Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

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Niederschrift
über die Sitzung des Stadtrates Kaiserslautern
am Montag, 28.04.2008, um 16:00 Uhr,
im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1,
Kaiserslautern.
Zahl der Ratsmitglieder insgesamt: 52
Anwesende Ratsmitglieder: 47
A) Stimmberechtigt:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel
Ratsmitglieder
SPD
Peter Albert, Harald Brandstädter, Rolf Dindorf, Günther Dorn, Michael Ehlgen,
Klaudia Hof, Rolf Jäger, Prof. Gerhard Konrad, Udo Lackmann, Marc Mages, Karl-
Gerd Morgenthaler, Otto Moßmann, Karin Patock, Andreas Rahm, Brigitte Rinder,
Franz Schermer, Adolf Hans Wimmer MA
CDU
Christian Adam, Barbara Busch, Heide Flockerzie, Angelika Hannah, Karin Kolb, Eva
Lenz, Dr. Klaus Lenz, Martin Natter, Joachim Reiß, Prof. Dr. Bernd Rosenberger,
Heinz Sprengart, Manfred Steiner, Otto Urschel, Hildegard Vögler, Werner
Weisenstein, Harry Wunschel, Monika Ziegler
DIE GRÜNEN
Gilda Klein-Kocksch, Herbert Leyendecker, Sabine Leyendecker, Gabi
Schellhammer-Trauth
FWG
Silke Kretzschmar, Gabriele Wollenweber, Prof. Dr. Peter Wollenweber
FDP
Friedrich Hartmeyer, Herbert Jünginger, Werner Klein, Ingeborg Schüler
FBU
Peter Eberhard, Benno Feth

B) Beratend:
Dezernenten
Bürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Beigeordneter Joachim Färber,
Beigeordneter Peter Kiefer
Ortsvorsteher
Ernst Jürgen Degen, Karl-Heinz Dippold, Herbert Heil, Gerhard Keiper, Franz
Rheinheimer, Hans-Peter Schuster
Verwaltungsmitarbeiter
Axel Becker, Gerhard Degen, Jürgen Fell, Elke Franzreb, Günter Friedrich, Hans-
Peter Frohberger, Franz Günther (Personalrat), Gerhard Heinelt, Jürgen Hoffmann-
Biundo, Udo Holzmann, Patrice Huth, Marlene Isenmann-Emser, Friedhelm Jung,
Beate Kimmel, Christina Mayer, Horst Meisenheimer, Günter Prokein, Walter
Scherer (WFK), Hans Schlicher, Wolfgang Schwichtenberg, Klaus Wenzel
C) Schriftführer:
Rudi Fuchs, Wulf Theobald
D) Es fehlten:
Jörg Harz (SPD), Ruth Leppla (SPD), Christine Szakun-Hoch (SPD), Hans
Rottmüller (CDU), Andreas Jacob (FWG)
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Eröffnung der Sitzung: 16:10 Uhr
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Oberbürgermeister Dr. Weichel begrüßt die Anwesenden.
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
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Oberbürgermeister Dr. Weichel stellt die ordnungsgemäße Ladung fest.
Der Sitzungsdienst stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zur Tagesordnung:
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Der Stadtrat beschließt mit 25 gegen 21 Stimmen, den ursprünglich in der
Tagesordnung unter lfd. Nr. 10. aufgeführten Punkt „Resolution gegen den Nazi-
Aufmarsch am 01.05.2008 in Kaiserslautern“ als neuen Tagesordnungspunkt 1. zu
behandeln.
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Der Stadtrat billigt die Tagesordnung unter Berücksichtigung der vorstehenden
Änderung.
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A: öffentlicher Teil
Tagesordnung:
Vorlagen Nr.
