von Landrat Gerd W iesmann, (Kreis Borken) - Landkreistag NRW

Vorstand des LKT NW in Düsseldorf
Die ursprünglich für den 05.02.2002 in
Aussicht genommene Sitzung des Vorstandes
des LKT NW wurde auf den
12.03.2002 verlegt. Unter Vorsitz von Präsident
Franz-Josef Leikop, Hochsauerlandkreis,
setzten sich die Vorstandsmitglieder
zunächst mit der Finanzsituation
der Kreise und Kommunen in Nordrhein-
Westfalen auseinander. Dazu wird in der
nächsten EILDIENST-Ausgabe eine ausführliche
Berichterstattung erfolgen.
Als weiteres Schwerpunktthema wurden
Grundsatzfragen der Ganztagsbetreuung,
der Ausbau der Ganztagsbeschulung und
die Vorverlegung des Einschulungstermins
sowie die damit zusammenhängenden Fragen
diskutiert (vgl. im einzelnen EILDIENST
LKT NW Nr. 3/März 2002, Seite 98 ff., in
diesem Heft).
Breiten Raum nahm auch die Frage der
Zuständigkeit beim Betreuten Wohnen für
Menschen mit Behinderungen ein. Nach
intensiver Auseinandersetzung mit den
damit verbundenen komplexen Fragestellungen
fasste der Vorstand einen Beschluss,
der im wesentlichen an die Beschlusslage
des Vorstandes vom 18.09.
2001 anknüpft (vgl. EILDIENST LKT NW
Nr. 10/Oktober 2001, Seite 370 f). Wegen
der Einzelheiten der Positionierung des LKT
NW wird auf den Artikel „Ausbau des
ambulanten betreuten Wohnens für Menschen
mit Behinderungen” verwiesen (vgl.
EILDIENST LKT NW Nr. 3/März 2002,
Seite 92 ff., in diesem Heft).
Des Weiteren billigte der Vorstand die von
der Geschäftstelle des LKT erarbeitete Stellungnahme
zum Gesetzentwurf zur Errichtung
einer Gemeindeprüfungsanstalt (vgl.
dazu im einzelnen EILDIENST LKT NW Nr.
2/Februar 2002, Seite 54 ff).
Darüber hinaus beriet der Vorstand Fragestellungen
zu der am 01.01.2003 in Kraft
tretenden bedarfsorientierten Grundsicherung.
Der Vorstand begrüßte, dass in das
Grundsicherungsgesetz eine dem BSHG
vergleichbare Regelung zum Schutz des
Einrichtungsortes aufgenommen werden
soll, womit einer wichtigen Forderung des
LKT NW, die er in der Landkreisversammlung
am 25.10.2001 erhoben hatte, Rechnung
getragen werde (vgl. dazu EIL-
DIENST LKT NW Nr. 11/November 2001,
Seite 409 ff). Zugleich wiederholte der Vorstand
die Forderung, im Rahmen des
Grundsicherungsgesetzes eine Länderermächtigung
zu schaffen, wonach die Länder
den Kreisen eine Delegationsbefugnis
im Hinblick auf die kreisangehörigen Städte
und Gemeinden einräumen können. In
Abhängigkeit von den Verhältnissen vor
Ort sollte danach jeder Kreis entscheiden,
ob und inwieweit von der Delegationsmöglichkeit
Gebrauch gemacht wird, um
ggf. Verwaltungsmehraufwand und doppelte
Aktenführung vermeiden zu können.
In diesem Sinne hatte sich die Geschäftsstelle
des LKT NW nochmals am
14.02.2002 schriftlich an Sozialminister
Harald Schartau und Bundesratsministerin
Hannelore Kraft gewandt. Zudem
nahm der Vorstand angesichts entsprechender
politischer Verlautbarungen der
Landesregierung davon Kenntnis, dass der
auf Nordrhein-Westfalen entfallende
Anteil der vom Bund bereit gestellten
Mittel zur Finanzierung der Grundsicherung
in Höhe von bundesweit 409 Mio. €
jährlich ungeschmälert an die Kreise und
kreisfreien Städte als Träger der Grundsicherung
weitergeleitet werden sollen. Der
Landkreistag erwarte eine Weitergabe der
Bundesmittel an die Kreise und kreisfreien
Städte nach Kriterien, die sich auf die tatsächlich
entstehenden Kosten im Rahmen
der Grundsicherung bezögen. Dazu sei insbesondere
eine Spitzabrechnung geeignet,
die ggf. mit Abschlagszahlungen zu kombinieren
sei. Zudem gab der Vorstand seiner
Erwartung Ausdruck, dass die bei den
Landschaftsverbänden entstehenden Einsparungen
aufgrund der Einführung der
Grundsicherung in vollem Umfang zur
Senkung der Landschaftsumlagen genützt
würden. Insoweit seien von den Landschaftsverbänden
Zusagen im Hinblick auf
hinreichend präzisiertes Datenmaterial zu
den dort entstehenden Einsparungspotentialen
gegeben worden. Der Vorstand plädierte
dafür, dass hinsichtlich der Bezifferung
der durch das Grundsicherungsgesetz
für die Träger der Grundsicherung entstehenden
Mehrausgaben möglichst umfassende
Ermittlungen im Hinblick auf einen
Vergleich der den Kreisen und kreisfreien
Städten vor und nach dem Inkrafttreten
des Grundsicherungsgesetzes entstehenden
Ausgaben vorgenommen werden sollten.
