Marktplatz Hofsteig

Marktplatz Hofsteig: Warum geht die Wirtschaftsgemeinschaft
Wolfurt nach Brüssel?
Dietmar Hörburger: (lacht) Ich sag das jetzt aus
meiner Sicht – ein wesentlicher punkt war sicher, dass
Erwin in Brüssel tätig ist und gemeint hat: „Ich würde
euch herumführen, damit ihr einen Einblick ins tun in
der EU bekommt.“ Da haben wir gesagt, das müssen
wir machen.
MpH: Herr Mohr, warum ist es wichtig, dass eine Delegation
aus einem 8000­Einwohner­ort nach Brüssel
fährt?
erwin Mohr: Es ist wie bei vielen anderen Sachen
auch – wenn man etwas direkt sieht und erlebt, kann
man sich besser ein Bild machen. In den köpfen ist
Brüssel, obwohl es von den kilometern her gleich weit
entfernt ist, noch viel weiter weg als Wien. Wenn man
dort ist und sieht, wie gearbeitet wird, nimmt man zumindest
einen anderen Eindruck mit. Man sieht, dort
sind normale leute, auch ein Haufen Österreicher.
DH: Das ganze Umfeld ist sehr interessant, wie die Büros
sind, wie die ständigen Vertreter sich verhalten.
Ich glaube, dass wir ansonsten nur eine Sichtweise haben
von der EU – wir bekommen die Ergebnisse, die
irgendwo beschlossen werden, und damit hat es sich.
Bei unserem Besuch hat sich der abgeordnete richard
Seeber (tiroler, seit 2004 im europäischen parlament
in der Fraktion der europäischen Volkspartei und europäischen
Demokraten, anm.d.red.) sich für uns zeit
genommen. Man sieht, mit was für Schwierigkeiten sie
zu kämpfen haben, allein durch die unterschiedlichen
anschauungen in den 27 Mitgliedsländern.
eM: Grundsätzlich sagt man bei uns: Das Gute kommt
aus Vorarlberg, aus Wien kommt wenig Gutes und bei
Brüssel ist es das zum Quadrat. Die positiven Sachen,
die die EU bringt, sieht man nicht. Ganz banal: Brüssel
ist die antwort auf die Globalisierung der Wirtschaft.
MpH: Darf ich kurz unterbrechen – Herr Hörburger,
was kommt positives aus der EU?
DH: (überlegt und lacht) ...
eM: (lacht auch) ... Da haben wir´s schon ...
DH: Das muss jeder für sich beantworten. Ein Beispiel:
Ich bin vor kurzem mit 30 Hyundai­Händlern zusammen
gesessen, da hat man diskutiert, wie es kommendes
Jahr mit den Spannen sein soll usw. Schon da hat
jeder seine eigene Sicht. aber ein sehr gutes argument
von richard Seeber war, dass die EU Frieden gebracht
hat in Europa – das ist für mich das positivste.
eM: Das war ja auch der zentrale punkt am anfang der
EU nach dem krieg. Die EU ist ein Friedensprojekt, bei
dem die Grenzen niedriger werden sollten. Es gibt auch
Beispiele aus dem autohandel: Die automobilkonzerne
würgen die Händler, dass es fast nicht ärger geht – da
hat die EU gesagt: Es muss möglich sein, dass ein Händ­
ler nicht nur eine einzige Marke verkaufen darf ...
DH: Da muss ich jetzt widersprechen – vor der Einführung
des Gesetzes hat der autobauer gesagt: „In
deinem Geschäft steht nur meine Marke.“ Das hat das
Gesetz gelockert. Nun haben die autobauer aber lobbying
betrieben, und die EU rudert zurück. Das ist ein
grundsätzliches problem: Die automobilhersteller sind
stark – die üben natürlich Druck auf die parlamentarier
aus. Und nun gibt es ab 2013 ein neues Gesetz, in
dem der Hersteller wieder einen eigenen Schauraum
für seine Marke fordern kann – und dann müsste ich
hier Wände einziehen und neue Eingänge machen.
eM: Fairerweise muss man aber auch sagen, wenn es
die EU nicht gäbe – nur mit nationaler Gesetzgebung
hätte man gegen die autokonzerne gar keine chance.
Ein Beispiel: Die EU hat etwa den Software riesen
Microsoft gezwungen, die core codes ihres Betriebssystems
offen zu legen, damit freie programmierer
Software dafür schreiben können, damit es keine
marktbeherrschende Stellung gibt. Dazu gab es noch
1,3 Mrd. E Strafe für Microsoft. auch gegen den russischen
Gasriesen Gazprom wird geklagt. Internationale
Banküberweisungen wurden einfacher, schneller
und billiger. oder die gedeckelten roaming­Gebühren
beim Mobiltelefon.
MpH: Glauben Sie, dass diejenigen gewinnen, die das
bessere lobbying betreiben?
DH: Ja, das ist schon ein Eindruck, den man mitnimmt
– ich glaube nicht, dass es als kleine Gruppe funktioniert.
eM: In Brüssel gibt es 15.000 eingetragene lobbyisten
– ohne offizielle akkreditierung gibt es gar keinen termin
bei einem parlamentarier – natürlich wird es Wege
geben, es anders laufen zu lassen, aber offiziell muss
auch jeder parlamentarier eine liste führen, mit welchen
lobbyisten er gesprochen hat, um nachvollziehbar
zu machen, von wem er beeinflusst worden ist.
auch Greenpeace hat lobbyisten. Und bei den vorigen
Beispielen mit Microsoft usw. – da hat alles lobbying
der Großkonzerne und Banken nichts genutzt.
MpH: Und wenn sich die autohändler der EU zusammenschließen
würden und sagen: „Wir zahlen jetzt
auch lobbyisten.“?
DH: Das würde wohl an den unterschiedlichen Interessen
in den einzelnen ländern scheitern. Darf ich an
Erwin eine Frage stellen? Wenn es im Dorf ein anliegen
gäbe, hättest du Möglichkeiten, dieses an den richtigen
orten zu platzieren, dass was ins rollen kommt?
eM: also individuelle Bürgeranliegen – das muss man
sagen – sind in Brüssel gleich schwer wie in Wien. Da
muss man eine Gesetzesinitiative initiieren – da braucht
es dann wieder große Gruppen. Ich bin etwa lobbyist
für die österreichischen Gemeinden. Und wenn uns et­