Ausgabe 4 / Juli 2012 zum download - WIRTSCHAFTSflash

Wie bitte?
«Ich schliesse Lohnprozente bei den Krankenversicherungen
nicht mehr definitiv aus»,
bekennt der Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner am 15. Mai 2012 ungefragt
im «Duell Aktuell» von Tele M. Man hört dreimal hin und stellt verdutzt fest:
Ein freisinniger Regierungsrat identifiziert sich mit sozialistischen Maximen! Der
gleiche Regierungsrat fordert ja auch die Aufhebung des Bankgeheimnisses, um
Steuerbehörden die Überprüfung privater Einkommens- und Vermögensverhältnisse
zu ermöglichen …
Generös im Umgang
mit dem Staatspersonal
Christian Wanner rechtfertigt sich:
«Wir haben das Geld in den letzten
fünfzehn Jahren nicht zum Fenster
hinaus geworfen». Niemand unterstellt
ihm Verschwendungssucht. Und doch
wird nicht nur aus Kreisen der Schweizerischen
Volkspartei (SVP) infrage
gestellt, wieweit die Regierung den an
sie gerichteten Sparauftrag wirklich
ernst genommen hat.
Wenn es den Beweis braucht, dass derlei
Zweifel gerechtfertigt sind, sei dafür etwa
die Lohnpolitik des Kantons Solothurn
zitiert. Allein in den letzten fünf Jahren
gewährte der Kanton seinem Staatspersonal
Lohnerhöhungen im Umfang von
8,5 Prozent. Zieht man die Teuerung von
2,7 Prozent davon ab, verbleibt immer
noch eine satte Reallohnerhöhung von
5,8 Prozent! Die Staatsausgaben für
Löhne erhöhten sich zwischen 2007 und
2011 um rund 38 Millionen auf mehr als
336 Millionen Franken. In dieser stolzen
Summe sind die Saläre der Mitarbeitenden
der Solothurner Spitäler AG sowie
der Fachhochschule Nordwestschweiz
nicht inbegriffen. Der Kanton leistet an
diese Institutionen pauschale Betriebsbeiträge.
Die expansive Lohnpolitik ist eine
«Frucht» des seit einigen Jahren gültigen
Gesamtarbeitsvertrages, der dem Regierungsrat
als Arbeitgeber die Kompetenz
zugesteht, Lohnverhandlungen mit seinen
Sozialpartnern abschliessend zu führen.
Das Gewerbe und die Wirtschaft, die in
diesen fünf Jahren als Leidtragende der
Finanz- und Währungskrise Nullrunden
fahren, Stellen abbauen, Arbeitszeiten
verlängern und bei ihren Belegschaften
weitere Zugeständnisse einfordern mussten,
um dem immensen Kostendruck im
internationalen Wettbewerb standhalten
zu können, empfindet das muntere
Geldverteilen im Staat als ein Affront.
Der Regierungsrat wird ihnen entgegnen,
man müsse marktgerechte Löhne
bezahlen, um ausreichend qualifiziertes
wirtschaftsflash | Juli 2012 | MASSNAHMENPLAN | 13
Personal zu finden und der Verwaltung
zu erhalten. Nun, so schlimm dürfte es
um die Mitarbeiterzufriedenheit im
Kanton Solothurn nicht bestellt sein.
Die Hälfte aller Staatsangestellten kann
auf eine Dienstzeit von zehn Jahren und
mehr zurückblicken. Zudem verweist
der Regierungsrat in den letzten Monaten
in Steuerdiskussionen jeweils etwas
hilflos auf die Standortqualitätsstudien
der Credit Suisse, die für Einwohnerinnen
und Einwohner des Kantons Solothurn
überdurchschnittlich tiefe Lebenshaltungskosten
berechnet hat.
Staatsangestellte geniessen nach wie
vor und das diametral zur Entwicklung
in der Wirtschaft das Privileg der vorzeitigen
Pensionierung. Der Übertritt ins
Rentenalter erfolgt für sie mit 63 Jahren
und sechs Monaten, obwohl die staatliche
Pensionskasse seit Jahren beunruhigende
Unterdeckungen beklagt (per
31. Dezember 2011 beträgt die Deckungslücke
der PKSO 1,092 Milliarden
Franken) und das Szenarium droht, dass
diese Fehlbeträge mit Steuergeldern
ausgeglichen werden müssen. Für die
aktiv Versicherten bezahlt der Kanton
als Arbeitgeber 60 Prozent des Beitrags.
