Kooperationen, Banden und Bündnisse - GAR NRW

hat in Telgte und im Kreis Warendorf ein Grüner,
seit langen Jahren als Vorsitzender des Schulausschusses,
die regionale Schulentwicklungsplanung
wesentlich geprägt; da wird in Münster mit einer
„Six-Pack“ genannten bunten Koalition aus sechs
Fraktionen der Ausstieg aus einem kommunalen
Kohlekraftwerk beschlossen und der Neubau eines
Schwimmbades vereinbart.
Grün gestaltet
Was heißt das für die strategische Lage der Grünen?
Wie wirkt sich die politische Verankerung und
Offenheit in den Kommunen auf die Perspektive
im Land aus?
Zunächst einmal zeigt die Vielfältigkeit der
politischen Konstellationen, dass Grüne sich
fachkompetent, an der Sache orientiert – und nicht
an maximaler Postenbesetzung – ihre Mehrheiten
suchen. Die Grünen nehmen somit eine zentrale
Stellung in der Gestaltung der kommunalen Selbstverwaltung,
aber auch in der gesamten politischen
Lage in Nordrhein-Westfalen ein. Das ist hart erarbeitet,
unter anderem durch Verlässlichkeit im
politischen Handeln. Gleichzeitig erfordert es viel
Vertrauen in die handelnden Personen sowie ein
Zukunftsprogramm für unser Land.
Für uns Grüne haben deshalb politische Farbenspiele
eine nachrangige Bedeutung. Vor allem
aber haben die unterschiedlichen kommunalpolitischen
Farbkonstellationen keine unmittelbare
Auswirkung auf die kommende Landtagswahl – das
Agieren der verschiedenen möglichen Partner vor
Ort jedoch schon. Zum Beispiel gibt das Verhalten
der Dortmunder SPD allen Anlass zum Kopfschütteln.
Umso wichtiger, sich deutlich abzusetzen, um
nicht für eine derartige Politik mitverantwortlich
gemacht zu werden. Wir werden, das habe ich auf
dem Parteitag in Hamm deutlich gemacht, aus
dieser Kraft schöpfen, die die Grünen allüberall
im Lande erreicht haben.
Mit Stolz können wir sagen: Wir Grüne haben,
im Gegensatz zu den die Landesregierung stellenden
Parteien, einen Zukunftsplan. Wir haben eine
Vision - und zwar sowohl die Aktiven vor Ort, als
auch die Landes- und Bundespolitikerinnen und
Bundespolitiker. Wir haben eine Vision für unser
Land: Wir wissen im Gegensatz zur gegenwärtigen
Landesregierung – was notwendig und sinnvoll ist,
um die Zukunft des Landes zu gestalten: für die
Kinder, für den Schutz der Natur, für grüne Jobs.
Den Spuk beenden
Die jetzige Regierung aus CDU und FDP betreibt
eine fatale Bildungspolitik – auch gegen den Willen
der Eltern – plündert die Kassen der Städte und
Gemeinden und zerstört Entwicklungschancen für
Menschen und Regionen.
Insbesondere der FDP-Innenminister und die
FDP-Fraktion bestreiten schon im Grundsatz, dass
es eine kommunale Finanz- und Handlungskrise
gäbe. Stattdessen wird die Lage der Städte und
Gemeinden durch Steuergeschenke an Hoteliers,
Erben und Besserverdienende mit Unterstützung
der Herren Rüttgers, Linssen und Wolf sogar noch
dramatisch verschärft. Damit nicht genug: Es soll
noch nachgesetzt werden mit weiteren Steuergeschenken
in 2011, und die FDP will zudem die
Gewerbesteuer abschaffen. Daher müssen wir
diese Landesregierung aus CDU und FDP am 9.
Mai 2010 unbedingt ablösen und diesem Spuk von
Schwarz-Gelb im Bundesrat ein Ende bereiten.
Grün Pur
Es ist doch vollkommen klar, dass all die positiven,
aber auch negativen Erfahrungen in den Städten
und Gemeinden einfließen werden in die politische
Bewertung des Ausgangs der Landtagswahl.
Sollten die Bürgerinnen und Bürger uns Grüne mit
einem Auftrag zur Mehrheitsbildung ausstatten, so
werden wir so viel grün wie möglich durchsetzen.
Dazu gehört selbstverständlich, dass wir die Probleme
der Kommunen sehr ernst nehmen. Wir
wissen, wie die Lage der kommunalen Kassen ist.
Hier einen Weg zu schaffen, der die kommunale
Handlungsfähigkeit zumindest wieder als greifbare
Perspektive erscheinen lässt, wird ein wichtiger
Punkt bei einer möglichen Regierungsarbeit sein.
Doch so weit ist es noch lange nicht.
Es stimmt zwar weiterhin der Satz von Erich
Fried: „Ich weiß nicht ob es besser wird, wenn es
anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es
besser werden soll!“
Also: Krempeln wir die Ärmel auf! Mit einem
phantasievollen, kreativen Wahlkampf. Mit hoffentlich
vielen Terminen bei Euch vor Ort, werden
wir es schaffen. Wir kämpfen für Grün pur
„Für Kinder, Klima, Konjunktur!“
16 2/08