Brandenburgisches Ärzteblatt 09/2007 - Landesärztekammer ...

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274 Arzt und Recht Vorsicht bei gemeinsamen Ehegatten-Konten: Fiskus wittert Geschenke unter Ehepaaren Auf gemeinsame Ehegatten-Konten hat der Fiskus ein wachsames Auge. Denn wenn überwiegend nur ein Ehegatte Vermögen einzahlt, geht das Finanzamt von Geldgeschenken an den Partner aus. Und die sind steuerpflichtig. Diese Vorgehensweise wird zunehmend auch von den Finanzgerichten bestätigt. So hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine steuerpflichtige Schenkung vorliegt, wenn ein Ehemann Geld aus einem Verkauf auf ein so genanntes „Oder-Konto“ einzahlt und auch die Ehefrau frei über das Geld verfügen kann. Die Steuerpflicht erstreckt sich in diesem Fall auf 50 Prozent des Guthabens. Ein Oder-Konto ist ein Gemeinschaftskonto, bei dem beide Ehegatten allein berechtigt sind, über das jeweilige Guthaben zu verfügen. Die Kontoinhaber sind im Verhältnis zur Bank Gesamtgläubiger. Die Festsetzung von Schenkungsteuer droht jedoch nur, wenn nicht beide, sondern lediglich ein Ehegatte Einzahlungen auf das Konto vornimmt. In diesen Fällen wird unterstellt, dass die Hälfte der Einzahlungen ein Geschenk an den Ehegatten ist. Prüfung von ärztlichen Arzneimittelverordnungen nach der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) Aus aktuellem Anlass informieren wir noch einmal zu den Prüfpflichten und notwendigen Angaben auf Rezepten, wenn offenkundig ein Arzt in Vertretung eines anderen Arztes Rezepte ausstellt. Soweit Ärzte, die als Vertreter in einer anderen ärztlichen Praxis unter Verwendung von Rezeptvordrucken mit dem Praxisstempel des vertretenen Arztes Arzneimittelverordnungen ausstellen, müssen auf der Verordnung neben der Unterschrift des in Vertretung verordnen- Brandenburgisches Ärzteblatt 9/2007 · 17. Jahrgang Wie kann nun die Schenkungsteuer vermieden werden? Zunächst ist zu sagen, dass keine Gefahr droht, wenn die Beträge unter den schenkungssteuerlichen Freibeträgen liegen. Zwischen Ehegatten beträgt der persönliche Freibetrag 307.000 Euro. Dieser kann alle zehn Jahre aufs Neue ausgeschöpft werden. Werden die Freibeträge überschritten, sollten die Ehegatten eine Vereinbarung hinsichtlich des Kontoguthabens treffen. Diese sollte klarstellen, dass die Kontoinhaber keine Aufteilung des Kontoguthabens in zwei Hälften wünschen, sondern zum Beispiel entsprechend den Einzahlungen. Der nicht einzahlende Ehegatte sollte bei Abhebungen zum Ausgleich gegenüber dem einzahlenden Ehegatten verpflichtet sein. Damit eine derartige Vereinbarung auch Beweiskraft hat, sollte sie schriftlich abgefasst werden. Darüber hinaus sollten die Zinseinkünfte in der Steuererklärung entsprechend der Zuordnung des Kontoguthabens laut der Vereinbarung erklärt werden. Es könnte auch geprüft werden, ob nicht der beabsichtigte Zweck, gemeinsam über das Konto zu verfügen, durch eine schlichte Kontovollmacht erreicht werden kann, ohne den Arztes auch leserlich der Name und die Berufsbezeichnung des Ausstellers ersichtlich sein. Es reicht somit nicht aus, dass eine Unterschrift neben dem Praxisstempel des vertretenen Arztes, der diese Verordnung nicht ausgestellt hat, auf der Verordnung vorhanden ist. Soweit die eindeutige gesetzliche Forderung nach § 2 AMVV nicht erfüllt ist, dürfen Arzneimittel nicht abgegeben werden. Da, wie aus den Anfragen zu entnehmen war, Ärzte, die in einer anderen Praxis eine Vertretung übernehmen, die Einhaltung dieser Vorschrift als nicht notwendig und formal ansehen, war die Kammer veranlasst, sowohl der Landesärztekammer als auch der dass der nicht einzahlende Ehegatte gleich Kontoinhaber wird. Unproblematisch ist die Einrichtung eines Gemeinschaftskontos nach Auffassung der steuerrechtlichen Literatur dann, wenn es sich um ein Gehaltskonto handelt, von dem