von Landrat Gerd W iesmann, (Kreis Borken) - Landkreistag NRW

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für Menschen mit Behinderungen durch eine Gesamtbetrachtung stationärer und ambulanter Betreuungsformen und damit verbundener kostenorientierter, optimierter Gewichtung und flexibler Ausgestaltung erreicht werden muss. Dazu bedarf es eines möglichst gleichmäßigen Ausbaus der Strukturen ambulanter Hilfeformen in allen Regionen des Landes sowie damit verbunden der entsprechenden Reduzierung stationärer Betreuungsformen. 2. Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen geht bei seiner Positionierung davon aus, dass die Darlegungen der Landschaftsverbände, ambulante Hilfeformen für die in Betracht kommenden Personengruppen seien im Vergleich zu stationärer (einschließlich teilstationärer) Unterbringung deutlich günstiger, zutreffend sind. Die Richtigkeit dieser Prämisse wird sich durch ein laufendes Kostencontrolling bzw. die Schaffung von entsprechenden Kostenvergleichsmöglichkeiten erweisen. 3. Der Landkreistag bekräftigt seine Beschlusslage vom 18.09.2001, dass für alle Kreise und kreisfreien Städte mit besonderen strukturellen Belastungen im Hinblick auf die Personenzahl, die für ambulant betreute Wohnformen in Betracht kommt, eine angemessene Kostenerstattungsmöglichkeit gegenüber insofern überdurchschnittlich begünstigten kommunalen Gebietskörperschaften geschaffen werden muss. 4. Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen hält ein verbindliches quantitatives und qualitatives Ausbauprogramm zum ambulant betreuten Wohnen in allen Regionen des Landes mittels einer Rahmen-Zielvereinbarung auf Landesebene sowie örtlicher Zielvereinbarungen auf Kreisebene für einen überzeugenden Lösungsansatz, um sowohl im fachlichen als auch im finanzpolitischen Interesse aller Beteiligten zu mehr Effizienz zu kommen. Insbesondere durch Flexibilisierung und Durchlässigkeit der stationären und ambulanten Hilfeformen sowie der verbindlichen Festlegung von Personalschlüsseln bzw. Betreuungsrelationen dürften substantielle Fortschritte bei der präziseren Steuerung der Kosten der Eingliederungshilfe für die Gesamtheit der Sozialhilfeträger zu erwarten sein. 5. Der Sozial- und Jugendausschuss des Landkreistages Nordrhein-Westfalen wird beauftragt, die Inhalte des erarbeiteten Entwurfs der Rahmen-Zielvereinbarung auf Landesebene (Stand: 01.03.2002) im Einzelnen zu prüfen und insbesondere etwaige Modifikationen für eine einvernehmliche Lösung mit den Landschaftsverbänden zu for- mulieren. Der Vorstand erwartet insofern zu gegebener Zeit eine entsprechende Beschlussvorlage. 6. Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen hält den nunmehr vorliegenden Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 08.03. 2002 zur Verlagerung der Zuständigkeit beim ambulant betreuten Wohnen von den Kreisen und kreisfreien Städte auf die Landschaftsverbände für ungeeignet, der im Bereich der Eingliederungshilfe festzustellenden erheblichen Kostensteigerung wirksam durch optimierte Verzahnung und verbesserte Effizienz der Hilfesysteme entgegenzutreten. Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung und den Landtag auf, gerade auch unter konsequenter Beachtung der Prinzipien der in den letzten Jahren in Nordrhein- Westfalen durchgeführten Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsstrukturreform die Kompetenz der örtlichen Ebene in allen Belangen ambulanter Hilfeformen im Sozialhilferecht zu stärken und diesen Grundsätzen durch das Instrument von Zielvereinbarungen mit den von den kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagenen Inhalten Rechnung zu tragen. VIII. Ausblick und Perspektiven Am 21.03.2002 – nach Redaktionsschluss der vorliegenden EILDIENST-Ausgabe – steht die Einbringung des Antrags der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung des Landtages. Es bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass die erneut und vertieft von den kommunalen Spitzenverbänden gegenüber Landtag und Landesregierung vorgebrachten Argumente und der von ihnen dargelegte Lösungsweg im weiteren parlamentarischen Verfahren eine so überzeugende Wirkung haben, dass noch eine Chance auf Verwirklichung besteht. Nach der Überzeugung der kommunalen Spitzenverbände bleibt unerlässliche Voraussetzung für eine zumindest kostendämpfende Wirkung beim Ausbau betreuter Wohnformen die Implementierung von transparenten Kostenvergleichsystemen und Controllingmechanismen zwischen den Ebenen der örtlichen Sozialhilfeträger und der überörtlichen Sozialhilfeträger. Eine reine Hochzonung der Zuständigkeit auf die Landschaftsverbände ohne konstitutive Mitwirkungsrechte der örtlichen Sozialhilfeträger bei der Steuerung der Kosten der Eingliederungshilfe wird auch bei einer möglichen quasi-befristeten Zuständigkeitsveränderung keine adäquate Problemlösung schaffen. Themen Bei der jetzt dargelegten komplexen Thematik – die in manchen Aspekten in diesem Rahmen vereinfacht skizziert werden musste – darf schließlich jedoch die dahinterstehende Gesamtproblematik nicht außer acht bleiben: So sehr die Bemühungen der Gesamtheit der Sozialhilfeträger, also der kommunalen Familie, hinsichtlich von Kostendämpfungseffekten sowie der verbesserten Verzahnung der Hilfesysteme und damit nach Möglichkeit zugleich Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Menschen auch optimiert werden, muss sich die Einsicht durchsetzen, dass es sich bei der Eingliederungshilfe insgesamt um eine gesamtgesellschaftliche und damit auch staatliche Aufgabe handelt. Die Kommunen und ihre Spitzenverbände fordern schon seit langem ein eigenes Bundesleistungsrecht für Menschen mit Behinderungen, das durch das neue, seit dem 01.07.2001 geltende Rehabilitationsrecht, dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX), entgegen ursprünglicher Absichten der Bundesregierung noch zu Beginn der laufenden Legislaturperiode im Jahre 1998 im Ergebnis nicht geschaffen wurde. Denn das Sozialhilferecht ist sozialpolitisch und rechtssystematisch die falsche rechtliche Verortung für Belange von Menschen mit Behinderungen. Die Eingliederungshilfe gehört nicht in den Kontext des BSHG als nachrangiges Notfallauffangnetz für Menschen in außergewöhnlichen prekären und zudem – so die Grundintention des Sozialhilferechts – kurzfristigen Krisensituationen. Die Entwicklung der erheblichen Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe aufgrund steigender Fallzahlen, der höheren Lebenserwartung der betroffenen Menschen und des medizinischen Fortschritts kann weder allein von der örtlichen Gemeinschaft beeinflusst noch durch diese, nämlich alleine von den Kommunen, getragen werden. Leistungen für Menschen mit Behinderungen müssen als gesamtstaatliche Verantwortung aller begriffen und deshalb auch angemessen von den staatlichen Ebenen – Bund und Ländern – finanziell mitgetragen werden; den Kommunen bleiben schon aus ihrer Verantwortung für die örtliche Infrastruktur und die in ihrem Gebiet lebenden Einwohnerinnen und Einwohnern auch bei einem bundeseinheitlichen vorrangigen Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen genügend – auch finanzwirksame – Aufgaben- und Handlungsfelder. Es wird insofern darauf ankommen, dieser skizzierten Grundüberlegung eine politische Mehrheitsfähigkeit zu verschaffen und daraus folgend eine entsprechende rechtliche Umsetzung zu erreichen. EILDIENST LKT NW Nr. 3/März 2002 – 50 32-30 – 97
