von Landrat Gerd W iesmann, (Kreis Borken) - Landkreistag NRW

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gen Erschließungsaufwandes nach § 128 BauGB entwickelten Grundsätze zurückzugreifen. Hiernach sei in einem ersten Schritt der durch eine bestimmte Maßnahme ausgelöste Kreditbedarf zu ermitteln. Da sich dieser aufgrund des haushaltsrechtlichen Gesamtdeckungsprinzips nicht eindeutig bezifferbar ermitteln lasse, sei hierfür auf eine – anhand der durch den Haushalt des betreffenden Jahres vorgegebenen Daten – errechenbare Fremdfinanzierungsquote abzustellen. Wenn nämlich alle Investitionen im Haushalt in einem bestimmten Jahr zu einem bestimmten Prozentsatz kreditfinanziert seien, rechtfertige dies mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Annahme, dass dies auch für die Ausgaben für die betreffende Maßnahme der Fall sei. Die Fremdfinanzierungsquote errechne sich hierbei aus dem Verhältnis aller Gesamtausgaben für Investitionen des Vermögenshaushaltes (abzüglich haushaltsrechtlich wirksam zugunsten bestimmter Aufgaben zweckgebundener Zuwendungen und Zuschüsse, § 17 GemHVO) zu der Summe der in dem betreffenden Haushaltsjahr aufgenommenen Kredite. Nur mit der sich hieraus ergebenden Quote sei der auf die Maßnahme entfallende Ausgabenbetrag (ggf. abzüglich haushaltsrechtlich zweckgebundener Zuwendungen und Zuschüsse für diese Maßnahme) einer Tilgung und Verzinsung zu unterwerfen. Zur Ermittlung der Darlehenskonditionen könne dabei – wiederum aufgrund des Gesamtdeckungs- prinzips – nicht auf die Konditionen eines bestimmten Darlehensvertrages, sondern nur auf einen für das jeweilige Haushaltsjahr zu ermittelnden Durchschnittswert abgestellt werden. Aufgrund der regelmäßig langfristig eingegangenen Kreditverbindlichkeiten bleibe der so für das jeweilige Haushaltsjahr festgestellte Zinssatz konstant. Er müsse auch bei der Zinsberechnung für die Folgejahre angesetzt werden. Änderten sich Zinssatz und Fremdfinanzierungsquote, sei dies nur für die in dem betreffenden Folgejahr aufgenommenen Kredite von Bedeutung. Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann dahinstehen, ob daneben andere Methoden der Ermittlung des umlagefähigen Aufwandes denkbar und rechtlich zulässig seien. Denn stets müsse einer durch das Gesamtdeckungsprinzip vorgegebenen Zuordnung anhand bestimmter Durchschnittswerte das Maß an Genauigkeit abverlangt werden, das unter Vermeidung eines unvertretbaren Verwaltungsaufwandes möglich sei und dem Gebot einer möglichst wirklichkeitsgerechten Kostenermittlung entspreche. Diesen Grundsätzen werde die vom beklagten Kreis vorgenommene Berechnung nicht gerecht. Tatsächlich hatte der beklagte Kreis für die einzelnen Haushaltsjahre seit 1981 im ersten Schritt einen Zuschussbedarf für den Bereich des Jugendamtes ermittelt. Als Zuschussbedarf hatte er diejenigen Aufwendungen im Jugendamtsbereich umschrieben, die nach Abzug aufgabenbezogener Zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergieanlagen Mit Urteil vom 30. November 2001 (Az.: 7 A 4857/00) hat das OVG NRW zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergieanlagen Stellung genommen und die gemeindliche Planungshoheit deutlich gestärkt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen wurde. Nachstehend sind die Leitsätze wiedergegeben: 1. Die Gemeinden sind durch § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ermächtigt, die möglichen Standorte von Windenergieanlagen restriktiv zu steuern, indem sie zugleich durch Darstellung von Vorrangzonen geeignete Standorte im Flächennutzungsplan positiv festlegen; dabei reicht die Ausweisung nur einer Vorrangzone aus. 2. Die Gemeinden haben bei dieser Ausweisung keine besondere Pflicht zur Förderung der Windenergie; sie sind auch nicht verpflichtet, einen wirt- schaftlich optimalen Ertrag der Windenergienutzung sicherzustellen. 3. Die Ermittlung und Festlegung von Vorrangzonen für Windenergieanlagen setzt ein schlüssiges, hinreichend städtebaulich motiviertes Plankonzept für das gesamte Gemeindegebiet voraus; dieses kann an global und pauschalierend festgelegten Kriterien für die Ungeeignetheit der von der Ausschlusswirkung erfassten Bereiche ausgerichtet werden. 