FALSCHE PRIORITÄTEN - Stadtgespräche Rostock

FALSCHE PRIORITÄTEN
GEDRUCKTE
GEDRUCKTE
KÖRPERHALTUNG
KÖRPERHALTUNG
MAGAZIN
FÜR FÜR BEWEGUNG,
MOTIVATION UND UND
DIE DIE NACHHALTIGE
KULTIVIERUNG
DER DER REGION ROSTOCK
stadtgespraeche- stadtgespraeche- rostock.de rostock.de
ISSN ISSN 0948-8839 0948-8839
ERSCHEINT
ERSCHEINT
QUARTALSWEISE
QUARTALSWEISE
SEIT SEIT 1994 1994
AUSGABE NR.
17. JAHRGANG // ///____EINZELHEFTPREIS: 2,50 € ___///// JAHRESABO (4 AUSGABEN): 10,00 €

Gemeinhin gilt die Autoindustrie als Trendsetter mit einem besonderen Gespür für die Kundenbedürfnisse.
Im Angesicht von Ölkrise, Krieg und Klimawandel scheinen die Bemühungen um noch mehr PS, noch mehr
Leistung und noch mehr Luxus eher anachronistisch. Herausfordernd unsinnig geradezu. Wie eine Waffenmesse
in Winnenden z.B.
FOTO: TOM MAERCKER KEINE ANZEIGE

00.1 __ //// EDITORIAL | INHALT
Liebe Leserinnen
und Leser,
Baustellen und damit einhergehende
Diskussionsthemen gibt es in Rostock
derzeit reichlich. Und folgerichtig haben
wir uns auch im aktuellen Heft mit den
Themen Darwineum, Theaterkrise und Verandastreit in Warnemünde
auseinandergesetzt. Aber sind das die wirklich essentiellen Themen für
die Zukunft unserer Stadt? Was ist mit dem Kampf für eine schnellstmögliche
AKW-Abschaltung, mit Kürzung der Sozialarbeiterstellen an
Rostocker Schulen (ein Beitrag dazu folgt im nächsten Heft), den Anliegen
denen sich die Bürgerbegehren des letzten Jahres gewidmet haben?
Mit der dringend benötigten Bereitschaft zur Betreuung von Pflegekindern
in Rostock, wie ihn der Beitrag von Grit Gaida beschreibt? Wo
braucht es mehr Unterstützung, was ist essentiell und was gegebenenfalls
vernachlässigbar?
In der Vielfalt der angerissenen Themen möchte das aktuelle Heft einen
Beitrag dazu leisten, dass jeder Leser seine ganz eigene Antwort auf die
Frage finden kann, worauf die Prioritäten hinsichtlich Finanzierung und
Engagement in Rostock gelegt werden sollten. Und wofür es sich lohnt
zu kämpfen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine entscheidungsbefördernde
und spannende Lektüre,
Ihre Kristina Koebe
Inhalt dieses Heftes
Editorial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Bestellschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6
A. Bothe | D. Holtermann: Atommülltourismus
in Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Autonome Hochschulgruppe Rostock: Wo
Faulheit regiert, der Private profitiert . . . . . . . . . . . 8
Sybille Bachmann: Bürgerbegehren &
Bürgerentscheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
C. Mannewitz: Eine Bürgerinitiative für einen
Theaterneubau? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
G.H.P.: Theater um das Große Haus . . . . . . . . . . . 18
G. Lichtenstein: Theater - was soll's? . . . . . . . . . . . 19
K.-M. Henkel: Rostock 21 - Rettet den
Barnstorfer Wald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
B. Kluger: Rostocks Schnäppchen . . . . . . . . . . . . . 23
I. Wenzl: Der Widerstand gegen Gentechnik
in Mecklenburg-Vorpommern lebt . . . . . . . . . . . . 26
G. Gaida: Wie viel Verantwortung hätten Sie
denn gern? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
A. Krönert: Motivation und Engagement für
eine bessere Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
J. Langer: Drei Lesezeichen. Empörung -
Aufstand - K-Wort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Männer: Bildet Grüppchen!!
FOTO: TOM MAERCKER

00.2 __ //// ENERGIEWENDE | IMPRESSUM
Atommülltourismus
in Mecklenburg-Vorpommern
Die Castoren bleiben länger zu Besuch
ADELWIN BOTHE | DANIEL HOLTERMANN
Unterwegs mit der Eisenbahn entlang der Strecke oder einfach nur im Stadtgeschehen - es sind immer wieder gelbe Xe zu
finden. Das Zeichen für den Widerstand gegen eine unverantwortliche Atompolitik ist einmal mehr heimisch geworden in
Mecklenburg-Vorpommern. Auch der Versuch, Zwischenlager dort zu errichten, wo kaum Menschen wohnen oder weniger
Protest erwartet wird, erweist sich als Irrtum. Nach den ersten beiden Castor-Transporten steht fest, dass die Zeiten der
heimlich, still und leise durchgeführten Atommülltransporte vorbei sind. Das Anti-Atom Bündnis NordOst zieht ein Resümee.
Hintergrund: Atompolitik und das Zwischenlager
Nord (ZLN)
An der Küste leben die meisten Menschen vom Tourismus und
sorgen sich um das Image, wenn bekannt wird, dass sich in
Mecklenburg Vorpommern das größte deutsche Zwischenlager
befindet. Gleich zweimal innerhalb von drei Monaten wackelte
das schöne Bild von idyllischen Ostseestränden durch die Castor-Transporte
in das Zwischenlager bei Lubmin. Diese brachten
erstmals hochradioaktiven Müll aus dem Forschungsschiff
„Otto Hahn“ und dem ehemaligen Kernforschungszentrum
Karlsruhe.
Damit fangen die Widersprüche schon an. Nicht nur, dass das
die Atomenergie an sich ein unverantwortliches Risiko darstellt,
sie kollidiert auch mit den Grundlagen der Demokratie.
Das Zwischenlager Nord war für Atommüll aus dem AKW
Rheinsberg und Lubmin gebaut. Hiesige LandespolitikerInnen
versprachen, es lediglich hierfür zu nutzen, obwohl die damalige
Umweltministerin Angela Merkel sagte, dass „die Zukunft
des Lagers derzeit nicht verbindlich festlegbar sei“.
Kennzeichnend ist auch die Dimensionierung des ZLN: Darin
ist viel mehr Platz als für die derzeit veranschlagten Mengen
benötigt würde. Mit der Einlagerung von weiterem Müll ist der
Wortbruch getan und das Vertrauen in die Demokratie schwindet.
Einer Umfrage von Infratest-dimap zufolge spricht sich ein
Großteil der Bevölkerung gegen Atomenergie aus, diesem Fakt
wird aber durch die PolitikerInnen nicht Rechnung getragen.
Im Frühjahr 2011 stehen die Landesregierung und das Innenministerium
vor der Entscheidung, die weitere Einlagerung
von Atommüll nach Lubmin zu genehmigen. Darüber hinaus
gibt es Bestrebungen der Energiewerke Nord (EWN) auf unbegrenzte
Pufferlagerung von radioaktiven Stoffen sowie hinsichtlich
des Ausbaus des Zwischenlagers. Entgegen anderslautender
Landtagsbeschlüsse und trotz des Auftretens des Ministerpräsidenten
Erwin Sellering bei der Auftaktdemo gegen
den Castortransport im Dezember ist dieser Antrag noch nicht
abgelehnt. Das erweckt den Anschein, als möge die Landesregierung
gerade im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl
im September 2011 keine Auseinandersetzung um das
Zwischenlager und als ob nach der Wahl neue „Überraschungen“
drohen.
Über die Kritik am Wortbruch der PolitikerInnen hinaus hat
das Anti-Atom-Bündnis NordOst immer wieder deutlich gemacht,
dass der Protest sich grundsätzlich gegen Atomkraft
richtet - angefangen mit den Menschenrechtsverletzungen
beim Uranabbau bis zur ungelösten Entsorgungsfrage. Was soll
der Atommüll im Zwischenlager Nord? Der Transport und die
Transporte im Allgemeinen sind unnötig, da es keine sicheren
End- und Zwischenlager gibt und der Müll nur zwischen den
Standorten hin und her transportiert wird. Das ist Atommüll-

tourismus, der eine Lösung des Atommüllproblems lediglich vortäuscht. Dabei steht
der Müll dann in einer nicht geschützten Leichtbauhalle, in der die Behälter langsam
vor sich hin rosten.
Die Transporte sind gefährlich und ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko. Bei einem
Unfall droht eine radioaktive Verstrahlung der gesamten Umgebung und sowohl
für die Castor-Transporte als auch für das Zwischenlager gibt es keine Katastrophenschutzpläne.
Wenn es zu einem Defekt der Castorbehälter käme, stände im Zwischenlager
keine „heiße Zelle“ zur Verfügung, in die der Atommüll sicher umgelagert
werden kann. Eine Umlagerung könnte nur in dem nächstgelegenen AKW passieren.
Woher kommt der Müll?
Der in Karlsruhe verarbeitete Atommüll stammt vor allem aus den Atomkraftwerken
der Energiekonzerne. Sie haben ihn als Forschungsmüll deklariert und könnten ihn
auf diese Weise kostenlos im staatlichen Forschungszentrum Karlsruhe entsorgen.
Insbesondere der Energiekonzern EnBW, Betreiber der Atomkraftwerke in Baden-
Württemberg, hat bisher davon profitiert. Die Folgekosten für Transporte und Lagerung
werden komplett vom Staat, also aus Steuergeldern bezahlt. Die Kosten und die
Verantwortung für mehrere 100.000 Jahre mit strahlendem Müll liegen bei der Gesellschaft.
Was muss getan werden? Der erste Schritt besteht darin, kein weiteres Gramm Atommüll
mehr zu produzieren – also endlich die AKWs abzuschalten! Es geht um Verantwortungsübernahme
der Energiekonzerne - aber eben auch der PolitikerInnen. Diese
übernehmen die Verantwortung für die Entscheidungen einer Legislaturperiode und
nicht für mehrere hunderttausende Jahre. Das wäre nötig, aber niemand in den Regierungen
der letzten Jahrzehnte hat sich dieser Aufgabe gestellt. Eine solche Kurzsichtigkeit
ist unverantwortlich!
Die Forderung des Anti-Atom Bündnisses NordOst ist aktueller denn je: Sofortige
Abschaltung und Stilllegung aller Atomanlagen und AKW. Mit jedem Tag, den die
Atomkraftwerke weiterlaufen, rauben wir uns und nachfolgenden Generationen ein
Stück Zukunft. Wir Menschen können nicht auf Kosten der kommenden Generationen
leben! Es gibt noch viele weitere schwerwiegende Argumente gegen die Atomenergie
- jetzt ist die Zeit den Argumenten auch Taten folgen zu lassen. Geschieht das
nicht durch die Politik, ist die Zivilgesellschaft gefordert.
An der Schiene - Die Protestaktionen gegen die Transporte
Zwei Mützen, zwei Paar Socken, drei Hosen, Unterhemd, mehrere Pullover und vieles
mehr. Verpackt nach dem Zwiebelprinzip fahren die DemonstrantInnen in den frühen
Morgenstunden des 16. Dezember 2010 zu einer der Mahnwachen entlang der
Strecke zwischen Greifswald und Lubmin gefahren. Es war kalt, sehr kalt. Und für
den angebrochenen Tag waren weiterhin Minusgrade, Schneefall und starke Windböen
angekündigt. An der Mahnwache behalfen sich die ausharrenden DemonstrantInnen
mit einem großen Zelt und Feuertonnen. Ein Dorf weiter bestand die Mahnwache
aus einer Ferienwohnung. Davon gibt es hier mehrere, denn das Zwischenlager
Nord, in das im Laufe des Tages der radioaktiv strahlende Müll gebracht werden sollte,
liegt in einer Urlaubsregion. Bereits im Morgengrauen ging es los, von den Mahnwachen
durch den tiefen Schnee, vorbei an der Polizei auf die Schiene. Nicht schotternd,
sondern schlotternd saßen dort mehrere hundert DemonstrantInnen zusammen.
Ein bisschen mehr Bewegung hätte gut getan. Die Kälte tat dem berauschenden
Glück trotzdem keinen Abbruch. Sie haben sich quer gestellt und damit deutlich gemacht,
dass es keinen Weg des geringen Widerstandes gibt.
Impressum
Stadtgespräche Heft 62:
„Falsche Prioritäten”
Ausgabe März 2011
(Redaktionsschluss: 20. März 2011)
Herausgeber (seit 2010)
Stadtgespräche e.V. in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative
für eine solidarische Gesellschaft e.V. Rostock
Redaktion und Abonnement (seit 2010)
PF 10 40 66
18006 Rostock
Fax: 03212-1165028
E-Mail: redaktion@stadtgespraeche-rostock.de
Internet: www.stadtgespraeche-rostock.de
Verantwortlich (V.i.S.d.P.):
Dr. Kristina Koebe
Tom Maercker
Redaktion:
Dr. Kristina Koebe
Tom Maercker
Dr. Peter Koeppen
Dr. Jens Langer
Die einzelnen Beiträge sind namentlich gekennzeichnet
und werden von den Autorinnen und Autoren
selbst verantwortet.
Layout: be:deuten.de //Klimagestalter
Mediadaten:
Gründung: 1994
Erscheinung: 17. Jahrgang
ISSN: 0948-8839
Auflage: 23 0 Exemplare
Erscheinung: quartalsweise
Einzelheftpreis: 2,50 € (Doppelheft: 5,00 €)
Herstellung: KDD
Anzeigenpreise (Kurzfassung)
(ermäßigt / gültig für 2011)
3. Umschlagseite (Spalten-Millimeter-Preis): 0,25 €
4. Umschlagseite (nur komplett): 145,00 €
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FOTO: TOM MAERCKER

