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4 Zahnärztliche Berufsausübung und Recht Versorgungsausgleich im Versorgungswerk von Ralf Wohltmann, Direktor des VZB Eine Scheidung ist im Regelfall verbunden mit Ärger, Stress und Streit um Kinder, Geld und nicht zuletzt um die zukünft igen Renten. Seit dem 1. September 2009 ist nun das vielgepriesene Versorgungsausgleichsgesetz in Kraft und löst das seit 1977 bestehende Recht ab. Auch die Satzung des Versorgungswerks Berlin (VZB) musste daraufh in angepasst werden. Grund genug, das Th ema zu beleuchten mit dem Versuch, auch die Unterschiede zum alten Recht darzustellen: 1. Allgemeines Von den ca. 5 Mio. Urteilen über Versorgungsausgleiche seit 1977 müssten theoretisch ca. 3 Mio. Urteile neu beurteilt werden. Und zwar aufgrund von Gesetzesänderungen, die Änderungen von erworbenen Anwartschaft en nach sich zogen oder eben Änderungen von persönlichen Verhältnissen wie Frühverrentung etc., die sich auf die erfolgten Berechnungen auswirken. Als Beispiel sei hier die Anwartschaft sabsenkung des VZB benannt, die im Nachhinein Ethik und Gewinnmaximierung schließen sich nicht aus. Im Gegenteil. Gut bezahlte Mitarbeiter sind motiviert. Das kommt auch der Praxis zugute. dazu führt, dass Versorgungsausgleichsabgaben zu hoch wurden. Das VZB informiert die entsprechenden Mitglieder jeweils über die Abänderungsmöglichkeiten, andere Versorgungsträger möglicherweise nicht. Verbunden mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Problematik der Barwertverordnung war es also an der Zeit, das System zu reformieren. Nach altem Recht wurde versucht, alle Anwartschaft en aus der Rentenversicherung, Betriebsrenten und privaten Rentenversicherungsverträgen in volldynamische Anwartschaft en umzuwandeln und zu ermitteln, welcher Ehepartner insgesamt mehr Anwartschaft en in der Ehezeit erworben hat und damit ausgleichspfl ichtig gegenüber dem anderen Ehepartner wäre. In einem komplizierten Berechnungssystem wurden dann Anwartschaften übertragen, begründet etc. In Zweifelsfällen war die gesetzlichen Rentenversicherung immer aufnehmende Anstalt. Wenn Privatverträge beteiligt waren, erfolgte der Verweis in den schuldrechtlichen Ausgleich, was nicht mehr bedeutet Assistent für 500,– Euro monatlich einstellen – wo bleibt die Berufsethik? Arbeitsgerichte haben jüngst zahlreiche Entscheidungen zur Sittenwidrigkeit von unangemessen niedrigen Angestelltengehältern v e r ö ff e n t l i c h t . Grundsätzlich gilt: Unangemessen niedrige Gehälter sind sittenwidrig. Die getroff ene Gehaltsvereinbarung ist nichtig, wenn das Gehalt nicht einmal 2/3 eines üblicherweise gezahlten (Tarif-)Gehaltes erreicht. In einem derartigen Fall muss der Arbeitgeber die Differenz zur ›üblichen Vergütung‹ nachzahlen (BAG 5 AZR 436/08). Das BAG nimmt ein ›auff älliges Missverhältnis‹ zwischen dem vereinbarten Gehalt und der vereinbarten Dienstleistung grundsätzlich als ›Klärt das endgültig zu Zahlende bitte selber bei Rentenbeginn‹. Ein Ausgleich war nur in eine Richtung zulässig, spätestens bei Anrechten aus den neuen Bundesländern und den alten Bundesländern war das System am Ende der Möglichkeiten angekommen. Abänderungsanträge zu Urteilen waren möglich, sobald es in Richtung Rentenbeginn ging. Was ändert sich nach neuem Recht? Grundsätzlich werden alle Anwartschaft en einfach hälft ig geteilt und beim gleichen Versorgungsträger dem berechtigten Ehepartner als gesonderte Anwartschaft gutgeschrieben (interne Teilung), was bedeutet, dass es den sogenannten Hinundher-Ausgleich gibt, es wird in beide Richtungen geteilt. Das hat den großen Vorteil, dass Änderungen beim Versorgungsträger sich im Regelfall auf beide Ehepartner auswirken und später kein Änderungsbedarf mehr entsteht. Externe Teilungen sind im Ausnahmefall möglich, ebenso der Ausschluss eines Versorgungsausgleiches bei dann an, wenn die 2/3-Grenze nicht erreicht wird. Wenn das ›übliche Gehalt‹ in einem