Beschlussfassung - Mühlbachl

* Wohnungsausschuss
* Bauausschuss
* Überprüfungsausschuss
* Raumordnungsausschuss
* Grundverkehr- u. Höfekommission
* Forsttagsatzungskommission
Lfd. Nr. 3/2010
Seite: 3
Pkt.11 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes
(geringfügige Erweiterung der Sonderfläche metallverarbeitender Betrieb) im Bereich
der Fa. Muigg Alois, Schlosserei-Metallbau GmbH., Mützens 53, 6143 Mühlbachl.
Pkt.12 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Vergabe von Leistungen zur Errichtung
der Bauhof-Garagen auf dem Areal der VARA Unteres Wipptal.
Pkt.13 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Durchführung eines Frühjahrsservices bei
der Kleinsportanlage in Statz (Fun Court), lt. Angebot der Fa. Swietelsky.
Pkt.14 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Gewährung von Subventionen an:
* Österreichische Bergrettung – Ortsstelle Matrei am Brenner.
Pkt.15 Allfälliges
Beschlussfassung
Bürgermeister Rastner begrüßt alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, besonders die
neu gewählten Mandatare u. stellt die Beschlussfähigkeit gem. § 75, Abs. 2 TGWO fest.
Weiters geht er zur Verlesung der Tagesordnung über, welche zu
Pkt. 14 Subventionsansuchen Gemischter Chor Matrei a.Br. u. Umgebung erweitert u.
einstimmig angenommen wird.
Zu Pkt. 1 legen die Mitglieder des Gemeinderates in die Hand des Bürgermeisters das Gelöbnis
gem. § 28 der Tiroler Gemeindeordnung ab, welches da lautet: „Ich gelobe, in Treue
die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, mein Amt uneigennützig
und unparteiisch auszuüben und das Wohl der Gemeinde und ihrer Bewohner nach
bestem Wissen u. Können zu fördern“.
Zu Pkt. 2 beschließt der Gemeinderat für die nunmehrige Gemeinderatsperiode die Anzahl der
Bürgermeisterstellvertreter, mit einem Bürgermeisterstellvertreter, gem. § 76, lit. a
der Tiroler Gemeindewahlordnung (LGBl. Nr. 66/1994) festzulegen.
Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 3 beschließt der Gemeinderat die Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder
des Gemeindevorstandes, gem. § 76, lit. b der Tiroler Gemeindewahlordnung (LGBl.
Nr. 66/1994) mit 3 Mitgliedern festzusetzen, sodass der Gemeindevorstand somit aus
dem Bürgermeister, dem Bürgermeisterstellvertreter u. 3 weiteren stimmberechtigten
Mitgliedern besteht. Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 4 beschließt der Gemeinderat, gem. § 76, lit c der Tiroler Gemeindewahlordnung
(LGBl. Nr. 66/1994) dass die Mitglieder des Gemeindevorstandes im Falle ihrer