Kooperationen, Banden und Bündnisse - GAR NRW

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GAR aktuell Kommunalpolitische Berichte & Grüne Konzessionsverträge Bericht von der GAR-Delegiertenversammlung Die GAR-Delegiertenversammlung fand am 16. Januar 2010 im Düsseldorfer Rathaus statt. Günter Karen-Jungen begrüßt alle Anwesenden. Die gute Resonanz auf die Einladung spricht für die Verschiebung der Delegiertenversammlung vom Dezember auf den Januar. Grüner Strom Jürgen Mentzel berichtet, welche Chancen die bundesweit anstehende Neuvergabe der Konzessionsverträge der örtlichen Stromnetze für die Kommunen bietet. Der grüne Kreisverband Esslingen hat zusammen mit dem Landesverband Baden-Württemberg einen kommunenfreundlichen grünen Muster-Konzessionsvertrag ausarbeiten lassen. Das zur fachlichen Absicherung erforderliche Rechtsgutachten wird von weiteren grünen Landesverbänden, dem Bürger Begehren Klimaschutz e.V., der grünen Landtagsfraktion NRW und der GAR NRW mitfinanziert. Er ist in allen Bundesländern anwendbar. Jürgen Mentzel berichtet dazu ausführlich auf den Seiten 7 bis 9 dieser Ausgabe. Oliver Krischer (MdB) unterstreicht den Stellenwert der Debatte, die den Kommunen die Möglichkeit bietet, die Kontrolle über die Energieversorgung zurück zu gewinnen – immerhin verlief die Debatte in den achtziger Jahren noch in die umgekehrte Richtung. Die Rahmenbedingungen für die Ausschreibung sind darauf angelegt, dass die kommunale Selbstverwaltung steigt. Es gibt daher auch für „schwarze Kommunen“ große Gestaltungsmöglichkeiten. Das Auslaufen der Stromverträge betrifft auch den Gasmarkt, bei dem ebenfalls eine umfassende Neuausschreibungswelle ansteht. Eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion NRW an das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Landtagsdrucksache: 14/9493) schlüsselt detailliert auf, wann bestehende Konzessionsverträge in den Bereichen Gas und Energie in den NRW-Gemeinden neu vergeben werden. Die Anfrage ist im Dokumentenarchiv des Landtags eingestellt und kann unter der angeführten Dokumentennummer abgerufen werden. Der kommunalpolitische Bericht aus Bund und Land Britta Haßelmann (MdB) bilanziert den kommunenfeindlichen Auftakt der schwarz-gelben Bundesregierung. Sie geht zunächst auf die Folgen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes für die Kommunen ein. Die Zustimmung der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz reißt die Städte und Gemeinden weiter in den Abgrund, die Steuerentlastungen kosten mindestens 1,57 Mrd. Euro. Die Reform der Jobcenter ist bis auf Weiteres auf Eis gelegt. Damit läuft alles auf eine getrennte Betreuung der Hilfesuchenden durch Arbeitsagentur und Kommunen hinaus. Union und SPD opfern das von rot-grün eingeführte Prinzip der „Leistungen aus einer Hand“. Auch für die Beschäftigten in den Jobcentern gibt es nur Trostpflaster, aber keine Planungssicherheit. Für die Arbeit der Kitas fehlt der Lichtblick. Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums wurden bisher erst drei Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ von den Ländern abgerufen. Viele Kommunen sind voraussichtlich nicht mehr dazu in der Lage, den erforderlichen Co-Finanzierungsanteil von einem Drittel der Investitionskosten zu übernehmen. Die Bundesregierung gibt keine Informationen zu der Frage, wie die Mittel von den Kommunen abgerufen werden, und ob besonders finanzschwachen Kommunen eine Co-Finanzierung ermöglicht wird. Wie beim Konjunkturpaket II besteht die Gefahr, dass die Mittel nicht dort hingelangen, wo sie am dringendsten benötigt werden: bei den finanzschwachen Kommunen. Horst Becker (MdL) erläutert die Rahmenbedingungen des Eilantrages der Grünen Landtagsfraktion gegen die geplante Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts (Änderung § 107 GO NRW), die im Sinne des CDU/FDP Koalitionsvertrages derzeit vorangetrieben wird. Der neue Vorstoß der Landesregierung beabsichtigt drastische Verschärfungen bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. Der § 107 GO NRW soll dahingehend geändert werden, dass sich die Kommunen zur 4 2/08