00.5 __ //// ENERGIEWENDE
Um die angereisten DemonstrantInnen unterzubringen, gab es
neben einem Camp vor allem eine Bettenbörse, bei der über
400 Betten zu vergeben waren; viele davon auch in Ferienappartements.
Noch vor drei Jahren demonstrierten beim letzten
Atommülltransport lediglich 160 Menschen. Diesmal waren es
über 3.500 TeilnehmerInnen bei der Auftaktdemonstration am
11.12.2010, welche von einem breiten Bündnis organisiert
wurde. Der Castor-Transport kam mit über 10 Stunden Verspätung
im Zwischenlager an.Auch der zweite Transport im Februar
2011 hatte mit erheblichen Verzögerungen zu kämpfen.
Schon im Vorfeld des Transportes wurden viele Menschen mit
dem Castor-Streckenaktionstag bundesweit entlang den Strekken
mobilisiert. An mehr als 22 Orten zwischen Karlsruhe und
Greifswald protestierten über 3000 Menschen. Der Transport
hatte es von Anfang an schwer. Es war nicht willkommen, dass
er überhaupt die Reise antrat. Überall waren die DemonstrantInnen,
mal auf der Schiene, mal an der Schiene - immer mit
dem Ziel vor Augen: So geht es nicht weiter.
Das dezentrale Aktionenkonzept ging beim zweiten Mal noch
besser auf. An mehr als 22 Orten entlang der Strecke gab es unterschiedlichste
Aktionsformen wie Mahnwachen, Schienenchecks
und Sitzblockaden. Schon am Startpunkt des Transports
in Karlsruhe waren u.a. 700 Menschen an der Nachttanzblockade
beteiligt. Dort rollte der Transport auf Straßenbahnschienen
durch dichtbesiedelte Gebiete der Stadt. Im Raum
Karlsruhe wurde eine allgemeine Verfügung ausgesprochen -
alle Versammlungen entlang der Strecke waren verboten und
Grundrechte außer Kraft gesetzt. Wenn Atompolitiik mit so
undemokratischen Mitteln durchgesetzt werden muss, ist die
Frage, ob sich die Atomkraft überhaupt noch rechtfertigen
lässt.
Auf dem Weg gen Norden kam es immer wieder zu kleineren
und größeren Hindernissen - Menschen hingen an den Gleisen
oder ketteten sich an. Mit der Aktion „Schienencheck“ inspizierten
viele Gruppen die Castor-Strecke und sorgten immer
wieder für Wirbel und ungeplante Stopps. Besorgniserregend
und unverantwortlich war die Geschwindigkeit, mit der der
Transport an Menschen vorbeiraste. Je näher der Transport
sich dem ZLN näherte, desto häufiger wurden die Protestaktionen
und fanden ihren Abschluss in den Sitzblockaden nahe
Lubmin.
Anlass zur Kritik gab vor allem das Verhalten der Polizei. Neben
überproportional vielen Personen und Fahrzeugkontrollen
stellte die Polizei rechtswidrig Platzverweise aus. Nachdem Widerspruch
eines Aktivisten stellte das Verwaltungsgericht in
Greifswald fest, dass aus dem Platzverweis weder hervorginge,
welche Behörde den Platzverweis erlassen habe, noch die
Rechtsgrundlage eindeutig sei. Zudem agierten die Beamten
mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bei der Mahnwache
in Kemnitz, obwohl keine Straftaten begangen wurden und
die Versammlung friedlich verlief. Die Beamten kesselten die
Mahnwache ein und untergruben zum wiederholten Male das
Versammlungsrecht, des Weiteren wurden DemonstrantenInnen
mit gezielten Faustschlägen ins Gesicht Gewalt zugefügt.
Insgesamt beteiligten sich mehr als tausend Menschen bundesweit
an den Protestaktionen gegen den Atommülltourismus
und die verantwortungslose Energiepolitik der Bundesregierung.
Im Vergleich zum Castor-Transport im letzten Dezember
gab es eine erfreuliche Zunahme der dezentrale Proteste und eine
große Vielfalt an Protestformen, mit denen viele Menschen
für die Atomproblematik sensibilisiert werden konnten. Die
Besonderheit besteht darin, dass nicht alle zu Aktionen nach
Greifswald fuhren, sondern vor Ort und an der Strecke aktiv
wurden. Es gab eine breite Auftaktdemonstration, einen symbolischen
„Castor-Transport“ zu Merkels Wahlkreisbüro in
Stralsund, eine Lichterkette, Andachten, eine Demonstration,
um rechte Heimatschützer von vornherein aus der Bewegung
auszuschließen, eine Aktionswoche in Schwerin, viele Vorträge,
Aktionstrainings und nicht zuletzt direkte Aktionen, wie mehrere
Kletter- und Ankettaktionen von Greenpeace, Robin
Wood und freien Aktivistinnen. Diese Vielfalt des Protestes,
die seit Langem die Anti-Atom-Bewegung bereichert, zeigt
dass sich Menschen aller Altersstufen am Widerstand beteiligen.
Das Konzept ging auf, selbst die eingerechneten Zeitpuffern
seitens der Polizei mit einkalkulierend kam der Transport verspätet
an und wurde genauso lange aufgehalten wie der vorherige
Transport im Dezember. Viele AtomkraftgegnerInnen haben
sich den Protesten im Nordosten angeschlossen. Ein weiteres
Ergebnis ist das Anti-Atom-Bündnis NordOst selbst. Innerhalb
weniger Monate hat sich eine breite Bewegung aufgestellt,
die trotz der historischen Verbundenheit zum ehemaligen
AKW bei Lubmin, große Unterstützung und Sympathie in der
Bevölkerung erhalten hat.
Aktuelle Entwicklungen in Japan und die Reaktionen
aus der Politik
Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Japan, die nicht
nur mit den Folgen der Naturkatastrophe zu kämpfen haben,
sondern auch noch der nuklearen Bedrohung ausgesetzt sind.
Es ist nicht vorstellbar, was dort passiert ist und wie sich die Situation
in den nächsten Tagen und Monaten weiter entwickeln
wird. Die hiesigen PolitikerInnen sprechen jetzt von einer Zäsur
und wollen deutsche AKW früher oder später stilllegen.
Warum kommt da nur schwer Freude auf ?
Erstens passiert dies vor dem Hintergrund der schrecklichen
Ereignisse in Japan und zweitens fühlt man sich von den Politikerinnen
für dumm verkauft. Diese Zäsur hätte es vor 25 Jahren
nach dem Super-Gau in Tschernobyl geben müssen. Tausende
Menschen haben durch die Katastrophe ihr Leben verloren
und viele Weitere leiden an Spätfolgen - auch in Deutschland,
wo radioaktive Partikel abgeregnet sind. Merkel und Co.
wussten dies und haben trotzdem an ihrem „revolutionären“
Energiekonzept mit Laufzeitverlängerungen festgehalten. Sie
haben bewusst das Restrisiko kleingeredet, um der Atomindustrie
riesige Profite zu ermöglichen. Dieses Restrisiko wird Japan
jetzt zum Verhängnis und ist Grund für den Kurswechsel
der Regierung. „Man habe nichts gewusst“ ist eine Verleugnung

00.6 __ //// ENERGIEWENDE
der KritikerInnen und der Anti-Atomkraftbewegung, die
schon seit Jahrzehnten den sofortigen Ausstieg fordern. Auch
in Deutschland gab es seit dem Beginn des deutschen Atomzeitalters
rund 4200 meldepflichtige Störfälle in AKWs, im
Schnitt ist das jeden dritten Tag ein Störfall. Das Risiko ist real
und tritt nicht nur alle 10.000 Jahre auf.
Die Lehren hätten spätestens nach Tschernobyl gezogen werden
müssen. Stattdessen wurden Ängste um Stromversorgung
und Preise geschürt. Wenn die Kosten für die Entsorgung eingerechnet
würden, wäre Atomstrom die teuerste Form der
Energiegewinnung überhaupt. Außerdem zeigt z.B. das Jahr
2007, in dem 6 AKWs aus verschiedenen Gründen nicht am
Netz waren und trotzdem noch Strom aus drei Kraftwerken exportiert
wurde, dass Abschaltungen ohne Importe möglich
sind. Wolfgang Ehmke aus dem Wendland kommentierte dies
wie folgt: „Selbst bei einem vollständigen Atomausstieg gingen
die Lichter nicht aus, bei einer Katastrophe sehr wohl“.
Deshalb sollten wir uns nicht von neuen Ausstiegsversprechen
an der Nase herumführen lassen. Es muss einen sofortigen Atomausstieg
geben und die Abschaltung aller Atomanlagen weltweit.
Lasst uns zusammen für eine atomfreie Zukunft arbeiten.
Wir wollen gemeinsam gedenken und uns für eine Zukunft
mit erneuerbaren Energien einsetzen. Neben den schon spon-
Weiter Informationen:
Anti-Atom-Bündnis Nord-Ost: www.lubmin-nixda.de
Aktionen zum Tschernobyl-Gedenktag: www.tschernobyl25.de
Abonnement
Rechnungsanschrift (=Abonnent):
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Land, PLZ, Ort: ....................................................................
für Rückfragen:
Vorwahl - Telefon: .............................................
E-Mail: ....................................................................
tan stattfindenden Aktionen ist am 25.04.2011 bundesweiter
Aktionstag zum Atomausstieg und Anlass, der Opfer der Katastrophe
in Tschernobyl und anderer nuklearer Katastrophen zu
gedenken.
Am 22.04.2011 wird es eine Auftaktkundgebung in Schwerin
vor dem Landtag geben. Direkt im Anschluss wird von dort aus
mit Fahrrädern, Treckern, Inlinern und anderen fahrbaren Untersätzen
über Ostern quer durch M-V nach Lubmin gefahren.
Die von der Friedensbewegung genutzte Osterzeit will das Anti-Atom
Bündnis NordOst zum Anlass nehmen, um auch auf
die militärische Verflechtung der Atomindustrie aufmerksam
zu machen. Bei der Wiederaufarbeitung entsteht Plutonium,
der Stoff aus dem die Atombombe ist. Zivile Nutzung ist also
von militärischer nicht zu trennen und ein weiterer Grund für
eine sofortige Energiewende. Zum Abschluss des Anti-Atom-
Trecks wollen wir am Montag, dem 25.04.2011, vor dem Zwischenlager
Nord dem Tschernobyl-Unglück gedenken und danach
mit einer Demonstration zur Seebrücke nach Lubmin ziehen.
Es gibt nur ein Abschalten. Und zwar sofort! Wir machen
solange weiter, bis auch das letzte Atomkraftwerk Geschichte
geworden ist. ¬
AUSSCHNEIDEN, AUSFÜLLEN, UNTERSCHREIBEN UND BITTE PER POST/FAX AN DIE REDAKTIONSADRESSE (ODER SIE BESTELLEN IM INTERNET: WWW.STADTGESPRAECHE-ROSTOCK.DE)
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00.8 __ //// UNI AKTUELL
Wo Faulheit regiert,
der Private profitiert
Wie Novus Marketing die Rostocker Universität privatisiert
AUTONOME HOCHSCHULGRUPPE ROSTOCK
Studierende werden zu Kriminellen gemacht
Schon vor einiger Zeit hat das eigenständig organisierte Studentenwerk
Rostock das Vermarktungsmonopol der Räume
des Studentenwerkes, insbesondere der Mensen, an das Rostokker
Marketingunternehmen Novus Marketing (NM) verkauft.
Ein Graus für alle Studierenden, die in der Mensa oder vor der
Mensa keine studentischen Veranstaltungen mehr bewerben
oder eigene Zeitungen verteilen können und wie Kriminelle
vertrieben wurden, wenn sie es dennoch taten. Ordnung und
Sauberkeit oder auch Feuerschutz müssen je nach Bedarf als
Begründung der neuen Spielregeln herhalten.
Als die Studierenden dann zum Bildungsstreik im Sommer
2010 aufriefen, taten sie es auch in der Mensa. Daraufhin bekam
das Streikbüro der Studierenden im Mai 2010 eine Rechnung
von NM zugesandt mit der Aufforderung, unverzüglich
152 Euro Schadensersatz zu zahlen, da die Studierenden „die
Rechte der Firma Novus Marketing beeinträchtigt hatten, die
alleinige Inhaberin der Vermarktungsrechte der Mensa Süd ist“
und die Studierenden den „Schaden gemäß § 9 UWG zu ersetzen
haben“.
Professorinnen und Professoren werden zu Kriminellen
gemacht
Seit dem 1.10.2010 hat sich Novus Marketing das Vermarktungsmonopol
für die gesamte Rostocker Universität angeeignet,
also für alle Fakultäten. Guten Mutes verschickte die Firma
sogleich Rechnungen an Professorinnen und Professoren, die
eigenmächtig, nun illegale, Aushänge für ihre Vorlesungen gemacht
hatten. Der Vertrag zwischen der Uni und NM beinhaltet
außerdem laut
§4, dass „Werbung für religiöse Gruppierungen ausgeschlossen
ist“. Ein Theologieprofessor beispielsweise hat ab dem 1. Okto-
ber nicht mehr das Recht, eine Veranstaltung einer evangelischen,
buddhistischen oder hussitischen Gruppierung zu bewerben.
Er würde gegen §4 des Vertrages verstoßen und sich
strafbar machen. Sollte Novus Marketing ihn dennoch beim
Aufhängen eines Plakates erwischen, ist die Firma vertraglich
verpflichtet, ihn bei der Unileitung anzuzeigen. Studierende,
die im November 2010 einen Alternativen Bildungskongress
bewarben, bekamen erneut Post von der Firma, die studentische
Flyer aufgespürt, beweistechnisch fotografiert und sichergestellt
hatte.
Der Vertrag mit Novus Marketing
Novus Marketing, ein auf Hochschulmarketing spezialisiertes
Unternehmen eines ehemaligen Rostocker Studenten, hat sich
zum Ziel gesetzt, das im Studium Gelernte und die Idee der
Kommerzialisierung öffentlicher Einrichtungen sogleich an der
Universität auszuprobieren. Manche Geister, die die Uni ruft,
wird sie nun kaum mehr los. Gleichzeitig verschafft sich das
Unternehmen mit der kostenlosen Bewerbung des zu seiner
Firma gehörenden „Jobshooters“ Vorteile gegenüber allen anderen
kommerziellen Aushängen.
Der Presse- und Öffentlichkeitsreferent der Uni hat unter vier
Augen mit NM einen 3-Jahres-Vertrag ausgetüftelt, der vor allem
die Gewinnaufteilung regelt. So muss die Firma jährlich
mindestens 6.000 Euro an die Uni abdrücken - das sind im
Monat mindestens 500 Euro plus Mehrwertsteuer. 80% der
Gewinne aus digitaler Werbung/ Bildschirme und 80% der Gewinne
aus Plakaten und Flyern darf NM sich selbst einstecken,
die Uni bekommt nur 20%. Anders sieht es mit Werbung auf
der Uni-Homepage aus: Hier bekommt die Firma nur 50% der
Gewinne, allerdings soll die neue Einnahmequelle den Anreiz
schaffen, sich um Werbung auf den Uni-Internetseiten zu bemühen.
Wie schön wäre es doch, wenn wir demnächst gleich

MONTAGE: AUTOR
auf der Hauptseite von E.on-Atomstrom begrüßt werden (Vorschlag:
„Oben ankommen – wir bieten auch Castortransporte
aus Süddeutschland an“), vor dem Einloggen in StudIP eine
Gentechnik-Kartoffel von BASF wegklicken müssen oder uns
die allseits hilfsbereite Bertelsmann-Stiftung ihre Dienste aufdrängt.
Schon jetzt holt Novus Marketing Sponsoren großer
Firmen mit ihren Logos in die Uni, um die Aushängetafeln zu
finanzieren. Das steht nicht im Vertrag sondern ist das auf Profitlogik
beruhende Produkt des Jungunternehmers.
Bedauernswert eigentlich, dass der Öffentlichkeitsreferent
nicht selbst auf solch brillante Idee kam. Es mangelt unserer
Hochschule doch noch an Werbetafeln – nach dem Motto:
BMW-Bibliothek Südstadt, Suez-Hörsaal Uniklinik, Coca-
Cola-Campus Ulmenstraße, Toilettenbrille – sponsored by
Viss Scheuermilch.
Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt
Der Vertrag macht keinen Unterschied zwischen kommerziellen
und nichtkommerziellen Aushängen. Genauer gesagt regelt
§3 die Gewinne aus kommerziellen Aushängen, während §4
jegliche „Werbung für weltanschauliche Gruppierungen und
politische Parteien ausschließt“. Damit hat keine politische
Hochschulgruppe, wie etwa die Hochschulgruppen der Jungen
Union, der Julis, der Jusos, der Grünen, des SDS und freier
Gruppen (z.B. Bildungsstreik), der studentischen Piraten,
IPPNW- und der Amnesty-HSG, der GEW- und der DGB-
Hochschulgruppe, aber auch die in der Uni vertretenen Gewerkschaften
als „weltanschauliche Gruppierung“ mehr das
Recht, Veranstaltungen an der Universität zu bewerben.
Wo die Uni als öffentliche Einrichtung die Verteilungshoheit
an externe Unternehmen abgibt, verkauft sie gleichzeitig für eine
kleine Gebühr das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.
Wer eine universitäre Veranstaltung bewerben möchte, muss
sich vor der externen Firma entblößen und als uni-zugehörig
outen. Die Verteilung erfolgt dann ausschließlich über die externe
Firma. Wer selber verteilt, bekommt pauschal eine Rechnung
und wird durch die Firma bei der Unileitung angezeigt.
Die Aufhebung des Grundrechtes beginnt an der Stelle, an der
Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert werden, die ihr
Recht in Wort, Bild oder Schrift in Anspruch nehmen oder es
von vornherein unterlassen, da sie irrtümlicherweise glauben,
dass es verboten sei. Die Aufhebung des Grundrechtes findet
dort seine Vollendung, wo in §4 weltanschaulichen Gruppierungen
die Bewerbung von Veranstaltungen an der Uni verboten
wird.
Die Rolle der Uni-Leitung
Es ist ein Skandal, dass ein einziger Mensch, nämlich der Presse-
und Öffentlichkeitsreferent, der der Unileitung unterstellt
ist, auf Grund eigener Arbeitsfaulheit öffentliche Aufgaben
privatisiert, ohne dass im Vorfeld ein einziges demokratisches
Gremium einbezogen worden ist oder darüber informiert wurde.
Nicht einmal das Rektorat war davon in Kenntnis gesetzt
worden, obwohl es dasjenige Gremium ist, das die politische
Verantwortung dafür trägt. Ein Angestellter des öffentlichen
Dienstes sollte von der Allgemeinheit nicht dafür bezahlt werden,
die Allgemeinheit zu entrechten. Ein Staatsdiener, der gegen
die Interessen der Bevölkerung arbeitet, sollte nicht länger
an einer öffentlichen Einrichtung beschäftigt werden. Es ist
dem Rektorat angeraten, personelle Konsequenzen zu ziehen.
Wie die Wirtschaft weltanschauliche Politik macht
Während politische Hochschulgruppen im Vertrag als weltanschauliche
Instanzen der Meinungsbeeinflussung diskriminiert
werden und ihre Werbung verboten wird, arbeitet die Privatwirtschaft
an der Rostocker Uni als angesehener und politisch
gänzlich unverfänglicher Partner. Offen und verdeckt gehen
private Unternehmerinnen und Unternehmer in der Hochschule
ein und aus. Mit Konferenzen und Vorträgen besetzen
sie ihre Themen an der Hochschule, veranstalten Infobörsen
und sind auf Werbeplakaten allgegenwärtig (Atomforum, Verbund-Netz-Gas
Leipzig, Bertelsmann-Stiftung, Biovativ, Price-
WaterhouseCoopers). Unternehmen beeinflussen das universitäre
Denken und Handeln über Arbeitsaufträge (wie die Ge-

