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Rechtstipp (31)
Wann gibt‘s
Extrageld zu
Weihnacht?
Schon vorweihnachtet es
wieder, und (zumeist) mit
der Novemberabrechnung
stellt sich die Frage einer etwaigen
Weihnachtsgeldzahlung.
Muss der Arbeitgeber aber überhaupt
Weihnachtsgeld zahlen?
Kann es gekürzt werden?
Zunächst einmal handelt es
sich bei der Zahlung von Weihnachtsgeld
(oftmals auch als
13. Monatsgehalt bezeichnet)
grundsätzlich um eine zusätzliche
freiwillige Leistung des
Arbeitgebers. D.h. der Arbeitgeber
ist i.d.R. nicht zur Zahlung
verpflichtet. Es
gibt für Arbeit-
nehmer keinen
gesetzlichen Anspruch
auf eine
solche Zahlung.
Ein Anspruch
kann sich aber
z.B. aus dem
Arbeitsvertrag,
einem Tarifvertrag,
einer
Betriebsvereinbarung,
aufgrund einer betrieblichen
Übung oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz
ergeben.
Der Arbeitgeber kann mit
der Zahlung eines Weihnachtsgeldes
und einer entsprechenden
Vertragsgestaltung verschiedene
Motive verfolgen. Man unterscheidet
hier zwischen zwei
wesentlichen Charakteren der
Zahlung: Betriebstreue- und
Entgeltcharakter. Entweder stellt
die Zahlung eine (zusätzliche)
Gegenleistung für die Arbeitsleistung
dar, oder aber der Arbeitgeber
möchte die Zugehörigkeit
des Arbeitnehmers zum Betrieb
belohnen bzw. einen Anreiz geben,
auch zukünftig betriebstreu
zu sein. Eine Verbindung beider
Zwecke ist ebenfalls möglich.
Die Unterscheidung hat insbesondere
Bedeutung für die
Frage, ob und in welcher Höhe
Weihnachtsgeld bei Fehlzeiten
Der Arbeitgeber kann
mit der Zahlung eines
Weihnachtsgeldes und
einer entsprechenden
Vertragsgestaltung
verschiedene Motive
verfolgen.
40 WIR-Magazin 191 November 2011
Daniela Dalsasso-Semler ist
Rechtsanwältin und Fachanwältin
für Arbeitsrecht in
Groß-Gerau; daniela.dalsassosemler@sds-rechtsanwaelte.de
(z.B. Krankheit) oder Ruhenszeiten
(z.B. Elternzeit) des Arbeitnehmers
gezahlt wird bzw.
ob dieses auch gezahlt wird,
wenn der Arbeitnehmer zu
einem bestimmten Stichtag nicht
mehr zum Betrieb gehört oder
das Arbeitsverhältnis gekündigt
ist.
Hat die Zahlung reinen
Entgeltcharakter so kann sie
bei Fehl- oder
Ruhenszeiten
gekürzt werden
(der Arbeitnehmer
hat in diesen
Zeiten keine
Arbeitsleistung
erbracht). Hat sie
hingegen reinen
Betriebstreuecharakter
ist sie
ungekürzt auszuzahlen
(der
Arbeitnehmer war betriebstreu).
Stellt die Zahlung eine Belohnung
für die Betriebstreue dar,
und steht der Arbeitnehmer zu
einem bestimmten (vorher vertraglich
vereinbarten) Stichtag
nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis
zum Arbeitgeber (oder
das Arbeitsverhältnis ist bereits
gekündigt), so kann die Zahlung
ganz ausbleiben. Hat sie jedoch
reinen Entgeltcharakter, so
ist sie grundsätzlich anteilig bis
zum Zeitpunkt der Beendigung
des Arbeitsverhältnisses zu zahlen
(bis zu diesem Zeitpunkt hat
der Arbeitgeber seine Arbeitsleistung
erbracht).
Welchen Zweck der Arbeitgeber
mit der Zahlung verfolgt,
ist allerdings nicht immer einfach
zu bestimmen. Hier bedarf
es nicht selten einer Auslegung
- gegebenenfalls auch durch das
Arbeitsgericht.
