Fall III_Texttafeln - Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht

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UE Verwaltungsrecht WS 2009/10 Bruno Binder/Margit Mayr Café 148.036/148.041 Texttafel III/5 – Parteistellung A. Ex-lege-Parteistellung; Ein-Parteien-Verfahren; Mehr-Parteien-Verfahren Vgl Texttafel II/5 (Fall II) B. Nachbarn (§ 31 Abs 1) (grundbücherliche) Eigentümer Entfernungsabhängigkeit (räumliche Nähe) (voraussichtliche) Beeinträchtigung in subjektiven Rechten VfSlg 17.593/2005: Beschränkung auf Anrainer unsachlich C. Einwendungen = Behauptung der Verletzung in einem bestimmten subjektiven öffentlichen Recht Erhebung zur Aufrechterhaltung der Parteistellung der Nebenparteien zwingend nötig Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit [Präklusion] (Vgl Texttafel II/5) demonstrative Aufzählung (§ 31 Abs 4); Auslegung nach „Schutznormtheorie“ VwGH 97/05/0132: Anspruch auf Widmungskonformität? VwGH 2001/05/0339: Immissionsschutz (BauTG) VwGH 99/05/0264: Erhaltung des Ortsbilds [Immissionsschutz: Einschränkung: Prüfung der Zulässigkeit der Betriebstype in der Widmungskategorie, wenn gewerbebehördlich genehmigungspflichtig (§ 31 Abs 6)] Susanne S ist Antragstellerin (= „Konsenswerberin“) und hat ein subjektives Recht auf Erteilung der Baubewilligung bei Einhaltung der gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen. Ihre Rechtsposition wird durch den Bewilligungsbescheid gestaltet. Die Einwendungen des E sind als unzulässig zurückzuweisen (kein subjektives Recht des Nachbarn auf Schutz vor Staubentwicklung während der Bauausführung; Lärmimmissionen im Bauverfahren aufgrund von § 31 Abs 6 nicht zu berücksichtigen). Die Einwendungen der F sind als unbegründet abzuweisen: Die Gebäudehöhe überschreitet zwar die zulässigen Höchstmaße des Bebauungsplans, dieser wurde jedoch nicht kundgemacht und entfaltet daher keine rechtliche Wirkung. Gerhard G ist als Mieter nicht Nachbar iSd oö BauO; im Übrigen besteht kein subjektiv-öffentliches Recht auf Wahrung des Ortsbildes, weswegen seine Einwendung jedenfalls zurückzuweisen ist. Helga H ist aufgrund ihrer Entfernung zum Baugrundstück nach § 31 Abs 1 Z 2 ebenfalls nicht Nachbarin. Außerdem ist eine Einwendung, mit der subjektive Rechte eines Dritten geltend gemacht werden, unzulässig. [Endlich: die Abstandsvorschriften werden gemäß § 5 Z 2 iVm § 6 Abs 2 Z 3 BauTG eingehalten]. 6 Verwaltungsverfahrensrecht Besonderes Verwaltungsrecht
UE Verwaltungsrecht WS 2009/10 Bruno Binder/Margit Mayr Café 148.036/148.041 Texttafel III/6 – Genehmigungsvoraussetzungen Verwaltungsverfahrensrecht A. Rechtsentscheidung Besonderes Verwaltungsrecht Baufreiheit Voraussetzungen (§ 35 Abs 1) • Eigentümer oder Zustimmung des Grundeigentümers • Übereinstimmung mit baurechtlichen Vorschriften (inkl FlWP, Bebauungsplan) • [Ausschluss der Risikoerhöhung eines schweren Unfalls eines Seveso-II-Betriebs] • [bei Abbruch zusätzlich: Instandhaltung oder -setzung wirtschaftlich unvertretbar] Bewilligungsvermerk auf Bauplan nach Rechtskraft des Bewilligungsbescheids B. Dingliche Wirkung des Genehmigungsbescheids Verknüpfung des subjektiv-öffentlichen Rechts mit der Innehabung einer Sache Träger der Genehmigung ist der jeweilige Bauberechtigte/Eigentümer des Bauwerks bzw deren Rechtsnachfolger (§ 53 Abs 1) C. Erlöschen der Baubewilligung ex lege nach drei Jahren (§ 38 Abs 1) D. Erledigungsvarianten mögliche Ergebnisse des Baubewilligungsverfahrens • Zurückweisung des Antrags • Abweisung des Antrags nach Vorprüfung ohne Bauverhandlung (§ 30 Abs 6) oder aufgrund Nichterfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen (§ 35 Abs 1) • Erteilung der Baubewilligung [unter Auflagen] E. Auflagen (§ 35 Abs 1a, 2, 3 und 4) vgl Texttafel II/8 (Fall II) Teil A: Die von Susanne S geplante Diskothek widerspricht den Vorschriften des FlWP: Sie dient nicht den wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedürfnissen vorwiegend der Bewohner (§ 22 oö ROG 1994) und ist auch nicht nach Anlage 3 zur oö BTypVO im Wohngebiet „jedenfalls“ zulässig. Der Bewilligungsantrag war daher zu Recht nach Durchführung des Vorverfahrens bereits aufgrund von § 30 Abs 6 Z 1 abzuweisen. Teil B: Der Umbau des Cafés („Aufstockung“) erfüllt hingegen die Genehmigungsvoraussetzungen von § 35: die Zustimmung von Susannes Tante liegt vor und das Bauvorhaben entspricht den baurechtlichen Vorschriften, insbesondere auch den raumordnungsrechtlichen Bestimmungen (Café dient den sozialen Bedürfnissen vorwiegend der Bewohner und bringt bei Sperrzeit 22.00 Uhr keine erheblichen Belästigungen mit sich [§ 22 oö ROG 1994]); Gastgewerbebetriebe in der Betriebsart Kaffeehaus mit bis zu 100 Verabreichungsplätzen sind zudem nach Anlage 3 Z 3 zur oö BTypVO im Wohngebiet jedenfalls zulässig; hinsichtlich der Immissionen ist eine Betriebstypenprüfung ausreichend, da die Anlage(nänderung) auch einer gewerbebehördlichen Genehmigung bedarf (§ 31 Abs 6); der Mindestabstand zu den angrenzenden Grundstücken wird eingehalten (§ 5 Z 2 iVm § 6 Abs 2 Z 3 BauTG); der Bebauungsplan ist mangels Kundmachung nicht wirksam und daher die dort normierte maximal zulässige Gebäudehöhe nicht relevant. Das Gutachten eines Amtssachverständigen zur Frage des Ortsbildschutzes muss eingeholt werden (§ 35 Abs 1 oö BauO) [jedoch findet sich im Sachverhalt – außer der subjektiven Ansicht des Nachbarn G – kein Hinweis auf eine Beeinträchtigung des Ortsbildes]. 7
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