Auch die Auswirkungen des weitgehenden
Wegfalls einer Prüfung von Unterhaltsansprüchen
sollten nach Auffassung
des Vorstandes mit Rücksicht auf die Revisionsklausel
für die vom Bund bereit
gestellten Mittel so konkret wie möglich
beziffert werden. Schließlich gehörten
auch die zusätzlichen Ausgaben der Kreise
und kreisfreien Städte bei Personal- und
Sachkosten beim Vollzug des Grundsicherungsgesetzes
als Bundesleistungsgesetz
zu den zu erhebenden Ausgabeposten, um
diese in mögliche Änderungsoptionen des
Grundsicherungsgesetzes bzw. der Erstat-
Aus dem Landkreistag
tung von Bundesmitteln einfließen zu lassen.
Des Weiteren befassten sich die Vorstandsmitglieder
mit einem Kommissionsbericht
zur Reform der Gemeindeordnung.
Im Vorstand bestand Einigkeit, dass die
Vorschläge der Kommission gegenwärtig
keinen Anlass geben, erneut eine Novellierung
der Kommunalverfassung vorzunehmen.
Sie seien entweder abzulehnen oder
beträfen Detailprobleme, die in der kommunalen
Praxis vor Ort keine große Rolle
spielten. Nach den ständigen Novellierungen
der Kommunalverfassung in den letzten
Jahren sei deshalb der Gesichtspunkt
der Kontinuität und Berechenbarkeit der
gesetzlichen Grundlagen des kommunalen
Handelns vor Ort absolut vorrangig.
Unterschiedlich wurde im Vorstand die
Frage beurteilt, ob diese ablehnende Position
des LKT NW zu einer zeitnahen
Umsetzung der Vorschläge der Kommission
auch gelten solle, wenn eine Chance
bestehe, dass der Landtag grundlegende
Probleme der Kommunalverfassung aufgreife
wie z.B. die Amtszeit der hauptamtlichen
Bürgermeister und Landräte. Dabei
war man sich einig, dass der Vorschlag der
Kommission, es bei einer Wahlperiode von
5 Jahren für die Kommunalvertretung zu
belassen und gleichzeitig die Amtszeit der
hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte
auf 6 Jahre zu verlängern, ungeeignet
sei. Im Vorstand wurde die Frage erörtert,
ob die Ablehnung eines aktuellen Novellierungsbedarfs
für die Kommunalverfassung
vom LKT NW auch aufrecht erhalten werden
solle, wenn sich im Landtag eine reelle
Chance ergebe, die ursprüngliche Forderung
des LKT NW zu verwirklichen, die
Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister/Landräte
auf 8 Jahre zu verlängern
und es bei einer 5jährigen Dauer der Wahlperiode
der Kommunalvertretungen zu
belassen. Von einem Teil des Vorstandes
wurde die Notwendigkeit gesehen, zunächst
zu prüfen, ob diese bisherige Forderung
des LKT NW überhaupt noch aufrechterhalten
werden solle. Die Erfahrungen
mit getrennten Wahlterminen für die
Kommunalvertretung und die Bürgermeister
und Landräte auch in anderen Bundesländern
hätten gezeigt, dass bei getrennten
Wahlen für Bürgermeister und Landräte
die Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen
noch geringer sei als die ohnehin schon
erheblich absinkende Beteiligung an den
Wahlen zu den Kommunalvertretungen.
Dies lege die Frage nahe, ob die Forderung
nach einer Entkopplung der Wahltermine
noch sinnvoll sei und ob es andere
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