0.10 __ //// UNI AKTUELL
staltung der Homepage) und stehen als ständige Berater nicht
nur dem Bildungsministerium zur Verfügung.
Bei jeder Gelegenheit pflanzen die Privaten dieselben ideologischen
Phrasen in die Köpfe von Studierenden und Universitätsangehörigen:
Hochschulen müssten miteinander in Wettbewerb
treten, Studierende effizient und schnell studieren. Bildung
sei eine Ware, mit der eine Studierende auf dem Markt
konkurrieren müsse. Mit diesen und jenen Wettbewerbsvorteilen
würde sich ein Studierender behaupten, die Uni mit besonderen
Profilen Standortvorteile gegenüber anderen verschaffen.
Eine Ideologie jedoch, die auf Egoismus und Konkurrenz unter
den Menschen setzt, ist eine politisch rechte, auf Ausbeutung
und Unterdrückung beruhende Weltanschauung. Eine solche
Politik, wie sie die Wirtschaft an der Hochschule betreibt, zerstört
das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft.
Über den Ideenwettbewerb und das Gründerbüro hat die Privatwirtschaft
einen optimalen Fuß in der Uni-Tür. Der Gründerpreis,
den studentische Jungunternehmer bekommen, versetzt
eben jene Studierenden in eine solche Konkurrenzsituation.
Hier nutzt die lokale Privatwirtschaft die finanzielle Unsicherheit
der Studierenden aus, für die die bundesdeutsche Privatwirtschaft
schon lange Lobbyarbeit betrieben hat: Sie hat
den Staat arm gemacht, der seinerseits Studierende unter prekären
finanziellen Bedingungen studieren lässt. Die allerwenigsten
Lernenden bekommen elternunabhängiges BaföG das zum
Leben reicht. Sie sind auf das Geld ihrer Eltern angewiesen
oder müssen neben dem Studium im Niedriglohnsektor arbeiten.
In diese Lücke springt das Gründerbüro und ermutigt Studierende,
sich selbständig zu machen und noch während des Studiums
ein Unternehmen zu gründen. Mit dem sogenannten
Gründerpreis und ein paar Euroscheinen wird dem oder der zu
kürenden studentischen Jungunternehmer/in dann wie dem
Hund mit einem Würstchen vor der Nase weisgemacht, dass
dies der richtige Weg in die Zukunft sei. Die Euroschein-Lekkerlis
kommen nicht von der Uni, sondern von der Jury, die
sich aus Vertretern der Wirtschaft zusammensetzt. Damit ist
der Gründerpreis weder ein Preis der Uni, noch sind die Vergabekriterien
universitätsöffentlich diskutiert und beschlossen
worden. Mit der Austragung des Ideenwettbewerbes in den
Räumen der Rostocker Universität missbraucht die Privatwirtschaft
das Image der Hochschule, um der Öffentlichkeit zu
suggerieren, dass die Universität diese Politik teile und Prekarität
und Konkurrenz unter Studierenden der Normalzustand
sei. Nach dieser Logik gewann dann auch ein Student den
Preis, der Ledertaschen aus Billiglohnländern importiert und
dabei europäische Arbeitsrechtsstandards und deutsches Tierschutzrecht
umgeht. Ein weiterer Preisträger war das Unternehmen
Novus Marketing, das gegenwärtig die Rostocker Universität
in Schach hält. Auf diese Weise macht die Privatwirtschaft
in der Uni Politik als weltanschauliche Gruppierung.
Die Rolle der studentischen Gremien
Nachdem nun die Hochschulgruppen so langsam aufwachen
und feststellen, dass sie ihre eigenen Veranstaltungen nicht
mehr bewerben dürfen, gibt es auch im StuRa vermehrt Diskussionen.
Der ASTA hat dankenswerter Weise die Initiative
ergriffen und sich in einem ersten Schritt für die Offenlegung
dieses skandalösen Vertrages eingesetzt, auch wenn die Hälfte
des Vertrages fehlt. In einem weiteren Schritt hat der ASTA
den Druck auf Novus Marketing insofern erhöht, als dass es
nun außervertraglich plötzlich für Gremien und studentische
Gruppen möglich sein soll, unentgeltlich Flyer und Plakate zu
verteilen. Es besteht aber weiterhin die Pflicht, sie über die externe
Firma zu verteilen und sich vor ihr als uni-zugehörig zu
outen. Nur dann entgeht eine Gruppe der Strafverfolgung, der
Androhung eine Rechnung zugeschickt zu bekommen und bei
der Unileitung angezeigt zu werden. Auch wenn diese Lockerungen
ein erster Erfolg sind, trügt der Schein: die mündlichen
Absprachen sind nicht Teil des Vertrages; der Vertrag sieht unentgeltliche
Werbung nicht vor und verbietet ausdrücklich
Werbung von weltanschaulichen Gruppierungen wie der
Hochschulgruppen. Auch stellt sich die Frage, ob die außervertraglichen
Zugeständnisse nur so lange anhalten, wie der
Druck auf NM besteht und NM um sein Image bangt. Insgeheim
spekuliert der 3-Jahres-Vertrag auf die Rotation in den
universitären Gremien und die allgemeine Vergesslichkeit.
Eine andere Hochschule ist möglich
Selbstverständlich gibt es Alternativen zur Privatisierung unserer
Hochschule. Aufgabe der Wissenschaft ist Reflektion und
ihre Verortung in der Gesellschaft, um die sich politische
Hochschulgruppen Gedanken machen und ihren selbstverständlichen
Platz an der Uni haben. Die Universität ist als öffentliche
Einrichtung Ort gesellschaftlicher Auseinandersetzung,
an der das Denken in alle Richtungen erlaubt zu sein hat
und nicht einfach aus niederen Beweggründen verboten werden
kann.
Wenn Lobbygruppen aus der externen Wirtschaft Einfluss
nehmen möchten, dann darf das, wenn überhaupt, nur in dem
Maße erfolgen, wie es auch allen anderen und andersdenkenden
- und erst recht internen - Gruppierungen ermöglicht werden
muss. Der Vertrag zwischen dem Uni-Öffentlichkeitsreferenten
und Novus Marketing stellt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit
und die universitäre Demokratie in Frage. Nicht
die Arbeit studentischer Gruppen ist illegal, sondern der Vertrag
mit Novus Marketing!
Wir lassen uns weder illegalisieren noch kriminalisieren. Stattdessen
ist der illegale Vertrag fristlos und entschädigungslos zu
kündigen und Novus Marketing mit samt dem politisch verantwortlichen
Öffentlichkeitsreferenten aus der Uni zu werfen.
Boykottiert Novus Marketing! ¬

„Das unbefugte Auslegen und Anbringen von Werbematerial ist strengstens untersagt. Zuwiederhandlungen
werden unverzüglich geahndet und führen zu Kosten in Höhe von mind. 750 Euro. Auftraggeber haften für
ihre Erfüllungs- und Verichtungsgehilfen.“ Ohne Kommentar.
FOTO: TOM MAERCKER

00.12 __ //// WIDERSTANDS-KNOWHOW
Bürgerbegehren &
Bürgerentscheid
„Do‘s und Don'ts“
SYBILLE BACHMANN
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind hohe demokratische Güter. Sie stellen einerseits eine
politische Errungenschaft dar und erfordern gerade deshalb andererseits ein hohes Maß an Verantwortung.
Jedes gescheiterte Begehren kann entmutigen, jedes unsinnig initiierte Begehren
kann das Beteiligungsinstrument selbst diskreditieren.
Die Hürde für ein Bürgerbegehren in der Hansestadt Rostock
ist relativ gering, denn 4.000 Unterschriften bekommt man für
fast alles zusammen. Und dennoch war keines der Begehren
seit 2008 formal erfolgreich: Das Begehren der Linken zu kommunalen
Unternehmen liegt vor dem Verwaltungsgericht auf
Eis, das Begehren von Bündnis 90/Die Grünen zu den Kopflinden
in Warenmünde wurde für unzulässig erklärt, die Begehren
von UFR zum Traditionsschiff sowie einer Bürgerinitiative
zum Darwineum dürften das gleiche Schicksal ereilen.
Dabei sind die Regeln zur Durchführung eines Bürgerbegehrens
jedem zugänglich. Für Mecklenburg-Vorpommern kann
man das Merkblatt von Prof. Roland Geitmann aus Kehl anwenden.
Es ist unter http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/md/pdf/buergerentscheid/mecklenburgvorpommern/leitfaden_mevo.pdf
zu finden und informiert,
wie mittels Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid erreicht wird.
Folgende Kernpunkte sind zu beachten:
Thematischer Anwendungsbereich
Bei dem Bürgerbegehren muss es sich um eine Angelegenheit
des eigenen Wirkungskreises der Hansestadt Rostock handeln,
d.h. eine Angelegenheit, für die die Bürgerschaft zuständig ist.
Landes- und Bundesangelegenheiten können nicht Gegen-
stand sein, ebenso wenig wie das Geschäft der laufenden Verwaltung,
das dem Oberbürgermeister obliegt.
Hinzu kommen entsprechend § 20, Abs. 2 der Kommunalverfassung
M-V sechs weitere Ausschlussgebiete, die nicht in allen
Bundesländern so bestehen: die innere Organisation der Verwaltung,
die Rechtsverhältnisse der haupt- und ehrenamtlich
Tätigen, das Haushalts-, Rechnungsprüfungs- und Abgabenwesen,
das Einvernehmen zu Baugenehmigungen sowie Bauleitpläne
und Planungsfeststellungsverfahren. Ausgeschlossen
sind ebenso Angelegenheiten, zu denen in den letzten zwei Jahren
bereits ein Bürgerentscheid stattgefunden hat. Am Anwendungsbereich
ist in Rostock bisher kein Bürgerbegehren gescheitert.
Fragestellung
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens muss ausdrücken, dass
über eine konkrete Angelegenheit ein Bürgerentscheid stattfinden
soll. Die bereits zu benennende Frage des Bürgerentscheids
muss mit JA oder NEIN beantwortbar sein, sie darf nicht suggestiv
sein.
Als Lösungsmuster kann angewandt werden: „Die Unterzeichner/innen
fordern einen Bürgerentscheid über die folgende
Frage: >Sind Sie dafür, dass… …

Bei der Fragestellung gibt es ein striktes Kopplungsverbot, d.h.
unterschiedliche Angelegenheiten dürfen nicht in einem Bürgerbegehren
zusammengefasst werden. Jedoch können zusammengehörende
Teilbereiche in eine Abstimmungsfrage gefasst
werden, wie z.B. „Sind Sie für eine Verkehrslösung im Bereich
XY, die folgenden Anforderungen genügt: 1,2,3…“
Positiv ist die Regelung, dass die Bürgerschaft bei Mängeln in
der Fragestellung mit den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens
eine Änderung vereinbaren kann, damit die Frage
verständlich oder zulässig wird.
Beim Bürgerbegehren zum Nichtverkauf von Anteilen an kommunalen
Unternehmen führte unter anderem das Kopplungsverbot
zur Beanstandung des Oberbürgermeisters und letztlich
vor Gericht. Es waren alle kommunalen Unternehmen zusammengefasst
worden, obwohl sie in unterschiedlicher Rechtsform
und mit einem unterschiedlichen Eigentümeranteil der
Kommune existieren. Der Vorschlag, jeweils einen Bürgerentscheid
zu jedem einzelnen Unternehmen am selben Tag durchzuführen,
was die Bürgerschaft hätte beschließen können, wurde
seitens der Linken abgelehnt.
Die Fragestellung zu den Kopflinden lautete: „Sind Sie dafür,
dass die Kopflinden in der Warnemünder Mühlenstraße im
Zuge der grundhaften Straßensanierung weitestgehend erhalten
werden?“ Kleingedruckt hieß es unter der Unterschriftenliste:
„Mit der Unterschrift beantworten Sie die gestellte Frage
mit „ja“.“ Hier fehlte die Einforderung eines Bürgerentscheids.
Die direkt gestellte Frage konnte zudem nicht mit JA oder
NEIN beantwortet werden. Selbst die Fragestellung ist kritisch
zu betrachten, suggeriert sie doch, dass es nach der Straßensanierung
keine Bäume geben würde. Zudem könnte im Falle der
Umsetzung eines solchen Beschlusses ein Definitionsstreit entbrennen,
was weitestgehender Erhalt bedeutet.
Den gleichen Mangel gibt es bei der Initiative zum Darwineum:
„Sind Sie dafür, dass das Vorhaben Darwineum innerhalb
der von der Zoo-GmbH Rostock bisher belegten Fläche
von ca. 37 ha errichtet werden soll?“ Keine Einforderung eines
Bürgerentscheids in der Fragestellung und keine Ja/Nein-Möglichkeit.
Würde es nicht weitere Gründe für die Unzulässigkeit
der Begehren zu den Kopflinden und zum Darwineum geben,
könnte die Bürgerschaft jedoch über das Manko hinwegsehen.
Begründung
Eine Begründung des Begehrens ist gesetzlich vorgeschrieben
und stellte bisher für Initiatoren keine Hürde dar. Allerdings
bezogen sich die Begründungen bei allen Begehren bis dato
ausschließlich auf die Pro-Seite des jeweiligen Anliegens. Völlig
aus dem Blick geraten ist die Zielgruppe derjenigen, die das gewollte
Vorhaben ablehnen, aber für eine Entscheidung durch
die Bürger wären. Auch wenn die Aufnahme von Contra-Argumenten
nicht vorgeschrieben ist, könnte die Akzeptanz von
Begehren wesentlich erhöht und direkte Demokratie selbstverständlicher
werden, wenn eine Gegenüberstellung erfolgen
würde. Zudem erfordert das Gelingen eines Bürgerentscheids
die Teilnahme durch mindestens 25 % der Wahlberechtigten
der Hansestadt Rostock. Gehen nur Befürworter hin, weil nur
sie sich angesprochen fühlen, kann diese Hürde zum Hindernis
werden.
Kostendeckungsvorschlag
Bürgerbegehren, die gegenüber einer gültigen Beschlusslage der
Bürgerschaft zusätzliche Aufwendungen erfordern, bedürfen
eines Kostendeckungsvorschlags. Da Bürger diesen in der Regel
nicht erarbeiten können, dürfen sie die Beratung durch die
Stadtverwaltung in Anspruch nehmen.
Das Begehren zu den Kopflinden ist an dieser Frage gescheitert.
Die Initiatoren erkannten das Eintreten von Mehrkosten
nicht an, weil sie die Nachfolgekosten unberücksichtigt ließen,
und unterbreiteten daher keinen Deckungsvorschlag. Das Begehren
zum Traditionsschiff geht ausschließlich von Verholungskosten
des Schiffes in den Stadthafen aus. Sämtliche mit
einer Schiffsverlagerung entstehenden Nachfolgekosten wie
Ausbaggerungen, Medienanschlüsse, Neuplanungen etc. blieben
unerwähnt. Da Kosten und Deckungsquellen nicht benannt
werden, ist die Unzulässigkeit gegeben. Ebenso beim Begehren
zum Darwineum. Hier werden gar keine Mehrkosten
benannt, obwohl sie für jeden auf der Hand liegen.
Unterschriftensammlung
Unterschriften sind auf Listen zu sammeln, welche die Forderung
nach einem Bürgerentscheid (siehe Fragestellung) und eine
Kurzbegründung (am besten auf der Rückseite) enthalten
müssen, ggf. einschließlich Kostendeckungsvorschlag. Ebenso
zu benennen sind bis zu drei vertretungsberechtigte Personen,
die in Rostock wahlberechtigt sein müssen, mit ihren Anschriften.
Eine Person reicht bereits aus. Jede neue Unterschriftenseite
muss diese Angaben enthalten.
Auf den Listen unterschriftsberechtigt sind nur diejenigen, die
am Tag des Eingangs des Begehrens bei der Stadtverwaltung als
wahlberechtigt registriert sind. Es empfiehlt sich daher die Erstellung
einer Unterschriftenliste nach dem Muster Nachname,
Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Datum der Unterzeichnung.
Das Listenformular sollte vor Beginn der Sammlung mit
der Stadtverwaltung beraten werden. Für das Sammeln der Unterschriften
gibt es im Allgemeinen keine Zeitvorgabe, es sei
denn das Begehren richtet sich gegen einen Bürgerschaftsbeschluss.
Beim Begehren zu den Kopflinden fehlen die Anschriften der
Vertretungsberechtigten. Die Unterschriften zum Traditionsschiff
wurden nicht auf Listen, sondern einem abtrennbaren
Flyer-Abschnitt mit Einzelunterschrift gesammelt.

