von Landrat Gerd W iesmann, (Kreis Borken) - Landkreistag NRW

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Vorstand des LKT NW in Düsseldorf Die ursprünglich für den 05.02.2002 in Aussicht genommene Sitzung des Vorstandes des LKT NW wurde auf den 12.03.2002 verlegt. Unter Vorsitz von Präsident Franz-Josef Leikop, Hochsauerlandkreis, setzten sich die Vorstandsmitglieder zunächst mit der Finanzsituation der Kreise und Kommunen in Nordrhein- Westfalen auseinander. Dazu wird in der nächsten EILDIENST-Ausgabe eine ausführliche Berichterstattung erfolgen. Als weiteres Schwerpunktthema wurden Grundsatzfragen der Ganztagsbetreuung, der Ausbau der Ganztagsbeschulung und die Vorverlegung des Einschulungstermins sowie die damit zusammenhängenden Fragen diskutiert (vgl. im einzelnen EILDIENST LKT NW Nr. 3/März 2002, Seite 98 ff., in diesem Heft). Breiten Raum nahm auch die Frage der Zuständigkeit beim Betreuten Wohnen für Menschen mit Behinderungen ein. Nach intensiver Auseinandersetzung mit den damit verbundenen komplexen Fragestellungen fasste der Vorstand einen Beschluss, der im wesentlichen an die Beschlusslage des Vorstandes vom 18.09. 2001 anknüpft (vgl. EILDIENST LKT NW Nr. 10/Oktober 2001, Seite 370 f). Wegen der Einzelheiten der Positionierung des LKT NW wird auf den Artikel „Ausbau des ambulanten betreuten Wohnens für Menschen mit Behinderungen” verwiesen (vgl. EILDIENST LKT NW Nr. 3/März 2002, Seite 92 ff., in diesem Heft). Des Weiteren billigte der Vorstand die von der Geschäftstelle des LKT erarbeitete Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Errichtung einer Gemeindeprüfungsanstalt (vgl. dazu im einzelnen EILDIENST LKT NW Nr. 2/Februar 2002, Seite 54 ff). Darüber hinaus beriet der Vorstand Fragestellungen zu der am 01.01.2003 in Kraft tretenden bedarfsorientierten Grundsicherung. Der Vorstand begrüßte, dass in das Grundsicherungsgesetz eine dem BSHG vergleichbare Regelung zum Schutz des Einrichtungsortes aufgenommen werden soll, womit einer wichtigen Forderung des LKT NW, die er in der Landkreisversammlung am 25.10.2001 erhoben hatte, Rechnung getragen werde (vgl. dazu EIL- DIENST LKT NW Nr. 11/November 2001, Seite 409 ff). Zugleich wiederholte der Vorstand die Forderung, im Rahmen des Grundsicherungsgesetzes eine Länderermächtigung zu schaffen, wonach die Länder den Kreisen eine Delegationsbefugnis im Hinblick auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden einräumen können. In Abhängigkeit von den Verhältnissen vor Ort sollte danach jeder Kreis entscheiden, ob und inwieweit von der Delegationsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird, um ggf. Verwaltungsmehraufwand und doppelte Aktenführung vermeiden zu können. In diesem Sinne hatte sich die Geschäftsstelle des LKT NW nochmals am 14.02.2002 schriftlich an Sozialminister Harald Schartau und Bundesratsministerin Hannelore Kraft gewandt. Zudem nahm der Vorstand angesichts entsprechender politischer Verlautbarungen der Landesregierung davon Kenntnis, dass der auf Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil der vom Bund bereit gestellten Mittel zur Finanzierung der Grundsicherung in Höhe von bundesweit 409 Mio. € jährlich ungeschmälert an die Kreise und kreisfreien Städte als Träger der Grundsicherung weitergeleitet werden sollen. Der Landkreistag erwarte eine Weitergabe der Bundesmittel an die Kreise und kreisfreien Städte nach Kriterien, die sich auf die tatsächlich entstehenden Kosten im Rahmen der Grundsicherung bezögen. Dazu sei insbesondere eine Spitzabrechnung geeignet, die ggf. mit Abschlagszahlungen zu kombinieren sei. Zudem gab der