Ihr gutes Recht

Gleichbehandlungskommission
§ 1 Abs 1 und 2 GBK/GAW-Gesetz
1979 wurde die im Gleichbehandlungsgesetz vorgesehene Gleichbehandlungskommission
eingerichtet, die im Vorfeld gerichtlicher Verfahren tätig ist. Sie ist dem Bundesministerium
für Gesundheit und Frauen zugeordnet und besteht aus drei Senaten.
§ 12 Abs 3 GBK/GAW-Gesetz
Wesentliche Aufgabe der Gleichbehandlungskommission bzw. ihrer Senate ist die Durchsetzung
des Gleichbehandlungsgebots im Vorfeld der Rechtssprechung. Das heißt, die
Gutachten oder Empfehlungen der Gleichbehandlungskommission haben keine unmittelbaren
Rechtsfolgen. Das Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission endet, sofern
die Kommission zum Schluss kommt, dass eine Diskriminierung vorliegt, mit einem aus
gleichbehandlungsrechtlicher Sicht begründeten Prüfungsergebnis und einem konkreten
Vorschlag an den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin, wie die Diskriminierung zu beseitigen
ist.
Schadenersatzansprüche müssen vor Gericht geltend gemacht werden, sofern Arbeitgeber/innen
die Empfehlung der Gleichbehandlungskommission nicht freiwillig befolgen.
Der Senat I
Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommission
beim Bundeskanzleramt, Abt. II/3
Minoritenplatz 3
1014 Wien
Telefon: 01/53115-0
E-Mail: karin.burger@bka.gv.at
§ 1 Abs 2 Z 1 und Abs 3 GBK/GAW-Gesetz
Für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt, aber auch für
Mehrfachdiskriminierungen im Bereich Arbeitswelt, ist der Senat I der Gleichbehand-
lungskommission zuständig.
Zusammensetzung
Wer ist wofür zuständig?
§ 2 Abs 1 und 23 GBK/GAW-Gesetz
Der Senat I besteht aus der Vorsitzenden und
zwei Vertreter/inne/n der/dem Wirtschaftskammer Österreich
zwei Vertreter/inne/n der Bundesarbeitskammer
zwei Vertreter/inne/n der Vereinigung der Österreichischen Industrie
zwei Vertreter/inne/n des Österreichischen Gewerkschaftsbundes
je einem vom Bundeskanzler, der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und
dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit bestellten Mitglied
§ 3 Abs 10 und 11 GBK/GAW-Gesetz
Die Anwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt ist
nicht Mitglied des Senats I der Gleichbehandlungskommission, sie ist aber berechtigt, an
den Sitzungen des Senats und dessen Arbeitsausschüssen teilzunehmen. Sie hat dort ein
Rede- und Fragerecht.
§ 2 Abs 9 GBK/GAW-Gesetz
Laut Gesetz soll jede der genannten Interessenvertretungen zumindest eine Frau in den
Senat entsenden. Auch bei der Entsendung von Ersatzmitgliedern ist darauf Bedacht zu
nehmen, dass mindestens 50 Prozent von ihnen Frauen sind.
48