0.14 __ //// WIDERSTANDS-KNOWHOW
Einreichung
Die Einreichung eines Bürgerbegehrens mir allen Unterschriftenlisten
hat bei der Präsidentin der Bürgerschaft zu erfolgen.
Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen von der Bürgerschaft
gefassten Beschluss, muss die Einreichung bereits 6 Wochen
nach Beschlussfassung bzw. Bekanntwerden des Beschlusses
erfolgen.
Zulassung
Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet die Bürgerschaft
im Benehmen mit dem Innenministerium. Dies ist
notwendig, damit es zu keiner rein politischen Entscheidung
kommt, sondern eine inhaltliche und formale Bewertung des
Begehrens erfolgt. Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht
ist dem Beschluss zur Zulässigkeit stets beizufügen. Auf dieser
Grundlage kann die Bürgerschaft die Durchführung eines Bürgerentscheids
beschließen.
Sie kann sich aber auch gleich dem Bürgerbegehren anschließen
und die beantragte Maßnahme beschließen. Dann entfällt
der Bürgerentscheid. Wird in einem solchen Fall allerdings die
Frage der Zulässigkeit politisch zur Seite geschoben, führt dies
fast automatisch zu Widerspruch und Beanstandung des gefassten
Beschlusses durch den Oberbürgermeister. Dann haben
Gerichte das Wort und es dauert sehr lange. Bei Abschluss des
Verfahrens dürfte sich das Anliegen in der Regel bereits erledigt
haben.
Fazit
Bei näherer Betrachtung ist es relativ einfach, ein Bürgerbegehren
zu initiieren und zur Zulassung zu führen, wenn man einige
„Knackpunkte“ berücksichtigt: Die Fragestellung, die Unterschriftenliste,
die Deckungsquelle bei Mehrkosten. Bei all diesen
Fragen kann die Stadtverwaltung beratend in Anspruch genommen
werden. Fehler sind somit vermeidbar.
Dafür, dass die gesetzlich geregelte Hilfestellung bisher nicht in
Anspruch genommen wurde, scheint es andere Gründe zu geben.
Manchmal ist es Unkenntnis. Oftmals aber sind Initiatoren
von ihrer Auffassung so überzeugt, dass selbst gut gemeinte
Ratschläge missverstanden werden und unberücksichtigt bleiben.
Formales Scheitern aber schadet immer der Demokratie.
Im Übrigen ließe sich der Aufwand eines Bürgerbegehrens für
einen Bürgerentscheid in manchen Fällen vermeiden: Bürger
könnten Fraktionen für ihre Anliegen gewinnen, um einen Beschluss
in der Bürgerschaft herbeizuführen. Auch ein Antrag
auf Durchführung eines Bürgerentscheids wäre möglich, initiiert
von Bürgern bei Fraktionen oder durch Fraktionen selbst.
¬

FOTO: TOM MAERCKER

FOTO: ANJA KREHER

0.17 __ //// THEATERKRISE
Die Schließung des Rostocker Volkstheaters vor wenigen Wochen hat den Diskussionen um einen Theaterneubau eine neue Dringlichkeit
verliehen - immer wieder artikulieren Rostocker Bürger ihre Unterstützungsbereitschaft, der jedoch bis dato noch die gemeinsame Struktur
und Koordinierung fehlt, mit der sie die größtmögliche Wirksamkeit erzielen könnten.
Vor allem aber scheint es uns wichtig, über den Diskussionen um ein Gebäude nicht die Konkretisierung eines tragfähigen und attraktiven
Konzepts für das Volkstheater zu vergessen. Auf der Suche nach Ansatzpunkten haben wir 3 Rostocker befragt, die sich dem Volkstheater
verbunden fühlen und bereit sind, sich für dessen Erhalt und Neubelebung zu engagieren. Diskutieren Sie mit und ergreifen Sie
Initiative. Infos zum Thema finden Sie übrigens unter http://blog.volkstheater-rostock.de
Eine Bürgerinitiative für
einen Theaterneubau?
CORNELIA MANNEWITZ
Da würde ich gern mitmachen. Aber es müsste eine sein, die
_ wirklich, der Etymologie des Wortes entsprechend, etwas
anfängt, sprich, dass es ernst gemeint ist. Es gab schon viele
kurzfristige Initiativen, schöne Fotos in der Zeitung, Händeschütteln
und das war’s. Angefangen hat immer nur eine
Diskussion um den Standort. Sie dauert auch jetzt schon
wieder viel zu lange. Eine neue Initiative im Superwahljahr
2011? Bürger wollen manchmal auch gewählt werden. Dafür
ist ein Theaterbau eine zu nachhaltige Folie.
_ nicht zu bürgerlich ist. Theater wird heute vermutlich nur
noch durch die gerettet, die eigentlich gar nicht an Theater
denken. Der Bürger, der früher seine der ökonomischen relativ
spät nachfolgende kulturelle Emanzipation vom Adel
mit einem Theaterbau illustrierte, argumentiert heute mit
dem Standortfaktor Theater – und hört damit auf, wenn
sich der Standort auch profitabler retten lässt. Was der Adel
heute macht – na ja … Der Nichtbürger, der noch bei
Shakespeare unten im Sand oder später oben auf der Galerie
stand oder gleich in seinen Bildungsverein ging und sich um
das Lennonsche Diamantenrasseln nicht scherte, ist heute
mit seinem Verständnis von Bildung als Leiter für den sozialen
Aufstieg auch dem Theater entfremdet. Er hat aber
wenigstens keine Kapitalverwertungserwartungen an das
Theater. Wenn er unabhängige Vertreter hat (Arbeitsloseninitiativen,
Anti-Atom-Gruppen, … und, ja, Gewerkschaften!)
sollten sie bei einer solchen Initiative unbedingt dabei
sein. Je theaterferner sie sind, desto besser – dann erkennen
sie ihre Lobbychancen nicht so schnell.
_ wirklich etwas für das Theater tun will. Dazu muss man
wissen, welches Theater in sozialen Umbruchzeiten nötig
ist. Teile des Theaters wissen das schon. Die Gruppe Rimini
Protokoll hat einmal Zuschauer unter die Aktionäre von
Daimler geschleust und sie die dortige Hauptversammlung
wie ein Theaterstück ansehen lassen. (Das soll aber nicht
heißen, dass man kein Theatergebäude mehr braucht!) Ansonsten
schleicht sich gerade wieder mehr Strukturkonservatismus
ein auf den großen Bühnen. Der viele Gorki
(„Nachtasyl“) ist vielleicht ein Gegenbeweis. Aber das muss
diskutiert werden: theaterimmanent (Theater ist so gattungsübergreifend,
wie eine Kunst nur sein kann – welche
weitere Kunst im Umfeld ist also zu berücksichtigen?) und
mit Blick auf die soziale Funktion des Theaters: Von der
Tradition der Agitpropgruppen gar nicht zu reden – heute
touren freie Gruppen mit Umwelt- und Friedensthemen,
machen soziale Bewegungen neben „dem“ Theater her Straßentheater,
sie üben das brasilianische Theater der Unterdrückten,
sie können damit das ausdrücken, was sie sagen
wollen; da liegen inhaltliche und methodische Perspektiven
für das heutige professionelle Theater, die ihm auch eine
breite Basis verschaffen könnten.
_ einen Neubau will und nicht die alte Leiche immer noch
einmal wieder schminken, aber dann wirklich einen neuen.
Wie? Episches Theater im Neorokoko – das wirkt nur im
BE (schön paradox). Im Berliner Grips-Theater, berühmt
für gesellschaftskritische Stücke, gibt es nur Sitzbänke. Man
rückt zusammen, so weit man mag. Anderswo ist ein Platz
links oben in der Ecke optisch eine Katastrophe, dort nicht:

0.18 __ //// THEATERKRISE
Die Szene wendet sich bewusst allen Seiten zu. Das ist auch
schon alt, aber in Zeiten, in denen selbst die Oberammergauer
Passionsspiele, für die sich früher die zur Statisterie
geborene Dorfjugend die Haare wachsen lassen und nicht
zum Militär einberufen werden durfte, in kleinen Häppchen
von Starregisseuren inszeniert werden und im Saale
stattfinden, werden solche Signale wieder verstanden. Kein
x-tes Haus, das wie ein Schiff aussehen soll, weil das Nachwenderostock
von solchen inzwischen schon voll ist. Keine
Elbphilharmonie, aber nicht, weil sie zu viel kostet (und
sich damit prima als theaterbauliches Schreckgespenst für
Kassenwarte eignet), sondern weil die falschen Leute hineingehen
würden. In Westberlin steht das ehemalige Theater
der Freien Volksbühne, heute Haus der Berliner Festspiele;
von außen würde man es nicht für ein Theater halten,
aber auf der Bühne toben Jelinek-Texte und Bearbeitungen
der Pekingoper für die reifere europäische Jugend
und gleichzeitig was für ein Spaß, durch die Glastür auf den
Ein anonymer Leserbriefschreiber beklagte unlängst „[…] die
einseitigen Diskussionen um die abrupte, aber richtigerweise
konsequente Schließung des VTR. […] Jeder einzelne Vorstellungstag
hätte zu einer Katastrophe führen können, eine achtlos
weggeworfene Kippe, ein technischer Defekt o.ä. Wenn
Menschen verletzt würden oder gar ums Leben gekommen wären,
ja dann hieße es: Warum haben die Verantwortlichen nicht
gehandelt, um das zu verhindern, sie haben es doch lange genug
gewusst! Jetzt hat der Staatsanwalt das Wort, jetzt müssen
Köpfe rollen!“ Ganz so einfach ist es aber nicht.
Als Begründung für die überraschende Schließung wurde in
der Presse das aktuelle Brandschutzgutachten genannt. Wer
aber auch nur kurz in das Brandschutzkonzept (Konzept, nicht
nur Gutachten!) vom 21.9.10 (!) hineinschaut, wird eines Besseren
belehrt. Der Verfasser des Konzeptes stellt zunächst fest,
dass die bisherigen Umbauten (1975) „unter Berücksichtigung
der damals rechtskräftigen baulichen Regelwerke“ erfolgten.
„In den Jahren 1996 bis 2009 fanden wiederkehrende Prüfungen
statt, in deren Verlauf Abweichungen von heute gültigen
Regelwerken … festgestellt wurden. In Verbindung mit der letzten
wiederkehrenden Prüfung (September 2009) wurden die
Betreiber des Volkstheaters Rostock von der Abteilung Bauordnung
des Bauamtes der Hansestadt Rostock darauf hingewiesen,
dass aufgrund der festgestellten Mängel gegen die weitere
Nutzung des Gebäudekomplexes im jetzigen baulichen
Rasen zu treten, und was für ein Zuschauerraum, an dem
die ergonomischen Sitze noch das am wenigsten Bemerkenswerte
sind – und dem Gesamtkonzept lag, wohlgemerkt,
ein bürgerlicher Impetus zugrunde … Den Architekten
wird schon etwas einfallen.
Ansonsten wird man einfach feststellen, dass die Situation mit
dem jahrzehntelang verschleppten Neubau einfach oberpeinlich
ist, auch international (darauf könnte übrigens bei Gelegenheit
auch wieder einmal hingewiesen werden), und zum
Stadtjubiläum natürlich irgendwie ein neues Theater haben.
Aber man könnte jetzt die besten Tugenden einer Bürgerinitiative
nutzen (klares Ziel, Laienverstand, Heterogenität, Neugier,
Kollektivismus – oder sind sie das nicht?), eines zu bauen, über
das man vorher nachgedacht hat und das man dann auch hinterher
immer verteidigen wird. ¬
Theater um das Große Haus
G.H.P.
Zustand erheblich brandschutztechnische Bedenken bestehen
und dass ein weiterer sicherer Betrieb als Versammlungsstätte
gegenwärtig als nicht gewährleistet angesehen wird“ (Ebd. Anmerkenswert
auch: Erst nach der Theater-GmbH-Gründung
wurde „der Betreiber“, also die GmbH, von der Stadtverwaltung
auf Brandschutzmängel hingewiesen. Die bestanden zwar
auch schon vorher, aber dann hätte ja die Stadtverwaltung sich
selbst darauf hinweisen müssen).
Das Brandschutzkonzept geht in 18 Punkten detailliert auf alle
notwendigen Maßnahmen ein, die teilweise bauliche Veränderungen
notwendig machen, teils aber auch durch rein organisatorische
Maßnahmen (wie z.B. Rauchverbot) realisiert werden
können.
Den Ausführungen des Brandschutzsachverständigen ist nicht
zu entnehmen, warum das Große Haus per Dekret über Nacht
geschlossen werden musste. Das Brandschutzkonzept datiert
vom 21. September 2010. Zwischen Schließung und Konzeptvorlage
liegen also vier Monate, in denen angeblich oder
wirklich Menschenleben gefährdet wurden. Mehr noch: Bereits
im September 2009, also vor 16 Monaten, wurde „ein weiterer
sicherer Betrieb als nicht gewährleistet angesehen“. Warum
erst jetzt die abrupte Schließung? Um uns Bürgern das
leicht irreal anmutende Stadthafenkonzept (Tunnel und Fußgängerbrücke
mit potentiellem Theaterneubau) verkaufen zu
können? Oder warum sonst?

Ich glaube, die eingangs zitierte Leserzuschrift muss im entscheidenden
Punkt leicht umformuliert werden: „Warum haben
die Verantwortlichen nicht rechtzeitig gehandelt, sie haben
es doch lange genug gewusst! JETZT hat der Staatsanwalt das
Wort, JETZT müssen Köpfe rollen!“ Haben Sie schon Anzeige
Theater - was soll's?
GEORG LICHTENSTEIN
Kann es die Welt verändern? Wohl kaum. es auch nicht. Aber
den Menschen? Ich meine, bei mir hat es das getan.
Es war einmal bei Kriegsende ein total desillusionierter Junge;
nämlich ich. Der hatte sich siebzehn Jahre lang mit falschen
Idealen eingedeckt. Ich war heimgekehrt vom Wehrdienst als
Luftwaffenhelfer. Die Schuppen fielen mir nicht auf einmal
von den Augen. Ohne Ideale konnte, und vor allem wollte ich
nicht leben. Allmählich erschlossen sich mir die Schätze der
Kultur. Speziell erfuhr ich den beglückenden Reichtum von
Theater. Es kann Erkenntnisse vermitteln indem es beispielhafte
Erlebnisse verschafft; im Musiktheater noch um die emotionale
Dimension erweitert - vergleichbar der Religion auf anderer
Ebene.
Wie mir erging es vielen Mitmenschen. Beinahe wehmütig
denke ich an die Aufbruchsstimmung der ersten Nachkriegsjahre
als all die bisher vorenthaltene dramatische Literatur erlebbar
wurde. Die Theater konnten die Zuschauermengen
kaum fassen Kleine Städte leisteten sich eigene Ensembles. 1m
ersten Nachkriegswinter saß man zeitweise im Mantel, auch
mit Mütze im Theater und zahlte manchmal den Eintritt mit
einem Brikett. (Schicksals)-schlagartig war diese Euphorie mit
der Währungsreform 1948 vorbei. Das neue Geld setzte andere
Prioritäten. Aber nicht bei mir. Ich blieb dem Theater 'verfallen'
und wählte es zu meinem Beruf.
Nun ist Theater und Theater nicht dasselbe. Für mich kam nur
jenes infrage, das Hamlet in seiner 'Rede an die Schauspieler'
wie folgt charakterisiert: „[…] dessen Ziel es war, ist und bleibt,
der Natur gleichsam den Spiegel vorzuhalten, der Tugend ihre
eignen Züge, der Schmach ihr eignes Bild, und dem Jahrhundert
und Körper der Zeit den Abdruck seiner Gestalt zu zeigen.“
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, „haben Autoren und
Schauspieler sich eine große Autorität anzueignen, koste es was
es wolle“, so die weiterführende Konsequenz Federico Garcia
Lorcas. Das Theater muss seine Besucher in diesem Sinne un-
erstattet, Herr Anonymus? Und natürlich muss JETZT die zügige
„Ertüchtigung“ des großen Hauses erfolgen. Geld ist
schließlich genug da. Aber das ist schon wieder ein anderes
Thema. ¬
terhalten und nicht die Bedürfnisse derer befriedigen, welche
die zahlenmäßig größte Gruppe darstellen, denn auch sie finanziert
den Unterhalt des Theaters nur zum geringen Teil.
Schon vor 450 Jahren beklagte Shakespeare in der zitierten
Hamlet-Rede, auch er „[…] habe Schauspieler spielen gesehen
und von anderen preisen hören, […] die weder den Ton noch
den Gang von Christen, Heiden oder Menschen hatten und so
stolzierten und blökten, daß ich glaubte, irgendein Handlanger
der Natur hätte Menschen gemacht und sie wären ihm nicht
geraten.“
Meiner unumstößlichen Überzeugung nach ist Theater den
Autoren verpflichtet und nichts darf über die Bühne gehen, das
dem Anliegen und der Aussage des jeweiligen Werkes widerspricht.
Das setzt voraus, daß nur Werke aufgeführt werden, in
denen beides ablesbar ist.
Ich habe als Schauspieler und Regisseur die Zeit am Rostocker
Volkstheater miterlebt und gestaltet, als diese Maxime oberstes
Inszenierungsprinzip war. So entstanden die weit über Rostocks
Grenzen berühmten Regieleistungen Hanns Anselm
Pertens mit zahllosen Gastspielen im In- und Ausland.
Werktreue ist und bleibt ein Erfolgsrezept. Möge sie die Auswüchse
landauf, landab gängigen profilierungsneurotischen
'Regietheaters' zur Freude der Freunde des Theaters einmal ablösen!
¬