Vorstand seiner Erwartung Ausdruck, dass die bei den Landschaftsverbänden entstehenden Einsparungen aufgrund der Einführung der Grundsicherung in vollem Umfang zur Senkung der Landschaftsumlagen genützt würden. Insoweit seien von den Landschaftsverbänden Zusagen im Hinblick auf hinreichend präzisiertes Datenmaterial zu den dort entstehenden Einsparungspotentialen gegeben worden. Der Vorstand plädierte dafür, dass hinsichtlich der Bezifferung der durch das Grundsicherungsgesetz für die Träger der Grundsicherung entstehenden Mehrausgaben möglichst umfassende Ermittlungen im Hinblick auf einen Vergleich der den Kreisen und kreisfreien Städten vor und nach dem Inkrafttreten des Grundsicherungsgesetzes entstehenden Ausgaben vorgenommen werden sollten. Auch die Auswirkungen des weitgehenden Wegfalls einer Prüfung von Unterhaltsansprüchen sollten nach Auffassung des Vorstandes mit Rücksicht auf die Revisionsklausel für die vom Bund bereit gestellten Mittel so konkret wie möglich beziffert werden. Schließlich gehörten auch die zusätzlichen Ausgaben der Kreise und kreisfreien Städte bei Personal- und Sachkosten beim Vollzug des Grundsicherungsgesetzes als Bundesleistungsgesetz zu den zu erhebenden Ausgabeposten, um diese in mögliche Änderungsoptionen des Grundsicherungsgesetzes bzw. der Erstat- Aus dem Landkreistag tung von Bundesmitteln einfließen zu lassen. Des Weiteren befassten sich die Vorstandsmitglieder mit einem Kommissionsbericht zur Reform der Gemeindeordnung. Im Vorstand bestand Einigkeit, dass die Vorschläge der Kommission gegenwärtig keinen Anlass geben, erneut eine Novellierung der Kommunalverfassung vorzunehmen. Sie seien entweder abzulehnen oder beträfen Detailprobleme, die in der kommunalen Praxis vor Ort keine große Rolle spielten. Nach den ständigen Novellierungen der Kommunalverfassung in den letzten Jahren sei deshalb der Gesichtspunkt der Kontinuität und Berechenbarkeit der gesetzlichen Grundlagen des kommunalen Handelns vor Ort absolut vorrangig. Unterschiedlich wurde im Vorstand die Frage beurteilt, ob diese ablehnende Position des LKT NW zu einer zeitnahen Umsetzung der Vorschläge der Kommission auch gelten solle, wenn eine Chance bestehe, dass der Landtag grundlegende Probleme der Kommunalverfassung aufgreife wie z.B. die Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte. Dabei war man sich einig, dass der Vorschlag der Kommission, es bei einer Wahlperiode von 5 Jahren für die Kommunalvertretung zu belassen und gleichzeitig die Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte auf 6 Jahre zu verlängern, ungeeignet sei. Im Vorstand wurde die Frage erörtert, ob die Ablehnung eines aktuellen Novellierungsbedarfs für die Kommunalverfassung vom LKT NW auch aufrecht erhalten werden solle, wenn sich im Landtag eine reelle Chance ergebe, die ursprüngliche Forderung des LKT NW zu verwirklichen, die Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister/Landräte auf 8 Jahre zu verlängern und es bei einer 5jährigen Dauer der Wahlperiode der Kommunalvertretungen zu belassen. Von einem Teil des Vorstandes wurde die Notwendigkeit gesehen, zunächst zu prüfen, ob diese bisherige Forderung des LKT NW überhaupt noch aufrechterhalten werden solle. Die Erfahrungen mit getrennten Wahlterminen für die Kommunalvertretung und die Bürgermeister und Landräte auch in anderen Bundesländern hätten gezeigt, dass bei getrennten Wahlen für Bürgermeister und Landräte die Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen noch geringer sei als die ohnehin schon erheblich absinkende Beteiligung an den Wahlen zu den Kommunalvertretungen. Dies lege die Frage nahe, ob die Forderung nach einer Entkopplung der Wahltermine noch sinnvoll sei und ob es andere 91
