von Landrat Gerd W iesmann, (Kreis Borken) - Landkreistag NRW

Themen
Notwendig ist es überdies, die Problematik
der Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-
RL 20 bereits auf der Ebene von Raumordnung
und Landesplanung aufzugreifen
und nach Möglichkeit für Planungen zu
bewältigen. Wird eine hochstufige Verträglichkeitsprüfung
bereits auf der Ebene
von Raumordnung und Landesplanung
durchgeführt, ist im Grundsätzlichen damit
über die Vereinbarkeit oder nicht Vereinbarkeit
eines Projektes oder Planungsverfahren
mit den Schutz- und Erhaltungszielen
europäischer Schutzgebiete entschieden.
Die Problematik kann damit, wird sie
auf der Ebene von Raumordnung und Landesplanung
aufgegriffen, im Fall der Nichtvereinbarkeit
bereits auf dieser Planungsstufe
abschließend bewältigt werden. Im
Fall der Vereinbarkeit kann von einer derartigen
Prüfung eine erhebliche Entlastungswirkung
für nachfolgende Planungsstufen
ausgehen, da die Verträglichkeitsprüfung
dann auf den nachfolgenden Stufen nicht
mehr in vollem Umfang durchgeführt werden
muss, sondern allenfalls noch ergänzende,
sich aus größerer Detaillierungsschärfe
einer Planung ergebende Prüfungen
erforderlich sind.
Was die Umweltverträglichkeitsprüfung
angeht, sieht das derzeitige UVP-Verfahren
eine Einbeziehung von Raumordnung
und Landesplanung sowie der Gebietsentwicklungsplanung
in die UVP-Pflichtigkeit
nicht vor, sieht man einmal von bestimmten
Braunkohleplänen ab, die den Status
von bergbaulichen Rahmenplänen haben.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung gilt
ähnliches wie für die vorgenannten Aspekte:
Die Abschichtungswirkung, die von
hochstufigen Planverfahren ausgehen
kann, bleibt dann unvollkommen, wenn
die Gebietsentwicklungsplanung in das
System der Umweltverträglichkeitsprüfung
nicht integriert ist. Insoweit ist auch – auch
mit Blick auf die Plan-UVP-RL der EU, die
eine Einbeziehung der Gebietsentwicklungsplanung
in die Plan-UVP vorsieht 21
– das derzeitige System von Raumordnung
und Landesplanung einschließlich der
Gebietsentwicklungsplanung defizitär, da
hiervon nach den geltenden rechtlichen
Vorgaben Entlastungswirkung für nachfolgende
Planungsebenen in der UVP nicht
ausgehen kann.
3. Wege zum Ziel der
Dezentralisation
Eine Dezentralisation in der Landesplanung
ist sinnvoll, um hierdurch die Entschei-
20 Vgl. dazu nur Spannowsky, UPR 2000, 201,
204.
21 So zur Gestaltung des Anzeigeverfahrens in § 11
BauGB: Hoppe, in: Hoppe/Grotefels, Öffentliches
Baurecht, 1995, § 5 RN 99.
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dungsspielräume auf der regionalen Ebene
zu stärken. Darin besteht nach Einführung
der Regionalräte mit ihren gegenüber den
Aufgaben der Bezirksplanungsräte stark
ausgeweiteten Kompetenzen ein erhebliches
Interesse, sollen die Regionalräte ihre
Aufgabe der integrierten Strukturentwicklung
in den Regierungsbezirken wirklich
vollinhaltlich wahrnehmen können. Bleibt
es bei der bisherigen Systematik und der
Aufgabenabschichtung zwischen Raumordnung
und Landesplanung einerseits
und Gebietsentwicklungsplanung andererseits,
erscheint es zweifelhaft, ob die
Regionalräte von ihrer Gestaltungskompetenz
für die Region wirklich in vollem
Umfang Gebrauch machen können. Schon
deshalb ist es sinnvoll, Raumordnung und
Landesplanung stärker als in der Vergangenheit
zu dezentralisieren. Vorteile bietet
eine Dezentralisation auch für eine verstärkte
Geltungskraft des Gegenstromprinzips,
denn je größer die Spielräume auf der
regionalen Ebene sind, um so eher ist es
möglich, Anregungen, die von den Akteuren
vor Ort in den Regionalrat eingebracht
werden, aufzugreifen und zu realisieren.
Eine Vernetzung der Planungsebenen und
eine zielgenauere Regionalplanung, die die
Probleme vor Ort wirklich aufgreift und
ihren Anspruch auf großräumige Lenkung
von Entwicklungsprozessen gerecht wird,
ist um so eher gewährleistet, je größer die
Spielräume auf der regionalen Ebene sind.