FOTO: TOM MAERCKER

0.21 __ //// DARWINEUM
Rostock 21 -
Rettet den Barnstorfer Wald
KNUTH-MICHAEL HENKEL
Was in Stuttgart die Bahn ist, ist in Rostock der Zoo. Gemeinsam
mit der lokalen Politik und überwiegend wohlwollend von
den Medien begleitet, hat Zoodirektor Nagel alles getan, um
den Rostockern ein Stück natürliche Lebensqualität zu nehmen
- den größten Teil des noch frei zugänglichen Barnstorfer
Waldes.
Die Begründung lautet, dass die vom Zoo skandalös lange unter
unwürdigen Bedingungen gehaltenen Menschenaffen ein
neues Zuhause brauchen, Darwineum genannt. Nun war uns
Rostockern das ja nicht neu, viel Jahre haben wir alle für ein
neues Affenhaus („Schaffen für die Affen“) gespendet. Immer
in der Annahme, dass das alte heruntergekommene jetzt durch
ein neues Haus ersetzt wird, an der alten Stelle.
Was passiert stattdessen? Nach der klammheimlichen Einzäunung
eines Waldstückes von ca. 10 ha im November letzten
Jahres werden jetzt Stück für Stück Tatsachen geschaffen. Bäume
werden gefällt (im Jahr des Baumes 2011!). Die Bürger werden
langsam darauf vorbereitet, dass der Zoo das 27-Millionen-
Euro-Projekt nicht allein stemmen kann und auf unbestimmte
Zeit weitere Kosten zu den ohnehin jährlich benötigten 2,8
Mio € für den Zoo anfallen. Dabei hat Rostock genug Baustellen:
Theater gerade geschlossen, Samoa rottet vor sich hin,
Schiffbaumuseum als Rudiment, Freibad der Neptunschwimmhalle
vergammelt usw.
Jetzt versucht eine Bürgerinitiative, wenigstens die schlimmsten
Auswüchse zu mildern. Der Zoo hat auf seinem alten Gelände
genug ungenutzte Flächen, dort sollte das Darwineum hin.
Dann bleibt zwar das finanzielle Risiko für die Stadt und die
Rostocker Bürger, aber Spaziergänger, Sportler und alle Rostocker
könnten den Wald weiter frei nutzen. Allerdings werden
durch den Zoo aktuell selbst kleine Zugeständnisse verweigert,
z.B. wenigstens den alten Weg zur beliebten Jägerhütte zu
erhalten und nicht benötigte Waldflächen aus der Umzäunung
zu nehmen.
Am schlimmsten war für mich in den letzten Monaten allerdings
die Demagogie und absichtliche Verbreitung von Halbund
Unwahrheiten, die der gut bezahlte Zoodirektor unter
Einbeziehung von Rostocker Politikern und anderen Netzwerken
betreibt, um das Projekt in einem guten Licht darzustellen.
Wer Mitte Januar 2011 in der von der Ostseezeitung organisierten
„Aufklärungs“-Veranstaltung war, konnte nur staunen
über die Arroganz, mit der Herr Nagel in trauter Verbindung
mit städtischen Senatoren und Bürgerschaftsmitgliedern alle
Einwände der Bürger abbügeln konnte, die wie Bittsteller auftreten
mussten.
Genau wie in Stuttgart wird dieser Einsatz vermutlich vergeblich
bleiben, ab Mitte Mai sollen die Bagger mit der Arbeit beginnen.
Für das Darwineum wird ein großer Teil eines beliebten
Rostocker Naherholungsgebietes geopfert, dass, anders als
von Herrn Nagel behauptet und älteren Rostockern sicher
noch gut bekannt, in den 60er bis 80er Jahren eine so beliebte
öffentliche Wiese wie heute der Kastanienplatz war, ehe sie in
den 90er Jahren durch den Zoo systematisch mit Bauschutt
vollgekippt und umzäunt wurde. Die Besucherzahlen werden
weiter sinken wegen dieses Flächen- und Investitionsgigantismus.
Mit 56 ha ist der Rostocker Zoo für Familien schon jetzt
nicht an einem Tag zu schaffen. Herr Nagel leidet unter Realitätsverlust,
wenn er mit ein paar Aquarien und einem größeren
Gewächshaus die Besucherzahlen des Zoos dauerhaft um 50%
steigern will, egal woher das Geld kommt. Daran ändert auch
die Planung eines letztlich kommunal geförderten Restaurants
nichts.
Neue zoogerechte Ideen müssen her. Und die Arroganz des Rostocker
Milieus muss weg. ¬
Rostocker Bürgerinitative „Rettet den Barnstorfer Wald“ hier vor
dem Rathaus / Bürgerschaftssitzung am 09.03.2011

0.22 __ //// TITELTHEMA
FOTO: TOM MAERCKER

0.23 __ //// VERANDASTREIT
Rostocks Schnäppchen
BJÖRN KLUGER
Rostock, das Tor zur Welt - ein Slogan, der weiterhin die aufstrebende
Hansestadt begleiten soll. Eine Reihe von größeren
Unternehmen siedelt im Hafen, die Fähre braucht einen neuen
Anleger, die Kreuzfahrer drängeln um die Wette. Neben diesen
verschiedenen wirtschaftlichen Interessen gibt es aber auch sie
noch – die Einwohner und Einwohnerinnen des „Fleckchens“
Warnemünde. Und die machen mobil. Eine Bürgerinitiative
unter Mitwirkung verschiedener Ingenieure streitet um die Existenz
vieler Anwohner des Bäder- und Touristenortes.
Was ist geschehen?
Seit gut einem Jahr läuft ein Streit um die sogenannten „Veranden“
der Hausbesitzenden. Die Stadt, ausführend das Liegenschafts-
und Bauamtes, versuchte, neue Einnahmen zu generieren.
Unter Berufung auf Landesvorschriften und Eigentumsfragen
verlangt die Hansestadt Rostock ein Nutzungsentgelt für
die überbauten Eigentumsflächen der Stadt, auf denen diese
Veranden errichtet worden sind.
Manche von ihnen stehen seit gut 100 Jahren an ihrem Platz,
wurden erweitert, untrennbar mit Hauptgebäuden verbunden
und stets durch die Eigentümer erhalten. Stillschweigend duldete
sie die Stadtverwaltung, kassierte bis 2008 eine Verwaltungsgebühr,
die sie dann aber erließ. Jetzt, zwei Jahre später,
werden die Hauseigentümer/-innen mit dem Anliegen, diesen
Rechtszustand im Sinne der Stadt Rostocks zu verändern, erneut
zur Kasse gebeten. Und nun sind mitunter 30.000 bis
40.000 € umgerechnet auf die Nutzfläche. Selbst ein Herstellen
des ursprünglichen Zustandes durch die Eigentümer – von Abriss
bis Rückbau – lassen Erhaltungssatzung / Sanierungssatzung
und Denkmalschutz nicht zu. Aber mal ehrlich – Warnemünde
ohne Veranden in den Gassen und am Alten Strom, was
bleibt dann noch?
Oder steckt dahinter der Versuch, Warnemünde als Luxusort
zu etablieren? Die Mittelmole, das Areal für das Sporthotel, die
„Dünenlandschaft“ für eine Freizeiteinrichtung - alle Grundstücke
in Filetlage gingen weg wie warme Semmeln und dies zu
Grundstückspreisen von 20 bis zu max. 200 €/m2.
Warum zahlte die WIRO als hundertprozentige städtische
Tochter für 70.000 m2 nur 14,0 Mio € (200€/m2), ging die beste
Warnow_Innenstadtlage für die BG Neptun mal eben für
knapp 120 €/m2 über den Tisch, steht das Sporthotel bald auf
einen Grundstück, das für einen Preis von 21 €/m2 in der Parkstraße
in Warnemünde verscherbelt wurde. Wurden hier geringere
Preise im Dienste von Investoreninteressen angesetzt?
Welche Absprachen liefen hinsichtlich der Grundstücksveräußerungen,
welche Zielvereinbarungen konnten die Verkäufe erzielen?
Was soll letztendlich an der Mittelmole entstehen?
Welche Klientel wird sich dort heimisch fühlen dürfen?
Ist das gerecht, dass das Herz Warnemündes einmal mehr von
der Hansestadt in die Zange genommen wird? Sind die Einwohner/-innen
selbst schuld, wenn sie nach dem Grundsatz
von Treu und Glauben auf den Bestandsschutz zu vertrauen?
Das Landgericht Rostock sprach 2004 mit dem so genannten
Schippmann-Urteil (AZ. 1 S 161/03) den Einwohnern/-innen
die Rechtmäßigkeit am Eigentum zu und setzte sogar das Einverständnis
der Stadt durch Duldung der bekannten Zustände
voraus. Zudem wurde der wirtschaftliche Nutzen der Stadt für
diese Verandaflächen mit 0 € beziffert. Die Duldung wurde
daraufhin seitens der Stadt durch die Kündigung der „Leihverträge“
am 04.02.2010 unterbrochen. Seitdem hängt der
Haussegen in Warnemünde wieder richtig schief.
Neben dem jahrlangen Vertrauen auf die geduldete Rechtslage
(ob aus Unkenntnis oder Fahrlässigkeit der Stadt sei dahingestellt)
verließen sich die Anwohnenden darauf, dass der Bestandsschutz
ihnen diese Bauten in ihrem Zustand sicherte
(stillschweigender Leihvertrag unter Duldung der Stadt). Neben
der Einstufung der Veranden als Überbau gemeindlicher
Fläche sowie dem Bestandsschutz der entstandenen Anlagen ist
mittlerweile unstrittig, dass eine Geldrente dem Eigentümer
der Grundfläche (hier der Stadt Rostock) für den Zeitpunkt
der Grenzüberschreitung zusteht. Bis hierhin sind die Vorstellungen
der Anwohner ziemlich ähnlich. Nun wurde jedoch ein
aktueller Verkehrswert der teilweise seit 100 Jahren bestehenden
Veranden angesetzt. Und nicht nur das. Da die Veranden
bekanntlich zum Ortskern Warnemündes und zur Beschaulich-

0.24 __ //// VERANDASTREIT
keit beitragen, weisen diese nur ein Geschoß auf. Gekoppelt
mit dem aktuellen Verkehrswert der Grundstücke und der
überbauten Fläche in m2 macht das bis zu 1.560 € / m2 auf der
Westseite des Alten Stromes aus. Im Vergleich dazu stehen die
m2-Preise der genannten Aufwertungsbauten der Stadt und
weiterer Investoren in Höhe von max. 200 € m2. Diese 200 € /
m2 teilen sich noch mal durch 6 Geschosse und damit reduziert
sich der m2-Preis auf ca. 30 €. Insgesamt wurde damit mehr Fläche
als die gesamten Flächen der Warnemünder Veranden zusammen
zu einem äußerst geringen Preis durch die WIRO ersteigert.
Dem gegenüber stehen Familien, die sich genötigt sahen / wurden,
einem Vergleich zuzustimmen, der ihnen Rechnungen seitens
der Stadt in einer Höhe von bis zu 40.000 € für ihre Verandaüberbauung
einbrachte. Hier waren die „Eingeschosser“
dann für umgerechnet 1.200 € / m2 Grundfläche zu haben.
Der Stadt liegen die Vorgaben und Einlassungen der Bürgerinitiative
vor, die zusätzlich noch die „Nordfenster“-Diskussion
beinhaltet. Mehrere Kompromissvorschläge zur Beilegung des
Streits liegen vor. Diese reichen von der vernünftigen Einstellung,
die Erhebung erst bei Weiterveräußerung oder beim Ableben
der jetzigen Besitzer/-innen vorzunehmen, bis hin zur
Zahlungsbereitschaft der Einwohner auf Grundlage des Verkehrswertes
zum Zeitpunkt der Errichtung bzw. Veränderungen
der Veranden. Soweit der juristische Aspekt.
Die politische Dimension ist das rüde Vorgehen der Stadt gegen
das „Fleckchen“, die de facto erzwungenen Vergleiche mit
einzelnen Familien. Immer greifbarer wird hier ein Vision vom
Luxusressorts Warnemünde, das seine ursprünglichen Einwohner/-innen
nur dann dulden will/kann, wenn diese auch bereit
sind zu zahlen.
Die Frage der Mittelmole wirft so seine Schatten voraus. Was
hier kommen soll, wer seine Finger noch im Spiel hat und was
am Ende den Bewohner/-innen von Warnemünde bevorsteht,
scheint zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Die Diskussion
sollte aber verantwortungsvoll geführt werden. Eine Aufwertung
von Stadtgebieten, die Eventisierung oder Inszenierung
von Städten ist längst nicht mehr der neueste Schrei unter bewussten
Stadtplaner/innen. Liveable cities, Authenzität von
Städten und seiner Bewohner/-innen heißen die Formeln der
Zukunft – Leitmotive, die ohne Großevents und Luxus auskommen
können und dennoch Touristen anziehen. (s.a.: „Keine
Inszenierung von Metropolen“, FR vom 26./27.02.2011).
Oder sollen wir glauben, dass an der Mittelmole dann doch zu
nah am Wasser gebaut wird? Als Gedächtnisstütze: Im Jahr
2002 zur Zeit des Jahrhunderthochwassers nahm sich ein
Flüsschen, namens Weißeritz, wieder sein ursprüngliches Flussbett
in Dresden. Vor 111 Jahren war an der Stelle der Mittelmole
noch die offene Ostsee. ¬
Nachtrag
Mit Beschluss vom 09.03.2011 schien zunächst Bewegung in
die Sache gekommen zu sein: Die Bürgerschaft beauftragte den
Oberbürgermeister, den so genannten Verandastreit in Warnemünde
dadurch zu beenden, dass sie bei der Festlegung des Verkehrswertes
der Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Grundstücke,
d.h. der Errichtung der jeweiligen Veranda, herangezogen
würde.
Die Verwaltung Rostocks lehnt aber ab. Sie will keinen Überbau
(§912 BGB), sondern einen Anbau sehen. Gleichzeitig
wird angemerkt: „Der Beschlussvorschlag kann durch die Verwaltung
nicht umgesetzt werden, da er den geltenden Vorschriften
der Kommunalverfassung widerspricht. Gemäß den
Regelungen des § 57 Abs. 1 und 2 der Kommunalverfassung
Mecklenburg-Vorpommern (alte Fassung, die gem. § 16 Abs. 1
des Gesetzes zur Einführung der Doppik im kommunalen
Haushalts- und Rechnungswesens weiter gilt) darf eine Gemeinde
Vermögensgegenstände grundsätzlich nur zum vollen
Wert veräußern, dies gilt entsprechend für die Überlassung der
Nutzung.
Hinsichtlich der in Ansatz zu bringenden Grundstückswerte
ist auf den jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen.
Ausnahmen hiervon sind lediglich dann denkbar, wenn ein
besonderes öffentliches Interesse dies rechtfertigen würde. Ein
besonderes öffentliches Interesse für eine Bevorzugung der Verandaeigentümer
hinsichtlich der Konditionen von
Mieten/Nutzungsentgelten oder Kaufpreisen ist nicht ersichtlich.
Insbesondere auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass
mit einer nicht unbedeutende Anzahl von Betroffenen (ca. 60)
Regelungen zu den Grundstücken auf der Basis der vollen Werte
getroffen wurden. Die in der Begründung des Vorschlags geäußerte
Auffassung, es sei unangebracht, aktuelle Verkehrswerte
heranzuziehen, ist daher rechtsirrig und nicht von den geltenden
Vorschriften gedeckt.“
Auf diese Weise wird weiterhin eine konstruktive Lösung des
Streits im Einvernehmen mit den Bürgern/-innen der Stadt
verhindert – der Ausgang der entsprechenden Gerichtsverfahren
ungewiss.

