Ausgabe 4 / Juli 2012 zum download - WIRTSCHAFTSflash

10 | MASSNAHMENPLAN | Juli 2012 | wirtschaftsflash
Zurück an den Absender!
Steuern, Gebühren und Bussenerträge erhöhen, Kosten in der Bildung und in Teilbereichen des
operativen Geschäfts senken! So will der Regierungsrat des Kantons Solothurn befürchtete
Defizite im Staatshaushalt minimieren. Doch der dazu erarbeitete Massnahmenplan wird in Parteien
und Verbänden rundherum zerzaust und abgelehnt. Die Konsequenz daraus: Das Paket als
Gesamtes muss an den Absender zurückgeschickt werden.
Paul MEiEr
Zu beneiden sind sie nicht, die Dame
und die vier Herren im Regierungsrat
des Kantons Solothurn. Die Entwicklung
im Staatshaushalt macht ihnen Angst
und Bange, es droht der Absturz in die
Hölle. 100 Millionen jährlich müssen her,
um die Rechnung wieder ins Gleichgewicht
zu bringen. Ein 80 Seiten dickes
Papier mit dem Titel «Massnahmenplan
2013 zum IAFP 2013-2016» soll den
Staat vor dem tiefen Fall in den feurigen
Untergrund bewahren.
Doch statt Lob erntet die Regierung
ätzende Kritik von allen Seiten – von
bürgerlichen und linken Parteien, von
Wirtschaftsverbänden und Gewerk-
Ein absolutes «No-Go»!
schaften, von Bildungs- und Umweltlobbisten,
von Medien und weiteren Meinungsmachern.
Die einen qualifizieren
das Paket als pure Provokation, andere
bewerten die Vorschläge als illusorisch,
das Oltner Tagblatt hält die Mixtur
für ungeniessbar. Einzig darin ist man
sich einig: Das Optimierungsprogramm
aus dem Rathaus kommt spät, viel zu
spät. Zu lange haben die Obrigkeit und
mit ihr im Gleichschritt das kantonale
Parlament dem Laster gefrönt «Wo viel
Geld vorhanden ist, kann man auch viel
Geld ausgeben». Jetzt läuten die Alarmglocken.
Und einmal mehr sollen die
Steuerpflichtigen zur Kasse gebeten
werden.
«Absolut unverständlich ist es aber, wenn die Regierung nun ein Massnahmenpaket
vorstellt, das Steuererhöhungen vorsieht. Das ist doch bei dieser Ausgangslage – wie
man heute sagt – ein absolutes ‹No-Go›. Soll der Kanton Solothurn denn vom drittletzten
Platz noch auf den allerletzten Platz in Sachen Steuerbelastung abrutschen?
Die Regierung setzt hiermit genau das richtige Signal für gute Steuerzahler, den Kanton
zu verlassen beziehungsweise für auswärtige potenzielle Steuerzahler, sich ja
vom Kanton Solothurn fernzuhalten.»
Rolf Kissling, Präsident Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband (kgv)
«Dass der Regierungsrat nicht wahrhaben will, dass der Kantonsrat im Dezember
2011 eine Steuersenkung von 104 auf 100 Prozent beschlossen hat, ist eine Ignoranz
ohnegleichen.» «Es gibt noch einige Dimensionen im Kanton Solothurn, in welchen
die Wettbewerbsfähigkeit nicht gewährleistet ist. Daran müssen wir arbeiten. Dazu
braucht es auch den Willen der politischen Behörden.»
Kurt Loosli, Präsident Solothurner Handelskammer (SOHK)
«Zu zwei anderen Massnahmen mache ich einfach nur kurze Bemerkungen. Ich stelle
die Massnahmen nicht definitiv in Frage: Streichung von Deutschlektionen. Haben
Sie schon einmal die Deutschkenntnisse eines durchschnittlichen Sek-E-Schülers gesehen?
Streichung einer weiteren Lektion Werken. Wie um Himmels willen, sollen wir
im Gewerbe künftig Handwerker erhalten, wenn sie schon in der Grundstufe nicht
mehr lernen, mit Werkzeugen umzugehen. Die Idee, den Schülern iPad abzugeben,
wird die Schüler weiter Richtung Dienstleistung und Soziales leiten.»
Andreas Gasche, Geschäftsführer Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband (kgv)
«Wir müssen dort Geld holen, wo mehr Geld vorhanden ist.»
Franziska Roth, Präsidentin SP des Kantons Solothurn
Der Handlungsbedarf
ist unbestritten
Fakt ist: Von Jahr zu Jahr leistet sich
der Staat Solothurn Mehrausgaben in
extremis. Zwischen 2002 und 2011
explodierte der Staatsaufwand um
469,4 Millionen auf 1803,6 Millionen
Franken. Der Regierungsrat stellt fest,
aufgrund der Aufgabenablastungen des
Bundes an die Kantone könne er nur
noch rund 30 Prozent seiner Ausgaben
beeinflussen. Der Kanton selbst treibt
diese Praxis zulasten derGemeinden
weiter. Den Letzten beissen die Hunde.
Auch andere Kantone beklagen die
Delegation von Aufgaben mit entsprechenden
Folgekosten von oben nach
unten. Gleichwohl ist es ihnen möglich,
Steuer-erleichterungen zu gewähren –
zum Beispiel dem Nachbarkanton
Aargau, wo der Grosse Rat vor Monatsfrist
beschlossen hat, seine Steuerpflichtigen
in den nächsten Jahren um weitere
220 Millionen Franken zu entlasten.
In seiner Botschaft vom 8. Mai zuhanden
des Kantonsrats prophezeit der
Regierungsrat, die Finanzlage des
Kantons Solothurn werde sich fortan
verschlechtern. Für 2012 sei mit einem
Finanzfehlbetrag von 176 Millionen, für
2013 mit einem Manko von 120 Millionen
und für die Jahre 2014 bis 2016 mit
Verlusten von 143 bis knapp 160 Millionen
Franken zu rechnen. Das habe zur
Folge, dass das heute noch vorhandene
Eigenkapital im Verlaufe des Jahres 2016
aufgebraucht sein werde. Als Gründe für
diese Entwicklung nennt er unter anderem:
Die reduzierten Gewinnausschüttungen
der Schweizerischen Nationalbank,
den Kostenschub aus der Revision
des Krankenversicherungsgesetzes mit
der freien Spitalwahl, Kostensprünge in
den Bereichen Bildung und Soziales, die
labile Wirtschafts- und Finanzlage mit
tieferen, volatilen Steuererträgen bei
den juristischen Personen. In den nächsten
Jahren sei überdies mit dem Ausgleich
der kalten Progression zu rech-