Mit einer Dezentralisation können weitere
Vorteile zugunsten der kommunalen
Gebietskörperschaften einhergehen: Je
größer die Spielräume des Regionalrates in
der Gebietsentwicklungsplanung sind, um
so eher ist gewährleistet, dass den Kommunen
vor Ort ausreichende Planungsspielräume
erhalten bleiben. Sind die Spielräume
bei der Gebietsentwicklungsplanung
nur gering, besteht tendenziell die
Erwartung, dass diese auch in vollen
Umfang ausgeschöpft werden, weil es ja
nicht viel zu entscheiden gibt. Je weiter
diese Spielräume sind, um so eher kann
davon ausgegangen werden, dass der
Regionalrat sich einer Selbstbeschränkung
dort unterwirft, wo es genügt, die Ziele
relativ grob zu umschreiben und den
Gemeinden eine Ausfüllung der dann verbliebenen
Freiräume zu ermöglichen.
Dezentralisation in der Landesplanung
kann damit eine gemessen an den Zielsetzungen
von Raumordnung und Landesplanung
positive Wirkung entfalten, indem sie
die Möglichkeiten verbessert, auf der
regionalen Ebene Sachprobleme nach den
dort vorhandenen spezifischen Problemlagen
und Entwicklungschancen aufzugreifen
und einer planerischen Lösung zuzuführen.
Die Strukturentwicklung des Landes
wird so verbessert, die Spielräume für
die kommunalen Gebietskörperschaften,
die Entwicklung vor Ort selbst zu lenken
und zu steuern, können so vergrößert werden.
Für die Strukturentwicklung kann dies
nur vorteilhaft sein.
Eine Dezentralisation der Landesplanung
setzt Änderungen in mehreren Bereichen
voraus. Dazu gehören
– das Planungsverfahren,
– die Planungssystematik und
– die Planinhalte.
3.1 Planungsverfahren
3.1.1 Anzeige- statt
Genehmigungsverfahren
Die Verfahrensverzögerungen einerseits
und die mit dem Genehmigungsverfahren
verbundene Tendenz der Landesplanungsbehörde
jenseits einer Rechtskontrolle in
die Planinhalte hinein zu regieren, können
durch eine Ersetzung des Genehmigungsverfahrens
durch ein Anzeigeverfahren
bewältigt werden. Vorbild könnte insoweit
das Anzeigeverfahren nach § 11 Abs. 1
Satz 1, 2. HS BauGB a. F. sein. Nach dieser
Regelung waren Bebauungspläne, die aus
dem Flächennutzungsplan entwickelt
waren, der höheren Verwaltungsbehörde
nach Satzungsbeschluss durch die Gemeinde
anzuzeigen. Äußerte sich die höhere
Verwaltungsbehörde innerhalb einer Frist
von drei Monaten nicht, konnte die
Gemeinde den Bebauungsplan in Kraft setzen.
Nach Ablauf der Frist konnte die
höhere Verwaltungsbehörde erklären, dass
sie keine Verletzung konkreter Vorschriften
geltend machen werde. Hatte die höhere
Verwaltungsbehörde innerhalb der Dreimonatsfrist
Bedenken hinsichtlich der
Rechtmäßigkeit, konnte sie etwaige
Rechtsverstöße geltend machen mit der
Folge, dass die Gemeinde den Plan nicht
durch Veröffentlichung in Kraft setzen
konnte. Durch dieses Verfahren sollte der
Planungshoheit der Gemeinden Rechnung
getragen und die Kontrolle auf eine reine
Rechtmäßigkeitsaufsicht zurückgeführt werden.
Daneben sollte ein erheblicher
Beschleunigungseffekt bewirkt werden, da
innerhalb von drei Monaten grundsätzlich
über die Rechtskraft eines Bebauungsplanes
entschieden werden sollte.
Es bietet sich an, ein solches Verfahren
auch für die Gebietsentwicklungsplanung
vorzusehen. Für die Einführung eines solchen
Verfahrens spricht zunächst die
Rechtsähnlichkeit zwischen der Bauleitplanung
und der Gebietsentwicklungsplanung:
Hier wie dort geht es darum, den
Plan einer Rechtmäßigkeitskontrolle zu
unterwerfen und dabei zugleich die Planungsautonomie
der planenden Ebene zu
wahren. Dabei sind die Prüfungsmaßstäbe
für die Rechtskontrolle im wesentlichen