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Marktplatz Hofsteig: Warum geht die Wirtschaftsgemeinschaft Wolfurt nach Brüssel? Dietmar Hörburger: (lacht) Ich sag das jetzt aus meiner Sicht – ein wesentlicher punkt war sicher, dass Erwin in Brüssel tätig ist und gemeint hat: „Ich würde euch herumführen, damit ihr einen Einblick ins tun in der EU bekommt.“ Da haben wir gesagt, das müssen wir machen. MpH: Herr Mohr, warum ist es wichtig, dass eine Delegation aus einem 8000Einwohnerort nach Brüssel fährt? erwin Mohr: Es ist wie bei vielen anderen Sachen auch – wenn man etwas direkt sieht und erlebt, kann man sich besser ein Bild machen. In den köpfen ist Brüssel, obwohl es von den kilometern her gleich weit entfernt ist, noch viel weiter weg als Wien. Wenn man dort ist und sieht, wie gearbeitet wird, nimmt man zumindest einen anderen Eindruck mit. Man sieht, dort sind normale leute, auch ein Haufen Österreicher. DH: Das ganze Umfeld ist sehr interessant, wie die Büros sind, wie die ständigen Vertreter sich verhalten. Ich glaube, dass wir ansonsten nur eine Sichtweise haben von der EU – wir bekommen die Ergebnisse, die irgendwo beschlossen werden, und damit hat es sich. Bei unserem Besuch hat sich der abgeordnete richard Seeber (tiroler, seit 2004 im europäischen parlament in der Fraktion der europäischen Volkspartei und europäischen Demokraten, anm.d.red.) sich für uns zeit genommen. Man sieht, mit was für Schwierigkeiten sie zu kämpfen haben, allein durch die unterschiedlichen anschauungen in den 27 Mitgliedsländern. eM: Grundsätzlich sagt man bei uns: Das Gute kommt aus Vorarlberg, aus Wien kommt wenig Gutes und bei Brüssel ist es das zum Quadrat. Die positiven Sachen, die die EU bringt, sieht man nicht. Ganz banal: Brüssel ist die antwort auf die Globalisierung der Wirtschaft. MpH: Darf ich kurz unterbrechen – Herr Hörburger, was kommt positives aus der EU? DH: (überlegt und lacht) ... eM: (lacht auch) ... Da haben wir´s schon ... DH: Das muss jeder für sich beantworten. Ein Beispiel: Ich bin vor kurzem mit 30 HyundaiHändlern zusammen gesessen, da hat man diskutiert, wie es kommendes Jahr mit den Spannen sein soll usw. Schon da hat jeder seine eigene Sicht. aber ein sehr gutes argument von richard Seeber war, dass die EU Frieden gebracht hat in Europa – das ist für mich das positivste. eM: Das war ja auch der zentrale punkt am anfang der EU nach dem krieg. Die EU ist ein Friedensprojekt, bei dem die Grenzen niedriger werden sollten. Es gibt auch Beispiele aus dem autohandel: Die automobilkonzerne würgen die Händler, dass es fast nicht ärger geht – da hat die EU gesagt: Es muss möglich sein, dass ein Händ ler nicht nur eine einzige Marke verkaufen darf ... DH: Da muss ich jetzt widersprechen – vor der Einführung des Gesetzes hat der autobauer gesagt: „In deinem Geschäft steht nur meine Marke.“ Das hat das Gesetz gelockert. Nun haben die autobauer aber lobbying betrieben, und die EU rudert zurück. Das ist ein grundsätzliches problem: Die automobilhersteller sind stark – die üben natürlich Druck auf die parlamentarier aus. Und nun gibt es ab 2013 ein neues Gesetz, in dem der Hersteller wieder einen eigenen Schauraum für seine Marke fordern kann – und dann müsste ich hier Wände einziehen und neue Eingänge machen. eM: Fairerweise muss man aber auch sagen, wenn es die EU nicht gäbe – nur mit nationaler Gesetzgebung hätte man gegen die autokonzerne gar keine chance. Ein Beispiel: Die EU hat etwa den Software riesen Microsoft gezwungen, die core codes ihres Betriebssystems offen zu legen, damit freie programmierer Software dafür schreiben können, damit es keine marktbeherrschende Stellung gibt. Dazu gab es noch 1,3 Mrd. E Strafe für Microsoft. auch gegen den russischen Gasriesen Gazprom wird geklagt. Internationale Banküberweisungen wurden einfacher, schneller und billiger. oder die gedeckelten roamingGebühren beim Mobiltelefon. MpH: Glauben Sie, dass diejenigen gewinnen, die das bessere lobbying betreiben? DH: Ja, das ist schon ein Eindruck, den man mitnimmt – ich glaube nicht, dass