Ihr gutes Recht

Im Falle einer Diskriminierung:
Welche Möglichkeiten bietet das Gesetz?
§ 4 GBK/ Zur Unterstützung und Beratung von Personen, die sich in der Arbeitswelt aufgrund
GAW-
Gesetz
ihres Geschlechts diskriminiert fühlen, ist per Gesetz die Anwaltschaft für Gleichbehandlung
und als Teil davon die unabhängige Anwältin für die Gleichbehandlung von Frauen
und Männern in der Arbeitswelt eingerichtet. Die Gleichbehandlungsanwältin hat zusammen
mit den Regionalanwältinnen in den Bundesländern und den jeweiligen Stellvertreterinnen
die Aufgabe, Personen bei innerbetrieblichen Verhandlungen zur Durchsetzung
des Gleichbehandlungsgebots zu unterstützen und sie bestmöglich zu beraten. Ob und in
welcher Form die Unterstützung erfolgen soll, kann die von der Diskriminierung betroffene
Person nach einer Beratung selbst entscheiden. Unter anderem kann die Anwaltschaft
Informationen vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin sowie vom Betriebsrat einholen.
Darüber hinaus kann sie ein Verfahren zur Prüfung, ob ein Fall von Diskriminierung vorliegt,
vor der Gleichbehandlungskommission einleiten und begleitet Betroffene während
dieses Verfahrens. Wer sich im Sinn des Gleichbehandlungsgesetzes diskriminiert fühlt,
kann sich auch direkt an die Gleichbehandlungskommission wenden und einen Antrag auf
Prüfung seines/ihres Falles stellen.
§§ 1 und 12 Die Gleichbehandlungskommission ist ein beim Bundesministerium für Gesundheit
GBK/GAW-
Gesetz
Im Falle einer Diskriminierung: Welche Möglichkeiten bietet das Gesetz?
und Frauen eingerichtetes unabhängiges Gremium, das sich aus der/dem Vorsitzenden
und acht Vertreter/inne/n von Arbeitnehmer/innen- und Arbeitgeber/innen/organisationen
und drei Ministerienvertreter/inne/n zusammensetzt. Das Verfahren vor
der Kommission ist kostenfrei und dient dazu, in einem möglichst formlosen und nicht
öffentlichen Rahmen eine gleichbehandlungskonforme Lösung für Diskriminierungsprobleme
zwischen der betroffenen Person und dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin zu
erzielen. Dieses Verfahren bietet sich vor allem für Arbeitnehmer/innen in einem aufrechten
Dienstverhältnis an, da außergerichtliche Verfahren besser geeignet sind, eine
dem Gleichbehandlungsgesetz entsprechende Lösung zu finden, die die Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses ermöglicht. Dies wird auch durch die strikte Vertraulichkeit des
Verfahrens unterstützt. Das bedeutet beispielsweise, dass die Befragung von Auskunftspersonen
nicht in Anwesenheit anderer Beteiligter stattfindet und diese darüber auch
keine Auskunft bekommen.
Im Gegensatz zu gerichtlichen Verfahren endet das Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission
nicht mit einem rechtlich durchsetzbaren Urteil, sondern mit einem
unverbindlichen Gutachten, in dem die Kommission ihre Entscheidung über das Vorliegen
einer Diskriminierung erläutert und begründet.
§ 12 GlBG Unabhängig vom Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission kann die betroffene
Person auch ein gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsanspruchs
einleiten. Frauen und Männer, die im Bereich der Arbeitswelt aufgrund ihres
Geschlechts direkt oder indirekt diskriminiert oder belästigt werden, haben nach dem
Gleichbehandlungsgesetz grundsätzlich Anspruch auf Ersatz des durch die Diskriminierung
entstandenen Schadens gegenüber Arbeitgeber/inne/n sowie gegenüber den
sonst für die Diskriminierung Verantwortlichen (z.B. private Bildungseinrichtungen,
Arbeitskolleg/inn/en und Kund/inn/en). Erkennt das Gericht, dass im konkreten Fall eine
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder des Familienstandes vorliegt, so steht
der betroffenen Person Anspruch auf Ersatz der materiellen Schäden und Ausgleich der
erlittenen persönlichen Beeinträchtigung zu.
Die Wirksamkeit des Gesetzes hängt zu einem großen Teil von denjenigen ab, die das
Gesetz schützen will – den diskriminierten Personen. Wenn mehr und mehr Arbeitnehmer/innen,
die aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden, sich beraten lassen
und zur Wehr setzen, werden diskriminierende Praktiken für Unternehmen langfristig
unrentabel und Ruf schädigend. Nur wenn Arbeitgeber/innen damit rechnen müssen, im
Falle eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot auch tatsächlich zur Verantwortung
gezogen zu werden, kann das Gesetz eine wichtige Funktion bei der Vermeidung
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