Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Der Stadtrat Kaiserslautern spricht sich entschieden gegen den Nazi-Aufmarsch
am 1. Mai in Kaiserslautern aus. Mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genom-
men, dass die NPD und andere rassistische und fremdenfeindliche Gruppierun-
gen unter dem Deckmantel „Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“, einen
Aufmarsch in Kaiserslautern durchführen wollen.
Als politisch Verantwortliche lehnen wir jegliche Form von Gewalt ab. Es
gebietet uns unsere Menschlichkeit und die Verpflichtung gegenüber unserer
Geschichte, solchen Aktionen entschieden entgegen zu treten.
Die Würde des Menschen ist unantastbar und niemand darf wegen seines
Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Herkunft, seiner
religiösen oder politischen Anschauung verfolgt werden.
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Ziehen wir die Lehre aus der Vergangenheit und wehren den Anfängen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt zu, die Resolution als Pressemeldung und
auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen.
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2. Einführung des Stuttgarter Bonus-Markt-Systems in Kaiserslautern
- Vorlagen Nr. 0173/2008 –
Ratsmitglied Wollenweber erläutert den Antrag der FWG-Fraktion und ergänzt,
mit der Einrichtung der Bonus-Märkte werde nicht in Konkurrenz zu
vorhandenen angrenzenden Geschäften (z.B. Bäckereien, Obst- und
Gemüseläden) getreten.
Im Verlauf der Beratung werden u.a. folgende Punkte angesprochen:
- „CAP-Märkte“, in der auch für Behinderte Arbeitsplätze angeboten werden
- Auswirkungen auf den 1. Arbeitsmarkt
- private Einrichtung der „Tafel“ für Bedürftige
- Ansiedlungspolitik für Lebensmittelbetriebe
- Einbindung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
- ausreichend vorhandene Supermärkte
- vorhandene gemeinnützige Gesellschaften zur Wiedereingliederung von