1. Resolution gegen den Nazi-Aufmarsch am 01.05.2008 in 0230/2008
Kaiserslautern
2. Einführung des Stuttgarter Bonus-Markt-Systems in 0173/2008
Kaiserslautern

3. Campingplatz Gelterswoog 0179/2008
4. Erweiterte Verwaltungskooperation mit dem Landkreis 0210/2008
Kaiserslautern durch Ausweitung der Kompetenzen des
Regionalausschusses
5. Einwohnerfragestunde
6. Nachhaltige Stadtentwicklung / Stand Großprojekte 0213/2008
7. Bericht des Oberbürgermeisters und des Baudezernenten zur 0223/2008
Stadtentwicklung
8. Einführung von weiteren Ortsbeiräten in der Stadt Kaisers- 0219/2008
lautern (Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kaiserslautern)
9. Kompetenzerweiterung der Ortsbeiräte 0220/2008
10. Anbringung einer Gedenktafel am Alten Rathaus 0221/2008
11. Einziehung eines Teils der Schubertstraße 0222/2008
12. Bericht der Besuchskommission nach § 29 PsychKG - Klinik 0128/2008
für Psychiatrie und Psychotherapie Kaiserslautern
13. Bericht über die Beteiligungen der Stadt Kaiserslautern an 0182/2008
Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts für
das Jahr 2007
14. Zweckvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Otterbach - 0136/2008
Anschluss der Ortsgemeinden Otterbach, Ortsteil Sambach
und Katzweiler
15. Zweckvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Hochspeyer 0189/2008
16. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und 0199/2008
Beerdigungswesen (Friedhofs- und Begräbnisordnung) der
Stadt Kaiserslautern vom 14.03.1968
17. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung 0201/2008
(Friedhofsgebührenordnung) vom 28.11.2001
18. Mitteilungen
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19. Anfragen
B: nichtöffentlicher Teil
.//.
a) öffentlich:
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1. Resolution gegen den Nazi-Aufmarsch am 01.05.2008 in Kaiserslautern
- Vorlagen Nr. 0230/2008 –
Ratsmitglied Klein-Kocksch erläutert den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN.
Im Verlauf der Beratung beantragt Ratsmitglied Wollenweber für die FWG-
Fraktion folgende redaktionelle Änderungen:
- im 1. Absatz soll das Wort „will“ durch das Wort „wollen“ ersetzt werden
- im 3. Absatz soll der erste Satz gestrichen und der zweite Satz redaktionell
geändert werden
- der 4. Absatz soll komplett gestrichen werden
Seitens aller Fraktionen wird die Verabschiedung der beantragten Resolution
unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen redaktionellen Änderungen
befürwortet.
Der Stadtrat fasst sodann folgenden Beschluss:
Dem Antrag der FWG-Fraktion auf redaktionelle Änderungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dagegen: 4
Enthaltungen: Einige
Der Stadtrat verabschiedet somit folgende Resolution:
Kein Platz für Nazis und Rassisten in Kaiserslautern

Der Stadtrat Kaiserslautern spricht sich entschieden gegen den Nazi-Aufmarsch
am 1. Mai in Kaiserslautern aus. Mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genom-
men, dass die NPD und andere rassistische und fremdenfeindliche Gruppierun-
gen unter dem Deckmantel „Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit“, einen
Aufmarsch in Kaiserslautern durchführen wollen.
Als politisch Verantwortliche lehnen wir jegliche Form von Gewalt ab. Es
gebietet uns unsere Menschlichkeit und die Verpflichtung gegenüber unserer
Geschichte, solchen Aktionen entschieden entgegen zu treten.
Die Würde des Menschen ist unantastbar und niemand darf wegen seines
Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Herkunft, seiner
religiösen oder politischen Anschauung verfolgt werden.
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Ziehen wir die Lehre aus der Vergangenheit und wehren den Anfängen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt zu, die Resolution als Pressemeldung und
auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen.
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2. Einführung des Stuttgarter Bonus-Markt-Systems in Kaiserslautern
- Vorlagen Nr. 0173/2008 –
Ratsmitglied Wollenweber erläutert den Antrag der FWG-Fraktion und ergänzt,
mit der Einrichtung der Bonus-Märkte werde nicht in Konkurrenz zu
vorhandenen angrenzenden Geschäften (z.B. Bäckereien, Obst- und
Gemüseläden) getreten.
Im Verlauf der Beratung werden u.a. folgende Punkte angesprochen:
- „CAP-Märkte“, in der auch für Behinderte Arbeitsplätze angeboten werden
- Auswirkungen auf den 1. Arbeitsmarkt
- private Einrichtung der „Tafel“ für Bedürftige
- Ansiedlungspolitik für Lebensmittelbetriebe
- Einbindung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
- ausreichend vorhandene Supermärkte
- vorhandene gemeinnützige Gesellschaften zur Wiedereingliederung von

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Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt
Beigeordneter Färber berichtet, das Sozialreferat und der Seniorenbeirat habe
sich bereits mit der Problematik auseinandergesetzt, wobei sich zur Einrichtung
solcher Märkte mehrere Probleme aufgetan haben. Außerdem handele es sich
nicht um eine kommunale Aufgabe. Zweckmäßigerweise sollte der Antrag im
Sozialausschuss behandelt werden.