derartigen Ausmaß unterschritten wird, liegt nach Auff assung der Arbeitsgerichte eine ›nicht mehr hinnehmbare Abweichung nach unten‹ vor. Nicht entscheidend ist, ob der Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrages eine Schädigungsabsicht hatte. Auch ist eine etwa bestehende geringere Leistungsfähigkeit des Betriebes kein Grund, die vom BAG gesetzte 2/3-Grenze unterschreiten zu dürfen. Maßgebend für die Angemessenheit eines Gehaltes ist, ob die Vergütung Geringfügigkeit sowie einer Ehedauer von bis zu drei Jahren. Bei fehlender Ausgleichsreife fi ndet der vorbeschriebene Wertausgleich nicht statt, da bleibt es beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Eine fehlende Ausgleichsreife ist anzunehmen bei noch verfallbaren Betriebsrenten, sich abschmelzenden Leistungen, Unwirtschaft lichkeit des Ausgleichs einer Anwartschaft . Ebenso bei Anwartschaft en bei allen ausländischen, zwischenstaatlichen und überstaatlichen Versorgungsträgern mit der Besonderheit, dass dann auch der gesamte Wertausgleich nicht stattfi ndet, wenn dies für einen Ehegatten unbillig wäre. Das dürft e regelmäßig der Fall sein, da die ausländischen Versicherungsträger keine Ehezeitberechnungen vornehmen. Stärkere Bedeutung erhält die Möglichkeit der Regelungsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich, insbesondere ist die Einbeziehung in die Regelung von Vermögensverhältnissen möglich. Die Befugnis des Familiengerichtes wird hier reduziert auf die der Qualifi kation, den Leistungen und dem Umfang der berufl ichen Tätigkeit des Arbeitnehmers entspricht. Die Angemessenheit einer Vergütung ist also auf der Grundlage des Gesamtgefüges von Leistung und Gegenleistung zu beurteilen. Für einen Berufsanfänger mit fehlender Erfahrung und geringerer Qualifi kation kann eine unterdurchschnittliche Vergütung in gewissem Umfang dadurch kompensiert werden, dass er in seiner Erstanstellung ein Ausbildungsprogramm durchläuft , das einer Weiterqualifi kation dient. Analoge Grundsätze gelten für Auszubildende. (wn) 09/2010
Prüfung von Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernissen. Aufgrund der Gesamtregelungen zum Versorgungsausgleich sollte eine Ehegattenregelung immer geprüft werden, um unnötigen Aufwand für alle Beteiligten – auch durch das Entstehen von vielen kleinen Anwartschaft en – zu vermeiden. Allerdings müssen die betroff enen Versorgungsträger einer abweichenden Regelung zustimmen. Konkret für das VZB: Mit dem Versorgungsausgleich werden von einer Anwartschaft eines Mitgliedes im Regelfall 50 % des in der Ehezeit erworbenen Teils auf den Ehepartner übertragen, der dadurch nicht Mitglied des VZB wird, wohl aber Anspruch auf diese Leistung aus dem Versorgungsausgleich erhält. Eine Hinterbliebenenversorgung für den Ausgleichsberechtigten entfällt somit, nicht aber die Waisenrenten von Kindern. Da ein Versorgungsausgleichsberechtigter keine Ansprüche auf Witwenrenten für Ehepartner aus einer weiteren Ehe erwirbt, wird der Ledigenzuschlag von 10 % bei Erreichen der Altersrente gewährt; Der Justiziar der ZÄK <strong>Bremen</strong>, Wolf Martin Nentwig, informiert über ein aktuelles Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (B 6 KA 7/09 R) zum Th ema ›Scheinsozietät‹. Danach gilt: Ein Zahnarzt, der im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft mit anderen Partnern berufl ich tätig ist, muss 1. das wirtschaft liche Risiko der gemeinsamen Praxis mittragen und 2. am Wert der Praxis beteiligt sein. Wer diese zwei Kriterien nicht erfüllt, übt seinen Beruf nach 09/2010 der Berufsunfähigkeitsbegriff ist gesondert defi niert. Sofern beide Ehepartner Mitglied des VZB sind, erfolgt eine Verrechnung, so dass nur eine Diff erenz in eine Richtung ausgeglichen werden muss. Diese Anwartschaft en unterliegen dann auch den gleichen Regelungen wie die originären Mitgliedschaftsanwartschaft en und haben keine Sonderstellung wie bei den Nichtmitgliedern zuvor beschrieben. Ein Ausgleich einer Anwartschaftsminderung durch einen Versorgungsausgleich ist für das Mitglied möglich, hier gelten die gleichen Bewertungsregeln wie bei einer Zahlung von freiwilligen Beiträgen. 