Ärztetipp (18)
Wenn
die Beine
kraftlos sind
Bei Patienten im höheren
Lebensalter kann ein enger
Spinalkanal (Wirbelkanal,
Rückenmarkskanal) die Ursache
von Rücken- und Beinschmerzen
sein. Typischerweise treten
die Schmerzen beim Gehen auf
und strahlen, je nach betroffener
Nervenwurzel, ins Gesäß und
weiter abwärts bis zur Wade oder
zum Schienbein aus. Bei Wirbelkanaleinengungen
im oberen
Lendenwirbelbereich können
die Schmerzen auch zum Knie
oder in den Oberschenkel ausstrahlen.
Das bedeutet, dass der
Patient manchmal
schon nach
sehr kurzen
Wegstrecken
(100 bis 500 m)
stehen bleiben
muss, weil die
Beine schmerzen,
schwer und
kraftlos werden.
Der Neurochirurg
spricht in
diesen Fällen
von einer „Claudicatio spinalis“.
Umgangssprachlich ist die
Erkrankung als „Schaufensterkrankheit“
bekannt, wobei in
diesem Fall nicht eine Durchblutungsstörung
in den Beinen, sondern
der enge Wirbelkanal für
die Beschwerden verantwortlich
ist. Bei engem Wirbelkanal verschwinden
alle Symptome innerhalb
kurzer Zeit, wenn die Patienten
sich nach vorne beugen
oder hinsetzen. Im Gegensatz zu
durchblutungsbedingten Beinschmerzen
ist Stehenbleiben in
der Regel zur Schmerzlinderung
nicht ausreichend. Ursachen
der Spinalkanalenge sind verschleißbedingte
(degenerative)
Veränderungen der Wirbelsäule,
wie Wirbelgelenksarthrose,
knöcherne Randzacken an Wirbelkörper
und Wirbelgelenken,
Verdickung der sog. gelben Bänder
und natürlich Bandscheibenvorwölbungen
oder -vorfälle,
Die Operation zur
Erweiterung des
Spinalkanals erfolgt
in der Kreisklinik
Groß-Gerau ebenfalls
in mikrochirurgischer
Technik
Dr. med. Karim Soulatian arbeitet
in Darmstadt als niedergel.
und in der Kreisklinik
Groß-Gerau als Neurochirurg;
chirurgie@kreiskrankenhaus.de
welche insgesamt zu einer sanduhrförmigen
Einengung des Spinalkanals
und zur Kompression
der abwärts ziehenden Nervenwurzeln
führen.
Eine ursächliche Behandlung
des engen Spinalkanals kann
letztlich nur durch eine operative
Erweiterung erfolgen. Die Operation
soll zu einer Entlastung der
Nervenwurzeln und der Nervenbündel
führen.
Hierbei kom-
men zahlreiche
Verfahren zur
Anwendung.
Sie unterscheiden
sich durch
das Ausmaß der
Entfernung von
knöchernen
Strukturen. Das
Spektrum reicht
von einer Teilentfernung
des gelben Bandes
(Flavektomie) bis hin zur Entfernung
eines halben Wirbelbogens
(Hemilaminektomie). Nicht
selten ist eine Teilentfernung der
kleinen Zwischenwirbelgelenke
erforderlich. Natürlich können
diese Einengungen auch in mehreren
Segmenten vorliegen, so
dass je nach Beschwerden die
Erweiterung ein- oder beidseitig
bzw. in einer oder mehreren Etagen
erfolgt.
Die Operation zur Erweiterung
des Spinalkanals erfolgt
in der Kreisklinik Groß-Gerau
ebenfalls in mikrochirurgischer
Technik, also unter Einsatz eines
speziellen Mikroskops und von
Mikroinstrumenten. Bezüglich
des Aufwandes kann eine Operation
bei engem Wirbelkanal in
einem Segment mit einer beidseitigen
mikroskopischen Bandscheibenoperation
verglichen
werden.