Nach eingehender Beratung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:
Der Antrag der FWG-Fraktion wird in den Sozialausschuss verwiesen und die
Verwaltung beauftragt, den Antrag vorhergehend zu überprüfen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dagegen: 2
Enthaltungen: 4
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3. Campingplatz Gelterswoog
- Vorlagen Nr. 0179/2008 –
Ratsmitglied Rahm verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion und erklärt, in
Kaiserslautern fehle ein „ordentlicher“ Campingplatz. Die Überplanung solle
nicht nur den vorhandenen Campingplatz unter Erhaltung des
Jugendzeltplatzes, sondern den gesamten Bereich des Gelterswooges
umfassen, wobei auf dem Parkplatz vor dem Strandbad Kurzzeitparkplätze für
Wohnmobile geschaffen werden könnten.
Nach eingehender Beratung, in der insbesondere die Berücksichtigung des
Campingplatzes Gelterswoog im Strategiepapier Tourismus angesprochen wird,
fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, das gesamte Areal des Gelterswooges unter
Einbeziehung des Strandbades zu überplanen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dafür: 20
Dagegen: 5
Enthaltungen: Einige
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4. Erweiterte Verwaltungskooperation mit dem Landkreis Kaiserslautern
durch Ausweitung der Kompetenzen des Regionalausschusses
- Vorlagen Nr. 0210/2008 –
Oberbürgermeister Dr. Weichel erläutert die bereits mit dem Landkreis
bestehenden Kooperationen.
Ratsmitglied Wollenweber verweist auf den Antrag der FWG-Fraktion und
erklärt, weitere Bereiche der Zusammenarbeit mit dem Landkreis sollten ab der
nächsten Wahlperiode des Stadtrates/Kreistages gelten und es sollte möglich
sein, dem Regionalausschuss eine abschließende Kompetenz zur
Beschlussfassung für bestimmte Bereiche zu übertragen.
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Im Verlauf der Beratung werden u.a. folgende Punkte angesprochen:
- rechtliche Probleme bei einer Aufgabenübertragung
- der Regionalausschuss sollte als Kreativgremium betrachtet werden und er
sollte Anregungen entwickeln, wo Synergieeffekte entstehen könnten
- Konzept der Landesregierung zur Strukturreform
- aktuelle Problematik in der Zusammenarbeit mit dem Landkreis
Nach eingehender Beratung lehnt der Stadtrat den Antrag der FWG-Fraktion mit
allen gegen drei Stimmen ab.
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5. Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Fragen vor.
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6. Nachhaltige Stadtentwicklung / Stand Großprojekte
- Vorlagen Nr. 0213/2008 –
7. Bericht des Oberbürgermeisters und des Baudezernenten zur
Stadtentwicklung
- Vorlagen Nr. 0223/2008 –
Der Stadtrat behandelt beide Tagesordnungspunkte wegen des sachlichen
Zusammenhangs gemeinsam.
Oberbürgermeister Dr. Weichel informiert sehr ausführlich anhand einer Power-
Point-Präsentation über die Maßnahmen zur Stadtentwicklung. Den Fraktionen

werde die Präsentation als DVD zur Verfügung gestellt, die als Basis für die
zukünftige Fraktionsarbeit dienen könne.
Beigeordneter Kiefer berichtet ergänzend über Maßnahmen zur Steigerung der
Energieeffizienz, zur Umweltberatung (Herausgabe einer Umweltzeitung), zum
Radwegekonzept, zur Verkehrsführung, zur Realisierung des
Donnerstagsmarktes und der nach Vorlage der Haushaltsgenehmigung zur
Umsetzung vorgesehenen Maßnahmen.
Ratsmitglied Hartmeyer verweist nochmals auf den Antrag der FDP-Fraktion
und sagt Unterstützung an der Erarbeitung der Leitlinien zu. Außerdem begrüße
die FDP-Fraktion ausdrücklich die Kooperation mit der Metropolregion.
