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■ Resolution zur Verbesserung der Teilnahmebedingungen von Ingenieuren am Wettbewerbswesen Die Delegierten der 16 Länderingenieurkammern haben sich auf der 48. Bundesingenieurkammer-Versammlung am 08.04.2011 mit einer Resolution für eine stärkere Einbeziehung von Ingenieuren in die Auslobung von Wettbewerben nach RPW 2008 ausgesprochen. Mit Wirkung vom 01.01.2009 sind durch das BMVBS die neuen Richtlinien für Planungswettbewerbe – RPW 2008 – eingeführt worden. Die RPW 2008 vereinfacht die Aus - lobung von Planungswettbewerben gegenüber der bis dahin geltenden GRW. Die Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2008) macht in ihrer Präambel deutlich, dass Wettbewerbe nicht nur ein Zeit und Kosten sparendes Planungs- und Vergabeinstrument sind, sondern ein besonders geeignetes Verfahren darstellen, um mit vertretbarem Aufwand zu hochwertigen Planungslösungen zu finden. Gegenstand von Wettbewerben sind nach RPW die nachfolgenden Aufgabenfelder: Stadtplanung- und Entwicklung, Landschafts- und Freiraumplanung, Planung von Gebäuden und Innenräumen, Planung von Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen und technische Fachplanungen. Sie umschließen nach dieser Definition Planungsleistungen, die von unterschiedlichen Disziplinen, vor allem aber auch von Ingenieuren erbracht werden. Funktionalität und Wohlergehen von Gesellschaften, aber auch Baukultur beruhen zu einem erheblichen Teil auf den geistigen Leistungen von Ingenieuren im Bauwesen. Die außerordentlich bedeutsame Rolle der Ingenieure für Bauwesen und Baukultur findet bedauerlicherweise im Wettbewerbswesen bis heute nur einen geringen Niederschlag, obwohl bereits in der Präambel der RPW die Gleichbehandlung aller Teilnehmer, auch im Bewerbungsverfahren, gefordert ist. Die traditionelle Auslobung von Wettbewerben, bei denen der Kreis der Teilnehmer auf Architekten, Stadtplaner und/oder Landschaftsarchitekten beschränkt ist, wird der Komplexität und Vielfalt der Aufgabenstellungen schon lange nicht mehr gerecht. Die einseitige Eingrenzung der Teilnahmeberechtigten widerspricht den Grundsätzen des Wettbewerbswesens und einer fairen und transparenten Vergabe von Dienstleistungen. Qualitativ hochwertige Bauwerke verlangen interdisziplinäre Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren. So ist eine bedeutsame Neuerung der RPW 2008, die klare Empfehlung von interdisziplinären Wettbewerben. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) empfiehlt, der zunehmenden Bedeutung interdisziplinärer Planungsprozesse und des erheblichen Beitrags der Ingenieure Rechnung zu tragen und Wettbewerbe, wo immer möglich, als interdisziplinäre Wettbewerbe auszu - loben. Die Bundesingenieurkammer und mit ihr die in den 16 Länderkammern rund 43.000 organisierten Ingenieure des Bauwesens bekennen sich zu Baukultur und Wettbewerbswesen und fordern: 2 1. Bei Wettbewerbsauslobungen den interdisziplinären Wettbewerb als Regelfall einzuführen und umzusetzen. Für interdisziplinäre Wettbewerbe besonders geeignet sind alle Bauaufgaben, bei deren Realisierung die Planungsleistungen von Ingenieuren, insbesondere die Planungsgewerke Tragwerksplanung, technische Gebäudeausrüstung und Gebäudeenergetik eine bedeutsame Rolle spielen. Insbesondere fallen darunter Gebäude mit anspruchsvollen Tragstrukturen, beispielsweise Hochhäuser, Sportstätten (Fußballstadien, Radsport- und Eishockey - arenen, Skisprungschanzen pp.), Bahnhofsbauwerke (Bahnhöfe, Omnibusbahnhöfe, S- und U-Bahn-Haltestellen pp.) und Hallentragwerke (Sporthallen, Mehrzweckhallen, Veranstaltungszentren pp.) sowie Gebäude mit einer umfangreichen technischen Gebäudeausstattung, beispielsweise Krankenhäuser, Schulen und Verwaltungsgebäude sowie alle Gebäude, bei denen die Themenfelder Energieeffizienz und Nachhaltigkeit eine besondere Rolle spielen. 2. Reine Ingenieurwettbewerbe sollten bei Ingenieurbauwerken ausgelobt und durchgeführt werden, also bei Bauaufgaben, für deren Realisierung in der Regel und fast ausschließlich Bauingenieurleistungen erforderlich werden. Dies gilt insbesondere für Brückenbauwerke (Eisenbahnbrücken, Straßenbrücken, Fußgängerstege pp.), Tunnelbauwerke, verkehrsplanerische Maßnahmen, Wasserbauwerke und umwelttechnische Anlagen der kommunalen Versorgungseinrichtungen. 