Presseanfrage der „Stadtgespräche“ an die Hansestadt Rostock zu diesem Thema
1
Wie ist der Standpunkt der Stadt Rostock zum
vorgelegten Kompromissvorschlag für das
Nutzungsentgelt der Warnemünder Veranden
zur Bemessung des Verkehrswertes zum Zeitpunkt
der „Überbauung“ und einen durchschnittlichen
m2-Preis von 0 bis 120 Euro/m2?
Gemäß den Regelungen des § 57 Abs. 1 und 2 der Kommunalverfassung
Mecklenburg-Vorpommern (alte Fassung, die gem. §
16 Abs. I des Gesetzes zur Einführung der Doppik im kommunalen
Haushalts- und Rechnungswesens weiter gilt) darf eine
Gemeinde Vermögensgegenstände grundsätzlich nur zum vollen
Wert veräußern, dies gilt entsprechend nur die Überlassung
der Nutzung. Hinsichtlich der in Ansatz zu bringenden
Grundstückswerte ist auf den jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses
abzustellen.
Lediglich in den Fällen, in denen es sich bei der Veranda nicht
um einen Anbau, sondern um einen Überbau handelt, ist für
die Ermittlung der an den Eigentümer zu zahlenden Überbaurente
auf den Zeitpunkt der Errichtung der Veranda abzustellen
(vgl. § 912 BGB). Die Überbauregelungen wurden und
werden durch die Verwaltung immer dann angewandt, wenn
die Voraussetzungen eines Überbaus vorliegen. Sie sind jedoch
nicht anwendbar, wenn es sich um einen Anbau handelt, wie
bspw. bei dem durch das OLG Rostock mit Urteil vom
12.11.2009 - 3 U 30/08 entschiedenen Fall.
In diesem Verfahren wurde der Verandaeigentümer zur Zahlung
eines Nutzungsentgeltes verurteilt, dessen Höhe durch einen
vom Gericht beauftragten öffentlich erstellten und vereidigten
Gutachter zur Ermittlung von Grundstückswerten festgestellt
wurde. Der Gutachter ist bei der Berechnung von den
Bodenrichtwerten des Jahres 2009 ausgegangen und das Gericht
ist dem gefolgt.
2
Was war der ausschlaggebende Punkt für die
Einforderung von Pachtgebühren für durch
die Stadt geduldete Nutzungen trotz des damit
einhergehenden Bestandsschutzes?
Gemäß den Vorschriften der Kommunalverfassung
hat jede Gemeinde Vermögensgegenstände wirtschaftlich zu
verwalten. Dies beinhaltet, dass städtische Flächen Dritten
grundsätzlich nur entgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
Bereits 1993 wurde die Frage des weiteren Umgangs mit den
betroffenen Flächen aufgegriffen. Erste rechtgeschäftliche
Grundstücksverträge zu Verandaflächen erfolgten bereits 1995.
Aufgrund von über mehrere Jahre laufenden Gerichtsverfahren,
durch mehrere Instanzen, bestand eine unklare Rechtslage.
Aus diesem Grunde ruhte die Forderung nach Nutzungsentgelten
zwischenzeitlich. Nach dem im Jahre 2004 eine Forderung
der Stadt durch das Landgericht noch abgelehnt worden war,
hat das Oberlandesgericht Rostock in November 2009 den Verandaeigentümer
zur Zahlung eines Nutzungsentgeltes verurteilt.
3
Wie ist Ihrer Meinung nach das bedeutende
Missverhältnis zwischen den angestrebten
Pachterträgen für die Verandafläche in Höhe
von bis zu 1.560 €/m2- Westseite in Bezug
auf die drastisch geringeren Grundstückspreise
pro m2 Nutzfläche der „Dünenlandschaft“ (19
Euro/m2), des Sporthotels Parkstraße (21 Euro/m2) oder
für das ehemalige Neptungelände (120 Euro/m2) plus
freiem Baurecht sowie die 200 €/m2 Grundstückspreis
für die Mittelmole zu erklären?
In der Regel ist der Wert eines Grundstücks von den individuellen
Nutzungsmöglichkeiten abhängig. Sie werden im Wesentlichen
beeinflusst durch die Lage des Grundstücks, das Maß
und die Art der zulässigen baulichen Nutzung, den Erschließungszustand,
die Bodenbeschaffenheit, grundstücksbezogene
Rechte und Belastungen, aber auch den Stand der städtebaulichen
Planungen (bspw. ob Baurecht besteht oder erst geschaffen
werden muss). So hat die Lage eines Grundstückes entscheidenden
Einfluss auf die Ertragserwartungen eines potenziellen
Grundstückskäufers. Erzielbare Mieteinahmen oder
sonstige Umsätze liegen in ausgewählten Einzelhandelslagen
(sogenannten 1a-Lagen) wesentlich über denen anderer Bereiche.
Die Ertragserwartungen haben erwiesenermaßen unmittelbar
Einfluss auf Kaufpreisvereinbarungen bei Grundstücksgeschäften.
Solange Art und Ausmaß der Nutzung eines Grundstückes
nicht verbindlich geregelt sind und seine Erschließung nicht
gesichert ist, liegen die Kaufpreise erfahrungsgemäß deutlich
unterhalb der Grundstückspreise von sogenannten baureifen
Grundstücken in vergleichbaren Lagen.
Das hier geschilderte Geschehen auf dem Grundstücksmarkt
wird durch den Gutachterausschüsse für Grundstückswerte gemäß
§ 193 BauGB in den Bodenrichtwerten abgebildet. Auf
der Grundlage einer' Kaufpreissammlung werden durchschnittliche
Lagewerte für den Boden – in der Regel für baureife
Grundstücke - abgeleitet. Im Bereich nördlich der Bahnhofsbrücke
am Alten Strom wurde durch den Gutachterausschuss
ein durchschnittlicher Wert des Grund und Bodens in
Höhe von 1560 EUR/m2 ermittelt.
Aufgrund der unterschiedlichen konkreten Verhältnisse verbietet
sich ein undifferenzierter Vergleich von Grundstückswerten
ohne Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse. An dieser
Stelle sei nochmals darauf hingewiesen, dass in dem in Bezug
genommen OLG-Urteil ein vom Gericht beauftragte Gutachter
die Wertermittlung vorgenommen hat. ¬

0.26 __ //// GENTECHNIK
Der Widerstand gegen
Gentechnik in Mecklen-
burg-Vorpommern lebt
INGE WENZL
Die Amflora ist zumindest vorerst weg vom Fenster, doch es bleiben die Versuchsfelder bei
Rostock – und damit noch viel zu tun für die Gentechnikgegner.
Gut zehn Jahre lang kämpfte BASF für die Zulassung seiner
genmanipulierten Stärkekartoffel Amflora, bis die EU im März
2010 endlich ihre kommerzielle Nutzung erlaubte. Ein Grund
zum Feiern für den Gentechnikriesen. Doch der Start der Amflora
verlief alles andere als erfolgreich: Bei deutschen Bauern
und Stärkefabrikanten stieß sie auf Desinteresse und von Seiten
der Bevölkerung und Umweltgruppen regte sich deutlicher
Widerstand gegen das Vermehrungsfeld in Zepkow. Im Herbst
2010 schwappte der Skandal um die Vermischung von Amflora
mit der nicht zugelassenen genmanipulierten Sorte Amadea in
Schweden nach Deutschland über. In seiner Folge ließ der
mecklenburgische Landwirtschaftsminister Till Backhaus 18
Tonnen Amflorakartoffeln vernichten. Doch das war noch
nicht alles: Die Ernte fiel – nach Beobachtung der Bürgerinitiative
„Müritzregion gentechnikfrei“ – mit 120 Tonnen deutlich
geringer aus als erwartet. „Auch sahen die Kartoffeln nicht
gut aus“, berichtet Ilse Lass, eines ihrer Mitglieder. „Ihre Blätter
waren gekräuselt und hatten braune Stellen“, was auf Pilz- oder
Virenbefall hindeuten könne.
Ob das der Grund dafür war, auch die restliche Ernte zu vernichten,
darüber kann bislang nur spekuliert werden. BASF
stritt ab - ihre Kartoffeln seien nicht pilz- oder virenanfälliger
als konventionelle. Eine Verarbeitung der Zepkower Kartoffeln
zu Stärke in Tschechien hätte sich nicht rentiert. Fakt ist, dass
der Chemiekonzern die Amflora dieses Jahr nicht mehr wie geplant
auf 1000 Hektar anbauen will, sondern nur noch auf zwei
Hektar im Gentechnikschaugarten in Üplingen für die Pflanzgutproduktion.
Auch in Schweden ist die Anbaufläche kleiner
als 2010. Erst ab 2013 wolle man wieder für die kommerzielle
Nutzung produzieren, so BASF. Die Amfloragegner glauben
nicht daran: „Es war schon bei der Zulassung klar, dass es sich
um ein Auslaufmodell handelt: Die Kartoffel ist 13 Jahre alt!
BASF wird schon noch die eine oder andere Kartoffel in der
Pipeline haben“, meint Stephanie Töwe, die Gentechnikexpertin
von Greenpeace – wie die Amadea: „Aber ihr Zulassungsverfahren
steckt, ebenso wie das der genmanipulierten Stärkekartoffel
Avebes, noch in den Kinderschuhen.“
Gemeinsam gegen Amflora
Die örtliche Bürgerinitiative und die Anwohner feiern die
Schlappe als Miterfolg ihres Widerstands. Denn genau wie im
Vorjahr hatten auch 2010 verschiedene Gruppen und Einzelpersonen
mit unterschiedlichsten Aktionen an einem Strang
gezogen. Im April letzten Jahres besetzten rund 20 Greenpeace-Aktivisten
das Eingangstor zu dem Amflora-Saatgut-Lager
des Bauern Niehoff. Einige von ihnen kettete sich mittels
Beton-Stahl-Konstruktionen dort an. Nur zwei Tage später –
die Polizei hatte die Blockade nach gut zwei Stunden geräumt
– waren sie wieder da und pflanzten auf dem Zepkower Versuchsfeld
die konventionell gezüchteten Stärkekartoffeln Eliane
und Henriette.
Ein weiterer Höhepunkt des letztjährigen Widerstands am
Zepkower Kartoffelfeld war die „Feldbefreiung“ Ende Juli:
Sechs AktivistInnen der Initiative „Gendreck weg“ rannten mit
Säcken auf den Acker und begannen munter Pflanzen herauszureißen
und Kartoffeln aufzusammeln. So wollten sie auf das
Risiko einer Vermischung mit essbaren Kartoffeln aufmerksam
machen. Ihr Protest richtete sich jedoch auch ganz allgemein

gegen die Agrogentechnik. Rund 80 Prozent der Bevölkerung
lehne diese ab, doch darüber setzten sich Politik und Industrie
einfach hinweg: „Ich will, dass die Zulassung widerrufen wird“,
erklärte Holger-Isabelle Jänicke, einer der Aktivisten: „Solange
weder Politiker noch Gerichte Mensch und Natur vor der Gentechnik
schützen, müssen wir eben selbst für den faktischen
Widerruf sorgen.“
Einen Monat später trafen sich am Feldrand Feldbefreier aus
ganz Europa. An ihrer Pressekonferenz nahm als Überraschungsgast
auch der Landwirtschaftsminister Mecklenburg-
Vorpommerns, Till Backhaus, teil und bezeichnete sich – so erinnert
sich Ilse Lass – als einen der ihren. Ernst nehmen kann
ihn dabei in diesen Kreisen niemand mehr: „Backhaus spricht
mit gespaltener Zunge“, meint der Agrarreferent des BUND
Mecklenburg-Vorpommern, Burkhard Roloff: „Er will nach
wie vor die Forschung an der Agrogentechnik und brüstet sich
in der Öffentlichkeit damit, dass er das AgroBioTechnikum auf
den Weg gebracht hat. Neun Millionen Steuergelder sind unter
der rot-roten Landesregierung dort hineingeflossen. Aber nach
Außen tut er, als wenn er die Gentechnik nicht will, weil die
Bauern sie ablehnen.“ Doch damit nicht genug: Das Land habe
der Forschungseinrichtung auch noch Land pachtfrei zur Verfügung
gestellt.
Hochburg der Agrogentechnik
Um das AgroBioTechnikum, ihre Betreiber und ihre Abschöpfung
der Steuergelder ging es auch in dem Vortrag „Monsanto
auf mecklenburgisch“ des Gießener Antigentechnikaktivisten
und Publizisten Jörg Bergstedt auf dem 6. Landestreffen der
gentechnikfreien Regionen (GFR), am 22. März in Dalwitz.
Bergstedt hat gerade in Gießen eine sechsmonatige Haftstrafe
für seine Teilnahme an einer Feldbefreiung an der Gießener
Uni abgesessen. Der Geschäftsführerin des AgroBioTechnikums
Kerstin Schmidt und der Professorin für Agrobiotechnologie
Inge Broer ist er ein Dorn im Auge. Mittels einer Klage
hatten Schmidt und der Innoplanta-Chef Uwe Schrader
(FDP) erfolglos versucht, ihn mundtot zu machen. Das Saarbrückener
Oberlandesgericht entschied jedoch im August letzten
Jahres in zweiter Instanz, dass Bergstedt seine Broschüre
„Die organisierte Unverantwortlichkeit“ weiterverteilen und
unter anderem behaupten darf, das AgroBioTechnikum diene
vor allem „der Propaganda und der Veruntreuung großer Mengen
von Steuergeldern“, Uwe Schrader und Kerstin Schmidt
seien „rücksichtslos und profitorientiert“ und Angehörige einer
„Gentechnikmafia“.
Das Agrobiotechnikum ist immer noch eine der Hochburgen
der Agrogentechnik in Deutschland. In Groß Lüsewitz (Thulendorf
) führen Broer, ihre Mitarbeiter und Studenten schon
seit Jahren Freilandversuche an gemanipulierten Kartoffeln,
Weizen sowie seit letztem Jahr auch an Petunien durch. Außer
diesen Versuchen, die für mehrere Jahre beantragt und genehmigt
sind, hat die Uni Rostock dieses Jahr Freilandversuche an
gentechnisch verändertem Tabak sowie erneut an Weizen beantragt.
Manöver Kerstin Schmidts, der Gemeinde Thulendorf Land
abzukaufen, scheiterten ebenso wie die, auf Gemeindeflächen
wieder Versuche durchführen zu dürfen. „Auf die Frage, was sie
denn für die Gemeinde tun könne, um sie versöhnlicher zu
stimmen, erhielt sie von Gemeindepolitikern die Antwort:
'Woanders hingehen'“, erzählt Ute Strauß. Doch das wird nicht
so einfach sein. „Diese Frau (Inge Broer) hat einen enormen
Einfluss in der Uni“, versichert Fabian Nehring von der Grünen
Hochschulgruppe.
Studenten, Anwohner und die Bürgerinitiative Rostocker Land
bekämpfen die Freisetzungsversuche in Groß Lüsewitz schon
seit Jahren. Ute und Andreas Strauß, an deren Grundstück und
Ferienhaus die Anlagen unmittelbar grenzen, laden für den 30.
April zu einem Informationsspaziergang zum Versuchgelände
mit Bergstedt ein. Um 18.30 Uhr wird er auf im Hofladen von
Biofrisch in Teschendorf sein neues Buch „Monsanto auf
Deutsch: Seilschaften der deutschen Gentechnik“ vorstellen.
Ebenfalls geplant ist ein Vortrag des Ehepaar Strauß über das
Wohnen am Feld.
Zu militanteren Mitteln griffen Unbekannte am 8. März diesen
Jahres: Nach Angaben der Betreiber warfen sie mehr als 50
Fensterscheiben der Gewächshäuser ein. Den Schaden bezifferten
sie auf 10.000 Euro. Die Polizei will per Email ein Bekennerschreiben
erhalten haben, das mit „autonome aktionszelle
genstaat“ unterzeichnet gewesen sei.
Auf weitere Aktionen in Groß Lüsewitz und anderswo kann
man gespannt sein. Bereits im Dezember 2010 trafen sich in
Leipzig Vertreter gentechnikkritischer Verbände, wie BUND,
Genetisches Netzwerk, Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft
(AbL), „Gendreck weg“ sowie Landwirte, Imker und
Studenten, um Pläne für 2011 zu schmieden. Daraus ging die
bundesweite Demo gegen Massentierhaltungen und Gentechnik
im Januar in Berlin hervor, an der rund 20.000 Menschen
teilnahmen, aber auch andere Aktionen, die bis dato noch geheimgehalten
werden. Und noch etwas Anderes steht an: „Im
Sommer wollen wir ein richtiges Fest machen, dass wir die Amflora
aus der Müritzregion vertrieben haben“, kündigt Ilse Lass
an. Eingeladen sind alle, die mitfeiern möchten. ¬