Weiterhin rege er an, die früher einmal zur Stadtentwicklung eingerichteten
Arbeitskreise wieder zu beleben.
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Der Stadtrat nimmt die Informationen zur Kenntnis.
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8. Einführung von weiteren Ortsbeiräten in der Stadt Kaiserslautern
(Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kaiserslautern)
- Vorlagen Nr. 0219/2008 –
9. Kompetenzerweiterung der Ortsbeiräte
- Vorlagen Nr. 0220/2008 –
Ratsmitglied Klein-Kocksch erläutert den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN und
erklärt, der Vorschlag zur Abgrenzung der Innenstadt-Ortsbeiräte stelle nur eine
Basis dar, denkbar sei auch eine andere Lösung. Es sei Aufgabe der
Verwaltung, geeignete Vorschläge zur Zusammenlegung der Ortsbeiräte zu
unterbreiten. Ortsbeiräte dienen den Innenstadtbewohnern als direkte
Ansprechpartner. Die Fraktion DIE GRÜNEN wolle die Diskussion zur
Einrichtung der Innenstadt-Ortsbeiräte wieder anstoßen.
Weiterhin verweist sie auf den zum Thema „Ortsbeiräte“ eingebrachten zweiten
Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich
mit der Kompetenzerweiterung der Ortsbeiräte befassen solle. Ziel der
Einrichtung der Innenstadt-Ortsbeiräte sollte auch eine Entlastung der
Verwaltung sein.
Nach kurzer Beratung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:
Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Einführung von weiteren Ortsbeiräten
in der Stadt Kaiserslautern und der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur
Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Kompetenzerweiterung der Ortsbeiräte wird

in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dafür: 23
Dagegen: 22
Enthaltungen: 1
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10. Anbringung einer Gedenktafel am Alten Rathaus
- Vorlagen Nr. 0221/2008 –
Ratsmitglied Rahm verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion und erklärt, die
Gedenktafel am alten Rathaus sollte folgende Inschrift haben: „Am 26.04.1993
wurden die Ratsmitglieder der SPD-Fraktion von den Nationalsozialisten aus
dem Ratssaal des alten Stadthauses verwiesen. Damit begann die
Entmündigung des Stadtrates im nationalsozialistischen Unrechtsregime“.
Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger stellt für die CDU-Fraktion folgenden
Änderungsantrag: Sinngemäß sollte auf der Gedenktafel stehen „Im Gedenken
an die Bürger/innen dieser Stadt, die unter Gefährdung ihres eigenen Lebens
dem Nazi-Regime Widerstand geleistet haben“. Es gehe nicht nur um politische
Mandatsträger, sondern um Menschen, die in verschiedener Form Widerstand
gegen das Nazi-Regime geleistet haben.
Nach eingehender Beratung, in der insbesondere darüber diskutiert wird, dass
auch Mitglieder anderer politischer Gruppierungen betroffen waren und es
alternative Überlegungen zur Anbringung einer Gedenktafel an anderen
Gebäuden geben sollte und am Philipp-Mees-Platz bereits eine Gedenktafel für
die Opfer des Nationalsozialismus existiere, fasst der Stadtrat folgenden
Beschluss:
Der Antrag der SPD-Fraktion zur Anbringung einer Gedenktafel am alten
Rathaus wird in den Kulturausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dafür: 29
Dagegen: 17
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11. Einziehung eines Teils der Schubertstraße
- Vorlagen Nr. 0222/2008 –
Ratsmitglied Schermer erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.
Nach kurzer Beratung in der auch die Frage der aufzuwendenden Kosten
angesprochen wird, fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:
Der Antrag der SPD-Fraktion zur Einziehung eines Teils der Schubertstraße
wird in den Bauausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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12. Bericht der Besuchskommission nach § 29 PsychKG - Klinik für
Psychiatrie und Psychotherapie Kaiserslautern
- Vorlagen Nr. 0128/2008 –
Der Stadtrat nimmt den Bericht der Besuchskommission nach § 29 PsychKG
zur Begehung der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Kaiserslautern zur
Kenntnis.
