Miriam Schumi zu - Österreichischer Austauschdienst

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Daniela Böckle
›Reden wir darüber‹
Forum Fremdenrecht
Daniela Böckle ist Juristin und arbeitet bei
der OeAD-GmbH, Abteilung PRI (Personal -
Recht - Infrastruktur).
Aus fremdenrechtlicher Sicht waren die vergangenen
Monate durchaus ereignisreich.
Einerseits ist vor gut einem Jahr das mit Spannung erwartete
Fremdenrechtspaket in Kraft getreten. Mit der
Novelle wurde die Rot-Weiss-Rot-Karte eingeführt,
um zukünftig vor allem für gut ausgebildete Personen
eine rasche Zuwanderung nach Österreich zu ermöglichen.
Weiters hat der Gesetzgeber dem Problem Rechung
getragen, dass aufgrund der alten Rechtslage
drittstaatsangehörige Studierende nach Abschluss
ihres Studiums dem österreichischen Arbeitsmarkt
nicht zur Verfügung standen, da sie das erforderliche
Einkommen für die notwendige Niederlassungsbewilligung
faktisch nicht vorweisen konnten. Seit der
Novelle ist zumindest eine gesetzliche Grundlage geschaffen,
dass drittstaatsangehörige Studierende nach
Abschluss ihres Studiums, wenn sie eine Beschäftigung
finden, unter realistischen Bedingungen in Österreich
bleiben können.
Andererseits zeigte sich in der täglichen Arbeit, dass
es verstärkt zu Problemen bei der Antragstellung für
internationale Studierende und Forschende und zu
Verzögerungen im Verfahren auf Erteilung von Aufenthaltstiteln
kam. Dies führte dazu, dass Studierende
nicht rechtzeitig zu Semesterbeginn in Österreich
sein konnten, um ihr Studium aufzunehmen und der
Beginn bzw. der Fortschritt von Projekten gestört bzw.
gefährdet wurde, wenn Forschende über Monate auf
die Ausstellung ihres Aufenthaltstitels warten mussten.
Dies führte auf Seiten der internationalen Studierenden,
Forschenden, der betreuenden Institutionen
und auch auf politischer Ebene zu großem Unmut
vor allem gegenüber den beteiligten Behörden. Das
Thema wurde auch vom Büro des Universitätsbeauftragten
der Stadt Wien aufgegriffen, der dazu eine
Gesprächsrunde mit Vertreter/innen der für Wien zuständigen
Niederlassungsbehörde, der Ministerien
und dem hochschulischen Bereich organisierte. Auch
einzelne Institutionen führten Gespräche mit den Behörden,
um über die Schwierigkeiten und Hürden im
fremdenrechtlichen Verfahren für ihre
Studierenden und Forschenden zu diskutieren.
Um für alle Betroffenen die
Situation zu verbessern, entstand die
Idee, ein eigenes Netzwerk ins Leben zu
rufen, welches die Kommunikation und
die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen
und Behörden stärken und
verbessern soll.
Das Netzwerk soll auch dazu dienen,
alle interessierten Institutionen einzubinden,
Informationen möglichst
schnell weiterzuleiten und rasch unbürokratische
Lösungen für Probleme, die
die fremdenrechtliche Praxis mit sich
bringt, zu finden. Bei Bedarf soll das
Netzwerk Stellungnahmen zu Novellierungen
von fremdenrechtlichen Vorschriften
formulieren bzw. sollen diese
abgestimmt werden bzw. Vorschläge
zur Verbesserung des Fremdenrechts an
den Gesetzgeber gemacht werden.
Auf Betreiben des OeAD und unter Federführung
der Universitätenkonferenz
fand im Februar 2012 daher die erste
Sitzung des Forums Fremdenrecht
statt. Es konnten, neben Vertreter/
innen der OeAD-GmbH und der Uniko,
auch Vertreter österreichischer Universitäten,
der Fachhochschulkonferenz,
der Wirtschaftskammer, des Bundes-
ministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für
europäische und internationale Angelegenheiten, des
Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung,
der Austrian Fulbright Kommission, des Universitätsbeauftragten
der Stadt Wien und der zuständigen Niederlassungsbehörde
für Wien an einen Tisch gebracht
werden. Nach einer Einleitung von Prof. Heinz Fassmann,
Vizerektor der Universität Wien, die einen Vergleich
mit der Situation in Deutschland zum Thema
hatte, präsentierte der Leiter der zuständigen Abteilung
im Bundesministerium für Inneres, Mag. Dietmar
Hudsky, kurz die Neuerungen des Fremdenrechtspaketes
2011.
Im Anschluss fand anhand einiger konkret dargestellter
Probleme eine Diskussion über die tatsächlichen
Hürden für Studierende und Forschende statt und es
konnten einige Unklarheiten und Unsicherheiten aufgeklärt
werden. Vor allem aber wurde eine konkrete
Lösung gefunden, mit der das Problem von langen
Bearbeitungszeiten für Anträge auf Erteilung eines
Aufenthaltstitels behoben werden soll. Dazu erstellen
die Institutionen eine Sammelliste, die alle zu erwartenden
Studierenden und Forschenden, die an einem
Stipendien-, Kooperations- oder Austauschprogramm
der Institutionen teilnehmen, enthält. Diese Liste wird
an die beteiligten Behörden ausgesandt und soll eine
raschere Bearbeitung der Anträge der betreffenden
Studierenden und Forschenden garantieren.
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