Auch diese Leistung ist luxuriös. Unter
dem Code «FD9» seines Massnahmenpakets
hat der Regierungsrat beschlossen,
die Anpassung der AHV-Ersatzrente
an das neue Pensionsalter von 65
Jahren mit den Sozialpartnern zu verhandeln
mit dem Ziel, ab dem 1. Januar
2014 jährlich 3,9 Millionen Franken
einzusparen. Indem man auf die Bezahlung
der Übergangsrente verzichtet,
entlastet man primär die Staatskasse,
schiebt jedoch richtungweisende Veränderungen
zur Lösung der finanziellen
Nöte der staatlichen Pensionskasse auf
die lange Bank. «FD9» ist also nur eine
Scheinlösung des Problems.
Die Verwaltung hat Speck angesetzt
Selbst aus dem inneren Zirkel des
Staates hört man in letzter Zeit regelmässig
die Bemerkung: «Die Verwaltung
hat Speck angesetzt!» In der
öffentlichen Wahrnehmung ortet man
die zunehmende Bildungsbürokratie,
die überbordende Professionalisierung
im Sozialbereich und vor allem den
masslosen Regulierungswahn in diversen
Amtsstuben, in welchen ein Heer
von Juristen sich damit beschäftigt, das
sprichwörtliche Haar in der Suppe zu
suchen und mit Interventionen und
überflüssigen Vorschriften beaufsichtigte
Gemeinwesen, Gemeinden, Bürgerinnen
und Bürger zu schickanieren. Für
diesen Befund können ausreichend
Belege beigebracht werden.
Die Analyse der Stellenentwicklung
in den einzelnen Departementen von
2007 bis 2011 bringt aufschlussreiche
Erkenntnisse zutage. Insgesamt sind in
diesen fünf Jahren moderat mehr Pensen
eingeführt (plus 32,1 Pensen), jedoch
sind die Aufgaben auf mehr Köpfe
aufgeteilt worden (plus 242 Mitarbeitende).
Teilzeitpensen entsprechen gesellschaftlichen
Bedürfnissen, wer zusätzliche
Teilzeitpensen schafft, senkt aber
keine Kosten. Zwei 50-Prozent-Stellen
erfordern einen höheren finanziellen
Aufwand als eine 100-Prozent-Stelle.
Bei einer näheren Betrachtung der in
den Globalbudgets ausgewiesenen
Personaletats stellt man unterschiedliche
Entwicklungen fest. Als positive Beispiele
stehen das Amt für öffentliche Sicherheit
(Anzahl Pensen: minus 36,5 Prozent), das
Amt für Kultur und Sport (-60,2 Prozent),
das Amt für Volksschule und Kindergarten
(-43,5 Prozent), das Steueramt
(-5,3 Prozent) und das Personalamt
(-15 Prozent). In den Spitälern wurde der
Personalbestand bis 2010 im Rahmen
des Programms «Fit für 2012» um
154 Vollzeitstellen abgebaut. In der
Abteilung Strassenbau wurden vor vier
Jahren 30 Stellen an die für den Unterhalt
der Nationalstrassen neugeschaffene
separate Betriebsgesellschaft ausgegliedert.
Massive Stellenaufstockungen
erfolgten seit 2007 in den Bereichen
Justizvollzug, Berufsschulbildung und
Polizei. Die Kantonspolizei Solothurn
weist per Ende 2011 einen Bestand von
523 Mitarbeitenden aus (davon sind
392 Korpsangehörige, 122 Zivilangestellte
und neun Polizeischüler), 76 mehr als
2007. In den meisten übrigen Organisationseinheiten
bewegen sich die Veränderungen
im einstelligen Bereich. Das
ändert nichts an der Tatsache, dass der
Verwaltungsaufwand zu den bedeutendsten
Kostentreibern im Staat gehört.
Hier sind grosse Kostensenkungspotenziale
vorhanden. Der Regierungsrat
scheint diese nicht wahrnehmen zu