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13. Bericht über die Beteiligungen der Stadt Kaiserslautern an Unternehmen
in einer Rechtsform des privaten Rechts für das Jahr 2007
- Vorlagen Nr. 0182/2008 –
Der Stadtrat nimmt den Bericht über die Beteiligungen der Stadt Kaiserslautern
an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts für das Jahr 2007 zur
Kenntnis.
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14. Zweckvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Otterbach - Anschluss der
Ortsgemeinden Otterbach, Ortsteil Sambach und Katzweiler
- Vorlagen Nr. 0136/2008 –
Beschluss:

Der Zweckvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Otterbach und der
Stadt Kaiserslautern zum Zwecke des Anschlusses und der Mitbenutzung der
Zentralkläranlage Kaiserslautern, wie sie der Beschlussvorlage als Anlage
beigefügt ist, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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15. Zweckvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Hochspeyer
- Vorlagen Nr. 0189/2008 –
Beschluss:
Der Zweckvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Hochspeyer und der
Stadt Kaiserslautern, Eigenbetrieb Stadtentwässerung, zum Zwecke der
Übertragung von Leistungen der Betriebsführung im Bereich Abwasser,
Kläranlage und Kanalnetz, wie sie der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt
ist, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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16. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und
Beerdigungswesen (Friedhofs- und Begräbnisordnung) der Stadt
Kaiserslautern
vom 14.03.1968
- Vorlagen Nr. 0199/2008 -
Beschluss:
Die Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofs- und
Begräbnisordnung) der Stadt Kaiserslautern vom 14.03.1968, wie sie der
Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist, wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Enthaltungen: 1
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17. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung
(Friedhofsgebührenordnung) vom 28.11.2001
- Vorlagen Nr. 0201/2008 –
Beschluss:
Die Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung
(Friedhofsgebührenordnung) der Stadt Kaiserslautern vom 28.11.2001, wie sie
der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist, wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Enthaltungen: 1
18. Mitteilungen
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Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, die Regionalausschusssitzung finde am
05.06.2008 um 14:00 Uhr statt.
19. Anfragen
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1. Ratsmitglied Schermer verweist auf die Probleme zur Abholung der gelben
Säcke in den Ortsbezirken Erlenbach und Gersweilerhof. Besonders bei
ungünstigen Windverhältnissen reißen die Behältnisse auf und der Abfall
finde sich auf den Straßen wieder. Er frage an, welche Möglichkeiten beste-
hen, dass die Fa. Remondis ihrer Abholpflichten nachkommt.
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt schriftliche Beantwortung zu.
2. Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger bittet um weitere Informationen über die
Absage der Einladung der chinesischen Region Chaoyang zur
Eröffnungsfeier für die Olympiade 2008. Er vermute, dass die Absage
aufgrund eines Schreibens des Oberbürgermeisters erfolgt und die
Darstellung in der Presse nicht richtig sei. Die Gründe zur Ablehnung in dem
Schreiben vom 14.04.2008 werde seitens der Chinesen als Affront
betrachtet.

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Oberbürgermeister Dr. Weichel verweist auf seine rechtzeitige Information
gegenüber den Fraktionen, wonach er bereits auf eine Absage hingewiesen
habe. Es sei zutreffend, dass die Chinesen als Ersatz für die Einladung zur
Olympia-Eröffnungsfeier eine Einladung zum 50-jährigen Jubiläum
unterbreitet haben. Er vertrete immer noch seine Entscheidung, denn wenn
eine Partnerschaft begründet werden sollte, sei auf bestehende Strukturen
zurückzugreifen. Vom Wirtschaftsministerium habe er Hinweise bekommen,
dass die Infrastruktur der rheinland-pfälzischen Partnerregion Fujian
zugrunde gelegt werden sollte. Außerdem habe er nicht die Absicht, mit
einer chinesischen Stadt eine Partnerschaft zu begründen.
Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger erklärt, es gehe nicht um
Partnerschaften, sondern um einen Gegenbesuch, der mit einer für die
Chinesen unverständlichen Begründung abgelehnt worden sei. Nach seinen
Informationen habe die Verwaltung auf das Angebot für die kostenlose
Gewährung von Stipendien nicht reagiert.