3. Reine Architektenwettbewerbe sollten sich auf Bauaufgaben begrenzen, bei deren Realisierung die Planungsleistungen von Ingenieuren eine untergeordnete Rolle spielen und in der Regel und überwiegend Architektenleistungen erforderlich werden. 4. Bei der Teilnahmeberechtigung für Wettbewerbe sind bauvorlageberechtigte Bauingenieure (Entwurfsverfasser) Architekten, in der Landschafts- und Freiraum - planung tätige verkammerte Ingenieure Landschaftsarchitekten sowie in der Stadtplanung tätige verkammerte Ingenieure Stadtplanern gleichzustellen, um deren Benachteiligung bei der Auftragsvergabe aufzuheben. 5. Entsprechend RPW sollen kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger bei der Wettbewerbsauslobung angemessen berücksichtigt werden. 6. Eine der Aufgabenstellung entsprechende Besetzung von Preisgerichten. Dies bedeutet insbesondere bei interdisziplinären Wettbewerben eine Beteiligung von Ingenieuren der betroffenen Disziplinen in den Preisgerichten. 7. Das „Auftragsversprechen“ gemäß § 8 Abs. 2 der RPW 2008 soll bei Realisierungswettbewerben nicht verzichtbarer Bestandteil aller Wettbewerbsauslobungen sein: „Bei der Umsetzung des Projektes ist einer der Preisträger unter Würdigung der Empfehlung des Preisgerichtes mit den weiteren Planungsleistungen zu beauftragen, sofern kein wichtiger Grund der Beauftragung entgegensteht. Bei interdisziplinären Wettbewerben ist die Arbeitsgemeinschaft zu beauftragen.“ ■ EU-Grünbuch zum öffentlichen Auftragswesen Bundesingenieurkammer lehnt Vergabe auf Grundlage des niedrigsten Preises ab Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zu ihrem Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens durchgeführt. Ziel des Grünbuches ist es, die Erfahrungen der beteiligten
Kreise zu ermitteln und diese zur effizienteren Gestaltung des öffentlichen Vergabewesens bei der Novellierung der EU-Vergaberichtlinien zu berücksichtigen. Die Bundesingenieurkammer kritisiert, dass der Zugang, insbesondere der Bauingenieure, zu öffentlichen Aufträgen häufig erschwert ist. In ihrer Stellungnahme hat die Bundesingenieurkammer darauf hingewiesen, dass die Struktur der deutschen Ingenieurbüros, insbesondere der Beratenden Ingenieure, stark mittelständisch geprägt sind, d.h. es sich regelmäßig um kleine und mittlere Büros handelt. Dies hat zur Folge, dass die Bewerbungen um Planungsleistungen überwiegend regional erfolgen. Der Aufwand für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren der öffentlichen Hand auf der Grundlage der derzeit gültigen europarechtlichen geprägten Vorgaben ist für diese Büros mit hohem Aufwand verbunden. „Eine Vereinfachung der Vergabeverfahren ist hier unbedingt erforderlich.“, fordert Bundesgeschäftsführer Noebel. Die Bundesingenieurkammer befürwortet ausdrücklich, dass die bestehenden Vorschriften dahingehend geändert werden, dass sich die Auswahl der Angebote nach der Qualität richtet und nicht ausschließlich am Preis orientiert. Das Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebotes sollte so gewichtet werden, dass den ökologischen nachhaltigen Kriterien der erforderliche Stellenwert zukommt, so Bundesgeschäftsführer Noebel. Darüber hinaus lassen Rückmeldungen von kleinen und mittleren Ingenieurbüros darauf schließen, dass die größten Hindernisse für eine Beteiligung der Ingenieurbüros an öffentlichen Ausschreibungen in der Auswahlphase liegen. Ein Grund sind die zahlreichen Bescheinigungen, die in der Auswahlphase häufig verlangt werden. Diese verursachen einen Verwaltungsaufwand, den kleine und mittlere Ingenieurbüros, insbesondere bei grenzüberschreitenden Vorgängen, nur schwer bewältigen können. Hinzu kommt, dass diese Auswahlkriterien, z.B. Umsatzanforderungen oder Anzahl der geforderten Referenzen, häufig so streng sind, dass es für die Ingenieurbüros auch praktisch unmöglich ist, dies zu erfüllen. Die Baukammer Berlin sucht ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Berufsgericht nach dem ABKG Mitglieder der Baukammer, die