von Landrat Gerd W iesmann, (Kreis Borken) - Landkreistag NRW

lich erklärte Abfallwirtschaftspläne stellen
wiederum im Anlagengenehmigungsverfahren
nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BimSchG
beachtliche öffentlich-rechtliche Vorschriften
dar. 11
Das Zusammenspiel unterschiedlicher Planungs-
und Genehmigungsebenen im Hinblick
auf dieselbe Angelegenheit rechtfertigt
es, ein Bürgerbegehren gegen ein einzelnes
Element dieses gestuften Verfahrens
dann nicht zuzulassen, wenn – wie vorliegend
– die Angelegenheit selbst in einem
der in § 23 Abs. 5 Nr. 5 KrO NRW genannten
Verfahren zu entscheiden ist. Denn
gerade auf eine zwingende Bindung des
Kreises im Hinblick auf bereits getroffene
oder zukünftige Entscheidungen kommt es
dem Bürgerbegehren an. Die Begründung
des Bürgerbegehrens lässt unzweideutig
erkennen, dass einerseits eine MVA verhindert
und andererseits eine BMA verwirklicht
werden soll. Beide Vorhaben sind nur
im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen
Verfahrens zu verwirklichen. Vor
diesem Hintergrund kann es nicht maßgebend
darauf ankommen, dass sich das
Begehren formal nicht gegen die MVA
selbst, sondern gegen deren planerischen
Voraussetzungen richtet.
Zwar mag einzuräumen sein, dass durch
§ 23 Abs. 5 Nr. 5 KrO NRW der Anwendungbereich
und die Möglichkeiten des
Bürgerbegehrens erheblich eingeschränkt
werden. Denn gerade die im Rahmen
eines der dort genannten Verwaltungsverfahren
zu entscheidenden Angelegenheiten
auf kommunaler Ebene sind in
besonderer Weise konfliktträchtig und
geeignet, Emotionen für oder gegen eine
bestimmte Lösung hervorzurufen. Gleichwohl
ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt,
bestimmte Sachbereiche von der
plebiszitären Mitwirkung auszunehmen
und die Entscheidung der kommunalen
Repräsentativorgane insoweit als vorrangig
anzusehen. Gerade im Bereich raumrelevanter
Planungen wie der Abfallplanung
sind die kommunalen Vertretungskörperschaften
dazu aufgerufen, gegenläufige
Interessen abzuwägen. Diesem
Ziel sind Initiativen, die ausschließlich ein
Anliegen verfolgen, nicht von vornherein
verpflichtet. 12
Zudem gilt es, widerstreitende Sachentscheidungen
zwischen dem Bürgerbegehren
auf der einen und dem förmlichen
Verwaltungsverfahren auf der anderen
Seite zu vermeiden. Die Kläger gehen
11 Erbguth, Aspekte der Abfallwirtschaftsplanung
und ihre Auswirkungen auf die Zulassung von
Abfallanlagen, UPR 1997, 60 (66).
12 Hofmann, Erfolgsquote von Bürgerbegehren,
VR 2001, 51 (53).
selbst davon aus, dass die Grundsatzentscheidung
für oder gegen ein Projekt im
Gegensatz zu einem Planungs- oder
Genehmigungsverfahren grundsätzlich
keinen spezifischen Sachverstand erfordere.
Es ist daher keineswegs ausgeschlossen,
dass sich ein durch ein erfolgreiches
Bürgerbegehren angestoßenes
Projekt im nachträglichen Verwaltungsverfahren
als unzulässig oder undurchführbar
erweist. Solchermaßen divergierenden
Ergebnisse liefen dem gesetzgeberischen
Ziel, mit der Bürgerbeteiligung
das kommunalpolitische Interesse der
Bürger zu stärken und die Akzeptanz der
getroffenen Entscheidungen zu stärken,
gerade zuwider. 13
Das Bürgerbegehren ist zudem gemäß § 23
Abs. 5 Nr. 8 KrO NRW unzulässig, weil es
ein gesetzwidriges Ziel verfolgt. Denn
gemäß § 5a Abs. 1 Satz 2 LAbfG sind die
Festlegungen eines Abfallwirtschaftsplans
bei der Aufstellung kommunaler Abfallwirtschaftskonzepte
zu beachten. Der – im
Übrigen sogar auf Grund der Ermächtigung
des § 29 Abs. 4 und 8 KrW-/AbfG
i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 LAbfG mit Ordnungsbehördlicher
Verordnung vom 9.