Oberbürgermeister Dr. Weichel ergänzt, es sollten keine
Erwartungshaltungen für eine Partnerschaft geschaffen werden. Gegen
bestehende Verbindungen zwischen der Universität und Schulen zu
chinesischen Institutionen bestehen keine Bedenken. Er sagt zu, in der
Angelegenheit zu recherchieren und die Anfrage schriftlich zu beantworten.
3. Ratsmitglied Feth bittet in Anbetracht der Vielzahl der von den Fraktionen
eingebrachten Anträge um Mitteilung, welche Kosten für eine
Stadtratssitzung aufzuwenden seien und ob es Überlegungen zu
Einsparpotenzialen gebe (z.B. Reduzierung der Sitzungsteilnahme von
Referatsleitern etc.).
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt schriftliche Beantwortung zu.
4. Ratsmitglied Hartmeyer bezieht sich auf die Anfrage von Ratsmitglied Prof.
Dr. Rosenberger zur Einladung aus China und bittet um Mitteilung der
Gründe, weshalb sich die Verwaltung anders entschieden habe als in dem
Schreiben vom 19.03.2008 mitgeteilt wurde.
5. Ratsmitglied Hartmeyer fragt an, ob die FDP-Fraktion das in der
Stadtratssitzung am 21.04.2008 von Oberbürgermeister Dr. Weichel
vorgelesene Schreiben des Innenministeriums in der Angelegenheit 1. FCK
erhalten könne.
Oberbürgermeister Dr. Weichel bejaht dies.

6. Ratsmitglied Hartmeyer verweist auf ein in der heutigen Presse
veröffentlichtes Foto des Oberbürgermeisters mit dem
Vorstandsvorsitzenden des 1. FCK – Schulterschluss mit dem 1. FCK – und
fragt an, in welcher Funktion der Oberbürgermeister dabei tätig sei.
Weiterhin bitte er um Mitteilung, ob der Oberbürgermeister das vom 1. FCK
angebotene Aufsichtsratsmandat angenommen habe.
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Oberbürgermeister Dr. Weichel erklärt, das in der Presse veröffentliche Foto
sei als ideelle Unterstützung des 1. FCK zu sehen. Zu dem angebotenen
Aufsichtsratsmandat werde er zu gegebener Zeit informieren.
7. Ratsmitglied Prof. Dr. Wollenweber bezieht sich auf die Erläuterungen des
Oberbürgermeisters zur Stadtentwicklung und fragt an, ob es zutreffend sei,
dass das BIC von Siegelbach in der PRE-Park Universität verlegt werden
solle.
Oberbürgermeister Dr. Weichel erklärt, Teile des BIC verbleiben in
Siegelbach, ein Großteil werde jedoch in die neuen Räumlichkeiten verlegt.
Er sagt zu, nach Rücksprache mit dem BIC den Rat über die Konzeption zu
informieren.
8. Ratsmitglied Wunschel erklärt, mit Verwunderung habe er in der Presse am
25.04.2008 Äußerungen aus der ersten Arbeitskreissitzung „Realschule
plus“ lesen können. Der Arbeitskreis sei sich einig gewesen, zunächst
Informationen zu sammeln, bevor Entscheidungen getroffen werden.
Vertrauliche Diskussionen sollten nicht in der Presse dargestellt werden und
er frage an, wie diesbezüglich in Zukunft verfahren werden soll.
Beigeordneter Färber sagt Überprüfung der künftigen Verfahrensweise zu
und erklärt, dass weder in der Presse noch sonstwo Namen über irgendwel-
che Aussagen genannt worden seien. Er nehme für sich in Anspruch,
bestimmte Diskussionsprozesse in der Öffentlichkeit darzustellen. Sollte der
Arbeitskreis dies nicht tolerieren, müsse man darüber reden. Bisher seien
jedenfalls keine Kritiken laut geworden. In der nächsten Sitzung des
Arbeitskreises werde er darüber informieren.
9. Ratsmitglied Rahm fragt an, ob es Richtlinien für die Verleihung des
Barbarossasiegels gebe und welche Personen bisher mit dem
Barbarossasiegel ausgezeichnet worden seien.
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Beantwortung zu.
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) nichtöffentlich:
.//.
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Ende der Sitzung: 19:55 Uhr
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Der Vorsitzende Die Schriftführer:
Dr. Klaus Weichel Rudi Fuchs Wulf Theobald
Oberbürgermeister