Ausgabe 4 / Juli 2012 zum download - WIRTSCHAFTSflash

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10 | MASSNAHMENPLAN | Juli 2012 | wirtschaftsflash Zurück an den Absender! Steuern, Gebühren und Bussenerträge erhöhen, Kosten in der Bildung und in Teilbereichen des operativen Geschäfts senken! So will der Regierungsrat des Kantons Solothurn befürchtete Defizite im Staatshaushalt minimieren. Doch der dazu erarbeitete Massnahmenplan wird in Parteien und Verbänden rundherum zerzaust und abgelehnt. Die Konsequenz daraus: Das Paket als Gesamtes muss an den Absender zurückgeschickt werden. Paul MEiEr Zu beneiden sind sie nicht, die Dame und die vier Herren im Regierungsrat des Kantons Solothurn. Die Entwicklung im Staatshaushalt macht ihnen Angst und Bange, es droht der Absturz in die Hölle. 100 Millionen jährlich müssen her, um die Rechnung wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Ein 80 Seiten dickes Papier mit dem Titel «Massnahmenplan 2013 zum IAFP 2013-2016» soll den Staat vor dem tiefen Fall in den feurigen Untergrund bewahren. Doch statt Lob erntet die Regierung ätzende Kritik von allen Seiten – von bürgerlichen und linken Parteien, von Wirtschaftsverbänden und Gewerk- Ein absolutes «No-Go»! schaften, von Bildungs- und Umweltlobbisten, von Medien und weiteren Meinungsmachern. Die einen qualifizieren das Paket als pure Provokation, andere bewerten die Vorschläge als illusorisch, das Oltner Tagblatt hält die Mixtur für ungeniessbar. Einzig darin ist man sich einig: Das Optimierungsprogramm aus dem Rathaus kommt spät, viel zu spät. Zu lange haben die Obrigkeit und mit ihr im Gleichschritt das kantonale Parlament dem Laster gefrönt «Wo viel Geld vorhanden ist, kann man auch viel Geld ausgeben». Jetzt läuten die Alarmglocken. Und einmal mehr sollen die Steuerpflichtigen zur Kasse gebeten werden. «Absolut unverständlich ist es aber, wenn die Regierung nun ein Massnahmenpaket vorstellt, das Steuererhöhungen vorsieht. Das ist doch bei dieser Ausgangslage – wie man heute sagt – ein absolutes ‹No-Go›. Soll der Kanton Solothurn denn vom drittletzten Platz noch auf den allerletzten Platz in Sachen Steuerbelastung abrutschen? Die Regierung setzt hiermit genau das richtige Signal für gute Steuerzahler, den Kanton zu verlassen beziehungsweise für auswärtige potenzielle Steuerzahler, sich ja vom Kanton Solothurn fernzuhalten.» Rolf Kissling, Präsident Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband (kgv) «Dass der Regierungsrat nicht wahrhaben will, dass der Kantonsrat im Dezember 2011 eine Steuersenkung von 104 auf 100 Prozent beschlossen hat, ist eine Ignoranz ohnegleichen.» «Es gibt noch einige Dimensionen im Kanton Solothurn, in welchen die Wettbewerbsfähigkeit nicht gewährleistet ist. Daran müssen wir arbeiten. Dazu braucht es auch den Willen der politischen Behörden.» Kurt Loosli, Präsident Solothurner Handelskammer (SOHK) «Zu zwei anderen Massnahmen mache ich einfach nur kurze Bemerkungen. Ich stelle die Massnahmen nicht definitiv in Frage: Streichung von Deutschlektionen. Haben Sie schon einmal die Deutschkenntnisse eines durchschnittlichen Sek-E-Schülers gesehen? Streichung einer weiteren Lektion Werken. Wie um Himmels willen, sollen wir im Gewerbe künftig