4. Bei der Festlegung von Tabu-Zonen aus Gründen des Immissionsschutzes können pauschale Abstände zu jeder schützenswerten Wohnbebauung angesetzt werden; diese Abstände können zulässigerweise auch auf einen vorbeugenden Immissionsschutz ausgerichtet werden und konkret für weitere Entwicklungen in den Blick genommene potenzielle Siedlungserweiterungsflächen mitberücksichtigen. Themen Zuwendungen verblieben. Diesen Zuschussbedarf hatte die Beklagte mit dem hälftigen Betrag einem gleichmäßigen Zinssatz von 6,5 v. H. bei einer Tilgung von 2 v. H. unterworfen. Die sich hieraus ergebenden Beträge wurden in das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen und der Zuschussbedarf dieses Haushaltsjahres addiert, um sodann hinsichtlich Verzinsung und Tilgung in der gleichen Weise zu verfahren. Diese vom Beklagten gewählte Methode zur Ermittlung setzte damit voraus, dass der gesamte so ermittelte Zuschussbedarf im Jugendhilfebereich in den Haushaltsjahren 1981 bis 1992 kreditfinanziert war. Diese Annahme fand nach Auffassung des Berufungsgerichts weder im kommunalen Haushaltsrecht noch in der tatsächlichen Haushaltspraxis des beklagten Kreises eine Grundlage. Dieser bei der Feststellung der durch die Aufgaben des Kreisjugendamtes in den Haushaltsjahren 1981 bis 1992 verursachten Kosten begangene Fehler führte zur Nichtigkeit des in der Haushaltssatzung des beklagten Kreises bestimmten Vom- Hundert-Satzes der Umlagegrundlagen und hatte – im Umfang des auf eine Teilaufhebung eingeschränkten Anfechtungsbegehrens der Klägerin – die Aufhebung des Umlagebescheides zur Folge. EILDIENST LKT NW Nr. 3/März 2002 – 20 32-01 – 5. Auch aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsfunktion der Landschaft können bestimmte „Tabu-Flächen” aus der weiteren Prüfung ausgesondert werden. 6. Wird der Entwurf der Ausweisung einer Vorrangzone öffentlich ausgelegt, bedarf es bei der Bekanntmachung der Offenlegung keines ausdrücklichen Hinweises auf die sich aus § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ergebende Ausschlusswirkung. 7. Eine Ausnahme von der regelmäßigen Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu bejahen. 8. Eine zur Verunstaltung führende Wirkung von Windenergieanlagen ist nur anzunehmen, wenn es sich bei dem optisch betroffenen Bereich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung handelt oder wenn ein besonders grober Eingriff in das Landschaftsbild in Rede steht. EILDIENST LKT NW Nr. 3/März 2002 – 61 10-06 – 107
Themen Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2002 der Bundesregierung I. Lage der Agrarwirtschaft (Auszug) Maßnahmen 1. Die Beseitigung staatlicher Defizite bei der Lebensmittelsicherheit gehört auf nationaler und EU-Ebene zu den Schwerpunkten der Verbraucherpolitik. Das Bundesinstitut für Risikobewertung, und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind zum 1. Januar 2002 im Vorgriff auf die zu treffende gesetzliche Regelung jeweils als unselbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts errichtet worden. Damit wurden in Deutschland im institutionell-organisatorischen Bereich die Voraussetzungen für eine verbesserte Koordinierung, und Zusammenarbeit zwischen EU, Bund und Ländern bei der Wahrnehmung von Rechtsetzungs-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben geschaffen. Die Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde sowie insbesondere die Festlegung von Maßnahmen zum Schutz vor gesundheitlichen Gefährdungen im Rahmen der EU-Basisverordnung, sollen EUweit die Lebensmittelsicherheit erhöhen und das Vertrauen der Verbraucher in die erzeugten Lebensmittel wiedergewinnen. Im Anschluss an das Auftreten der ersten BSE-Fälle in Deutschland gehörten Maßnahmen zum wirksamen Schutz der Verbraucher vor BSE zu den vordringlichsten Aufgaben. Die Bundesregierung hat dabei in vielen Fällen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, über die EU-Regelungen hinausgehende Bestimmungen zu erlassen. Es wurden u. a. folgende Maßnahmen beschlossen: – Alle über 24 Monate alten Rinder, die geschlachtet werden, sind mit BSE- Schnelltests zu untersuchen. – Die Liste der Risikomaterialien von Wiederkäuern, die für die Herstellung von Lebens-, Futter- und Düngemitteln verboten sind, wurde schrittweise erweitert. – Die Schlacht- und Verarbeitungsunternehmen sind gehalten, durch geeignete Verfahren das Kontaminationsrisiko durch Risikomaterial auszuschließen. – Die Vorschriften zur Herstellung, von Separatorenfleisch wurden verschärft. – Nach wie vor gelten weitreichende Verbote für die Verfütterung von tierischen Proteinen und Fetten an Nutztiere, die zur Gewinnung von Lebensmitteln bestimmt sind. Darüber hinaus hat die Bundesregierung unter Beteiligung der Wissenschaft ein Konzept zur Erforschung von BSE, der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit und ähnlichen Erkrankungen beschlossen. Mit Beginn des Jahres 2001 ist zudem das Institut für neue und 108 neuartige Tierseuchenerreger an der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere errichtet worden. Von den BSE-Folgekosten trägt der Bund den deutschen Finanzierungsanteil an den