Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dafür: 23
Dagegen: 22
Enthaltungen: 1
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10. Anbringung einer Gedenktafel am Alten Rathaus
- Vorlagen Nr. 0221/2008 –
Ratsmitglied Rahm verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion und erklärt, die
Gedenktafel am alten Rathaus sollte folgende Inschrift haben: „Am 26.04.1993
wurden die Ratsmitglieder der SPD-Fraktion von den Nationalsozialisten aus
dem Ratssaal des alten Stadthauses verwiesen. Damit begann die
Entmündigung des Stadtrates im nationalsozialistischen Unrechtsregime“.
Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger stellt für die CDU-Fraktion folgenden
Änderungsantrag: Sinngemäß sollte auf der Gedenktafel stehen „Im Gedenken
an die Bürger/innen dieser Stadt, die unter Gefährdung ihres eigenen Lebens
dem Nazi-Regime Widerstand geleistet haben“. Es gehe nicht nur um politische
Mandatsträger, sondern um Menschen, die in verschiedener Form Widerstand
gegen das Nazi-Regime geleistet haben.
Nach eingehender Beratung, in der insbesondere darüber diskutiert wird, dass
auch Mitglieder anderer politischer Gruppierungen betroffen waren und es
alternative Überlegungen zur Anbringung einer Gedenktafel an anderen
Gebäuden geben sollte und am Philipp-Mees-Platz bereits eine Gedenktafel für
die Opfer des Nationalsozialismus existiere, fasst der Stadtrat folgenden
Beschluss:
Der Antrag der SPD-Fraktion zur Anbringung einer Gedenktafel am alten
Rathaus wird in den Kulturausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dafür: 29
Dagegen: 17
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