es als kleine Gruppe funktioniert. eM: In Brüssel gibt es 15.000 eingetragene lobbyisten – ohne offizielle akkreditierung gibt es gar keinen termin bei einem parlamentarier – natürlich wird es Wege geben, es anders laufen zu lassen, aber offiziell muss auch jeder parlamentarier eine liste führen, mit welchen lobbyisten er gesprochen hat, um nachvollziehbar zu machen, von wem er beeinflusst worden ist. auch Greenpeace hat lobbyisten. Und bei den vorigen Beispielen mit Microsoft usw. – da hat alles lobbying der Großkonzerne und Banken nichts genutzt. MpH: Und wenn sich die autohändler der EU zusammenschließen würden und sagen: „Wir zahlen jetzt auch lobbyisten.“? DH: Das würde wohl an den unterschiedlichen Interessen in den einzelnen ländern scheitern. Darf ich an Erwin eine Frage stellen? Wenn es im Dorf ein anliegen gäbe, hättest du Möglichkeiten, dieses an den richtigen orten zu platzieren, dass was ins rollen kommt? eM: also individuelle Bürgeranliegen – das muss man sagen – sind in Brüssel gleich schwer wie in Wien. Da muss man eine Gesetzesinitiative initiieren – da braucht es dann wieder große Gruppen. Ich bin etwa lobbyist für die österreichischen Gemeinden. Und wenn uns et
was plagt, müssen wir aktiv werden – etwa in puncto Energie sparen. Da gab es seitens der EU die Idee, dass jede Gemeinde europaweit 3% ihres Gebäudebestandes sanieren muss. Das wäre sich finanziell für die allermeisten Gemeinden in Europa nicht ausgegangen. Wir haben versucht, alle Städte und Gemeindebünde in Europa ins Boot zu holen. Dann hat man bei den parlamentariern lobbyiert und schließlich auch beim rat, also bei den Ministern: reinhold Mitterlehner, Nikolaus Berlakovic, usw.: „Wenn ihr das macht, dann kommen die Gemeinden und Städte zu euch und sagen: Geld her!“ Dann ist das Ganze gefallen. MpH: Haben die Menschen in Vorarlberg einen korrekten Eindruck von dem, was wo entschieden wird – also auf landes, Bundes oder EUEbene? DH: Das glaube ich nicht – richard Seeber hat gesagt: „lasst euch von den politikern im land nicht sagen: „Das kommt von der EU“, weil das stimmt in vielen Fällen nicht. Das ist oft eine Flucht.“ Was ein problem der EU ist, ist die „Vermarktung“ – wie können wir das, was wir machen, ans Volk bringen? eM: Im land gibt es auch niemanden, der die Interessen von Brüssel vertritt. Vorarlberg hat nach dem Weggang von Herbert Bösch nicht einmal mehr einen abgeordneten in Brüssel. Für die landespolitik kommt aus Brüssel meist auch nichts Gutes, dann sagt Markus Wallner wieder: „Wir fordern und wir müssen ...“ Wenn es ums EUBudget für die kommenden Jahre geht, sagt die Finanzministerin „auf keinen Fall mehr nach Brüssel zahlen“, und alle anderen in Österreich sagen „wir wollen aber auf keinen Fall weniger aus Brüssel bekommen.“ Das geht sich nicht aus. MpH: a propos Geld. oft hört man: „Ja, die in Brüssel verdienen ein Heidengeld und haben goldene Büros.“ DH: also das, was wir gesehen haben, die abgeordnetenbüros im parlament, ist so ziemlich das Gegenteil. Ich hab auch gedacht, da werde ich jetzt dicke ledersofas, eine Whiskybar und große Schreibtische sehen. Das ist alles sehr eng und sehr einfach, eigentlich eine katastrophe – bei uns würde man sagen: „In so einer Umgebung arbeite ich gar nicht.“ eM: Von außen ein mords Glaspalast – aber Schein ist nicht Sein. MpH: Herr Mohr, sind Sie in Ihrer Funktion auch mit Vor urteilen konfrontiert, nach dem Motto: „Jetzt geht er wieder nach Brüssel ein bisschen champagner trinken.“? eM: Viele leute meinen, ich habe meinen Job bei der Gemeinde aufgegeben, weil ich jetzt in Brüssel einen Haufen Geld verdiene. Ich muss immer wieder erklären, dass das eine ehrenamtliche tätigkeit ist. Wenn ich oben bin, bin ich delegiert – da bekomme ich kei musik hinteregger hofsteigstraße 7 6922 wolfurt t 05574 71345 www.musik-hinteregger.at M u s i k mach t Freude ! Westerngitarre Martin D1 statt 1.153,- NUR 950,- Westerngitarre Seagull S6 statt 874,- NUR 750,- so lange der Vorrat reicht MarktplatzHofsteig 24 | 25
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