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Zur gegenwärtigen Situation der Sterbebegleitung in Altenpfl egeheimen Damit wird eine grundsätzliche Forderung aus dem Qualitätshandbuch für stationäre Hospize 25 aufgenommen, hier wird als Qualitätsmerkmal für gelingende Sterbebegleitung defi niert: Die Pfl ege und Begleitung von Sterbenden ist eine Aufgabe, die Mitarbeiter/innen nur dann gut erfüllen können, wenn sie fachlich und persönlich qualifi ziert sind [...] Um ein hohes Maß an Arbeitskontinuität und Kompetenz sicherzustellen bedarf es [...] der kontinuierlichen Fortbildung zur Rezeption neuer fachlicher Erkenntnisse und rechtlicher Anforderungen. 2.2 Die Finanzierung von Sterbebegleitung im Altenpfl egeheim 2.2.1 Bisherige gesetzliche Regelungen Sterbebegleitung in Pfl egeheimen wird verstärkt als Aufgabe thematisiert und in § 3 SGB XI beschrieben. Die bisherige Finanzierung macht eine befriedigende Umsetzung dieser Aufgabe allerdings kaum möglich. Die Vergütung der vom Pfl egeheim erbrachten Leistung erfolgt auf der Basis von Tagespfl ege- 25 BAG Hospiz e.V., Deutscher Caritasverband e.V., Diakonisches Werk der EKD e.V. Sorgsam – Qualitätshandbuch für stationäre Hospize, Wuppertal 2004 S. 67 sätzen, die nach § 43 Abs. 5 SGB XI bestimmten Höchstsätzen für die einzelnen Pfl egestufen unterliegen. Über diese Tagessätze hinaus, die sich aus dem Pfl egesatz und dem Entgelt für Unterkunft und Verpfl egung zusammensetzen, gibt es keinerlei Finanzierung im Pfl egeheimbereich. 1. Deshalb sind alle Anstrengungen zu begrüßen, die darauf abzielen, allen Bürgerinnen und Bürgern das Sterben in der eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen und darüber hinaus auch alle Überlegungen, eine verbesserte Finanzierung von Palliative Care im ambulanten Bereich zu erreichen. 2. Auch in Zukunft werden viele Menschen in Heimen ihr Leben beenden (etwa 20 Prozent). Für diese Personen muss es zu einer Gleichbehandlung in der Sterbebegleitung kommen. Das bedeutet, dass dieser Personenkreis Anspruch auf die gleichen pfl egerischen Leistungen erhält wie Personen, die ambulant versorgt werden. 3. Schlussfolgernd be deutet das, dass nur mit einer vergleichbaren fi nanziellen Ausstattung, wie sie für die ambulante Sterbebegleitung 17.2006 Diakonie Texte 15
Zur gegenwärtigen Situation der Sterbebegleitung in Altenpfl egeheimen geplant ist, Pfl egeheime diesen berechtigten Anspruch einlösen können. 4. Die Regelung im Rahmen von SGB XI ist derzeit ungerecht, denn sie belastet in unzumutbarem Maß die Leistungsempfängerinnen und -empfänger im Pfl egeheim: Die soziale Pfl egeversicherung (SGB XI) ist längst zu einer Teilversicherung geworden, die jeder und jedem Leistungsberechtigen im Pfl egeheim eine ungleich höhere Eigenleistung abverlangt als Leistungsberechtigten im stationären Hospiz im Rahmen des SGB V. SGB XI schließt im übrigen die Kostenerstattung für Unterkunft und Verpfl egung aus, im Gegensatz dazu werden in der SGB V-Regelung für stationäre Hospize diese Leistungen fi nanziert. Die Entwicklung muss dahin führen, dass die Sterbebegleitung im Pfl egeheim zu den gleichen Bedingungen gewährleistet wird wie das Sterben zu Hause. Dies ist derzeit nur im Rahmen von SGB V möglich. Die Finanzierung der Sterbebegleitung in Pfl egeheimen ist mit vergleichbaren Regelungen im SGB V einzuführen oder im SGB XI als zusätzliche Leistung aufzunehmen und zu fi nanzieren. Es ist in der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, dass ein sterbender Mensch, der zu Hause betreut wird, Leistungen der Krankenkasse erhält, diese aber eingestellt werden, sobald die Person ins Pfl egeheim aufgenommen ist. Die jetzige Situation würde folgende menschenunwürdige Szenarien anbieten: � Entlassung eines Bewohners oder einer Bewohnerin in eine (fi ktive) Häuslichkeit mit einer darauf folgenden Unterbringung in einem stationären Hospiz, das dann die Pfl ege sicherstellt, auf die der Sterbende Anspruch hat. � Einweisung eines Bewohners oder einer Bewohnerin in ein Krankenhaus mit der darauf folgenden Unterbringung in einem stationären Hospiz, das dann die Pfl ege sicherstellt, auf die die Sterbende Anspruch hat. 2.2.2 Die Integrierte Versorgung (IV) Auch mit dem Instrument „Integrierte Versorgung“ (gemäß §§140 SGB V) ist es bisher kaum zu erfolgreichen Implementierungen von Palliative Care-Leistungen gekommen. Die Gesundheitsstrukturreform im Jahr 2000 legte mit der Einführung der IV die Grundlage für umfassende integrierte Versorgungsansätze, die im Zuge des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) noch einmal überarbeitet wurden. Ziel der „neuen“ Integrierten Versorgung ist es, die bisherige Abschottung der einzelnen Leistungsbereiche zu überwinden, Substitutionsmöglichkeiten über verschiedene Leistungssektoren hinweg zu nutzen und Schnittstellenprobleme zu reduzieren. Als Anreiz für innovative Versorgungsformen gibt es die so genannte Anschubfi nanzierung, die bis zu ein Prozent der Budgets der Krankenhäuser betragen kann. Seit Anfang 2004 sind zahlreiche Integrierte Versorgungsverträge abgeschlossen worden, die in der Mehrzahl Operationen mit anschließender Rehabilitation zum Gegenstand haben. Es gibt nur einige wenige Verträge über palliative Versorgung. Das Pfl egeheim kann an der Integrierten Versorgung nach §§140a-d SGB V nicht teilnehmen, da es als SGB XI-Einrichtung kein zugelassener Leistungserbringer des SGB V ist. Trotzdem gibt es vereinzelt Ansätze, um Pfl egeheime in die Integrierte Versorgung einzubeziehen. Dabei wirkt das Pfl egeheim an der gesundheitlichen Versorgung seiner Bewohnerinnen und Bewohner mit, ohne dass SGB XI-Leistungen einbezogen werden. Es gibt Pläne der Bundesregierung, auch SGB XI-Leistungen in die integrierte Versorgung nach §§ 140a-d SGB V einzubeziehen. Entsprechendes haben die Koalitionsparteien im Juli 2006 in den „Eckpunkten zu einer Gesundheitsreform“ vereinbart. Dies wäre ein begrüßenswerter erster Schritt zu einer gerechten Finanzierung. Nach Einschätzung der Diakonie gibt es zu wenig Palliativver- 16 Diakonie Texte 17.2006
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