der gemeinsame Unterhalt bestritten wird. Torsten Feiertag Steuerberater Treuhand Hannover GmbH Kontakt: Treuhand Hannover GmbH Steuerberatungsgesellschaft Niederlassung Berlin Joachimstaler Straße 10 – 12 10719 Berlin Tel. (030) 3 15 94 70 Fax (030) 3 15 94 799 E-Mail: kanzlei@treuhand-hannover-berlin.de Angeschlossene Regionalbüros in Bernau (Tel. 03338/45564) Luckenwalde (Tel. 03371/610927) und Neuruppin (Tel. 03391/659830) Weitere Infos: www.treuhand-hannover.de Wenn ein Arzt in Vertretung eines anderen Arztes Rezepte ausstellt Anzeigen Dachgeschoss in denkmalgeschützter Altbauvilla von Potsdam, nahe Sanssouci mit Turmzimmer! 135 m² Büro- oder Praxisräume, 4 Zimmer + Wannenbad + Stellplatz + Garten, ruhig, gute Verkehrsanbindung, Teilnutzung als Wohnraum möglich, Mietpreis VHS Büroservice Anette Mix, Parkstraße 1, 14469 Potsdam Fax: 0331 201 50 87, Mobil: 0174 972 35 33, anettemix@gmx.de Kassenärztlichen Vereinigung von dem Problem und unserem Rechtsstandpunkt Kenntnis zu geben, damit Komplikationen bei der Arzneimittelabgabe zulasten der Patienten vermieden werden. Die Einhaltung dieser Vorschrift dient der Sicherheit im Arzneimittelverkehr und ist auch bei der Klärung möglicher Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten unerlässlich. Zudem erschwert sie den Missbrauch von Rezeptvordrucken, die aus Arztpraxen entwendet wurden. Landesapothekerkammer Brandenburg Kathrin Fuchs, Geschäftsführerin Zusatzbezeichnung Akupunktur Neue Kursserie November 2007 in Berlin Seit 28 Jahren Akupunkturfortbildung Dozenten: Dr. Gabriel Stux Dr. Wolfgang Heinke Deutsche Akupunktur Gesellschaft www.Akupunktur-aktuell.de Tel.: 0211 36 90 99
� Name, Vorname: Anschrift: 8. Ärztlicher Fortbildungskongress der Landesärztekammer Brandenburg 2. und 3. November 2007 in Dahlewitz Ich melde mich zum Kongress an (bitte ankreuzen): Stempel/Unterschrift: Fortbildung Congress Center Dahlewitz Foto: Kühne Seminare (Tageskarte für den Besuch der Symposien: 50 € pro Tag): � Die unterschätzten Facetten des Diabetes mellitus 2.11.2007, 14.00 – 16.30 Uhr 3 P � Autoimmunkrankheiten des Nervensystems 2.11.2007, 14.00 – 16.30 Uhr 3 P � Geliebt, verfolgt, gehetzt – Stalking 2.11.2007, 14.00 – 16.30 Uhr 3 P � Impfseminar 3.11.2007, 12.30 – 16.00 Uhr 3 P � Palliativmedizin – Patientenbetreuung am Ende des Lebens 3.11.2007, 12.30 – 16.00 Uhr 4 P � Psychoonkologie – eine wesentliche Reserve ärztlich-onkologischer Arbeit 3.11.2007, 12.30 – 16.00 Uhr 4 P � Hausarztsymposium 3.11.2007, 12.30 – 16.00 Uhr 4 P � Berufspolitisches Kolloquium 2.11.2007, 17.00 Uhr (kostenfrei) Plenarvorträge am 3.11.2007 (kostenfrei) � Zwischen High Tech und Naturheilkunde 9.00 – 10.00 Uhr 1 P (D. Grönemeyer, Bochum) � Neue Versorgungsformen – Konkurrenz oder Ergänzung des Systems? 10.00 – 10.45 Uhr 1 P (B. Bratzke, Berlin) � Aktuelles zur Entwicklung der Arzneimitteltherapie 10.45 – 11.30 Uhr 1 P (M. Kaiser, Potsdam) � Privat krankenversichert im Alter – Chance oder Risiko? 11.30 – 12.00 Uhr 1 P (A. Krüger, Potsdam) Kurse: Teilnehmergebühr � Fachkundeseminar Rettungsdienst in Potsdam 29.10. – 5.11.2007 420 € 80 P � Sonographie-Grundkurs in Potsdam 1. – 4.11.2007 300 € 30 P � Verkehrsmedizinische Begutachtung 2./3.11.2007 250 € 16 P � Qualifikationskurs Rehabilitationsrichtlinie 3.11.2007 95 € 21 P � Schmerzmedizin (Block III) 2./3.11.2007 195 € 20 P � Langzeitblutdruckmessung 2.11.2007 150 € 8 P � Langzeit-EKG 2/3.11.2007 200 € 12 P � Moderatorentraining 3.11.2007 95 € 8 P � Refresherkurs Chirotherapie 2./3.11.2007 150 € 12 P Schriftliche Anmeldung und Auskunft: Landesärztekammer Brandenburg, Referat Fortbildung, Postfach 101445, 03014 Cottbus, Telefon (0355) 7 80 10-23, -24, -25, -49, Fax: (0355) 7 80 10 44, E-Mail: akademie@laekb.de Brandenburgisches Ärzteblatt 9/2007 · 17. Jahrgang 275
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