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Kooperationen, Banden und Bündnisse - GAR NRW

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Einnahmen über kommunale Aufwandsteuern<br />

Kölner GRÜNE für Kulturförderabgabe<br />

„Wir werden die Einführung einer Kulturförderabgabe<br />

in Köln unterstützen. Angesichts der dramatischen<br />

Entwicklung der städtischen Finanzen<br />

ist es legitim, neue Einnahmequellen auch über<br />

kommunale Aufwandsteuern zu erschließen, sofern<br />

dadurch das soziale Gefüge <strong>und</strong> die Basis<br />

privatwirtschaftlichen Handelns in einer Stadt<br />

nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere vor dem<br />

Hintergr<strong>und</strong> des absurden Umsatzsteuergeschenks<br />

der schwarz-gelben B<strong>und</strong>esregierung an das Hotelgewerbe,<br />

ist die Kulturförderabgabe daher eine<br />

geeignete kommunale Steuer.“<br />

Da die Verwendung der Einnahmen aus solch<br />

einer Aufwandsteuer gr<strong>und</strong>sätzlich vom Zweck her<br />

ungeb<strong>und</strong>en ist, halten wir es für notwendig, dies<br />

politisch eindeutig festzulegen. „Daher schlagen<br />

wir in unserem Antrag für den Hauptausschuss<br />

vor, Einnahmen aus der Kulturförderabgabe so<br />

Integrationskraft Soziokultureller Zentren stützen<br />

2/08<br />

einzusetzen, dass für die Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger<br />

priorisiert klar definierte Leistungen aufrecht erhalten<br />

bzw. ihre Kürzung abgemildert werden können.<br />

Dies umfasst Aufgaben der kulturellen Bildung,<br />

der Integration, der interkulturellen Förderung, der<br />

Förderung von Kindern <strong>und</strong> Jugendlichen, die dem<br />

Zugang sozial benachteiligter Schichten zu Bildung<br />

<strong>und</strong> Kultur dienen. Demnach sollen insbesondere<br />

durch die Kulturförderabgabe der KölnTag der<br />

Museen, die Angebote der freien Kulturszene,<br />

Bürgerzentren, Jugendzentren, interkulturelle<br />

Zentren, Kinder- <strong>und</strong> Jugendarbeit, der KölnPass<br />

<strong>und</strong> Maßnahmen im Bereich von Kreativwirtschaft<br />

<strong>und</strong> Tourismus finanzielle Beiträge erhalten.“<br />

Jörg Frank<br />

Fraktionsgeschäftsführer <strong>und</strong> finanzpolitischer Sprecher<br />

der GRÜNEN in Köln<br />

Innovationsprogramm Soziokultur<br />

In der Krise gilt es, die Integrationskraft der soziokulturellen<br />

Zentren zu nutzen, um Menschen<br />

mittels Kultur in die Gesellschaft einzubinden. Daher<br />

ist es wichtig, dass die vorhandene kulturelle<br />

Infrastruktur nicht durch Kürzung oder Schließung<br />

von Kulturzentren nachhaltig beschädigt wird.<br />

Dazu gehört auch, dass Angebote der kulturellen<br />

Bildung gesichert werden <strong>und</strong> Einsparungen im<br />

Kulturbereich nicht einseitig zu Lasten der freien<br />

Kulturszene sowie der Sozio- <strong>und</strong> Breitenkultur<br />

gehen. Bei der Förderung der freien Kulturszene<br />

besteht im Vergleich zu den anderen B<strong>und</strong>esländern<br />

noch ein großer Nachholbedarf. Beispielhaft ist das<br />

Regionalberatermodell in Niedersachsen <strong>und</strong> die<br />

Kulturraumförderung in Sachsen.<br />

Daher fordert die LAG soziokultureller Zentren<br />

in <strong>NRW</strong> ein Innovationsprogramm Soziokultur mit<br />

dem Ziel, die freie Kulturszene <strong>und</strong> insbesondere<br />

die soziokulturellen Zentren zu stärken:<br />

� Aufstockung der Projektmittel der LAG NW<br />

� Aufstockung von Projektmitteln in den unterschiedlichsten<br />

Sparten von Kunst <strong>und</strong> Kultur<br />

in <strong>NRW</strong>, insbesondere mit dem Schwerpunkt<br />

Integration<br />

� Weitere Projektförderungen, die helfen, längere<br />

Zeiträume zu überbrücken (zwei- bis<br />

dreijährige Projekte) <strong>und</strong> Planungssicherheit<br />

geben<br />

� Notfallfonds zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen<br />

<strong>und</strong> Zwischenfinanzierungen von<br />

kulturellen Zentren<br />

� Andockung der Bezahlung der ZentrenmitarbeiterInnen<br />

an die tarifliche Entwicklung<br />

im öffentlichen Dienst (Vergleichbarkeit mit<br />

anderen öffentlichen Einrichtungen der Kommunen)<br />

� Stärkung der Beratungskapazität, Hilfe zur<br />

Selbsthilfe, Weiterentwicklung vom Austausch<br />

<strong>und</strong> Beratung unter den Kultureinrichtungen,<br />

Potentialförderung<br />

� Instandhaltungsprogramm für die Sanierung,<br />

Modernisierung <strong>und</strong> Erneuerung der soziokulturellen<br />

Zentren.<br />

Quelle: Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren <strong>NRW</strong><br />

servic/info<br />

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