Aus dem Landkreistag / Themen Lösungsmodelle gebe, die einerseits die Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte verlängerten, gleichzeitig aber keine Entkopplung der Wahltermine vorsähen. Der Vorstand verständigte sich darauf, zunächst diese grundsätzliche Frage in absehbarer Zeit auf der Grundlage einer breiten Diskussion zu klären. Erst wenn das Ergebnis des Diskussionsprozesses vorliegt, bestehe dann ggf. Bedarf, zu I. Ausgangslage Nach § 39 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ist es Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor allem – so die Vorschrift weiter –, den behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. In Nordrhein-Westfalen wird die Eingliederungshilfe in stationärer und teilstationärer Form von den Landschaftsverbänden als überörtliche Sozialhilfeträger, in ambulanter Form von den Kreisen und kreisfreien Städten als örtliche Sozialhilfeträger erbracht. 92 entscheiden, inwieweit ein aktueller Novellierungsbedarf der Kommunalverfassung noch in dieser Wahlperiode des Landtages seitens des LKT NW anzumahnen sei. Schließlich berieten die Vorstandsmitglieder den von der Landesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der öffentlichrechtlichen Kreditinstitute Nordrhein- Westfalen (vgl. dazu den gleichlautenden Da die Kreise und kreisfreien Städte, die zugleich die Mitgliedskörperschaften der Landschaftsverbände sind, ihrerseits mit der sog. Landschaftsumlage den Landschaftsverband Rheinland (LVR; er umfasst 13 Kreise und 14 kreisfreie Städte mit insgesamt ca. 9,5 Mio. Einwohnern) und den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL; er umfasst 18 Kreise und neun kreisfreie Städte mit insgesamt ca. 8,5 Mio. Einwohnern) im wesentlichen finanzieren, ist die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen eine rein kommunale Aufgabe. Die Kosten für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen steigen in den letzten Jahren überproportional an. Dies gilt für den stationären einschließlich teilstationären Bereich genauso wie für den ambulanten Bereich. Als besonders finanzwirksamer Leistungsbereich der ambulanten Eingliederungshilfe ist die Früherken- Artikel im EILDIENST LKT NW Nr. 3/März 2002, S. 104 ff., in diesem Heft). Die nächste Sitzung des Vorstandes des LKT NW ist für den 14.05.2002 in Aussicht genommen; bereits vorher wird die nächste Landrätekonferenz am 23./24.04.2002 in Berlin stattfinden. EILDIENST LKT NW Nr. 3/März 2002 – 00 10-00 – Ausbau des ambulant betreuten Wohnens für Menschen mit Behinderungen nung und Frühförderung für Kinder mit Behinderungen zu nennen, den die Kreise und kreisfreien Städte zu erbringen haben, soweit es sich nicht um medizinische Rehabilitationsleistungen handelt, sondern es um sog. heilpädagogische Leistungen geht. Im Jahr 2001 verwendeten die Landschaftsverbände ihrerseits knapp die Hälfte ihrer laufenden Ausgaben, rund 2,3 Mrd. Euro, für die stationäre (einschließlich teilstationäre) Eingliederungshilfe. Dabei geht es vor allem um die Betreuung in einer Wohneinrichtung oder einen Platz in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen. Wegen der Altersstruktur der Menschen mit Behinderungen, deren deutlicher Schwerpunkt derzeit vor allem in der Altersgruppe der 30-50jährigen besteht (vgl. dazu Grafik 1), der steigenden Lebenserwartung und des medizinischen Fortschritts wird die Zahl der Empfänger von Eingliederungshilfe in den nächsten Grafik 1
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