Handwerker erhalten, wenn sie schon in der Grundstufe nicht mehr lernen, mit Werkzeugen umzugehen. Die Idee, den Schülern iPad abzugeben, wird die Schüler weiter Richtung Dienstleistung und Soziales leiten.» Andreas Gasche, Geschäftsführer Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband (kgv) «Wir müssen dort Geld holen, wo mehr Geld vorhanden ist.» Franziska Roth, Präsidentin SP des Kantons Solothurn Der Handlungsbedarf ist unbestritten Fakt ist: Von Jahr zu Jahr leistet sich der Staat Solothurn Mehrausgaben in extremis. Zwischen 2002 und 2011 explodierte der Staatsaufwand um 469,4 Millionen auf 1803,6 Millionen Franken. Der Regierungsrat stellt fest, aufgrund der Aufgabenablastungen des Bundes an die Kantone könne er nur noch rund 30 Prozent seiner Ausgaben beeinflussen. Der Kanton selbst treibt diese Praxis zulasten derGemeinden weiter. Den Letzten beissen die Hunde. Auch andere Kantone beklagen die Delegation von Aufgaben mit entsprechenden Folgekosten von oben nach unten. Gleichwohl ist es ihnen möglich, Steuer-erleichterungen zu gewähren – zum Beispiel dem Nachbarkanton Aargau, wo der Grosse Rat vor Monatsfrist beschlossen hat, seine Steuerpflichtigen in den nächsten Jahren um weitere 220 Millionen Franken zu entlasten. In seiner Botschaft vom 8. Mai zuhanden des Kantonsrats prophezeit der Regierungsrat, die Finanzlage des Kantons Solothurn werde sich fortan verschlechtern. Für 2012 sei mit einem Finanzfehlbetrag von 176 Millionen, für 2013 mit einem Manko von 120 Millionen und für die Jahre 2014 bis 2016 mit Verlusten von 143 bis knapp 160 Millionen Franken zu rechnen. Das habe zur Folge, dass das heute noch vorhandene Eigenkapital im Verlaufe des Jahres 2016 aufgebraucht sein werde. Als Gründe für diese Entwicklung nennt er unter anderem: Die reduzierten Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank, den Kostenschub aus der Revision des Krankenversicherungsgesetzes mit der freien Spitalwahl, Kostensprünge in den Bereichen Bildung und Soziales, die labile Wirtschafts- und Finanzlage mit tieferen, volatilen Steuererträgen bei den juristischen Personen. In den nächsten Jahren sei überdies mit dem Ausgleich der kalten Progression zu rech-
So verwöhnt der Kanton Solothurn sein Personal Jahr Lohnerhöhung Teuerung 1 Reallohn- erhöhung 2007 2,1 % 0,7 % 1,4 % 298 386 953 Lohnsumme 2 Veränderung zum Vorjahr 2008 2,0 % 1,5 % 0,5 % 307 493 398 9 106 445 3,1 % 2009 2,7 % - 0,5 % 3,2 % 321 562 968 14 069 570 4,6 % 2010 1,0 % 0,7 % 0,3 % 331 852 692 10 289 724 3,2 % 2011 0,7 % 0,3 % 0,4 % 336 165 353 4 312 661 1,3 % 8,5 % 2,7 % 5,8 % nen, was wiederum markante Ertrags- ausfälle mit sich bringen werde. Die Regierung befürchtet, Bilanzfehlbeträge hätten ein ungünstigeres Kreditrating und damit schlechtere Konditionen bei der Geldaufnahme auf dem Kapitalmarkt zur Folge. Insgesamt würde das den finanziellen Spielraum des Kantons empfindlich einschränken und mit zeitlicher Verzögerung wiederum zur Erarbeitung eines Massnahmenpaketes führen, «allerdings in einem grösseren Umfang und mit einem markanten Leistungsabbau.» Gewiss: Es besteht Handlungsbedarf. Wo sollen Sparprogramme angeordnet werden? Soll der Staat zusätzliche Einnahmen generieren? Wenn ja, aus welchen Quellen? Auf komplexe Fragen kann es keine einfachen Antworten geben. Die Hitparade der Jeremiaden Gäbe eine Hitparade der Jeremiaden, Finanzdirektor Christian Wanner würde darin seit eh und je den ersten Platz belegen. 