Kooperationen, Banden und Bündnisse - GAR NRW

GAR aktuell
Kommunalpolitische Berichte & Grüne Konzessionsverträge
Bericht von der
GAR-Delegiertenversammlung
Die GAR-Delegiertenversammlung fand am 16.
Januar 2010 im Düsseldorfer Rathaus statt.
Günter Karen-Jungen begrüßt alle Anwesenden.
Die gute Resonanz auf die Einladung spricht für
die Verschiebung der Delegiertenversammlung
vom Dezember auf den Januar.
Grüner Strom
Jürgen Mentzel berichtet, welche Chancen die
bundesweit anstehende Neuvergabe der Konzessionsverträge
der örtlichen Stromnetze für die
Kommunen bietet.
Der grüne Kreisverband Esslingen hat zusammen
mit dem Landesverband Baden-Württemberg
einen kommunenfreundlichen grünen Muster-Konzessionsvertrag
ausarbeiten lassen.
Das zur fachlichen Absicherung erforderliche
Rechtsgutachten wird von weiteren grünen Landesverbänden,
dem Bürger Begehren Klimaschutz e.V.,
der grünen Landtagsfraktion NRW und der GAR
NRW mitfinanziert. Er ist in allen Bundesländern
anwendbar. Jürgen Mentzel berichtet dazu ausführlich
auf den Seiten 7 bis 9 dieser Ausgabe.
Oliver Krischer (MdB) unterstreicht den
Stellenwert der Debatte, die den Kommunen die
Möglichkeit bietet, die Kontrolle über die Energieversorgung
zurück zu gewinnen – immerhin
verlief die Debatte in den achtziger Jahren noch
in die umgekehrte Richtung.
Die Rahmenbedingungen für die Ausschreibung
sind darauf angelegt, dass die kommunale Selbstverwaltung
steigt. Es gibt daher auch für „schwarze
Kommunen“ große Gestaltungsmöglichkeiten.
Das Auslaufen der Stromverträge betrifft auch
den Gasmarkt, bei dem ebenfalls eine umfassende
Neuausschreibungswelle ansteht. Eine Anfrage der
grünen Landtagsfraktion NRW an das Ministerium
für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Landtagsdrucksache:
14/9493) schlüsselt detailliert auf,
wann bestehende Konzessionsverträge in den Bereichen
Gas und Energie in den NRW-Gemeinden
neu vergeben werden.
Die Anfrage ist im Dokumentenarchiv des
Landtags eingestellt und kann unter der angeführten
Dokumentennummer abgerufen werden.
Der kommunalpolitische Bericht
aus Bund und Land
Britta Haßelmann (MdB) bilanziert den kommunenfeindlichen
Auftakt der schwarz-gelben
Bundesregierung.
Sie geht zunächst auf die Folgen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
für die Kommunen
ein. Die Zustimmung der Nordrhein-Westfälischen
Landesregierung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
reißt die Städte und Gemeinden weiter in
den Abgrund, die Steuerentlastungen kosten mindestens
1,57 Mrd. Euro.
Die Reform der Jobcenter ist bis auf Weiteres
auf Eis gelegt. Damit läuft alles auf eine getrennte
Betreuung der Hilfesuchenden durch Arbeitsagentur
und Kommunen hinaus. Union und SPD opfern
das von rot-grün eingeführte Prinzip der „Leistungen
aus einer Hand“. Auch für die Beschäftigten
in den Jobcentern gibt es nur Trostpflaster, aber
keine Planungssicherheit.
Für die Arbeit der Kitas fehlt der Lichtblick.
Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums
wurden bisher erst drei Prozent der Mittel aus
dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“
von den Ländern abgerufen. Viele
Kommunen sind voraussichtlich nicht mehr dazu
in der Lage, den erforderlichen Co-Finanzierungsanteil
von einem Drittel der Investitionskosten zu
übernehmen. Die Bundesregierung gibt keine Informationen
zu der Frage, wie die Mittel von den
Kommunen abgerufen werden, und ob besonders
finanzschwachen Kommunen eine Co-Finanzierung
ermöglicht wird. Wie beim Konjunkturpaket
II besteht die Gefahr, dass die Mittel nicht dort hingelangen,
wo sie am dringendsten benötigt werden:
bei den finanzschwachen Kommunen.
Horst Becker (MdL) erläutert die Rahmenbedingungen
des Eilantrages der Grünen Landtagsfraktion
gegen die geplante Verschärfung des
Gemeindewirtschaftsrechts (Änderung § 107 GO
NRW), die im Sinne des CDU/FDP Koalitionsvertrages
derzeit vorangetrieben wird. Der neue Vorstoß
der Landesregierung beabsichtigt drastische
Verschärfungen bei der wirtschaftlichen Betätigung
der Kommunen. Der § 107 GO NRW soll dahingehend
geändert werden, dass sich die Kommunen zur
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