitorings und des Controllings erforderlich sind, um eine zielsichere und zugleich flexible Steuerung der Landes- und Regionalentwicklung zu bewirken. Das Thema Dezentralisation der Landesplanung betrifft viele der vorgenannten Aspekte. Inhaltlich geht es dabei insbesondere darum, ob und wenn ja, inwieweit Verantwortung in der Landesplanung auf nachfolgende Planungsebenen verlagert werden kann und/oder verlagert werden sollte. Dahinter verbirgt sich die Fragestellung, wie die Handlungsspielräume der Städte, Gemeinden und Kreise sowie der Regionalräte gestärkt werden können, ohne dabei zugleich die Steuerungswirkung der Landesplanung insgesamt zu beeinträchtigen. Beantwortet werden kann diese Frage zunächst nur auf der Grundlage einer Defizitanalyse und Kritik am bisherigen System der Landesplanung in Nordrhein-Westfalen. Dabei geht es freilich um eine Kritik an Einzelfragen, nicht hingegen darum, das System vollends in Frage zu stellen. Dieser Problematik soll nachfolgend zunächst nachgegangen werden (2.). Im Anschluss daran sollen Vorschläge für eine stärkere Dezentralisation mit dem Ziel einer Entlastung der Landesplanung und Stärkung der Handlungsspielräume der Regionalräte und der kommunalen Ebene erarbeitet werden (dazu unter 3.). 2. Probleme des derzeitigen Systems der Landesplanung in Nordrhein-Westfalen Der Landesentwicklungsplan Nordrhein- Westfalen 4 geht derzeit von zwei Zielbereichen aus 5 : In einem ersten Zielbereich werden die Grundzüge der Raumstruktur in Nordrhein-Westfalen festgelegt. Dargestellt werden insoweit die großmaßstäblichen Raumkategorien (zonale Gliederung), die Strukturmerkmale des Siedlungsgefüges (zentralörtliches Gliede- rungssystem, System der Entwicklungsschwerpunkte und -achsen) und die landesbedeutsamen Raumfunktionen (Siedlungsraum, Freiraum mit Umweltschutzfunktionen). Im zweiten Zielbereich befasst sich der LEP NRW mit den neuen Herausforderungen, denen sich die Landesplanung aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen zu stellen hat. Aufgezeigt werden Entwicklungsperspektiven für strukturwirksame Bereiche der Landespolitik. Hierzu gehört die Vorsorge für raumbezogene Anforderungen zur Entwicklung von Industrie-, Gewerbe- und Wohnbauflächen, von Erholungs- und Freizeitbereichen, von Verkehrsinfrastruktur, Lagerstättensicherung, Energieversorgung und Entsorgung als Voraussetzungen für die ökonomische und ökologische Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Ziel war es dabei, sowohl der künftigen Bevölkerungsentwicklung als auch den Bedürfnissen von Frauen, älteren Menschen, Behinderten und von Kindern und Jugendlichen Rechnung zu tragen. Bei näherer Betrachtung des landesplanerischen Ziel- und Koordinatensystems stellen sich folgende Fragen: – Ist das System der zentralörtlichen Gliederung und der Entwicklungsschwerpunkte und -achsen in der vorhandenen Form noch zeitgemäß oder hat es sich durch tatsächliche Entwicklungen in der siedlungsräumlichen Struktur und hier insbesondere der Arbeitsplätze- und Wohnstättenentwicklung sowie den dynamischen Prozessen beim Einsetzen neuer Medien nicht überholt? – Sind die Spielräume für nachgeordnete Planungsebenen und hier insbesondere die Regionalräte und die Kommunen durch das System der Landesplanung in Nordrhein-Westfalen nicht zu sehr eingegrenzt? – Führt das vorhandene System der Landesplanung nicht zu schwerfälligen Verfahren, die insbesondere durch Straffen von Genehmigungsnotwendigkeiten beschleunigt werden können? – Hat die Landesplanung in Nordrhein- Westfalen die Problematik der Globalisierung und hier insbesondere der zunehmenden europäischen Verflechtungen in ausreichender Weise aufgegriffen und bewältigt? – Ist die Problematik der interkommunalen Kooperation in der Landesplanung in ausreichender Weise aufgegriffen?
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