Sitzung vom 12.07.2012

Anwesend:
Vorsitzende/r
Niederschrift
über die 7. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
am 12.07.2012
im Großen Sitzungssaal
1. Bürgermeister Armin Schaupp
3. Bürgermeister
3. Bürgermeister Werner Oppold
Stadträte
StR Oliver Gammel
StR Paul Hartmann
StR Florian Hierl Vertreter von StR Rudolf Seber
StR Udo Himml
StR Stefan Hollfelder
StR Tobias Paintner ab 18:50 Uhr
StR Peter Schmid
StR Markus Sprinkart
Ortssprecher
Ortssprecher Reinhard Reitzner
Schriftführer
Ernst Umseher
Bedienstete/r
Manfred Henne
Julia Jedelhauser
Hans-Peter Linder
Eckhard Müller
Paul Müller
Edi Reitzner
Entschuldigt: StR Rudolf Seber
Presse: Die Presse war durch die Redakteur/in Frau Mettler vom Allgäuer Anzeigeblatt
vertreten.
Öffentlichkeit: Die Öffentlichkeit war durch zeitweise 3 Zuhörer vertreten.
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr – 20:00 Uhr
Ladung:
Zur Sitzung hatte 1. Bürgermeister Schaupp form- und fristgerecht geladen.

Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 12.07.2012 Seite 2
Beschlussfähigkeit:
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Bau- und
Umweltausschusses fest.
Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben.
Öffentlicher Teil
1. Ortsbesichtigung:
Verkauf von Grundstücksteilflächen am Mühlhaldeweg
2. Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)
2.1. ISEK - integriertes Stadtentwicklungskonzept - Ziele für die Kernstadt
Vorlage: 2012/0139
3. Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu
3.1. Neubau einer Hauptwasserleitung zw. Gottesackerstraße und Unterer Kolonie
mit Steigbachquerung - Baubeschluss
Vorlage: 2012/0145
3.2. Freibad Am Kleinen Alpsee
3.2.1.
Neubau Betriebsgebäude Freibad - Beschlussfassung über die Genehmigungsplanung
und Baubeschluss
Vorlage: 2012/0136
4. Beschaffungen für den städtischen Betriebshof - Auftragserteilung
Vorlage: 2012/0140
5. Bauanträge / Bauvoranfragen:
5.1. Firma Hauf, Abbruch Wohn- und Bürogebäude, Umbau und Neubau eines Verkaufs-
und Dienstleistungsgebäude
Vorlage: 2012/0132
6. Straßen- und Wegerecht:
6.1. Widmung Alpweg zur Hinteren und Vorderen Schwandalpe zum Eigentümerweg
Vorlage: 2012/0142
6.2. Teilweise Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 9 "Weg nach
Luitharz" im Bereich Knottenried
Vorlage: 2012/0143
7. Bekanntgaben:
Aufstellung eines Bebauungsplanes an der Blaichacher Straße - weitere Vorgehensweise
(Bericht)
Vorlage: 2012/0137
8. Anfragen:
Vorlage: 2012/0156

Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 12.07.2012 Seite 3
TOP 1
TOP 1.1
Tagesordnung:
Ortsbesichtigung:
Verkauf von Grundstücksteilflächen am Mühlhaldeweg
Herr E. Müller zeigte vor Ort die Geländesituation sowie die Grundstückswünsche
des Kaufinteressenten im Bereich des östlichen Mühlhaldeweges näher
auf.
TOP 1.2 Bauvorhaben Drs. Müßler, Am Kleinen Stuiben
Der Punkt wurde zusätzlich in das Programm der Ortsbesichtigung aufgenommen.
Schriftführer Umseher informierte die Ausschussmitglieder an Ort und Stelle
über die ohne baurechtliche Genehmigung errichtete Grundstückseinfriedungsmauer
sowie vorgenommene Geländeauffüllung.
TOP 2 Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)
TOP 2.1 ISEK - integriertes Stadtentwicklungskonzept - Ziele für die Kernstadt
Es referierte Prof. Schirmer anhand an die Wand projizierter Pläne und Unterlagen.
Das als Anlage 1 der Niederschrift beigefügte Handout wurde via Email an
alle Stadträte am 20.6.2012 versandt mit der Bitte um Rückmeldung bezüglich
Änderungswünsche.
Beschluss: 8 : 1 Stimmen
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Ziele und Handlungsfelder
für die Kernstadt / Innenstadt im Rahmen des ISEKs entsprechend
dem vorgelegten Handout vollumfänglich zu beschließen.
TOP 3 Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu
TOP 3.1 Neubau einer Hauptwasserleitung zw. Gottesackerstraße und Unterer
Kolonie mit Steigbachquerung - Baubeschluss
Es referierte Herr P. Müller.

Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 12.07.2012 Seite 4
Beschluss: einstimmig (9 : 0 Stimmen)
1. Die Planung des Schwäbischen Ingenieurbüros Jellen & Co., Kempten
wird zur Kenntnis genommen und gebilligt.
2. Die Maßnahme ist auszuschreiben und im Rahmen der im Wirtschaftsplan
2012 zur Verfügung stehenden Mitteln auszuführen.
3. Die Werkleitung wird ermächtigt, die Maßnahmen zu beauftragen.
TOP 3.2 Freibad Am Kleinen Alpsee
TOP 3.2.1 Neubau Betriebsgebäude Freibad - Beschlussfassung über die Genehmigungsplanung
und Baubeschluss
Es referierte Herr Reitzner. Im Anschluss stellte Architekt Steinhauser die
Entwurfsplanung für den Neubau des Betriebsgebäudes im Freibad Kleiner
Alpsee näher vor.
Beschluss: einstimmig (10 : 0 Stimmen)
1. Die Stadtwerke werden in Abstimmung mit dem GB 40 beauftragt, auf der
Grundlage der vorgestellten Planung (Ansichten und Grundriss) sowie der
Investitionskostenschätzung die Baugenehmigung zu beantragen.
2. Das Vorhaben ist entsprechend dem vorgestellten Ablaufplan auszuführen.
TOP 4 Beschaffungen für den städtischen Betriebshof - Auftragserteilung
Es referierte Herr Linder anhand an die Wand projizierter Unterlagen.
Beschluss: einstimmig (10 : 0 Stimmen)
Zugestimmt wird der Beschaffung für den städtischen Betriebshof:
1. ein Fahrzeug Hub-Staiger, Hersteller Hubmeister, an die Firma Blumenbecker
aufgrund des Angebotes vom 08.05.2012 zum Preis von
117.429,20 € incl. 19% MWSt.,
2. eines Minibaggers Kubota U 55-4 an die Firma Bau Kempten aufgrund
des Angebotes vom 12.06.2012 zum Preis von 71.139,51 € incl. 19%
MWSt.
Anmerkung: Die Anschaffung wird vom Integrationsamt mit 30% gefördert.

Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 12.07.2012 Seite 5
3. Eines Unitrac 102 an die Firma Wohlgschaft aufgrund des Angebots vom
26.06.2012 zum Preis von 130.051,53 € incl. 19% MWSt.
TOP 5 Bauanträge / Bauvoranfragen:
TOP 5.1 Firma Hauf, Abbruch Wohn- und Bürogebäude, Umbau und Neubau eines
Verkaufs- und Dienstleistungsgebäude
Es referierte Schriftführer Umseher.
Beschluss: einstimmig (10 : 0 Stimmen)
Zum Antrag der Firma Hauf auf Erteilung der Genehmigung für den Abbruch
des bestehenden Wohn- und Bürogebäudes Sonthofener Str. 53 sowie Umbau-
und Neubau eines Verkaufs- und Dienstleistungsgebäudes auf dem
Grundstück Fl.Nr. 929/117, Gemarkung Immenstadt, wird das Einvernehmen
gemäß §§ 34 und 36 BauGB erteilt.
Im Zuge des Um- und Neubaus sind insgesamt 28 Stellplätze auf dem Baugrundstück
bereit zu stellen.
TOP 6 Straßen- und Wegerecht:
TOP 6.1 Widmung Alpweg zur Hinteren und Vorderen Schwandalpe zum Eigentümerweg
Es referierte Schriftführer Umseher.
Beschluss: einstimmig (10 : 0 Stimmen)
Der in Immenstadt i. Allgäu, Stadtteil Bühl, auf den Grundstücken Fl.Nrn.
1040, 1039/2, 1039 und 1039/3, Gemarkung Bühl, neu gebaute Weg zur Hinteren
und Vorderen Schwandalpe wird zum Eigentümerweg gemäß Art. 53
Nr. 3 in Verbindung mit Art. 6 BayStrWG gewidmet. Das Wegestück beginnt
im Westen an der Gemeindegrenze Missen etwa an der Nordwestecke der
Fl.Nr. 1040, Gemarkung Bühl (km 0,000) und endet im Osten an der Vorderen
Schwandalpe bzw. im Süden nach Verlauf über den Fl.Nrn. 1039/2, 1039 an
der Hinteren Schwandalpe bei Fl.Nr. 1039/3, Gemarkung Bühl (km 1,212).
Träger der Straßenbaulast des Weges sind gemäß Art. 55 BayStrWG die
Grundstückseigentümer.
TOP 6.2 Teilweise Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 9 "Weg
nach Luitharz" im Bereich Knottenried

Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 12.07.2012 Seite 6
Es referierte Schriftführer Umseher.
Nach kurzer Diskussion verständigten sich die Ausschussmitglieder darüber,
die Beratungen zu dem Tagesordnungspunkt wegen der ebenfalls im Zuge
der Wegeeinziehung diskutierten Grundstücksangelegenheiten in Knottenried
nicht öffentlich weiter zu führen.
TOP 7 Bekanntgaben:
Aufstellung eines Bebauungsplanes an der Blaichacher Straße - weitere
Vorgehensweise (Bericht)
Es referierte Schriftführer Umseher anhand eines an die Wand projizierten
Ablaufplanes. Er gab die weiteren Schritte für die Aufstellung des Bebauungsplanes
sowie Ausarbeitung des Einzelhandelskonzepts bekannt.
Ohne förmliche Beschlussfassung nahm der Ausschuss den Bericht zur
Kenntnis.
TOP 8 Anfragen:
Tekturantrag Drs. Ulrich und Ursula Müßler, hier: Geländeauffüllung und Errichtung
einer Hangmauer
Schriftführer Umseher nahm Bezug auf das Ergebnis der zu Beginn der Sitzung
durchgeführten Ortseinsicht.
Nach kurzer Diskussion fasste der Bau- und Umweltausschuss folgenden
Beschluss: 8 : 2 Stimmen
1. Zum Tekturantrag der Eheleute Drs. Müßler auf Erteilung einer nachträglichen
Genehmigung für die Errichtung einer Hangmauer sowie Geländeauffüllung
auf dem Grundstück Fl.Nr. 925/125, Gemarkung Immenstadt,
wird das Einvernehmen nicht erteilt.
2. Das Einvernehmen kann dann in Aussicht gestellt werden, wenn
a) die Hangmauer durch Wegnahme von etwa 2 Steinen auf eine Höhe
von maximal 1,50 m zurückgebaut,
b) die etwa Mitte des Grundstücks verlaufene weitere Mauer beseitigt und
c) die Hangmauer zur Straße hin entsprechend bepflanzt wird.

Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 12.07.2012 Seite 7
Immenstadt, den 17. Juli 2012
Ernst Umseher
Schriftführer/in
Der Vorsitzende
Armin Schaupp
1. Bürgermeister

Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 12.07.2012 Seite 8
Herrn 2. Bürgermeister Thomas Wurmbäck: .............................................
Herrn 3. Bürgermeister Werner Oppold:
(gleichzeitig für StR-Fraktion DIE GRÜNEN .............................................
Für die FW-Stadtratsfraktion: ..............................................
(Oliver Gammel)
Für die CSU-Stadtratsfraktion: ..............................................
(Arndt Botzenhardt)
Für die SPD-Stadtratsfraktion: ..............................................
(Peter Elgaß)
Für die StR-Fraktion „die Aktiven“: ..............................................
(Herbert Waibel)
Für die StR-Fraktion Junge Alternative ..............................................
(Erich Angerer)