Wie viel Verantwortung
hätten Sie denn gern?
„Das Kind im Blick“ Pflege-Familien-Zentrum der
Caritas-Mecklenburg e.V.
GRIT GAIDA IST MITARBEITERIN IM PFLEGE-FAMILIEN-ZENTRUM
FOTO: CARITAS/PRIVAT

0.29 __ //// PFLEGEFAMILIEN
Eine Anmerkung vorab – Hervorragend, Sie lesen weiter! Haben
Sie eigentlich eine Ahnung, wie oft wir uns als Berater für
Pflegefamilien und Vermittler von Pflegekindern fragen, was
eine geeignete „Werbestrategie“ sein könnte, um viel mehr
Menschen als Pflegeeltern zu begeistern und zu finden? Menschen,
die bereit sind und Lust haben, sich gesellschaftlich zu
engagieren und zwar nicht mal eben so nebenher, sondern so
richtig. Was wir damit sagen wollen: Wie kann es uns - dem
„Das Kind im Blick“ Pflege-Familien-Zentrum der Caritas
Mecklenburg e.V. – gelingen, Familien oder Einzelpersonen dazu
zu bewegen, Verantwortung für fremde Kinder zu übernehmen,
die dringend Hilfe brauchen? Manche vorrübergehend
und andere auf Dauer.
Na klar, wir können Ihnen viele anrührende Geschichten erzählen.
Geschichten, die tagtäglich Kinder, kleine Kinder erleben.
Damit bewegen wir sicher einige Herzen und der ein oder
andere von Ihnen kommt ins Nachdenken. Oder wir berichten
Ihnen von engagierten Pflegeeltern und erfolgreichen Vermittlungen.
Vermutlich würde damit der Eindruck entstehen, dass
doch alles ganz gut läuft und es scheinbar genug Menschen
gibt, die sich der Sache annehmen. Es gab auch schon große
Plakataktionen und Werbefilme, sogar hier in Rostock. Deutlich
wird immer wieder, dass es kein leichtes Unterfangen ist,
Menschen für diese nachhaltige Aufgabe aufzuschließen.
Verständlich, geht es dabei doch darum, sich als ganzen Menschen
zu präsentieren, sein ganz persönliches, privates Leben
ein Stück nach außen zu öffnen und damit einem fremden
Kind den Weg zu ebnen, neue, bessere, förderliche Erfahrungen
zu machen. Es geht wirklich und wahrhaftig um die Zukunft
dieses zunächst fremden Kindes. Und schließlich gibt es
ja auch jede Menge Vorurteile gegenüber Pflegeeltern. Dass die
das ja nur wegen des Geldes tun. Oder, dass die ja nur keine eigenen
Kinder kriegen können. Naja, der Phantasie sind da keine
Grenzen gesetzt. Auch die Brisanz in Pflegeverhältnissen ist
inzwischen kein Geheimnis mehr. Pflegefamilien und Herkunftseltern
sollen im Interesse des Kindes zusammenarbeiten.
Natürlich ist das nicht immer einfach. Wie also können wir es
schaffen, mehr Menschen für diese Form gesellschaftlichen Engagements
zu begeistern?
Wir wollen Ihnen unsere Arbeit vorstellen, ganz nüchtern und
klar. Das Wichtigste dabei: Wir brauchen Sie. Die Kinder
brauchen Sie. Man kann sogar sagen, andere Familien, die es
nicht geschafft haben, den eigenen Kindern eine Lebensperspektive
zu bieten, brauchen Sie. Und es gibt eine Reihe von
schönen Erfahrungen. Es gibt viele Pflegefamilien, die sagen,
dass es sich auf jeden Fall lohnt für diese Kinder da zu sein und
zwar nicht wegen des Geldes. Wir glauben ohnehin, dass es gar
nicht möglich ist, dieses Engagement in Geld aufzuwiegen. Da
zählen ganz andere Dinge.
Was für Menschen sind das eigentlich, so eine Betreuung eines
Kindes übernehmen? Die typischen Pflegeeltern gibt es nicht.
Ebenso unterschiedlich wie die Erfahrungen der zu vermittelnden
Kinder, sehen auch die Lebensentwürfe der Menschen aus,
die sich entscheiden Pflegeeltern zu werden. Auch in ihrer Mo-
tivation gibt es große Differenzen. Nehmen wir zum Beispiel
Familie H.. Beide berufstätigen Eheleute sind Anfang 50 und
haben bereits zwei eigene Kinder groß gezogen. Sie wollten anderen
Kindern helfen. Ziemlich schnell entschieden sie sich,
ein Pflegekind aufzunehmen. Nach dem Motto, „wenn Kinder
Hilfe brauchen, hilft doch jeder“, stellten sie sich ihrer neuen
Aufgabe. Und wie sie selber zugeben müssen, gab es da auch
viele Schwierigkeiten, mit denen sie so nicht gerechnet hatten.
Inzwischen lebt ein weiteres Pflegekind in der Familie. Dieses
Mal suchte sich das Kind selbst seine Pflegeeltern aus, weil es
die Familie bereits vom Spielplatz kannte. Es gehört schon ein
gehöriges Maß an Entschlossenheit dazu, wenn man eine solche
Entscheidung trifft. Gelohnt hat sich dieser Weg für die
Pflegeeltern vor allem dann, wenn die Kinder Einiges mitbekommen,
was ihnen auf ihrem weiteren Lebensweg hilft.
Es gibt auch Pflegeeltern, die in ihren Lebensansichten noch
einmal gewaltig durchgeschüttelt werden. Viele sind dankbar
für die neuen Eindrücke und froh, ihren „Horizont erweitern“
zu können. Es gibt verschiedene Pflegeformen. Eine „zeitlich
befristete Vollzeitpflege“ zum Beispiel, ist eine Pflegeform zur
Vorbereitung einer Rückführung ins Elternhaus. Während das
Kind vorrübergehend bei einer Pflegefamilie lebt, arbeiten
Fachkräfte des Amtes für Jugend und Soziales intensiv mit den
leiblichen Eltern an der Veränderung der Verhaltensweisen, die
zur Herausnahme des Kindes geführt haben. Regelmäßig finden
Besuchskontakte statt. Bei dieser Pflegeform wird ein hohes
Maß an Kooperationsbereitschaft von allen Beteiligten erwartet.
Jedes Pflegekind bringt eigene Erfahrungen mit, und
ganz gleich wie schlimm das Leben vorher war, brauchen die
leiblichen Eltern irgendwie ihren Platz im Leben der Kinder.
Da entsteht schon ganz schnell mal das Gefühl, die leibliche
Familie sitze quasi mit am Tisch.
Die Pflegeeltern gehen sehr unterschiedlich damit um. Während
die einen bei den Besuchskontakten ganz ungezwungen
auf die junge, überforderte Mutter zugehen und sogar Freude
für das Kind empfinden, wenn sie es geschafft hat, den Termin
einzuhalten, fällt es den anderen schwer, den leiblichen Eltern
gegenüberzutreten. Und man darf eben auch nicht vergessen,
dass die Kinder das gewohnte bisherige Leben ganz schön auf
den Kopf stellen können. Aufgrund ihrer eigenen Lebensgeschichte,
die geprägt ist von Vernachlässigung, Gewalt und
Hilflosigkeit, verhalten sich die Kinder oft überraschend anders.
Da ist es gut, wenn es Pflegeeltern gelingt, mit Humor,
Konsequenz und Gelassenheit die schwierigen Alltagssituationen
zu meistern.
Was passiert bei uns also?
Menschen, die von sich glauben, dass sie genug Zeit, Verantwortungsgefühl,
Humor und Liebe mitbringen, um ein Pflegekind
aufzunehmen, können sich bei uns vorab informieren.
Freundliche Mitarbeiter im Pflege-Familien-Zentrum werden
sich ganz auf Ihre Fragen einstellen. Dieses Gespräch ist erst
einmal völlig unverbindlich. Dabei können Sie etwas über die
Hintergründe der zu vermittelnden Pflegekinder erfahren,

0.30 __ //// PFLEGEFAMILIEN | ÖKOHAUS - EINE BILANZ
über den weiteren Ablauf zur Überprüfung als Pflegeeltern und
was Sie sonst noch so interessiert.
Sollte Ihr Interesse dadurch gestärkt worden sein, heißt es, sich
näher mit dem Team des Pflege-Familien-Zentrums bekannt zu
machen. Es folgen weitere Gespräche, einige Fragebögen sind
zu bearbeiten und es wird von Ihnen erwartet, dass Sie sich zu
einem Vorbereitungskurs, der im Frühjahr und im Herbst stattfindet,
anmelden. Daran nehmen ca. 15 Personen teil, die
ebenfalls mehr erfahren möchten über die Vermittlung und das
Zusammenleben von und mit Pflegekindern. Insgesamt dauert
der Kurs 3 Monate. Sie treffen sich wöchentlich an einem
Abend und kommen intensiv in Kontakt mit anderen Bewerbern
und auch Pflegeeltern. Der Kurs ist kostenfrei. Lediglich
die Unterbringungskosten für erwachsene Personen an einem
Blockwochenende in einer Tagungsstätte außerhalb von Rostock
sind zu erbringen. Darüber können Sie sich aber im Detail
im Pflege-Familien-Zentrum informieren.
Während Sie den Vorbereitungskurs besuchen, werden Sie
auch in Kontakt mit Mitarbeitern des Amtes für Jugend und
Soziales kommen. Das Amt wird für Sie, wenn Sie sich tatsächlich
entscheiden Pflegeeltern zu werden, ein ganz wichtiger Kooperationspartner
bleiben. Wir werden Sie auf den Kontaktaufbau
mit den Mitarbeitern des Amtes vorbereiten und begleiten
Sie gern. Für das formale Überprüfungsverfahren sind
Sie verpflichtet einen schriftlichen Antrag an das Amt zu richten
und entsprechende Unterlagen einzureichen. Erfahrungsgemäß
lernen Sie in dieser Zeit viele neue Menschen kennen.
Der Austausch untereinander wird Sie sicher in Ihrer Entscheidungsfindung
unterstützen. Letztendlich setzen Sie sich auch
intensiv mit Ihrer eigenen Lebensgeschichte auseinander. Das
war bisher für die meisten Bewerber ein spannender Prozess.
Und für uns ist es enorm wichtig, sie so gut wie möglich einschätzen
zu können. Wie konfliktfähig sind Sie? Wer wollen
Sie für das zu vermittelnde Pflegekind sein? Was trauen Sie sich
zu und was nicht? Wer lebt in Ihrer Familie? Können alle Familienmitglieder
und Freunde Ihr Vorhaben mittragen? Welchen
Stellenwert haben die leiblichen Eltern für Sie? Wie sieht
es mit Ihrem Erziehungsstil aus? Wollen Sie ein Kind eher auf
Dauer aufnehmen oder können Sie sich auch vorstellen, ein
Kind vorrübergehend zu begleiten? All diese Fragen und noch
mehr werden wir thematisieren. Da sollte man sich schon gut
überlegen, ob man bereit dazu ist und wofür Sie das alles tun
wollen.
Am Ende des Überprüfungsverfahrens sollte eine Entscheidung
getroffen sein. Wenn wir uns in Kooperation mit dem
Amt für Jugend und Soziales einig sind, Sie als Pflegeeltern anzuerkennen
und Sie selbst klar sagen können, dass Sie ein oder
mehrere Pflegekinder aufnehmen möchten, erstellen wir ein
Bewerberprofil. Daraus geht hervor, für welche Kinder Sie geeignet
sind. Denn wie Sie bestimmt schon bemerkt haben, suchen
wir nicht Kinder für Eltern, sondern Eltern für Kinder.
Bis es dann zu einer Vermittlung kommt, kann also auch eine
lange Zeit vergehen. Daher ist es wichtig, dass wir regelmäßig
im Kontakt bleiben. Wir bieten Fortbildungen an, Treffen mit
anderen Pflegefamilien, feiern Feste. Und Sie können jederzeit
Gesprächstermine mit uns vereinbaren.
Es gibt noch so viel mehr zu berichten. Und auch wenn Sie
nicht in den nächsten Tagen oder Wochen zu uns kommen
und überzeugt und freudestrahlend ein Pflegekind aufnehmen
wollen, hoffen wir doch, dass es uns mehr und mehr gelingt,
das Thema „Pflegekinder“ in Rostock in das öffentliche Bewusstsein
zu rücken. Sie übernehmen bereits ein Stück der Verantwortung
mit uns, wenn Sie Ihren Freunden, Arbeitskollegen
oder Bekannten von uns erzählen. Jeder sollte eben ganz genau
für sich prüfen, ob und wie viel er an Verantwortung tragen
möchte.
Vielleicht bis bald. ¬

Motivation und Engagement
für eine bessere Welt - eine
persönliche Rückschau
ANDREA KRÖNERT
Global Denken - Lokal Handeln
Ich kam im September 1990 nach Rostock um hier Lateinamerikawissenschaften
zu studieren. Schon nach wenigen Wochen
sollte unser Studiengang geschlossen werden. Nicht mit uns!
Wir stellten uns quer, haben sogar einen Hungerstreik initiiert.
Wir wollten genau dieses Studium. Warum? Meine Ideale von
damals kann ich auch heute noch unterschreiben: Ich wollte etwas
tun für eine bessere Welt und vor allem für mehr Nord-
Süd-Gerechtigkeit. Der Weltgipfel von Rio 1992 mit seinem
Slogan „Global Denken - Lokal Handeln“ wies uns den Weg.
Ich war sicher, dass die Weltgemeinschaft nun auf dem richtigen
Weg sei und ich meinen Beitrag würde leisten können.
Nach dem Studium wollte ich (vorerst) in Rostock bleiben, vor
allem, weil meine beiden Söhne hier ihre Kinderladen- und
Schulfreunde hatten. Ich war schon während des Studiums im
Ökohaus aktiv - im Weltladen, beim Umbau der Ökovilla und
im Vorstand. 1998 wurde ich Bildungsreferentin für entwicklungspolitische
Bildung. Zusammen mit meiner damaligen
Kollegin Kirsten Hasler führten wir in Schulen Projekttage zu
Eine-Welt-Themen durch. Das war Aufbauarbeit. Inhaltlich
bewegten wir uns auf einem schmalen Grat zwischen Neugierde
und Exotik. Bei Anfragen nach Afrika-Projekttagen mit
dem Zusatz „gern mit kochen und trommeln“ fragten wir uns,
welches Afrikabild wir eigentlich vermittelten und ob wir Vorurteile
eher abbauten oder verfestigten. Entsprechend haben
wir unsere Arbeit immer wieder reflektiert und neu ausgerichtet.
Wer schnell sein will, geht allein, wer weit kommen
will, geht mit anderen gemeinsam
Das Ökohaus als Dach für engagierte Menschen und Gruppen
- das war der Ansatz seit der Gründung und ist es bis heute:
Die Gruppen haben gewechselt, aber das Ziel bleibt. Aktuell
gehören zu den Mietern der Ökovilla der Naturschutzbund,
die ANU und Attac. Dazu kommen die Vereinsprojekte Weltladen,
das Bildungsprojekt „Nachhaltig Leben Lernen“ und der
Kinderladen Kellermäuse. Außerdem gibt es in der Ökovilla
das Restaurant Heumond, eine Anlaufstelle für Supervision
und zwei Seminarräume. Eine Besonderheit der Ökovilla sind
die Komposttoiletten, in denen aus den menschlichen Fäkalien
Kompost produziert wird. Das klingt für viele Menschen komisch,
ist aber eine echte Kreislaufwirtschaft!
Das afrikanische Sprichwort „Wer schnell sein will, geht allein,
wer weit kommen will, geht mit anderen gemeinsam“ symbolisiert
für mich den Ansatz des Ökohauses. Ich habe Ökohaus
immer als offenen Verein erlebt, der Menschen und Gruppen
bei der Umsetzung neuer Ideen und Projekte unterstützt. Die
Ökovilla selbst bietet dafür einen guten räumlichen Rahmen
und eine funktionierende Infrastruktur. So kann sich das Potential,
das im gemeinsamen Tun von Menschen entsteht, entfalten
und entwickeln.
Beispiel 1: Im Jahr 2009 hat eine Studierendengruppe der Uni
Rostock das europäische Studierendenprojekt Euroenviro zum
Thema Alternative Energien nach Rostock geholt. Ökohaus
war gern das offizielle Dach für dieses Projekt und hat die Macher/innen
von Euroenviro ganz nebenbei in Projektentwicklung
und -management geschult und begleitet.
Beispiel 2: Die Initiativgruppe „Internationale Gärten“ hat
sich im letzten Jahr an Ökohaus gewendet, um ihr Vorhaben
unter dem Vereinsdach aufzubauen. Auch wenn der erste Versuch,
einen solchen Garten in Evershagen aufzubauen, am lautstarken
Protest einiger Anwohner/innen scheiterte, geben die
Macher/innen nicht auf. Sie haben schon ein neues Grundstück
ausgesucht.
Beispiel 3: Seit dem letzten Jahr sind die Anti-Atomproteste
endlich auch in Rostock und Mecklenburg-Vorpommern ange-