sich berufsunwürdig verhalten, haben sich im berufsgerichtlichen Verfahren zu verantworten. Das berufsgerichtliche Verfahren wird von dem Berufsgericht für im Bauwesen tätige Ingenieure als erster Instanz und von dem Landesberufsgericht für im Bauwesen tätige Ingenieure als Rechtsmittelinstanz durchgeführt. Bei Beschlüssen der Verhandlungen wirken Mitglieder der Baukammer als ehrenamtliche Richter mit. Die ehrenamtlichen Richter werden auf Vorschlag vom Vorstand für die Dauer von fünf Jahren von der Präsidentin des Kammergerichts bestellt. Bei jedem Gericht sind für jede Fachrichtung und für jede Beschäftigungsart (freischaffend oder angestellt) eine genügende Anzahl von ehrenamtlichen Richtern zu bestellen. Die Baukammer muss kurzfristig vier ehrenamtliche Richter vorschlagen. Sollten Sie Interesse haben, teilen Sie uns bitte Ihre Bereitschaft schriftlich mit. Die Geschäftsstelle gibt Ihnen gern weitere Auskünfte zur Berufsgerichtsbarkeit, Telefon: 79 74 43 15. 3 Ein weiterer Kritikpunkt, so Noebel, ist, dass bisher der Nachweis der fachlichen Eignung durch in den letzten drei Jahren erbrachte Leistungen erbracht werden muss. „Diese Anforderung kann von vielen Bewerbern nicht erbracht werden und insofern setzen wir uns dafür ein, dass diese Frist unbedingt auf mindestens fünf Jahre ausgedehnt wird.“ Quelle: PM der BIngK vom 27. April 2011 ■ 7. HOAI-Novelle kommt im Jahr 2013 Anlässlich der Mitgliederversammlung des AHO Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. am 5. Mai 2011 hat der AHO- Vorstandsvorsitzende Ernst Ebert die positive Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) unterstrichen. Mit den umfangreichen Arbeiten zur Aktualisierung und Modernisierung der HOAI-Leistungsbilder steht der Abschluss des ersten Teils der 7. HOAI-Novelle unmittelbar bevor. Für praxisrelevante Bereiche wie z.B. Planen im Bestand, Örtliche Bauüber - wachung für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen, Städtebaulichen Entwurf, Brandschutz sowie die erhöhte Vergütung der Ausführungsplanung bei Wasserbauwerken zeichnen sich tragfähige Lösungen ab. Ab Mitte dieses Jahres wird das BMWi ein Gutachten zur Honorarhöhe und -struktur beauftragen, das Mitte 2012 vorliegen soll. Der AHO-Vorsitzende forderte erneut nachdrücklich die Rückführung der Planungsleistungen für Umweltverträglichkeitsstudien, Thermische Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik, Leistungen für Bodenmechanik, Erd- und Grundbau sowie Vermessungstechnische Leistungen (ehemals Teile VI, X bis XIII HOAI 1996) in den verbindlichen Teil der HOAI. „Die Herausnahme dieser Ingenieurleistungen als sogenannte Beratungsleistungen aus dem Regelungsbereich der HOAI ist fachlich nicht zu rechtfertigen und hat erhebliche Verwerfungen bei der Qualität der Vergabe und der Honorierung dieser Leistungen erzeugt“ betonte Ebert und verwies auf zwei wissenschaftliche Gutachten der TU Darmstadt. Damit wurden die Prüfaufträge des Bundesrates vom 12.6.2009 zur Rückführung der ausgeliederten Planungs - leis tungen fachlich in vollem Umfang belegt. „Die Bundesregierung müsse nun in dieser zentralen Frage Farbe bekennen“, unterstrich der AHO-Vorsitzende. Die 7. HOAI-Novelle soll bis 2013 abgeschlossen sein. Mit Blick auf die Zukunft der Ingenieure und Architekten warnte Ebert besonders vor einem weiteren Anwachsen der Ingenieurlücke in Deutschland. Im März 2011 waren 66.000 Ingenieurstellen nicht besetzt. Diese Entwicklung macht vielen Büros zu schaffen. „Nur mit einem attraktiven und auskömmlichen Gehalt kann der dringend erforderliche Nachwuchs in den Ingenieur- und Architekturbüros gewonnen werden“ mahnte der AHO-Vorsitzende und appellierte an die Politik, die Honorarsätze der HOAI nun endlich marktgerecht anzupassen. Die Honorarsätze der HOAI wurden seit 1996 einmalig pauschal um 10 Prozent angehoben. Quelle: PM des AHO vom 5.5.2011 ■ Ausnahmezulassungen für Baustellen rechtzeitig beantragen Bei Bauvorhaben kann es immer wieder einmal notwendig werden, dass Arbeiten aus technischen oder übergeordneten verkehrlichen Gründen in der Nacht oder an Sonn- und
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