2004 warnte er: «Die Gefahr eines Rückfalls in Defizite besteht.» 2006 liess er verlauten: «Wir müssen die bisherige sparsame Finanzpolitik weiterführen.» Er werde sich jedem Budget widersetzen, das eine Neuverschuldung nach sich ziehen würde. 2009: «Zurzeit hinterlässt die Krise jede Woche tiefere Spuren im Kanton.» Deshalb gehe es dramatisch abwärts. Er (Wanner) gehe davon aus, «dass die Steuereinnahmen in den Jahren 2010 bis 2013 stark zurückgehen.» Um 2011 einzugestehen: «Solothurn ist nicht eine Steuerhölle – die anderen Kantone haben die Steuern einfach stärker gesenkt.» Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. wirtschaftsflash | Juli 2012 | MASSNAHMENPLAN | 11 Veränderung in den letzten fünf Jahren: 37 778 400 12,7 % 1 Basis: Jahresmittel im Landesindex der Konsumentenpreise. 2 Ohne Spitalpersonal sowie Mitarbeitende der Fachhochschule Nordwestschweiz. An diese beiden Institutionen leistet der Kanton Solothurn Beitriebsbeiträge. Für das Jahr 2011 wurden folgende Zahlungen geleistet: 223,3 Millionen Franken an die Solothurner Spitäler AG (soH) sowie 28,888 Millionen Franken an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). Fakt ist auch: Seit mehr als zehn Jahren schreibt die Rechnung des Kantons Solothurn schwarze Zahlen. Zwischen 2002 und 2011 wurden 1,1 Milliarden Franken mehr eingenommen als budgetiert. Der Staat verfügt über ein Eigenkapital von 571,6 Millionen Franken. Allein diese Anhäufung von Vermögen stösst unter Bürgerinnen und Bürgern auf Unbehagen. Die Verfassung des Kantons Solothurn definiert unter dem Artikel 130, Finanzpolitische Grundsätze, Absatz 1, nämlich folgendes: «Der Finanzhaushalt ist sparsam, wirtschaftlich und konjunkturgerecht zu führen. Die laufende Rechnung soll in der Regel ausgeglichen sein.» Davon, dass über Jahre hinweg Millionenüberschüsse im zwei- bis dreistelligen Bereich zu produzieren sind, ist in der Staatsordnung keine Silbe enthalten. Namhafte Organisationen wie der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband (kgv) haben in den letzten Jahren wiederholt auf diese Eine «ungeniessbare Mixtur»? Der «Massnahmenplan 2013 zum IAFP 2013-2016» des Regierungsrats des Kantons Solothurn. fehlgeleitete Fiskalpolitik hingewiesen. Es sei nicht Aufgabe des Staats, Kapital zu horten. Derartige Einwände stossen in der Regierung jedoch auf taube Ohren. Die hohe Steuerbelastung ist ein Dauerthema. Im interkantonalen Vergleich gehört der Kanton Solothurn zu den Schlusslichtern. Jetzt droht neues Ungemach: Im Rahmen einer Neuordnung des Finanzausgleichs der Solothurnischen Gemeinden ist beabsichtigt, den Faktor «Steuerkraft» spürbar höher zu gewichten, was steuergünstige Gemeinden dazu zwingen wird, ihre Steuerbezüge teils um zweistellige Prozentsätze zu erhöhen. Mit solchem Unterfangen versperrt man auch in der Zukunft bewusst oder unbewusst einkommens- und vermögensstarken Steuerpflichtigen den Zugang zum Wohnkanton Solothurn. Das ist ein klassisches Eigengoal!
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