Themen Ganztagsbetreuung, Ausbau der Ganztagsbeschulung und Vorverlegung des Einschulungstermines Im Landtag, der Landesregierung und in den politischen Parteien wird zur Zeit auch als Reaktion auf die Ergebnisse der PISA-Studie intensiv diskutiert, wie die Probleme der Ganztagsbetreuung zu lösen sind, inwieweit der Kindergarten durch eine Erweiterung seines Bildungsauftrages zu einer „Art Vorschule” ausgebaut werden soll und ob es sinnvoll ist, den Einschulungstermin vorzuverlegen. Die SPD-Landtagsfraktion hat am 29. Januar 2002 die Landesregierung aufgefordert, ihr bis zum 11. März 2002 ein Konzept zur Lösung dieser Probleme vorzulegen. Diesen Termin kann die Landesregierung nicht einhalten. Es ist wahrscheinlich, dass ein solches Konzept der Landesregierung erst kurz vor der Sommerpause des Landtages vorgelegt werden wird. Die kommunalen Spitzenverbände haben immer wieder angemahnt, dass sie in diese Gespräche eingebunden werden müssen. Denn bei der Verwirklichung eines solchen Konzeptes sind die kommunalen Gebietskörperschaften als Schulträger und als Träger der Jugendhilfe in erheblichem Umfang gefordert. Zwar hat das Schulministerium inzwischen in Aussicht gestellt, dass entsprechende Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden stattfinden sollen. Dies soll jedoch erst geschehen, wenn die Landesregierung sich intern über ihre Grundlinie verständigt hat. Auf diesem Hintergrund hat sich der Vorstand des LKT NW auch zur Vorbereitung der anstehenden Gespräche mit den grundsätzlichen Fragen befasst, die im Zusammenhang mit der Ganztagsbetreuung, dem erörterten Ausbau der Ganztagsbeschulung und der Vorverlegung des Einschulungstermines sowie dem Ausbau des Kindergartens in Richtung Vorschulerziehung bestehen. Er hat hierzu am 12.3.2002 folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Ganztagsbeschulung und –betreuung von Schulkindern ist im Rahmen des staatlichen Bildungsauftrages Aufgabe des Landes und nicht der Jugendhilfe. Das Land hat das hierfür notwendige Betreuungspersonal (Lehrer, Pädagogen etc.) zu finanzieren. Die gegenwärtige Zersplitterung der Landesförderung auf neun Förderprogramme, für die drei Fachressorts zuständig sind, ist durch ein einheitliches Förderprogramm in der Zuständigkeit des Schulministeriums abzulösen, das die Finanzierung des Betreuungspersonals sicherstellt. 2. Der Ausbau der Ganztagsbeschulung und Ganztagsbetreuung hat sich be- 98 darfsgerecht am Wohl des Kindes und dem Wunsch der Erziehungsberechtigten sowie an den Finanzierungsmöglichkeiten von Land und Kommunen zu orientieren. 3. Jegliche Ausweitung des Erziehungs- und Bildungsauftrages des Kindergartens in Richtung „Vorschulerziehung” (u.a. als Folge von PISA) muss Konsequenzen für die Finanzierung haben. Vorschulerziehung gehört zum staatlichen Bildungsauftrag des Landes. Sie ist keine Aufgabe der Jugendhilfe. 4. Für die Umstrukturierungen des Kindergarten- und Schulbereichs, die mit einer Vorverlegung des Einschulungsalters, einem Ausbau der Ganztagsbeschulung und einer Erweiterung des Bildungsauftrages des Kindergartens verbunden sind, ist der Übergangszeitraum so zu bemessen, dass eine allmähliche Anpassung der Strukturen erfolgt, die der Finanzsituation der öffentlichen Hände Rechnung trägt, Strukturbrüche vermeidet und es ermöglicht, notwendige Personalanpassungen weitgehend sozialverträglich vorzunehmen. 