0.32 __ //// OKÖHAUS - EINE BILANZ
kommen. Das Rostocker Anti-Atom-Bündnis trifft sich wöchentlich
im Ökohaus und nutzt die Infrastruktur für die Planung
und Vorbereitung von Aktionen. Im Ökohaus liefen auch
die Fäden zusammen für die Anmeldungen für Busfahrten zur
Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel und ins
Wendland. Auch wenn ich mich zeitweilig wie in einem Reisebüro
für Anti-Atom-Protest-Reisen fühlte („Ja, wir haben noch
einen Platz frei.“), war es doch schön zu erleben, dass es ein
enormes Potential gibt. Viele Menschen in Rostock wollen sich
engagieren und die Ereignisse in Japan zeigen, wie wichtig dieses
Engagement ist, damit wir endlich umdenken!
Wer etwas will, sucht Wege, wer etwas nicht will,
sucht Gründe
In den letzten vier Jahren habe ich zusammen mit meiner Kollegin
Arne Schneider das Bildungsprojekt „Nachhaltig Leben
Lernen“ aufgebaut. Unser pädagogisches Ziel war es, Menschen
für eine nachhaltige Lebensweise zu motivieren und zu befähigen.
Die Teilnehmer/innen unserer Bildungsveranstaltungen
sollten Kompetenzen erwerben, um aktiv und eigenverantwortlich
die Zukunft gestalten zu können. Um eine größere
Ausstrahlungskraft zu entfalten, haben wir Multiplikator/innen
ausgebildet. Allein 2010 haben mehr als 80 Menschen an
den Schulungen teilgenommen. Die Multiplikator/innen gestalteten
in ganz Mecklenburg-Vorpommern eigenverantwortlich
150 Bildungsprojekte mit Schulklassen und Erwachsenengruppen.
Die Themenpalette reichte von Klimagerechtigkeit über Ressourcenverbrauch
am Beispiel Wasser und Regenwald bis zu
globaler Ernährung, Fairem Handel und Kindersklaverei in der
Kakaoproduktion.
Bei allen Themen geht es immer darum, Handlungsoptionen
mit den Teilnehmer/innen zu erarbeiten: Es gibt dafür mindestens
drei Ebenen: 1. Ich kann ein/e bewusste/r Konsument/in
sein. 2. Ich kann in meinem beruflichen und sozialen Umfeld
für Veränderungen werben, zum Beispiel dafür, Recyclingpapier
zu benutzen. 3. Ich kann politisch aktiv werden.
Die Zusammenarbeit mit den Multiplikator/innen war für
mich eine große Freude und Motivation: Ich habe das enorme
Potential unseres gemeinsamen Arbeitens erlebt - kreativ, partizipativ
und offen. Es gibt viel Kraft, mal nicht gegen ignorante
Argumente anzukämpfen oder als idealistisch abgestempelt zu
werden, sondern mit Gleichgesinnten nach Wegen zu suchen
und dadurch auch selbst neue Ideen zu bekommen.
Viele unserer Multiplikator/innen waren bei der Fahrt zum
Klimagipfel in Kopenhagen dabei. Auch wenn der Gipfel selbst
grandios gescheitert ist, war die Teilnahme für uns doch ein Erfolg.
Mich persönlich hat besonders die Begegnung mit Vandana
Shiva tief beeindruckt. Ihre Rede über die Folgen des Klimawandels
für die Menschen in Indien und Südasien war so
klar und gleichzeitig so kraftvoll. Wir können etwas verändern,
wenn wir es nur wollen! Ich habe Lust mich einzumischen -
trotz oder gerade wegen der komplexen und komplizierten
Problemlagen. Der Ansatz für mein Engagement und für meine
Motivation ist ganz einfach. Ich selbst kann jeden Tag neu
entscheiden, was ich tue: Was ich einkaufe ... Wie ich mich
fortbewege ...Worüber ich mit wem spreche ... Wofür ich mich
engagiere ...
Ich will mich in meinem Engagement nicht davon abhängig
machen, ob und was die anderen tun. Sätze wie „Das bringt
doch eh nichts“ oder „Da müssten ja alle mitmachen, damit es
was nützt“, sind zwar nicht unwahr, aber sie lähmen. Sie machen
mich manchmal persönlich traurig. Aber ich habe gelernt,
mich davon nicht entmutigen zu lassen. In einer Schule in Stavenhagen,
in der ich mit Schüler/innen und Lehrer/innen mit
der interaktiven Ausstellung „Globales Klassenzimmer Mittelamerika“
arbeitete, habe ich folgenden Spruch gelesen: „Wer etwas
will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe.“ Dieser
Spruch ist seither mein Leitmotiv.
Jeder Abschied ist ein Neubeginn ...
Im letzten Sommer habe ich drei Wochen lang sieben Gäste aus
Guatemala begleitet, die im Rahmen der Schulpartnerschaft
mit dem Schulcampus Evershagen in Rostock zu Gast waren.
Die Gespräche mit den Gästen, besonders mit der Lehrerin
Martina Perez, haben mir gezeigt, wie wichtig die kleinen
Schritte sind. Martina war beeindruckt von den vielen Projekten,
z.B. für fairen Handel und ökologischen Landbau. Sie bat
uns, diese Arbeit unbedingt fortzusetzen. Sie hätte dadurch soviel
Zuversicht und Anregungen erhalten. Wir haben auch darüber
gesprochen, dass es manchmal Pausen braucht, um weiter
machen zu können. Es war Martina, die mir letztlich den Anstoß
gab, über ganz persönliche Veränderungen nachzudenken.
Ich habe in meiner Zeit bei Ökohaus viel gelernt, konnte viele
meiner Ideen und Ideale verwirklichen. Nach fast 20 Jahren ehrenamtlicher
und 13 Jahren hauptamtlicher Arbeit dort suche
ich für mich nun neue Wege. Mein Abschied von Ökohaus ist
kein Zeichen von Resignation sondern ein bewusster Schritt,
um Kraft zu tanken, um Platz zu schaffen für neue Ideen und
Freiraum für zukünftige Projekte.
Meine eigenen Kinder sind jetzt groß, auch von daher ist ein
Neubeginn für mich jetzt möglich. Ich will die Auszeit auch
dafür nutzen, zu entscheiden, wofür ich mich in den nächsten
20 Jahren engagieren will. Aber zuerst gehe ich nach England,
werde auf Biobauerhöfen und in anderen Projekten praktisch
mitarbeiten und dabei ganz nebenbei mein Englisch verbessern.
Und dann? Mal sehen - ob in Rostock oder anderswo -
sicher werde ich mich auch weiterhin für eine nachhaltige Zukunft,
Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. ¬

FOTO: TOM MAERCKER

FOTO: TOM MAERCKER

0.35 __ //// REZENSIONEN
Drei Lesezeichen.
Empörung - Aufstand - K-Wort
JENS LANGER
Stéphan Hessel, Empört Euch! Aus dem Französischen
von Michael Kogon, Ullstein: Berlin 2011
Eugen Kogon, der Vater des Übersetzers, hat dem Verfasser im
KZ Buchenwald das Leben gerettet, indem er diesem zu einer
neuen Identität verhalf. Nun bäumt sich der renommierte Diplomat
( Jg. 1917) noch einmal zu einem „energischen Gruß
vom Grabesrand“ (DLF 9. 2.11, 9.33 Uhr) auf gegen die
Gleichgültigkeit. Das sind nur 15 Seiten, mit allem Drum und
Dran angereichert auf 32 Seiten. Die haben es in sich, „beherzt,
aber nicht originell“, nennt Arno Orzessek das in seiner Besprechung.
Genau, beherzte Menschen sind vonnöten, damit ein
originales, authentisches Leben Land gewinnt und Zukunft.
Der auch als Greis alerte Kämpfer aus dem französischen Widerstand
weiß, dass es Aufregung allein nicht macht. Engagement
muss die Folge sein - gegen den „Massenkonsum, die Verachtung
der Schwächsten und der Kultur, den allgemeinen Gedächtnisschwund
und die maßlose Konkurrenz aller gegen alle“.
Er stellt sich z.B. auf die Seite der eingepferchten Palästinenser,
war auch mit Diplomatenpass im Gazastreifen - wobei
der Weg des Juden Hessel stets gewaltlos ist und frei von Antisemitismus.
Hören die Leute die Signale? Ja, aber anderswo die
Völker.
Unsichtbares Komitee, Der kommende Aufstand,
Nautilus-Verlag: Hamburg 2010
Die Verfasserschaft stellt man sich im Chiapaslook vor und
liegt damit bestimmt falsch. Es gibt - auch schon 2009, z. Zt.
der Abfassung - reichlich Aufstände, in den französischen Vorstädten
und auf griechischen Straßen. Da kommt noch etwas,
meint das unsichtbare Komitee. Viele Fragen, was zu tun sei,
werden gestellt. Die viertletzte immerhin kann ich beantworten:
„Was heißt es praktisch, die Macht lokal abzusetzen?“
Beim letzten Mal hab' ich das so gemacht: Am 3. Dezember
abends fand ich einen Zettel des Dachdeckers Dirk Stolle auf
meinem Schreibtisch: „Am 4.12. um 7.45 Uhr im Rathaus
sein.“ Das passte zeitlich ganz schlecht. Ich bin aber früh hingegangen
und habe mich mit meinen FreundInnen von der Bürgerinitiative
getroffen. Wir sind pünktlich ins Rathaus gegangen,
sprachen mit Machthabern und nahmen uns unseren Teil
der Macht. Das hieß kontrollierte Verwaltungsstrukturen, Lizenz
und Papier für die erste freie Zeitung in der DDR, den
„Bürgerrat“. Das dauerte zum Glück nicht lange, die waren
schon reif für die Machtteilung, und ich konnte noch pünktlich
mit meiner Vorlesung beginnen. Wer's nicht für möglich
hält, lese den Vorgang etwas ausführlicher: Christoph Links,
Sybille Nitsche, Antje Taffelt, Das wunderbare Jahr der Anarchie.
Von der Kraft des zivilen Ungehorsams 1989/90, Ch.-
Links-Verlag: Berlin 2009 2. Auflage, S. 171-177. Die Sache
hat allerdings einen Haken, und mit dem ist es wie mit den
Birnen: Es gibt eine einzige Sekunde ihrer Reife, in der sie
köstlich sind für den Verzehr. Es wird also nicht nur politisches
Gefühl gebraucht, sondern auch pomologische Sensibilität.
Alain Badiou, Wofür steht der Name Sarkozy? diaphanes:
Zürich-Berlin 2008
Einzig auf einen glänzenden Aspekt dieses langen Essays soll
verwiesen werden: Der französische Philosoph ( Jg. 1937) diskutiert
ganz anders als im üblichen Pro und Contra über den
Kommunismus. Er lässt uns staunen, welche Facettenvielfalt
der Kommunismushypothese sich im Horizont ihrer romanischen
Inkulturation ergibt. Das Original stammt bereits von
2007 und hat auch seit 2008 keinen deutschen Aufschrei verursacht.
Die Autorin hieß ja nicht Gesine Lötzsch.

0.36 __ //// REZENSION
Ich breche hier ab mit den Krisenschriften. Es sind übrigens
mehr als drei, und die Krise wird in unterschiedlichen Lagern
von rechts bis links mit einigen Unterscheidungen beschrieben
als das, was sie ist: hemmend, deprimierend. Bitte, zur Lektüre:
Arnulf Baring, Bürger auf die Barrikaden! Deutschland auf dem Weg
zu einer westlichen DDR (FAZ, 19.11. 2002)
Marion Gräfin Dönhoff, Zivilisiert den Kapitalismus. Zwölf Thesen gegen
die Maßlosigkeit, München 2005
Thomas Macho, „Das Leben ist ungerecht.“ Unruhe bewahren, St.
Pölten 2010
Christoph Twickel: Gentrifi Dingsbums oder eine
Stadt für alle, Edition Nautilus: Hamburg 2010, 126
Seiten
Begeistert ging ich durch unser altes Berliner Quartier: Große
Hamburger Straße, Sophien- und Auguststraße ... : Läden über
Läden, Galerien, Kneipen vom Feinsten und Szenetreffs. „Was
für eine Entwicklung!“, staunte ich mit offenem Mund. Eine
junge Rostocker Politologin stoppte meinen Enthusiasmus mit
einem einzigen Wort: „Gentrifikation“ und schenkte mir das
hier angezeigte Buch.
Der Begriff gilt immer noch als so frisch, dass auch meine neuen
Wörterbücher nichts dazu sagen. Der Griff zum Vokabularium
Englisch-Deutsch könnte helfen. Bis „gentry“ geht diese
Hilfe: (niederer!) Adel, Sippschaft. Eine hilfsweise und vorläufige
Interpretation sei gewagt: Veradelung, Veredelung, Versippung
eines öffentlichen städtischen Raumes, der durch die angedeutete
Tendenz, der Allgemeinheit aus den Händen genommen
und sie aus ihren Wohnungen in diesem Raum herausgemietet
wird. Das Ganze findet in Innenstädten und nahe bei
ihnen statt. „Yuppisierung, Schickimickisierung, Lattemacchisierung.
Wie immer man auch das Dingsbums nennen mag: Es
ist eine Maschinerie, die die Teilhabe an der Stadt über Geld
und Herkunft regelt.“ (Twickel, S. 5)
Inzwischen gibt es auch ein „Manifest der empörten Ökonomen
- Philippe Askenazy u.a., Manifeste d'èconomistes atterréres
(www.freitag.de/kultur/1105-kommentar). Kein Ende abzusehen.
Das alles ist Literatur. Auf die es ankommt und die ankommen
werden sie nicht lesen. Vielleicht erscheint einmal ein Wort davon
als Schrift an der Wand. Bis jetzt tanzen die Verhältnisse
bei uns jedenfalls noch nicht. Sie sind erstarrt. In der CSU liest
man gerade erst mit Verspätung „Adel im Untergang“. Und
kann es nicht fassen. ¬
Wer darf in der Stadt wohnen: WO?
JENS LANGER
Hamburg mit seinem Gängeviertel und anderen Quartieren
schildert der Autor detailliert und illusionslos: Aussteiger, Alternative,
Kreative, Maler, Musiker, Schreiber ziehen wegen Lage,
Ästhetik und niedrigen Mieten in heruntergekommene
Stadtviertel und machen sie für Besucher interessant. Auf diesem
Weg werden die Immobilien wieder für den Markt attraktiv.
„So platzieren die Kulturpolitiker in den meisten deutschen
Metropolen ihre Fördermittel für freie Kulturobjekte mittlerweile
so, dass die erwünschten Ausnahmezustände dort entstehen,
wo die Standortentwicklung sie braucht.“ ( S. 63) Konsumierbarer
Ausnahmezustand und hippe Prekarität - Twickels
Namensgebungen - als Anschub für das Unternehmen Stadt!
In Berlin gibt es (fast) noch das Tacheles, in Leipzig existieren
Wächterhäuser, über Hamburg steht nahezu alles bei Twickel.
Ich stand an einem Fluss in Rostock und wusste, warum mir
die dichte Bebauung bis nahe ans Wasser unheimlich vorkommt:
Auch die alten Quartiere ringsum werden sich im Sog
der Modernisierung verändern. Gar nicht schlecht. Aber wer
wohnt dann schließlich wo? ¬

Bradley Manning
... wird verdächtigt, geheime US-Militärdokumente
über den Irak-Krieg an WikiLeaks weitergeleitet
zu haben. Jetzt wird er in einem US-Gefängnis
unter z.T. unmenschlichen Haftbedingungen fest -
gehalten. Was Sie tun können, finden Sie unter:
www.bradleymanning.org