aus, dem EU-Haushalt finanzierten BSEbedingten Maßnahmen und den nationalen Anteil an den EU-veranlassten Herauskaufaktionen von älteren Rindern. Die Kosten der Entsorgung der Futtenmittelaltbestände hat der Bund in landwirtschaftlichen Betrieben vollständig und in den Betrieben der Wirtschaft teilweise übernommen. Die freie Wahl des Verbrauchers bei Lebensmitteln setzt voraus, dass deren Qualität erkennbar ist. Eine objektive und verbrauchergerechte Information ist zudem unverzichtbar, um mit höherer Qualität auch einen angemessenen Marktpreis zu erzielen. Mit der Schaffung, des Bio-Siegels für Produkte des ökologischen Landhaus konnte hier ein erster wichtiger Schritt getan werden. Verbraucher können schnell und eindeutig erkennen, welche Biolebensmittel nach den kontrollierten Standards der EG-Öko-Verordnung erzeugt wurden. Auf Initiative der Bundesregierung wurden auch für konventionell erzeugte Produkte die Weichen für eine glaubwürdige und transparente Qualitätssicherung über alle Stufen der Produktionskette durch die Gründung, der „Qualität und Sicherheit GmbH” (QS) sowie die Einführung des QS-Prüfzeichens gestellt. Zur Verbesserung der Markttransparenz und Stärkung des selbstbestimmten Verbraucherverhaltens beabsichtigt die Bundesregierung ein Verbraucherinformationsgesetz zu erlassen. 2. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit ist unabdingbare Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln. Maßnahmen zu deren Sicherstellung beginnen bereits im Vorleistungsbereich. Der Bund hat gemeinsam mit den Ländern ein Kontrollprogramm mit verbindlichen Vorgaben für eine ziel- und risikoorientierte Futtermittelüberwachung, besonders hinsichtlich verbraucher- und tiergesundheitsrelevanter Kriterien, erarbeitet. Im deutschen Futtermittelrecht wurde zudem die Voraussetzung für die freiwillige Anwendung der offenen Deklaration bei Mischfuttermitteln im Vorgriff auf eine zu erwartende EU-Regelung geschaffen. Darüber hinaus wurde von der Normenkommission des Zentralausschusses der deutschen Landwirtschaft eine Positivliste für Futtermittel erstellt. Auf dem Weg, den Ausstieg aus der Verwendung antibiotischer Leistungsförderer als Futtermittelzusatzstoffe so schnell wie möglich zu vollzie- hen, konnte die Bundesregierung mit den Verbänden bereits den Verzicht der Verwendung, dieser Stoffe in Standardfuttermitteln vereinbaren. Mit der Einführung des Bestandsbuches muss der Tierhalter jede Anwendung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln eintragen. Dies hilft ihm, die vorgeschriebenen Wartezeiten einzuhalten. Im Umgang mit der Grünen Gentechnik sind Chancen und Risiken sorgfältig abzuwägen. Die Bundesregierung führt deshalb einen gesellschaftlichen Diskurs über die verantwortbaren Potenziale der Grünen Gentechnik durch. Mit der Vorlage der Verordnungsvorschläge zur Zulassung, Kennzeichnung, und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln hat die KOM auf die in der Vergangenheit immer wieder von den Mitgliedstaaten geforderte ergänzende Regelung in diesem Bereich reagiert. 3. Die Neuorientierung der Agrarpolitik beinhaltet auch die Hinwendung zu tiergerechteren Haltungsformen. Mit den neuen Bestimmungen zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung konnten entscheidende Verbesserungen für die Legehennenhaltung in Deutschland erreicht werden. Legehennen dürfen künftig grundsätzlich nur noch unter tiergerechten Bedingungen, wie sie bereits in Boden-, Volieren- und Freilandhaltung erfüllt sind, gehalten werden. Gleichzeitig sollen mit dem beabsichtigten Bundesprogramm „Tiergerechte Haltungsverfahren“ Investitionen baulicher und technischer Art zur Verbesserung, der Haltungsverfahren bei Legehennen gefördert werden. Für die Schweinehaltung hat der Agrarministerrat ebenfalls verbesserte tierschutzrechtliche Bestimmungen beschlossen, die demnächst in deutsches Recht übernommen werden sollen. Auf EU-Ebene setzt sich die Bundesregierung weiterhin für eine Verbesserung der Haltungsbedingungen von Tieren sowie eine deutliche Verkürzung der Höchsttransportzeiten für Schlachttiere und die Streichung der Exporterstattungen für Schlachtrinder ein. 4. Der ökologische Landbau entspricht heute schon weitgehend den Kriterien einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Landbewirtschaftung und wird deshalb von der Bundesregierung in besonderer Weise gefördert. Im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) für das Jahr 2002 werden die zur Förderung ökologischer Verfahren gewährten Flächenprämien deutlich angehoben. Für die Jahre 2002 und 2003 wird ein Bundesprogramm „Ökolandbau”
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