Erfüllung ihrer Aufgaben nur „dann wirtschaftlich betätigen dürfen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und wenn der öffentliche Zweck durch private Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann.“ Aus Sicht der grünen Landtagsfraktion muss die regionale Tätigkeitsbeschränkung entfallen. Weiterhin muss die Möglichkeit von Zusammenschlüssen mehrerer Stadtwerke gegeben sein. Nur wenn die Stadtwerke die marktbeherrschende Stellung der vier großen Energieanbieter (Eon, RWE, EnBW und Vattenfall) aufbrechen können, besteht die Chance für einen echten Wettbewerb. Vor dem Hintergrund der weiter gestiegenen Kassenkredite sinken die Chancen der Kommunen zu notwenigen Investitionen immer weiter. Bestätigung neuer Mitglieder Im Jahr 2009 gab es acht neue Fraktionsmitglieder und zwei neue Einzelmitgliedschaften. Beendet wurden fünf Fraktionsmitgliedschaften und drei Einzelmitgliedschaften. Die neuen Mitgliedschaften werden einstimmig bestätigt. Bericht des Vorstands Der Bericht des Vorstands 2009 wird in Schriftform vorgelegt und von den Delegierten zur Kenntnis genommen. In Bezug auf Kooperationen mit weiteren Partnern werden Anregungen ausgetauscht. +++ Seminare der GAR NRW +++ Weiterbildung und Beratung Die Räte in NRW sind Grüner geworden. In den Großstädten erhöhte sich die Zahl der Mandate von 176 auf 217, in den Kreistagen von 169 auf 197 und in den Kreisangehörigen Gemeinden von 921 auf 1127. Das sind insgesamt stolze 1.539 Sitze, im Vergleich zu 1.266 Sitzen in der vorangegangenen Ratsperiode. Da ist der Beratungsbedarf selbstverständlich groß: Unsere Mitgliedsfraktionen haben unseren Service rege in Anspruch genommen. In unserer Geschäftsstelle ging es vor allem kurz nach der Kommunalwahl gelegentlich turbulent zu, damit alle telefonischen Anfragen auch zeitnah und in bewährter Qualität beantwortet werden konnten. Auch die Nachfrage nach unseren Seminaren war vor allem im zweiten Halbjahr enorm. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung haben wir auf ein breites Profil mit grundlegenden Angeboten gesetzt. Die sehr gute Belegung aller Seminare zeigt, dass wir mit unserem Themenspektrum insgesamt richtig gelegen haben. Damit möglichst alle Interessierten auch zum Zuge kommen, wurde die Gesamtteilnehmerzahl im zweiten Halbjahr 2009 auf bis zu 2/08 Genehmigung des Protokolls Das Protokoll der GAR-DV vom 13. Dezember 2008 wird ohne Gegenstimmen bestätigt. Jahresabschluss 2009 Der Bericht des Rechnungsprüfers erfolgt ohne Prüfungsvermerke oder -hinweise. Die gute Buchführung wurde gelobt. Die Versammlung votiert einstimmig für die Entlastung des Vorstands. Haushaltsberatungen 2010 Der Haushalt 2010 ist bis zur Landtagswahl befristetet. Volker Wilke stellt die vorläufige Finanzplanung und den Stellenplan bis Mai 2010 vor. In der Summe stellt sich der Haushalt wieder besser dar als in den Vorjahren. Dies ist in erster Linie den Steuereinsparungen durch die Nichtveranlagung zur Umsatzsteuer und dem guten Wahlergebnis geschuldet. Die Delegiertenversammlung beschließt den vorläufigen Haushalts- und Stellenplan einstimmig. Der Haushalt der GAR 2010 wird nach dem Mai 2010 im Umlaufverfahren beschlossen. Wahl einer/s weiteren RechnungsprüferIn Peter Nienhaus aus Alpen wird einstimmig als neuer Rechnungsprüfer gewählt. Dunja Briese GAR aktuell zwanzig Personen angehoben. Darüber hinaus wurden für die meisten Seminare zentral gelegene, größere und freundliche Räume angemietet. So konnten fast alle Seminaranfragen in eurem Sinne berücksichtigt werden. Im Jahr 2009 wurden im ersten Halbjahr sechs zentrale Seminare durchgeführt, die von insgesamt 71 TeilnehmerInnen besucht wurden. Im zweiten Halbjahr fanden sieben zentrale Seminare statt, die von 136 TeilnehmerInnen besucht wurden. Unsere beiden Bildungsfahrten „Berlin – Kommunal fordern“, mit den Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn und Markus Kurth, finden stets große Resonanz. Last but not least setzen wir weiterhin auf die bewährte Kooperation mit der Heinrich- Böll-Stiftung NRW bei der POMA Politik-Management-Veranstaltungsreihe. Weiterbildung ist schön, macht aber viel Arbeit. Besucht uns weiterhin! (DB) 5
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