Beschlussfassung - Mühlbachl

Lfd. Nr. 3/2010
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Die Gemeinderatspartei Aktiv für Mühlbachl stellt den schriftlichen Antrag einen
Ausschuss „Gemeindegutsagrargemeinschaften“ einzurichten u. macht Stefan
Gschließer als Mitglied namhaft. Dazu erklärt der Bürgermeister, dass eine
bescheidgemäße Feststellung bei der Agrarbehörde, ob die Agrargemeinschaften in
Mühlbachl aus Gemeindegut entstanden sind, erst kürzlich beantragt wurde, u.
diesbezüglich noch keine Entscheidung seitens des Amtes der Tiroler
Landesregierung gefallen ist, daher erscheint die Einrichtung dieses Ausschusses
verfrüht. Weiters erklärt der Bürgermeister, dass Mitglieder dieses Ausschusses
sicherlich landwirtschaftliche bzw. forstwirtschaftliche Grundeigentümer sein
sollten, da diese einen besseren Einblick in die allgemeine Situation, in Bezug auf
Agrargemeinschaften, haben. Gerhard Gschließer entgegnet, dass bei der Bestellung
eines Gemeindvertreters vor allem darauf zu achten ist, dass diese Person
unbefangen und kompetent ist. Aufgrund der Unbefangenheit sollte es daher kein
Agrarmitglied sein. Der Antrag wird daher vorerst einstimmig zurückgestellt.
Die Besetzung der übrigen, vorstehenden Ausschüsse u. Gremien wird ebenfalls
einstimmig genehmigt und angenommen.
Zu Pkt. 11 legt der Bürgermeister den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes
für den Bereich der geringfügig vergrößerten Grundparzellen Gpn. 702/2 u. 702/3
KG. Mühlbachl (Bereich Fa. Alois Muigg, Schlosserei- u. Metallbau GmbH.,
Mützens 53, 6143 Mühlbachl) vor.
Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes wird notwendig, da die Fa. Muigg eine
Erweiterung der Werkshallen im Süden des bestehenden Areals u. im Norden die
Errichtung einer überdachten Lagerfläche plant.
Die positive Stellungnahme des örtlichen Raumplaners liegt dazu vor.
Somit beschließt der Gemeinderat einstimmig nachfolgende Änderung des
Flächenwidmungsplanes, lt. Planurkunde des örtlichen Raumplaners, DI. Ekkehard
Stummvoll, Maria-Theresien-Straße 15/3, 6020 Innsbruck:
Umwidmung der Teilfläche 2 der Gp. 702/2 KG. Mühlbachl, im Ausmaß von 162 m²
von derzeit Freiland in Sonderfläche metallverarbeitender Betrieb, gem. § 43.1
TROG 2006, (LGBl. Nr. 27/2006).
Umwidmung der Teilfläche 1 der Gp. 702/3 KG. Mühlbachl, im Ausmaß von 8 m²
von derzeit Freiland in Sonderfläche metallverarbeitender Betrieb, gem. § 43.1
TROG 2006, (LGBl. Nr. 27/2006).
Umwidmung der Teilfläche 3 der Gp. 702/3 KG. Mühlbachl, im Ausmaß von 182 m²
von derzeit Freiland in Sonderfläche metallverarbeitender Betrieb, gem. § 43.1
TROG 2006, (LGBl. Nr. 27/2006).
Der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der
vorgenannten Grundparzelle ist gem. § 68, Abs. 1, lit. a TROG, LGBl. Nr. 27/2006
während 4 Wochen, das ist vom 30.03.2010 bis einschließlich 28.04.2010, während
der Amtsstunden, im Gemeindeamt Mühlbachl, zur öffentlichen Einsichtnahme
aufzulegen.
Falls während der Auflagefrist keine Stellungnahmen zum Entwurf von einer hiezu
befugten Person oder Stelle abgegeben werden, gilt die gegenständliche
Flächenwidmungsplanänderung gem. § 68, Abs. 1, lit. a TROG als beschlossen.
Personen, die in der Gemeinde Mühlbachl ihren ordentlichen Wohnsitz haben u.