Kooperationen, Banden und Bündnisse - GAR NRW
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Einnahmen über kommunale Aufwandsteuern<br />
Kölner GRÜNE für Kulturförderabgabe<br />
„Wir werden die Einführung einer Kulturförderabgabe<br />
in Köln unterstützen. Angesichts der dramatischen<br />
Entwicklung der städtischen Finanzen<br />
ist es legitim, neue Einnahmequellen auch über<br />
kommunale Aufwandsteuern zu erschließen, sofern<br />
dadurch das soziale Gefüge <strong>und</strong> die Basis<br />
privatwirtschaftlichen Handelns in einer Stadt<br />
nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere vor dem<br />
Hintergr<strong>und</strong> des absurden Umsatzsteuergeschenks<br />
der schwarz-gelben B<strong>und</strong>esregierung an das Hotelgewerbe,<br />
ist die Kulturförderabgabe daher eine<br />
geeignete kommunale Steuer.“<br />
Da die Verwendung der Einnahmen aus solch<br />
einer Aufwandsteuer gr<strong>und</strong>sätzlich vom Zweck her<br />
ungeb<strong>und</strong>en ist, halten wir es für notwendig, dies<br />
politisch eindeutig festzulegen. „Daher schlagen<br />
wir in unserem Antrag für den Hauptausschuss<br />
vor, Einnahmen aus der Kulturförderabgabe so<br />
Integrationskraft Soziokultureller Zentren stützen<br />
2/08<br />
einzusetzen, dass für die Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger<br />
priorisiert klar definierte Leistungen aufrecht erhalten<br />
bzw. ihre Kürzung abgemildert werden können.<br />
Dies umfasst Aufgaben der kulturellen Bildung,<br />
der Integration, der interkulturellen Förderung, der<br />
Förderung von Kindern <strong>und</strong> Jugendlichen, die dem<br />
Zugang sozial benachteiligter Schichten zu Bildung<br />
<strong>und</strong> Kultur dienen. Demnach sollen insbesondere<br />
durch die Kulturförderabgabe der KölnTag der<br />
Museen, die Angebote der freien Kulturszene,<br />
Bürgerzentren, Jugendzentren, interkulturelle<br />
Zentren, Kinder- <strong>und</strong> Jugendarbeit, der KölnPass<br />
<strong>und</strong> Maßnahmen im Bereich von Kreativwirtschaft<br />
<strong>und</strong> Tourismus finanzielle Beiträge erhalten.“<br />
Jörg Frank<br />
Fraktionsgeschäftsführer <strong>und</strong> finanzpolitischer Sprecher<br />
der GRÜNEN in Köln<br />
Innovationsprogramm Soziokultur<br />
In der Krise gilt es, die Integrationskraft der soziokulturellen<br />
Zentren zu nutzen, um Menschen<br />
mittels Kultur in die Gesellschaft einzubinden. Daher<br />
ist es wichtig, dass die vorhandene kulturelle<br />
Infrastruktur nicht durch Kürzung oder Schließung<br />
von Kulturzentren nachhaltig beschädigt wird.<br />
Dazu gehört auch, dass Angebote der kulturellen<br />
Bildung gesichert werden <strong>und</strong> Einsparungen im<br />
Kulturbereich nicht einseitig zu Lasten der freien<br />
Kulturszene sowie der Sozio- <strong>und</strong> Breitenkultur<br />
gehen. Bei der Förderung der freien Kulturszene<br />
besteht im Vergleich zu den anderen B<strong>und</strong>esländern<br />
noch ein großer Nachholbedarf. Beispielhaft ist das<br />
Regionalberatermodell in Niedersachsen <strong>und</strong> die<br />
Kulturraumförderung in Sachsen.<br />
Daher fordert die LAG soziokultureller Zentren<br />
in <strong>NRW</strong> ein Innovationsprogramm Soziokultur mit<br />
dem Ziel, die freie Kulturszene <strong>und</strong> insbesondere<br />
die soziokulturellen Zentren zu stärken:<br />
� Aufstockung der Projektmittel der LAG NW<br />
� Aufstockung von Projektmitteln in den unterschiedlichsten<br />
Sparten von Kunst <strong>und</strong> Kultur<br />
in <strong>NRW</strong>, insbesondere mit dem Schwerpunkt<br />
Integration<br />
� Weitere Projektförderungen, die helfen, längere<br />
Zeiträume zu überbrücken (zwei- bis<br />
dreijährige Projekte) <strong>und</strong> Planungssicherheit<br />
geben<br />
� Notfallfonds zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen<br />
<strong>und</strong> Zwischenfinanzierungen von<br />
kulturellen Zentren<br />
� Andockung der Bezahlung der ZentrenmitarbeiterInnen<br />
an die tarifliche Entwicklung<br />
im öffentlichen Dienst (Vergleichbarkeit mit<br />
anderen öffentlichen Einrichtungen der Kommunen)<br />
� Stärkung der Beratungskapazität, Hilfe zur<br />
Selbsthilfe, Weiterentwicklung vom Austausch<br />
<strong>und</strong> Beratung unter den Kultureinrichtungen,<br />
Potentialförderung<br />
� Instandhaltungsprogramm für die Sanierung,<br />
Modernisierung <strong>und</strong> Erneuerung der soziokulturellen<br />
Zentren.<br />
Quelle: Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren <strong>NRW</strong><br />
servic/info<br />
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