Brandenburgisches Ärzteblatt 09/2007 - Landesärztekammer ...

· Prüfung der Meldeunterlagen der Ärzte auf
Vollständigkeit bei Antragstellungen – z.B.
Ausstellung von Parkschildern, Arztausweisen,
Weiterbildungsbefugnissen oder
Facharztprüfungen
· Ausstellung von Unbedenklichkeitserklärungen
· Archivieren der bei der Kammer verbleibenden
Akten – Unterlagen von Ärzten
nach Aufnahme einer Tätigkeit im Ausland,
Akten verstorbener Kammermitglieder sowie
Meldeunterlagen ausländischer Ärzte
mit abgelaufener Berufserlaubnis
· Aufbereiten der Meldeakten für Abgänge
in andere Landesärztekammern
Im monatelangen Streit um die korrekte Eingruppierung
von Oberärztinnen und -ärzten
hat der Marburger Bund (MB) Ende Juni einen
ersten juristischen Erfolg errungen. Das
Arbeitsgericht Kassel entschied in einem vom
MB-Landesverband Hessen geführten Fall eines
Oberarztes aus Kassel, dass ihm laut
arztspezifischen Tarifvertrag des MB für Ärztinnen
und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern
die Oberarztvergütung zusteht.
Das Klinikum Kassel hatte dem Betroffenen
nach Inkrafttreten des Tarifvertrages die Funktion
eines Oberarztes übertragen, ihn aber
lediglich in die Entgeltgruppe für Fachärzte
eingruppiert und ihm somit monatlich mehrere
Hundert Euro an Einkommen vorenthalten.
Diese Eingruppierung sei rechtswidrig, entschieden
nun die Arbeitsrichter.
Rechtsanwalt Andreas Wagner, der als Verbandsjurist
des MB-Landesverbandes Hessen
die Klage auf Eingruppierung und Bezahlung
nach Entgeltgruppe III geführt hatte, glaubt,
dass der Urteilsspruch eine Signalwirkung hat
für die unzufriedenen Oberärzte, die zwar den
Titel tragen, aber nur als Fachärzte entlohnt
werden. „Das kann einem Oberarzt Mut ma-
Cornelia Grellke
Sachbearbeiterin
Meldewesen
Anstellung bei der
LÄKB seit März 1992
Aus den Aufgabengebieten
und Zuständigkeiten:
· Erstellung der Amtshilfeersuche der Ämter
für Soziales und Versorgung wegen nicht
zeitgemäßer Erledigung von Anträgen
chen, sich gegebenenfalls zu wehren und seinen
Einzelfall beim für ihn zuständigen Landesverband
des Marburger Bundes prüfen zu
lassen“, sagte Wagner der Marburger Bund
Zeitung. Gleichwohl erklärte er, dass das Urteil
einerseits noch nicht rechtskräftig und zudem
ein Einzelentscheid sei, der „nicht auf die Allgemeinheit
übertragbar ist“. Dennoch habe er
den Eindruck, dass es mit dem vorliegenden
Richterspruch erst richtig losgehe. „Jetzt werden
noch mehr Oberärzte klagen, als es ohnehin
schon viele tun“, so Wagners Einschätzung.
Das Urteil sollte allen Klinikarbeitgebern zu
denken geben, die die arztspezifischen Tarifverträge
bewusst falsch umsetzen und Oberärzte
um ihr zustehendes Gehalt prellen,
erklärte Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender
des MB. Er kündigte an, der Verband
werde so lange den juristischen Weg
beschreiten und für jeden Oberarzt sein
Recht auf die ihm zustehende Bezahlung
einklagen, bis die Arbeitgeber und deren
Dachverbände Vereinigung kommunaler
Arbeitgeberverbände (VKA) und Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) die „unerträgliche
Falschmünzerei“ in Sachen Oberarztvergütung
beendeten.
Kammerinformationen/Gesundheitspolitik
· Verschicken der Anträge zur Ausstellung
von Arztausweisen
· Verlängerung von Arztausweisen
· Ausstellung von Arztausweisen in Vertretung
von Frau Winzer
· Anschreiben der Einwohnermeldeämter bei
Nichtzustellbarkeit des Brandenburgischen
Ärzteblattes beziehungsweise Schriftverkehrs
des Meldewesens
· Anschreiben an die Ärzte bezüglich der
Änderung der Tätigkeit
· Vertretung der Rezeptionssekretärin mit den
Aufgaben der Telefonverwaltung und des
Verteilens der Eingangspost an die Referate
Anja Jüttner [4iMEDIA]
Erste Oberarztklage VKA erfolgreich
Facharzt-Eingruppierung eines Oberarztes am Klinikum
Kassel rechtswidrig
Dass es auch ohne die besagte Falschmünzerei
geht, dokumentieren zahlreiche Beispiele
auf Bundes- und Landesebene. Im ersten
bundesweit gültigen arztspezifischen
Tarifvertrag im privaten Krankenhausbereich
zwischen MB und dem privaten Klinikkonzern
Helios ist die Überleitung von Oberärzten
in einer Protokollnotiz klar geregelt.
Durch eine unmissverständliche Formulierung
ist im Tarifvertrag des MB Hessen mit
den Asklepios-Kliniken in Gießen-Lich, Langen
und Seligenstadt die Thematik verankert.
Gleiches gilt für das Tarifwerk für Ärztinnen
und Ärzte an der Berliner Charité, in
dem mittels klarer Kriterien festgeschrieben
ist, wer Oberärztin/ -arzt ist. Im Klinikum
Eilbek in Hamburg ist die Überleitung der
Oberärzte ebenfalls sicher geklärt. Vorbildlich
agierte etwa die Universitätsklinik Münster,
die als bundesweit erste Universitätsklinik
alle 177 Oberärzte korrekt eingruppierte
und einstufte.
Marburger Bund Zeitung Nr. 10/2007,
Seite 1 (Verfasser des Textes: Jörg Ziegler)
ELISABETH HERWEG-PRÜSSE
Rechtsanwältin
ARZTRECHT
Tätigkeitsschwerpunkte: Arzthaftung, Vertragsrecht, Berufsrecht
Individuelle Terminvereinbarung
Am Schragen 29, 14476 Potsdam
Tel.: 0331-270 76 07 Fax: 0331-270 76 08
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Brandenburgisches Ärzteblatt 9/2007 · 17. Jahrgang
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