5. Die durch das Vorziehen des Einschulungsalters und die damit verbundene Umstrukturierung im Kindergartenbereich bei den Kommunen frei werdenden Finanzmittel müssen diesen verbleiben, um die durch den Ausbau der Ganztagsbeschulung auf sie als Schulträger zukommenden zusätzlichen Kosten aufbringen zu können. 6. Neben der jetzt angekündigten Vorverlegung des tatsächlichen Einschulungstermins um etwa ein halbes Jahr und der Erweiterung des Bildungsauftrages des Kindergartens in Richtung Vorschulerziehung, sind auch andere Modelle zu prüfen (z.B. Vorschlag des Bildungsrates aus dem Jahre 1975 zur Vorverlegung des Einschulungsalters auf 5 Jahre). Die Geschäftsstelle wird gebeten, mit den beiden anderen kommunalen Spitzenverbänden Gespräche mit dem Ziel zu führen, inwieweit solche Alternativmodelle von der kommunalen Seite in die Diskussion eingeführt werden sollen. Alle pädagogisch sinnvollen Alternativen sind insbesondere im Hinblick auf ihre Finanzierbarkeit zu prüfen. Die Ergebnisse der Gespräche sind den zuständigen Ausschüssen und dem Vorstand des LKT NW zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dem Beschluss des Vorstandes lagen unter anderem folgende Erwägungen und Überlegungen zugrunde: Die Landesregierung hat im letzten Jahr ein Ganztagsbetreuungskonzept verabschiedet, mit dem die Ganztagsbetreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler außerhalb von Ganztagsschulen in erheblichem Umfang ausgebaut werden sollen. Anders als bei Ganztagsschulen, in denen die nachmittägliche Ganztagsbetreuung weitgehend durch vom Land finanziertes pädagogisches Personal und ohne Kostenbeiträge der Eltern durchgeführt wird, setzt dieses Konzept der Landesregierung auf Organisationsmodelle, bei denen die Kommunen als Schulträger oder Träger der Jugendhilfe sowie die Eltern über Elternbeiträge in erheblichem Umfang in die Finanzierung des Betreuungspersonals eingebunden werden sollen. Faktisch bedeutet dieses Konzept eine Verschiebung der Finanzlasten auf die kommunalen Gebietskörperschaften, die das Land als Träger der inneren Schulangelegenheiten zu tragen hat. Denn die den Schulen und den Trägern der Jugendhilfe für die Realisierung der Ganztagsbetreuungsmaßnahmen zur Verfügung gestellten Landesmittel sind bei weitem nicht ausreichend, um entsprechende Ganztagsbetreuungsangebote finanzieren zu können. Die finanzielle Förderung des Landes ist in 9 Förderprogramme aufgesplittert, für die unterschiedliche Fachressorts zuständig sind (für 5 Programme das Schulministerium, für 3 Programme das Jugendministerium und für 1 Programm das Sportministerium). Diese Zersplitterung der Zuständigkeiten und Förderprogramme führt zu Zuständigkeitskonflikten der verschiedenen um ihre Zuständigkeit „kämpfenden” Fachressorts, Doppelstrukturen und erhöhtem Verwaltungsaufwand. Sie widerspricht dem Grundsatz, dass effektive und effiziente Aufgabenerledigung Vorrang vor Zuständigkeitsfragen und Organisationsstrukturen haben muss. Dass es durchaus einen anderen Weg zur Bewältigung der Problematik gibt, zeigen die Beispiele in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Beide Länder planen eine Verdoppelung ihrer Ganztagsschulangebote (außerhalb von Gesamtschulen) mit dem Ziel, dass bedarfsgerecht entsprechend den Wünschen der Erziehungsberechtigten allen Kindern ein Ganztagsschulangebot in zumutbarer Entfernung für alle Schulformen zur Verfügung steht. Sie sehen darüber hinaus anders als bisher Nordrhein-Westfalen vor, dass für das pädagogische und sonstige
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