2. Besonderheiten Rentenbezieher Nach altem Recht gab es das Rentnerprivileg. Das bedeutete ganz einfach, dass bei Scheidung nach Rentenbeginn des Ausgleichspfl ichtigen die Rente in bisheriger Höhe weitergezahlt wurde, bis dann der Ausgleichsberechtigte ebenfalls in Rente ging. Erst dann erfolgte die Kürzung des Neues Urteil zum Th ema Scheinsozietät Auff assung des Bundessozialgerichts nicht ›in freier Praxis‹ aus. Die Folge: Die der ›Scheinsozietät‹ ausgezahlten Honorare können von der KZV berichtigt werden, da der ›Scheinsozius‹ lediglich ›Angestellter‹ des die Berufsausübungsgemeinschaft führenden Partners war, auch wenn der Zulassungsausschuss die Zusammenarbeit genehmigt hatte. Das Richtigstellen fehlerhaft er Abrechnungen setzt kein Verschulden des Vertragszahnarztes voraus. (wn) Zahnärztliche Berufsausübung und Recht 5 Versorgungsausgleiches beim Ausgleichsverpfl ichteten. Hier war bei entsprechenden Altersunterschieden eine durchaus interessante Gestaltungsoption vorhanden. Jetzt gibt es das Rentnerprivileg nur noch bei einer Zahlung von Unterhalt und dann auch maximal in der Höhe des zu zahlenden Unterhaltes, so sieht es das Versorgungsausgleichsgesetz vor. Konkret für das VZB: Die Scheidung eines Altersrentners wird zu einer Kürzung seiner Rente - wie vom Familiengericht geurteilt – führen. Ein Ledigenzuschlag wird nicht gewährt, da das Prüfen des Familienstandes auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns erfolgt und somit eine spätere Veränderung des Familienstandes nicht zu einem Anspruch diesbezüglich führt, das VZB hat bis zu diesem Zeitpunkt das Risiko des Versorgungsfalleintrittes (Witwen-/Witwerrente) auch getragen. Auch würde satzungsgemäß eine neue Ehe nicht dazu führen, dass ein Anspruch auf Witwenrente entstehen kann, da diese nach Rechtskraft des Altersrentenbescheides geschlossen Kosten für die Ausbildung Welche Kammergebühren fallen an, wenn Sie eine Auszubildende einstellen? Damit Sie vor Ausbildungsbeginn einen Überblick haben, legen wir ab sofort jedem Ausbildungsvertrag eine Aufstellung der möglichen Gebühren bei: 1. Prüfung und Eintragung in das Verzeichnis 45,– € (fällt zur Zeit nicht an) 2. Wechsel in ein anderes Ausbildungsverhältnis 45,– € (fällt zur Zeit nicht an) 3. Zwischenprüfung 100,– € (fällt zur Zeit nicht an) 4. Abschlussprüfung 180,– € (fällt zur Zeit nicht an) 5. Wiederholung der Abschlussprüfung 180,– € (fällt zur Zeit nicht an) 6. nicht fristgerechte Einreichung der Prüfungsunterlagen wurde. Für Berufsunfähigkeitsrentenbezieher und Mitglieder ohne Rentenbezug ab dem 60. Lebensjahr gelten Wartezeiten für Ansprüche auf Witwenrente. Diese Regelungen sollen für das VZB das Risiko einer sogenannten ›Versorgungsehe‹ minimieren. 3. Fazit Das neue Versorgungsausgleichsgesetz ist in der Satzung des VZB umgesetzt. Nicht jeder wird sich im Einzelfall daran erfreuen, denn auf den Scheidungsfall sind – trotz der hohen Scheidungsrate – die meisten Eheschließungen nicht von vornherein ausgelegt, so dass vielfach Regelungen für diesen Fall fehlen. Für die Eheleute oder die im Regelfall daran beteiligten Anwälte macht es immer Sinn, sich im Vorfeld einer Scheidung zusammenzusetzen, um für den Versorgungsausgleich eine abschließende Lösung zu fi nden. Für den Anspruch aus dem Versorgungswerk können Sie sich im Vorfeld einer Scheidung beim VZB beraten lassen (Tel. 030 89041-0). (rw) 20,– € 7. Grunderwerb Kenntnisse im Strahlenschutz 95,– € (2011: 125,– €) 8. ggf. Fortbildungsmaßnahmen siehe Programmheft
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Seite 9 und 10: ✁ Verbindliche Anmeldung zu folge
Seite 11 und 12: Kredite & Finanzierung Anzeige Der

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