Kooperationen, Banden und Bündnisse - GAR NRW

Neue Farbenlehre
Bielefeld demnächst mit Ampel?
In Bielefeld gehen die Uhren manchmal etwas langsamer.
Denn erst im Dezember 2009 zeichnete sich
eine mögliche Mehrheitskonstellation im Stadtrat
ab. Nach Kontaktgesprächen mit allen Fraktionen
des Rates folgten Sondierungsgespräche zwischen
SPD und GRÜNEN mit dem Ziel, eine Zusammenarbeit
für die laufende Ratsperiode zu erreichen.
Wer wird Dritter im Bunde?
Für uns war klar, dass ein dritter Partner, der für
die Mehrheit notwendig ist, möglichst bald einbezogen
werden sollte. Da die Fraktion der LINKEN
zwar für gemeinsame Projekte, aber nicht für die
Verabschiedung von Haushalten mit notwendigen
Konsolidierungsmaßnahmen zur Verfügung stand,
bot sich die FDP als Dritter im Bunde an.
Das erste Ampel-Gespräch Mitte Dezember verlief
nicht nur konstruktiv, sondern zeigte den allseitigen
Willen, zu einer Vereinbarung zu kommen.
Das ist möglich, wenn Aspekte der Landes- und
Bundespolitik aus den Gesprächen ausgeklammert
werden. Ob es am Ende eine Koalition wird, oder,
wie von uns favorisiert, eine verbindliche politische
Plattform, die auch eigenständige politische Initiativen
erlaubt, wird am Ende der Verhandlungen
entschieden sein.
Verhandlungen unter dem Diktat
der Haushaltskonsolidierung
Mit 150 Mio. Euro Defizit in 2009 und einem
ähnlich hohen im laufenden Jahr, läuft Bielefeld
nach den Rekordsteuereinbrüchen im letzten Jahr
geradewegs auf ein Haushaltssicherungskonzept
zu. Es droht eine Überschuldung nach den Regeln
des NKF, wenn nicht umgehend mit wirksamen
Konsolidierungsmaßnahmen begonnen wird.
Schlechte Voraussetzungen für die Erarbeitung einer
Gestaltungsmehrheit sollte man meinen. Doch
alle potenziellen Ampel-Partner haben die Notwendigkeit
des Sparens erkannt und sind zusammen
mit dem SPD-OB zu gemeinsamen Anstrengungen
bereit. Derzeit ist geplant, parallel zu den inhaltlichen
Verhandlungen einen politischen Eckdatenbeschluss
zur Aufstellung des (Doppel-)Haushalts
2/08
2010/2011 sowie des Haushaltssicherungskonzepts
zu erarbeiten und in der Februar-Ratssitzung zu
verabschieden. Es wird deutlich, dass Ergebnisse
von allen Seiten gewünscht werden und das im
Vorfeld der Landtagswahl!
Inhalte vor einseitiger Profilierung
Trotz absehbarer Konflikte zwischen den möglichen
künftigen Partnern verlaufen die Verhandlungen
zu den verschiedenen Themen in sachlicher
und konstruktiver Atmosphäre. Konsense werden
festgehalten, Dissense werden beschrieben. Bei
scheinbar unüberbrückbaren Positionen wird in
der hochrangig besetzten „Elefantenrunde“ ein
Interessenausgleich gesucht. Es ist bereits absehbar,
dass trotz der Verschiedenheit der drei Fraktionen
Einigkeit in Bezug auf zentrale Punkte der
Sozial- und Schulpolitik erreicht werden kann. So
sollen die Verträge mit freien Trägern im Sozial-
und Jugendbereich verlängert, mehr Schulen zu
Ganztagsschulen gemacht und in Richtung einer
Stadtteilschule gearbeitet werden. Gemeinsam
wurde bereits beschlossen, mehr Sachkunde in den
Schulausschuss zu bringen, in dem Schüler- und
Elternvertreter jeweils einen Sitz erhalten. Während
in den Bereichen Klimaschutz und Ausbau
des Öffentlichen Personennahverkehrs ebenfalls
relativ große Übereinstimmung besteht, gibt es
bei den Themen Umwelt-, Stadtentwicklungs- und
vor allem Wirtschafts- und Gewerbeflächenpolitik
gravierende, bisher noch nicht gelöste Konflikte.
Ampel unter Vorbehalt
Die nächsten Verhandlungsrunden werden zeigen,
ob es auf allen Seiten genug Kreativität, aber auch
Kompromissfähigkeit gibt, damit eine tragfähige
Vereinbarung formuliert werden kann. Dann könnte
die Ampel für die nächsten viereinhalb Jahre zum
Politikmodell in Bielefeld werden. Die bisherigen
Gespräche, bei denen Inhalte vor parteipolitischer
Profilierung rangieren, geben jedenfalls Anlass zu
vorsichtigem Optimismus!
Dr. Inge Schulze
Klaus Rees
Fraktionsvorsitzende
Fraktionsgeschäftsführer
der Grünen in Bielefeld
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