Kooperationen, Banden und Bündnisse - GAR NRW

� Ausstieg der Stadtwerke aus der Beteiligung
am Steinkohlekraftwerk der RW in Hamm. Die
zu erwartenden Erlöse von 40 Mio.Euro + X
gehen in klimafreundliche Energieerzeugung
und den Ausbau des ÖPNV.
� Die Verwaltung wird beauftragt, ein Finanzierungs-
und Betriebskonzept für ein neues
Südbad zu entwickeln. Das alte war von
Schwarzgelb ersatzlos abgerissen worden.
� Für weitere Verhandlungsrunden wurde ein
Programm gegen Kinderarmut, die Einführung
eines Sozialtickets und Temporeduzierungen
zur Senkung von Unfallgefahren als Aufgabenkatalog
vereinbart.
Nach dem Durchmarsch ...
Nachdem in der konstituierenden Ratsitzung das
„Sixpack“ einen lupenreinen Durchmarsch hingelegt
und ihre Positivliste veröffentlicht hatte,
reagierte die CDU konsterniert. Eilig angebotene
Bündnisgespräche an die renitente Altopposition
hatten keinen Erfolg. Wie auch, denn die Akteure
hatten sich in Punkten öffentlich festgelegt, die für
die CDU mindestens in der Summe unverhandelbar
waren. Diese erklärte sich nun frustriert zur
„Opposition“ und forderte das Parteienbündnis
auf, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Das entfachte in der konservativen Presse und bei
den Machteliten der Stadt helle Empörung. Dass die
CDU den freiwilligen Machtverzicht in Erwägung
+++ Zentrale Seminare der GAR NRW +++
2/08
zog, passte nicht in das Weltbild des schwarzen
Münsters. Eilig ruderte der Oberbürgermeister zurück.
Er sei zuversichtlich, die Probleme Münsters
mit allen Menschen guten Willens zu lösen!
Seitdem funktioniert das „Sixpack“ recht gut.
Alle Beteiligten halten sich verlässlich an die Verabredung.
Oft kommt es auch im Tagesgeschäft zu
gemeinsamen Positionen. Hin und wieder bilden
sich an Einzelfragen andere Mehrheiten, ohne das
dies bisher zu Verärgerung führte.
... die Nagelprobe
Ratsfrauentreffen – Frauenpolitische Anträge und Anfragen
Allerdings! Die Nagelprobe steht dem „Sixpack“
noch bevor. Die kommenden Haushaltsberatungen
mit dem Druck zur Haushaltssanierung werden
zeigen, ob die Gemeinsamkeiten auch finanzpolitisch
seriös untermauert werden? Im März sind
wir schlauer!
Wahlergebnis Stadt Münster
Welche Frauen- und genderpolitische Initiativen gibt es? Wie kann frauenpolitisches Handeln erfolgreich
im Rat verankert werden? Wie werden Anträge und Anfragen in Rat und Ausschuss eingebracht?
Und zwar, so frustrationsfrei wie möglich und so erfolgreich wie nötig! Damit das gelingt, möchten
wir euch einige Handlungsfelder, zentrale Instrumente und Tipps anbieten.
Angela Hebeler wird Grundzüge des Landesgleichstellungsgesetzes und weitere Instrumente für
grünes, frauenpolitisches Handeln vorstellen.
Gabriele Beckmann wird das Prinzip des Gender Mainstreaming und Anwendungsbeispiele der
grünen Landtagsfraktion erläutern.
Hiltrud Schmutzler-Jäger wird Ratsinitiativen der Stadt Essen vorstellen und den Handlungsrahmen
für frauenpolitische Anträge und Anfragen zur Diskussion stellen.
Am Nachmittag werden wir in kleinen Gruppen frauenpolitische Anträge und Anfragen erarbeiten
und im Plenum zur Diskussion stellen.
Für Ratsfrauen, sachkundige BürgerInnen & alle interessierten Frauen.
Düsseldorf, Samstag, 06. März 2010, 10.00 – 16.00 Uhr.
Keine Seminargebühr.
Anmeldung: info@gar-nrw.de
CDU 39,20% 31 Sitze
SPD 25,00% 20 Sitze
GRÜNE/GAL 19,40% 16 Sitze
FDP 9,00% 7 Sitze
Die LINKE 3,30% 3 Sitze
UWG – MS 1,70% 1 Sitz
Piraten 1,60% 1 Sitz
ÖDP 0,90% 1 Sitz
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