April 1998 für verbindlich erklärte – Abfallwirtschaftsplan
Teilplan Siedlungsabfälle
für den Regierungsbezirk D. schreibt zur
Vorbehandlung unvorbehandelter Siedlungsabfälle
die Nutzung der im Regierungsbezirk
vorhandenen Müllverbrennungsanlagen
ab dem 1. Januar 2000
zwingend vor. Für den Bereich des Kreises
W. geht der Plan von der Nutzung der
MVA A. ab deren Inbetriebnahme aus und
bestimmt, dass der Kreis W. seine thermisch
zu behandelnden Restabfälle
(weiterhin) in der genannten MVA entsorgt
(Nrn. 1.2.4.4, 4.3.1.15 und 6.3.3 des
Plans).
Bei dieser Sachlage besteht kein Raum für
die Festschreibung einer biologischmechanischen
Restabfallbehandlung im
Abfallwirtschaftskonzept des Kreises. § 5a
Abs. 1 Satz 2 LAbfG lässt schon seinem
Wortlaut nach nur die Interpretation im
Sinne eines strikten Gesetzesbefehls zu.
Der Gesetzgeber hat mit der Formulierung,
dass die Festlegungen des Abfallwirtschaftsplans
„zu beachten“ sind,
deutlich gemacht, dass der überörtlichen
Planung vor örtlichen Konzepten – nicht
zuletzt um der Effizienz überörtlicher
raumbezogener Planung willen – der Vorrang
zukommt. 14
13 Ritgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid,
1997, S. 205.
14 Zur Bedeutung überörtlicher Abfallplanung s.
Beschluss des Senats vom 16. März 1995 – 15 B
2839/93 –, NWVBI. 1995, 300 (302).
15 Erbguth, Aspekte der Abfallwirtschaftsplanung
Themen
Denkbare Bestrebungen mit dem Ziel
geänderter Entsorgungskonzepte sind
damit auf die überörtliche Ebene verwiesen.
Dort kommt den betroffenen Städten,
Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden
bei Aufstellung und Änderung
der Abfallwirtschaftspläne das in § 17
Abs. 1 Satz 2 LAbfG eingeräumte Beteiligungsrecht
zu. Die Möglichkeit widersprechender
eigener Planung besteht
hingegen nicht.
Die Festschreibung der thermischen
Abfallbehandlung im Abfallwirtschaftsplan
unterliegt keinen Bedenken. Ungeachtet
der Frage, ob und in welchem
Umfang eine Inzidentkontrolle einzelner
planerischer Festsetzungen im vorliegenden
Verfahren möglich ist, gehört die
Darstellung der erforderlichen Abfallbeseitigungsanlagen
sowie die Ausweisung
zugelassener Anlagen und geeigneter
Flächen für sonstige Abfallbeseitigungsanlagen
ebenso zum zulässigen Planinhalt
wie die Bestimmung, welcher Anlage
sich die Beseitigungspflichtigen zu bedienen
haben (§ 29 Abs. 1 Sätze 2 - 4 KrW-
/AbfG). Hierzu zählen auch Festsetzungen
zur Entsorgungstechnik und zur Art
der Anlage selbst. 15
Für das vorliegende Verfahren unerheblich
ist es, dass der Abfallwirtschaftsplan
für den Regierungsbezirk erst 1998
und damit zu einem Zeitpunkt in Kraft
trat, in welchem die ablehnende Entscheidung
des Beklagten über die Zulässigkeit
des Bürgerbegehrens bereits
getroffen war. Denn bei der hier streitbefangenen
Verpflichtungsklage ist für die
Beurteilung der Sach- und Rechtslage
grundsätzlich auf den Zeitpunkt der, letzten
mündlichen Verhandlung abzustellen,
es sei denn, das dem Streit zu Grunde
liegende materielle Recht ordnet anderes
an. 16
Hierfür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte.
Insbesondere ist es mit Sinn und
Zielsetzung eines Bürgerbegehrens nicht
vereinbar, durch eine stattgebende gerichtliche
Entscheidung den Weg zu einem die
Entscheidung des Kreistages ersetzenden
Bürgerentscheid (§ 23 Abs. 8 Satz 1 KrO
NRW) zu eröffnen, wenn sich das Bürgerbegehren
im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung auf ein gesetzwidriges Ziel
richtet.
EILDIENST LKT NW Nr. 3/März 2002
– 70 22-08 –
und ihre Auswirkungen auf die Zulassung von
Abfallanlagen, UPR 1997, 60 (61).
16 Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1994 – 3
C 17.92 –, BVerwGE 97, 79 (81 f.); Urteil vom
20. März 1996 – 6 C 4.95 –, BVerwGE 100, 346
(347 f.).
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