Planfeststellungsbeschluss - Die Regierung von Niederbayern

2.2 Landesplanung
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Die B 388 wird im Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) als Entwicklungsachse
von überregionaler Bedeutung bezeichnet.
Die fachlichen Ziele des LEP sind im Abschnitt B V enthalten. Insbesondere ist
aufgeführt:
B V 1.4.2: “Die Bundesfernstraßen sollen ein zusammenhängendes Verkehrsnetz für
den weiträumigen Verkehr bilden. Um bei steigendem Verkehrsaufkommen
ihre Aufgabe erfüllen zu können, sollen
- ...
- Verkehrsengpässe im bestehenden Straßennetz beseitigt ... werden.”
B V 1.4.7: “Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse innerorts und um die Belastung
der Anwohner durch Lärm und Abgase zu verringern, soll der Bau von
Ortsumgehungen forciert werden. Unfallschwerpunkte sollen beseitigt
werden.”
Nach A II 1.2 Anhang 7 des LEP sind die Gemeinde Bodenkirchen im Landkreis
Landshut und der Landkreis Rottal-Inn als ländliche Teilräume, deren Entwicklung
nachhaltig gestärkt werden soll, aufgeführt.
2.3 Regionalplan, Bauleitplanung
Im Regionalplan der Region Landshut (13) ist aufgeführt:
B X 2.1: “Das überregionale Straßennetz soll so ausgebaut werden, daß die
großräumige Anbindung der Region und ihrer Teilräume verbessert wird.”
B X 2.2: “...Darüber hinaus sollen vor allem in den südlichen Teilräumen der Region
die Ausbaumaßnahmen einer verbesserten Erreichbarkeit des neuen
Flughafens München dienen.”
Die Plantrasse ist mit der Bauleitplanung der Gemeinde Bodenkirchen und des Marktes
Gangkofen abgestimmt.
3. Ablauf des Planfeststellungsverfahrens
Mit Schreiben vom 21.03.2003 beantragte das Straßen- und Wasserbauamt Pfarrkirchen
die Planfeststellung für die Bundesstraße B 388, Ortsumgehung Dirnaich.
Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 10.04.2003 bis 13.05.2003 bei der Gemeinde
Bodenkirchen und vom 23.04.2003 bis 22.05.2003 beim Markt Gangkofen nach
ortsüblicher Bekanntmachung zur allgemeinen Einsicht öffentlich aus. Bei der
Veröffentlichung wurde darauf hingewiesen, dass Einwendungen gegen den Plan bei der
Gemeinde Bodenkirchen bis spätestens 28.05.2003 und beim Markt Gangkofen bis
spätestens 06.06.2003 oder der Regierung von Niederbayern schriftlich oder zur
Niederschrift zu erheben sind.
Die Regierung gab folgenden Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und
Verbänden Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Vorhaben:
- Gemeinde Bodenkirchen
- Markt Gangkofen
- Landratsamt Rottal – Inn
- Landratsamt Landshut
- Straßen- und Wasserbauamt Pfarrkirchen, Abteilung Wasserwirtschaft